Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf um Ruhe bitten. Die Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. – Wir sollten jetzt in aller Ruhe darauf schauen, was in den letzten Wochen und Monaten im Land passiert ist, was wir auch in den vergangenen Jahren schon speziell zu diesem Thema getan haben und was jetzt aktuell die nächsten Schritte sind. Ich glaube, für all diejenigen, die davon betroffen sind und in diesen Regionen leben, ist es wichtig, zu hören, wie wir dazu stehen und wie wir aktuell mit den Problemen und Fragen umgehen. Diese ergeben sich daraus, dass wir nicht nur drei sesshafte Rüden im Schwarzwald, in Baden-Württemberg haben, sondern dass jetzt zum ersten Mal eine Fähe gesichtet worden ist, die anscheinend von Mecklenburg-Vorpommern hierher durchgewandert ist. Das zeigt die ganz große Reichweite der Wanderbewegungen, die auch das Monitoring nicht immer ganz einfach macht. (Ministerin Thekla Walker) Es wurde jetzt erstmalig ein Foto wahrscheinlich von dem Pärchen im Südschwarzwald aufgenommen, und es ist klar – das ist heute schon gesagt worden –: Es steht bevor, dass wir eine Rudelbildung in Baden-Württemberg erwarten können. Natürlich muss man das noch abwarten. Da ist natürlich sehr wichtig, dass das Monitoring, das wir aufgestellt haben, gut funktioniert, damit wir das gut beobachten können. Aber klar ist: Wir haben damit jetzt eine neue Situation in Baden-Württemberg, auch wenn das in den vielen Jahren, in denen wir schon an dem Thema arbeiten, ja immer erwartet wurde, dass eine solche Situation natürlich auftreten kann. Denn Wolfsrudel befinden sich ja auch in der Schweiz und in anderen Regionen Deutschlands. Da sie so lange Wege zurücklegen, um sich neue Reviere zu suchen, war das klar. Ich finde es gut – Herr Hailfinger, Sie haben es gesagt –: Es ist ja auch ein Plus für die Biodiversität und für den Artenschutz. Schauen wir uns an, wie man vor vielen Jahrzehnten mit dem Thema Wolf begonnen hat: Der Schutzstatus kommt ja nicht von ungefähr, sondern er stammt aus der Zeit, als der Wolf im Prinzip fast ausgerottet war. Jetzt haben wir natürlich eine ganz andere Lage, mit inzwischen vielen Rudeln in Deutschland. Es ist also ein Plus; man kann sagen, man hat etwas erreicht. Aber der Wolf bzw. diese Situation stellt insbesondere die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter vor eine große Herausforderung. Es gibt einen Zielkonflikt. Die Weidetierhalter sind schon belastet, und zwar durch ihre Grundsituation; viele sind im Nebenerwerb tätig. Das heißt, wenn neue Maßnahmen obendrauf kommen, ist das immer eine zusätzliche Belastung. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Wir stehen in allererster Linie an der Seite der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter und tun alles, um sie auch in diesem Fall zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Diese Unterstützung ist sehr konkret; das finde ich auch wichtig. Denn man kann natürlich darüber diskutieren, was wir in Deutschland oder in Europa vielleicht noch erreichen wollen, aber Politik hier im Land fängt jetzt damit an: Was können wir heute, was können wir morgen, was können wir im Moment ganz konkret für sie tun? Das ist ein Dreiklang aus gezielten Herdenschutzmaßnahmen und Beratung – unabdingbar –, hinzu kommt ein engmaschiges Monitoring und Informationen darüber, was wir gerade tun, und dass wir im Blick haben, was sich da in der Fläche abspielt, sowie drittens – das möchte ich auch ganz klar sagen; das wurde hier auch schon gesagt –: Es muss in Baden-Württemberg im Zweifelsfall unter bestimmten Bedingungen auch eine schnelle und unbürokratische Entnahme durchgeführt werden. Diese drei Punkte sind essenziell. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wolfsmanagement oder auch grundsätzlich die Beschäftigung damit, wie wir damit umgehen und wie wir konkret unterstützen können, das ist etwas, was uns schon seit zehn Jahren im Land Baden-Württemberg beschäftigt, insbesondere natürlich zusammen mit den Tierhaltern, mit den entsprechenden Vereriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 bänden. Wir haben schon 2013 den ersten Leitfaden erarbeitet sowie auch den Ausgleichsfonds. Daran gab es jetzt Kritik; das ist bekannt, es ist die Frage, was man da für zielführender hält. Wir halten im Moment dieses Verfahren für zielführender. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) 2018 haben wir die erste Förderkulisse im Nordschwarzwald ausgewiesen. Zudem haben wir 2018 – das ist mir auch wichtig; wir reden nicht nur darüber, sondern handeln auch – die Entnahme bereits vorbereitet. Es gibt nämlich ein Entnahmeteam, und dabei sind ist Baden-Württemberg als Bundesland nicht allein, sondern hat gemeinsam mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland dieses Entnahmeteam auf den Weg gebracht. Dieses Team ist vorbereitet, es ist professionell, und es ist vor allem – das ist für viele sicherlich wichtig – schnell einsatzfähig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Zum Wolfsmanagement sage ich auch noch etwas: Natürlich gehört dazu ein fortlaufendes, engmaschiges Wolfsmonitoring und immer auch die direkte Information, wenn wir wieder einen Nachweis haben, auch über unsere Homepage. Auf den Seiten des Umweltministeriums wird darüber immer sehr transparent und umgehend informiert. Genau das ist unser Anspruch. Herdenschutz ist natürlich das Rückgrat gerade für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter hier bei uns im Land. Deswegen haben wir bislang über 10 Millionen € – und zwar schon seit 2018; da sind Sie bei dem, was Sie gerade dargestellt haben, falsch informiert – ausgegeben, und zwar ganz gezielt, um die Weidetierhalterinnen und -halter im Sinne des Herdenschutzes zu unterstützen, damit Zäune beschafft werden können und vieles mehr. Ich meine, das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld für den Schutz. – Ich finde es spannend, von Ihnen von der AfD zu hören, Sie selbst hätten dieses Geld für den Schutz der Weidetierhalter nicht ausgegeben und halten es für rausgeschmissenes Geld. (Beifall bei den Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Das haben Sie völlig falsch verstanden! Nein!) – Doch, das habe ich schon ganz richtig verstanden. Sie haben sich darüber beklagt, dass wir 10 Millionen € ausgegeben haben. Ich sage Ihnen: Das ist gut angelegtes Geld, nämlich für die Baukosten von wolfssicheren Zäunen, den Ausgleich für den Mehraufwand beim Weidetiermanagement oder auch für Herdenschutzhunde. Das ist gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)