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Klaus Hoher

FDP 08.03.2023 Sitzungen 17/59

Herr Kollege, ich habe ja gesagt: Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die Antwort verkraften. Und die Antwort ist ziemlich einfach: Wir sind gewählt. Ich weiß nicht, wie es bei euch ist. Bei uns Freien Demokraten ist es so: Wir sind in Baden-Württemberg in den Landtag gewählt worden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: A wa! – Zuruf: Echt?) Und wir versuchen, all das, was wir gesetzgeberisch machen können, hier einzubringen. Jetzt haben wir in Baden-Württemberg komischerweise ein Jagdgesetz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es heißt nicht Jagdge- setz! – Weitere Zurufe) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 – Es heißt nicht Jagdgesetz. Aber wir haben ein Gesetz, zu dem man in Baden-Württemberg eine Änderung einbringen kann. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Über die Antwort muss ich erst einmal nachdenken!) Deswegen tun wir das hier. – Ich muss nicht nachdenken. Wir haben ein Gesetz hier, oder? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber Bundesrecht bricht Landesrecht! Ganz einfach!) Alles, was wir hier machen können, können wir schon machen. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Der Wolf macht nicht an Grenzen halt!) Andere Bundesländer haben das schon erfolgreich gemacht, und deswegen können wir auch mal versuchen, das erfolgreich umzusetzen. Es würde Ihnen gut anstehen, dass der Souverän, der Landtag, seine Möglichkeit nutzt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Das würde euch auch nicht schaden. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich spare mir noch ein paar Minuten auf, falls ich später noch etwas zu sagen habe. Vielen Dank.

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