Dr. Boris Weirauch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Ihnen mitgeben, dass es sich beim Rückmeldeverfahren um ein Verwaltungsverfahren aus dem Land Baden-Württemberg handelt. Wenn Sie sich hier ein bisschen als Jeanne d’Arc der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufspielen, dann hat der Kollege Schweickert recht. Denn wir haben aktuell noch 60 000 Anträge im Lauf. Wenn man das überschlägt, sind das fast 200 Millionen €, die potenziell zur Rückzahlung anstehen. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie können da nicht immer auf die Ampel zeigen. Das ist Ihre Verantwortung. Sie tragen die Verantwortung, dass dieses Geld – das haben Sie gerade gesagt: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ganz wichtig – tatsächlich auf dem Konto hier in Baden-Württemberg wieder einläuft. Das können Sie nicht der Ampel mit auf den Weg geben. Ich würde gern zuletzt noch eine Frage stellen. Sie haben gerade gesagt: Ca. 11 Milliarden € Hilfen hat das Land Baden-Württemberg den Menschen über die Coronasoforthilfe zur Verfügung gestellt. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Und der Bund.