Dr. Ute Leidig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich mich zu Tagesordnungspunkt 5 äußere, möchte ich zu der Aufregung bei der Aktuellen Debatte heute Morgen noch Folgendes sagen: Ich habe bereits persönlich mit Frau Abg. Trauschel gesprochen. Sollte in der Hitze der Debatte der Eindruck entstanden sein, dass ich das Parteiprogramm der FDP in die Nähe der AfD gerückt habe, so bedaure ich das. (Oh-Rufe – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann wären sie wenigstens bei 15 %!) Das war nicht meine Absicht, und ich muss Frau Abg. Trauschel und die weiteren Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion um Entschuldigung bitten. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Die Dif- ferenz hat sich gerade wieder gezeigt!) Zu Tagesordnungspunkt 5: Ich danke allen Beteiligten für die Diskussion und Beiträge im Rahmen der Anhörung und der Beratung im Sozialausschuss. (Unruhe)