Dr. Boris Weirauch

Ja, genau, und der Bund. – Jetzt würde ich einfach mal gern wissen – nicht, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken –: Sie können mir doch sicher aus dem Stand sagen, wie viel von den etwa 11 Milliarden € vom Bund kam und wie viel letztlich tatsächlich vom Land gezahlt wurde. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Die Zahlen kann ich nicht genau benennen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die will ich aber wis- sen!) Die liefere ich gern nach, Herr Weirauch. Sie haben aber gefragt, warum wir, das Land, nicht vorangehen können. Ich sehe die Thematik auch, dass man diejenigen, die sich nicht zurückgemeldet haben, ebenfalls einer Prüfung unterziehen muss, damit es hier nicht zu einer Ungleichbehandlung kommt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Exakt!) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Wir diskutieren aber immer über die Bund-Länder-Programme. Der Bund gibt die Konditionen vor. Die Länder haben gewisse Spielräume oder auch nicht und müssen dann umsetzen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die haben Sie nicht ausgeschöpft!) – Wir haben viele Spielräume ausgeschöpft und haben auch zusätzlich eigenes Landesgeld in die Hand genommen. Über die eigenen Landesprogramme, bei denen wir die Hoheit über das Verfahren haben, diskutieren wir nicht. Da sind wir sehr flexibel. Da waren wir nah an den Betrieben und konnten eigenständig Entscheidungen treffen und auch umsetzen. Was das Prüfverfahren betrifft, kann ich nochmals betonen: Wir werden aller Voraussicht nach in der Wirtschaftsministerkonferenz im Juni eine gemeinsame Entscheidung treffen, wie man mit diesen Fällen umgeht. Das ist aber nicht mein Verschulden. Vielmehr ist es bis dato nicht gelungen, dass der Bund eine klare Vorgabe macht und die Vorschläge der einzelnen Länder auch akzeptiert. Das ist notwendig. Sonst kommen wir in Schwierigkeiten, weil es sich in überwiegendem Maß um Bundesgelder handelt. Ich schmücke mich da auch nicht mit fremden Federn. Ich habe immer deutlich gemacht, dass ein Großteil der Mittel der Soforthilfen vom Bund geleistet wurde. Beispielsweise haben wir, das Land, den fiktiven Unternehmerlohn, „Start-up BW Pro-Tect“ und die Stabilisierungshilfe Corona für Hotellerie und Gastronomie gestemmt.