Isabell Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Vergiftungswelle an Mädchenschulen im Iran“, das war eine der Schlagzeilen vom Wochenende. Über 3 100 Mädchen sind seit November im Iran in ihren Schulen Opfer von Vergiftungen geworden und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Mütter berichten, dass ihre Töchter bewusstlos auf den Schulhöfen – Zitat – „wie Insekten übereinanderlagen“. Die Ursachen: unklar, offensichtlich. Das Regime weigert sich, diese Vorfälle unabhängig zu untersuchen. Es liegt auf der Hand, dass gezielt Mädchen daran gehindert werden sollen, zur Schule zu gehen. So soll Mädchen und Frauen der Zugang zur Bildung, einem Menschenrecht, verwehrt werden. Ein Staat, eine Gesellschaft, die solche Vorfälle dulden, sind abscheulich. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das verurteilen wir auf das Allerschärfste. Mädchen, die zur Schule gehen, sollten sich um das Lernen kümmern und nicht um Politik – und schon gar nicht um ihre Gesundheit. Stattdessen aber sind die Mädchen, die Frauen, die Mütter mit ihrer Angst, mit ihrer Wut, mit ihrer Verzweiflung allein, ohne Aussicht auf Aufklärung und auf Gerechtigkeit. Eigentlich sollte die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen und von Männern weltweit längst selbstverständlich sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eigentlich sollten Frauen in allen Lebenslagen und allen Gesellschaftsformen vor sexueller Ausbeutung und Unterdrückung geschützt werden. Eigentlich sollten Frauen in Wirtschaft und Politik die gleichen Chancen haben. Doch wir sehen – das ist bitter – nicht nur an den aktuellen Entwicklungen im Iran, dass die Realität vieler Frauen eine ganz andere ist. Frauen sind sichtbarer, sie bekleiden Führungspositionen, sie sind in der Politik in vielen Ländern an der Spitze, und sie sind dort auch nicht mehr wegzudenken – zum Glück. Gleichzeitig gibt es eine sich immer schneller drehende Gewaltspirale. Die Kriege und Krisen, die wir momentan auf der Welt sehen, ob in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan, ja weltweit, etwa als Resultat der Coronafolgen, haben direkte Auswirkungen auf die Lage der Frauen und Mädchen in der Welt. Deshalb bin ich dankbar, dass wir den heutigen Internationalen Frauentag nutzen, um einen Blick über den Tellerrand der Landespolitik hinaus zu wagen und die Situation der Frauen weltweit in den Blick zu nehmen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Tagtäglich erreichen uns aktuelle Nachrichten, die beschreiben, wie Demonstrantinnen und Demonstranten, die für die Stärkung ihrer Rechte auf die Straße gehen, inhaftiert werden, in Gefängnissen misshandelt sowie vergewaltigt werden und unter erfundenen Vorwürfen zum Tode verurteilt werden. Und warum? Um Frauen einzuschüchtern – ein Vorgehen, das wir in vielen Ländern wie dem Iran, aber auch in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban beobachten. (Isabell Huber) Dennoch finden zahlreiche Frauen den Mut, die Kraft, weiter auf die Straße zu gehen. Sie finden den Mut, ihre Geschichten, das Geschehene, öffentlich zu machen, obwohl sie sich dadurch auch in akute Lebensgefahr bringen. Ihre Stärke muss uns Vorbild sein. Es gilt, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diese Frauen zu unterstützen und sie durch unsere Öffentlichkeit auch zu schützen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Hier wird sich auch zeigen, ob die von Außenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Leitlinien für eine feministische Außenpolitik mehr sind als Worthülsen. Hier wird sich zeigen, ob Deutschland, aber auch die EU in der Lage sind, konkret zu handeln. Das wünsche ich mir, und das unterstützen wir. (Beifall bei der CDU) Denn noch immer stehen die Mitglieder der Revolutionsgarde nicht auf der Terrorliste der EU. Nicht zuletzt auch an den Protesten im Iran zeigt sich die wichtige Rolle, die Männer in diesen Wandlungsprozessen zur Gleichstellung innehaben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) – Da können auch die Männer klatschen. – Ehemänner, Söhne, Brüder, Onkel, Enkel, sie alle gehen auf die Straße. Sie rufen: „Solange eine Frau nicht frei ist, sind wir alle nicht frei!“ Und diese Parole hat viel Kraft. So kann eben auch ein Wandel geschehen. In ihrem Kampf für die Freiheit sind die Menschen im Iran und in Afghanistan nicht allein. Auch mitten in Europa sind aktuell Frauen von Gewaltexzessen und Vergewaltigungen betroffen. Seit nunmehr einem Jahr leidet das ukrainische Volk unter den Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs. Viele mutige Frauen verteidigen ihr Land, ihre Freiheit, ihre Rechte unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gleichzeitig haben Unzählige ihr Zuhause verloren und mussten die Heimat verlassen. Sie haben bei uns in Baden-Württemberg Schutz gefunden, und ich bin sehr dankbar, dass wir im Land gemeinsam mit den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie hier sicher untergebracht werden können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Frauen unter ihnen, die allerdings in ihrer Heimat bleiben, sind den Auswirkungen des Krieges voll und ganz ausgesetzt: Stromausfälle, Kälte, Angst, Gewalt. Dabei erreichen uns unzählige Berichte von grausamen und systematischen Vergewaltigungen durch die russische Armee – seit Beginn der Invasion 156 registrierte Fälle. Das sind nur die gemeldeten Fälle; die Dunkelziffer ist hier weitaus größer. Eine Abteilungsleiterin der zuständigen ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft spricht von sexueller Gewalt als Epidemie. Das ist unvorstellbar. Die Opfer, die sich auf das Strafverfahren einlassen, berichten von abscheulichen Gräueltaten. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 So ist eines der jüngsten heute bekannten Opfer ein vierjähriges Mädchen. Ihre Eltern wurden vor ihren Augen vergewaltigt, und später wurde sie vor den Augen ihrer Eltern vergewaltigt. Das lässt einem die Stimme wegbleiben. Vor allem für eine Mutter, aber auch für jeden zivilisierten Menschen ist das eine unvorstellbare Tat. Wir Christdemokratinnen und Christdemokraten stehen an der Seite der Ukraine. Auch ein Jahr nach Kriegsbeginn ist es unsere tiefe und feste Überzeugung, alles zu tun, dass hier die Ukraine die Unterstützung erlangt, die sie benötigt, um diesen bitteren Krieg fortzuführen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Denn die Ukraine muss gewinnen, und zwar für Frieden und Freiheit, für Selbstbestimmung in diesem Land. Dafür setzen wir uns weiter ein. Bei all diesen Krisen, bei diesen internationalen Herausforderungen, die alle auch Herausforderungen für unser Land mit sich bringen, verlieren wir auch nicht den Blick für die Aufgaben, die hier im Land vor uns liegen, die die Krisen mit sich bringen. Die Coronapandemie hat uns hier – Kollegin Seemann hat es gesagt – zurückgeworfen, um Jahre. Teilweise sind wir in alte Rollenmuster gefallen. Oft waren es eben die Frauen, die den Spagat zwischen Homeoffice, Homeschooling und Haushalt schaffen mussten. Dabei ist die Erwerbstätigkeit von Frauen ein immenses wirtschaftliches Potenzial, weltweit, gerade angesichts des Personalmangels, den wir in den unterschiedlichen Bereichen und Branchen haben. Frauen sind also die stille Reserve schlechthin. Hier müssen wir ansetzen und die nötigen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Wir brauchen familiengerechte Arbeitsbedingungen. Das ist das Wichtigste für die Zukunft, und daran arbeiten wir hier im Land gemeinsam zwischen CDU und Grünen konsequent weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ebenso arbeiten wir natürlich weiter an der Umsetzung der Istanbul-Konvention und an der Verwirklichung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation der Frauen weltweit, besonders momentan im Iran und in der Ukraine, zeigt uns zwei Dinge deutlich. Erstens: Frauen sind vielmals die Treiber von gesellschaftlichen Veränderungen, und zwar weltweit. Zweitens: Frauen werden dadurch in besonderem Maß zur Zielscheibe und zum Opfer der politischen Regime. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, machen deutlich: Der weltweite Einsatz für Frauenrechte ist heute dringender denn je. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir setzen uns für den Schutz der Frauen weltweit ein, für den Schutz vor brutaler Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung. (Isabell Huber) Gleichzeitig wollen wir die Frauen stärken und unterstützen. Sie sind vielerorts der Garant für Fortschritt und Veränderungen. Sie sind das größte Potenzial, das wir haben. Der Kampf für Frauenrechte ist für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten ein Einsatz für eine friedlichere Welt, eine gerechtere Welt, eine bessere Welt. Lassen Sie uns diesen Kampf gemeinsam führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)