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Julia Goll

FDP 08.03.2023 Sitzungen 17/59

Danke schön, Herr Präsident. – Es ist schon bemerkenswert, wie man sich hier auch vonseiten der Regierungskoalition davor gedrückt hat, etwas zum Thema zu sagen. Kollegin Häffner, wirklich Respekt! Sie haben in Ihrer Rede den Minister tatsächlich mit keinem einzigen Wort erwähnt. Herr Gehring, die Auflistung von Tatsachen gefällt Ihnen nicht; das kann ich schon verstehen. Dass Ihnen dazu die Worte „Wut“ und „Hass“ einfallen, ist wirklich abenteuerlich und ist am Thema völlig vorbei. (Julia Goll) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Psychopathologischer Befund?) Der Minister hat die Leistungen der Polizei aufgelistet. Genau, absolut richtig! Aber diese Leistungen erbringt die Polizei nicht wegen Ihrer Führung, sondern trotz Ihrer Führung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Unsere Beamtinnen und Beamten haben Besseres in der Führung verdient, und das sollten wir ihnen endlich geben. Und, Herr Minister, Ihr Narrativ, die FDP würde der Polizei schaden, das verfängt bei überhaupt niemandem. Wir sind in sehr gutem Kontakt und Austausch mit der Polizei. Sie versuchen jüngst ja zu unterbinden, dass man darüber berichtet, indem Sie den Polizeibeamten untersagen, Fotos mit Abgeordneten zu machen. Das ist doch wirklich lächerlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Christian Gehring CDU: Die haben selber kei- nen Bock darauf, glaube ich!) Wir bleiben am Thema dran, und solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden, bleibt dieses Thema aktuell. Danke. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

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