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Dr. Wolfgang Reinhart

08.03.2023 Sitzungen 17/59

Herr Abg. Stein hat noch einmal eine Zwischenfrage. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber schwach!) Deswegen legen wir das Ende März auch entsprechend vor. Auf der Basis, was dann erarbeitet worden ist, können wir dann weiter diskutieren, wie es sich weiterentwickeln kann, ob es so passt oder ob es da noch Nachbesserungsbedarf gibt. Mir ist nur wichtig, dass, nachdem es erste Risse an Rindern gegeben hat, wir nicht monatelang abgewartet haben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) sondern sofort gehandelt haben. Wir haben uns sofort um dieses Thema gekümmert, und wir werden Ende März etwas vorlegen. Also, das ist meine Botschaft heute. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Wolfsmonitoring mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt, FVA, ist natürlich die Grundlage für vieles, was wir jetzt in diesem Bereich erarbeiten. Die FVA sammelt ja alle Meldungen, Wolfssichtungen und Rissereignisse. So haben wir immer einen aktuellen Lagebericht. Ich habe es schon gesagt: Es ist so, dass wir das auch immer sehr schnell, wenn es sich bestätigt hat, transparent veröffentlichen. Es geht auch nicht nur um das Veröffentlichen, sondern es geht auch um aktives Informieren an dieser Stelle, nämlich mit Veranstaltungen vor Ort in den Fördergebieten, Schulungen von Wildtierbeauftragten, der Verwaltung und anderen Multiplikatoren sowie Information und Zusammenarbeit auch mit den Verbänden. Das läuft sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll. Ich danke wirklich noch einmal allen Beteiligten für das gute Miteinander. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Managementplan Wolf wurde von vielen Beteiligten im vergangenen Jahr neu aufgelegt. Dabei waren auch der Landesjagdverband, Bauernverbände, der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband und viele andere Akteure. Ich habe schon gesagt: Für uns ist zentral, dass wir auf Kooperation setzen. Ich kann Sie auch nur ermutigen oder ermuntern, sich diesen Managementplan Wolf auch mal bei uns anzuschauen. Darin sind viele Informationen und Beratungsmöglichkeiten aufgeführt und vieles mehr. Aber – ich sagte es schon – wir werden den entsprechend anpassen, wenn es neue Situationen wie z. B. jetzt die Sichtung der Fähe oder auch die Rinderrisse gibt. Das bedeutet, dass wir diesen Managementplan weiterentwickeln und anpassen müssen. Am Ende – das habe ich Ihnen vorhin schon in diesem Dreiklang dargestellt – ist es wahrscheinlich auch der Fall: Wenn ein Wolf z. B. Schutzmaßnahmen zweimal überwindet, wenn (Ministerin Thekla Walker) er sich Menschen zu stark nähert, dann muss eine Entnahme, ein Abschuss angeordnet werden. Ich stehe zusammen mit dem Entnahmeteam tatsächlich dafür, dass das so schnell und unbürokratisch ermöglicht wird, wie es möglich ist, meine Damen und Herren, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) natürlich unter Beteiligung der Jägerschaft. Das ist mir auch ganz wichtig. Wenn das der Fall sein sollte, wenn wir diese Entscheidung treffen müssen, dann gehört die Zusammenarbeit mit den Jägerinnen und Jägern im Land, die auch wirklich gute Beobachtungen dazu machen können, die sehr gut mithelfen können, dass wir dieses Ziel dann schnell erreichen, dazu. Das ist für mich selbstverständlich, ist übrigens auch durch das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend geregelt, dass es ermöglicht werden soll und ermöglicht werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Fazit, das ich am Ende heute ziehen möchte, lautet: Wir sind beim Herdenschutz bundesweit spitze, und der Herdenschutz wirkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gab in Baden-Württemberg keinen einzigen Rissfall, bei dem ein Wolf den empfohlenen Herdenschutz überwunden hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) Das ist immerhin eine positive Botschaft. Das heißt nicht, dass wir damit schon am Ende – so sage ich jetzt einmal – der Planung der Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Managements wären. Aber bis dato ist das, finde ich, eine sehr gute Nachricht. Wir werden sicherlich nicht alle Risse vermeiden können. Aber ich glaube, dass es das Wichtigste ist, dass wir bei diesem Thema weiter so zusammenbleiben, dass wir kooperieren, dass wir gemeinsam beraten und überlegen: Was sind die richtigen Maßnahmen? Was sind die richtigen Förderprogramme? Müssen wir diese jetzt anpassen und weiterentwickeln? Gerade beim Thema Rinderschutz gibt es jetzt den neuen Fall, dass wir tatsächlich nachziehen müssen. Das ist mein ganz großes Anliegen: dass bitte alle Beteiligten, die bislang mit uns diesen guten Weg in Baden-Württemberg gegangen sind, gemeinsam an diesem Weg festhalten, um das Bestmögliche für die Menschen im Land, aber auch für den Artenschutz zu erreichen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

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