Alena Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltfrauentag dient dazu, die Leistungen und Errungenschaften von Frauen auf der ganzen Welt zu feiern, aber auch an die anhaltende Notwendigkeit zu erinnern, für Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen. Die Rechte und Chancen, die wir heute haben, wurden über Jahrzehnte errungen. Weitere Fortschritte sind dringend notwendig. Bei meiner letzten Rede zum Weltfrauentag habe ich u. a. eine kurze Geschichte der Frauenrechte in den letzten hundert Jahren ausgeführt und dabei dargelegt, dass die wichtigsten Meilensteine bei der Gleichberechtigung von Frauen in der Bundesrepublik allesamt gegen den erbitterten Widerstand der Union erkämpft werden mussten. Keine Sorge, liebe Unionskollegen, das werde ich heute nicht wiederholen, die Rede kann jeder bei Bedarf auf Youtube anschauen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben in den Vorreden gehört, dass Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen in Zeiten von Krieg in Europa sowie von Transformation und Klimawandel zentral sind. Auch diese Argumente möchte ich nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich mich der Frage widmen, was eigentlich Fortschritt in diesem Bereich bedeutet und was nicht. Denn diejenigen, die sich progressiv nennen, haben hier teilweise Zielvorstellungen, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Wenn man solchen falschen Zielen dann näherkommt, ist das nicht unbedingt ein Fortschritt; ja, es kann sogar ein Rückschritt sein. Deshalb ist es dringend geboten, einmal zu diskutieren, was für uns Fortschritt bedeutet. Unser Grundgesetz geht vom einzelnen Menschen aus, vom Individuum. Das ist die historische Lehre, die wir in Deutschland aus der Nazidiktatur gezogen haben. Die Menschen sind gleich an Würde und die Bürger gleich an Rechten. Kein Kollektiv steht über dem Individuum. So muss es auch das Ziel der Gesellschaftspolitik sein, jedem einzelnen Bürger gleichermaßen Möglichkeiten zur Entfaltung zu schaffen, unabhängig von Kategorien wie etwa dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Dem entgegen steht eine Weltsicht, die Menschen in Schubladen packt und die sich dann zum Ziel setzt, die Handlungsergebnisse dieser Schubladen gleich zu machen. Ein Beispiel hierfür sind sogenannte Paritätsgesetze, welche dazu führen sollen, dass in einem Parlament hälftig Frauen vertreten sind. Die Grünen und die SPD haben solche im Programm. In Brandenburg wurde kürzlich eines als verfassungswidrig eingestuft – was aber die Grünen in Bayern nicht davon abhielt, direkt wieder einen solchen Entwurf vorzulegen. Sehen Sie: Der Frauenanteil in diesem Landtag ist geringer als jener bei den Parteimitgliedern. (Abg. Isabell Huber CDU: Da hat auch die FDP Nach- holbedarf!) – Keine Frage, da haben wir alle Nachholbedarf. (Widerspruch bei den Grünen) Der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern ist geringer – – (Unruhe)