Dr. Boris Weirauch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorab kurz klarstellen, dass aus meiner Sicht nicht das Rückmeldeverfahren das Problem ist, sondern die Stichtagsregelung, die Sie für die baden-württembergischen Unternehmen getroffen haben, dieser baden-württembergische Sonderweg, mit dem Sie den Unternehmen in Baden-Württemberg, die in dieser Krise ohnehin schwer in Not waren, extrem geschadet haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) (Dr. Boris Weirauch) Es gab ca. 245 000 Anträge auf Soforthilfe. Ich möchte von Ihnen konkret wissen, wie viele Unternehmen und Selbstständige sich Stand aktuell in diesem Rückmeldeverfahren mittlerweile zurückgemeldet haben, wie viele Unternehmen voraussichtlich Rückzahlungen zu leisten haben und in welcher Höhe die Unternehmen die Rückzahlungen insgesamt zu leisten haben. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Diese Stichtagsregelung war kein Alleingang des Landes Baden-Württemberg. Auch viele andere Bundesländer haben so agiert. Ich habe jetzt schon mehrfach nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Ausschuss ausführlichst ausgeführt, dass das in Abstimmung mit dem Bund, mit der Bundesregierung erfolgte und eine Vorgabe des Bundes war. Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung. Man sieht das jetzt beim Rückmeldeverfahren. Wir wurden hier auch von Ihnen massiv kritisiert, was die Begründung für das Rückmeldeverfahren anging. Andere Länder müssen dies jetzt eben auch so umsetzen. Sie sehen: Wir haben uns da korrekt verhalten. Ich kann Ihnen gern die Zahlen nennen – das sind bei diesen Größenordnungen immer Circazahlen –: Stand 1. März 2023 beträgt die Zahl der Adressaten des Rückmeldeverfahrens ca. 238 000. Die Anzahl der Rückmeldungen beläuft sich auf 178 000. Die Anzahl der gemeldeten Rückmeldungsbedarfe liegt bei 91 000. Das Volumen der Rückzahlungsbedarfe beläuft sich auf ca. 599 Millionen €. Die Zahl der Fälle ohne Rückmeldung – danach haben Sie auch gefragt, Herr Dr. Weirauch – beläuft sich auf 60 000. Wir haben ca. 84 700 Rückforderungsbescheide versandt. Der durchschnittliche Rückzahlungsbetrag beläuft sich auf ca. 6 750 €.