Tobias Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben, darüber wurde im vergangenen Herbst intensiv diskutiert. Auf Druck der Energieversorger und vieler Experten, auf Druck aus der Wirtschaft und auf politischen Druck der CDU und der FDP hat die Regierung in Berlin mit ihrer Ampelkoalition die Laufzeitverlängerung bis zum 15. April dieses Jahres beschlossen. Die Ampelkoalition hat im November das Atomgesetz dafür entsprechend geändert. Zuvor hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von CDU und CSU abgelehnt, die Kernkraftwerke noch weitere 20 oder 21 Monate am Netz zu lassen, konkret bis mindestens Ende 2024. Das alles ist bekannt und die Argumente aus der bundespolitischen Diskussion auch. Heute reden wir darüber, dass die AfD von der Landesregierung verlangt, die Laufzeit der Atomkraftwerke de facto zu verlängern. (Zurufe von der AfD: Nein, nein, nein! – Das ist falsch! – Lesen!) Aber man kann ein Atomkraftwerk nicht so wie eine Mottenkiste am Leben halten. (Tobias Vogt) Das ist erstaunlich, erstens, weil weder die Landesregierung noch der Landtag die rechtliche und politische Kompetenz dazu haben, das Atomgesetz zu ändern. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Das haben wir gesagt! Zuhören! Thema verfehlt!) Das Atomgesetz ist eben ein Bundesgesetz; selbst wenn das Umweltministerium eine Änderung wollte, wäre es schlichtweg rechtswidrig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir gehen davon aus, dass diese Tatsache auch der AfD bekannt ist. Man darf in diesem Landtag auch über alles diskutieren, aber zielführend ist diese Diskussion hier und heute nicht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Zweitens gehen wir auch davon aus, dass es allseits bekannt ist, dass zu einer Laufzeitverlängerung über Mitte April hinaus zwingend erforderlich gewesen wäre, neue Brennstäbe zu bestellen. Dies hätte spätestens bis zum 31. Januar dieses Jahres geschehen müssen. Der Antrag ist parlamentarisch zulässig, aber er kommt im falschen Parlament. Die Frist ist abgelaufen, die Würfel sind gefallen, wie immer man das politisch sehen mag. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dritter Punkt: Unsere Fraktion ist der Meinung, es bringt nichts, vergangene Schlachten immer wieder neu zu schlagen. Wir müssen nach vorn sehen. Das ist es, was die Energieversorger von der Politik erwarten und vor allem was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die erwarten nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass in Deutschland ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender dazu ge- äußert?) Aus diesem Grund brauchen wir erstens einen Energiemix aus regenerativer Energie, die massiv ausgebaut und die turbobeschleunigt geplant und genehmigt werden muss. (Abg. Anton Baron AfD: Das löst trotzdem keine Pro- bleme!) Wir brauchen zweitens verlässliche Grundlastträger, wie vorerst noch Erdgas und dann Wasserstoff – und, meine Damen und Herren, klare Aussage: Wasserstoff aller Farben. Wir brauchen drittens große Anstrengungen, die dazu erforderliche Infrastruktur auszubauen – Pipelines, Stromtrassen, Netze in den Kommunen, auch LNG-Terminals. Wir brauchen internationale Lieferverträge, und – das füge ich hinzu – wir brauchen viel engere Kooperationen mit unseren unmittelbaren Nachbarn über die Belieferung mit Strom, Gas und zukünftig Wasserstoff. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Klar ist für uns aber auch, dass wir uns in Deutschland aus der Forschung im Bereich der Kernenergie nicht komplett herausziehen dürfen. Hier spreche ich nicht von der Kernenergie von gestern. Ich spreche von der Kernenergie der vierten Generation und der kalten Fusion – auch Kernfusion genannt –, bei der man sich das Prinzip der Sonne zunutze macht. In den USA wurde hier erst im Dezember letzten Jahres Bahnbrechendes erreicht. Meine Damen und Herren, genau das ist doch der richtige Ansatz: mit neuen Technologien die Probleme und Herausforderungen der Zukunft zu lösen bzw. zu bewältigen. Genau hier liegt die Verantwortung Deutschlands und Baden-Württembergs. Wir müssen mit unserem Know-how und unseren Kompetenzen die Technologien entwickeln und produzieren. Das ist unsere Verantwortung gegenüber der Welt und den nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der CDU) Wenn wir uns aber mit der Tabuisierung hier in eine Pfadabhängigkeit begeben, anstatt technologieoffen nach vorn zu blicken, wird es definitiv so sein, dass wir bei der Entwicklung einer oder d e r Zukunftstechnologie in Deutschland abgehängt werden. Deshalb zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Energieversorgung unseres Industrielands war jahrelang kein heißes politisches Thema. Wir hatten genug Energie. Das ist jetzt anders geworden. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja!) Energiepolitik ist zum entscheidenden Politikfeld für das Land, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg geworden. Wir brauchen allergrößte Anstrengungen, damit das Land weiterhin sicher mit günstiger Energie versorgt wird. Ich danke allen, die sich dafür einsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)