Andreas Deuschle

10 000 neue Stellen unter Christian Lindner, das ist noch nicht alles. On top kommen noch ganz besondere Stellen, nämlich 48 sogenannte Regierungsbeauftragte. (Abg. Thomas Blenke CDU: Was machen die?) Hinter diesen 48 von der Ampelkoalition installierten Regierungsbeauftragten verbirgt sich Folgendes: (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Jeder beauftragte Kollege MdB hat ein Büro zur Verfügung, einen persönlichen Stab, Mitarbeiter und einen Fahrer. 48 dieser Regierungsbeauftragten hat die FDP in der Ampel zugestimmt. Doch hier sind Sie der Meinung: 70 direkt gewählte Abgeordnete sind zu viel, wir müssen auf 38 gehen. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Exekutive auszubauen und die Legislative als zu teuer zu brandmarken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Daniel Lede Abal und Andreas Schwarz GRÜNE) Um es deutlich zu sagen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind auch für Einsparungen. Wir müssen die Kosten, die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Aber hier einseitig allein das Parlament in den Fokus zu nehmen und an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen auszugeben, das passt für uns irgendwie nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Einmal losgelöst von der Zahl der Stellen: Wir Abgeordneten haben eine durch die Verfassung verbriefte Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schön, dass Sie das sa- gen!) Noch heute Morgen haben Sie sich hier hingestellt und haben mit abenteuerlichen Überschriften in der Aktuellen Debatte so getan, als ob Sie ein Interesse daran hätten, diese Regierung zu kontrollieren. Denn das ist ja ohnehin die schlechteste Regierung – aus Ihrer Sicht –, die es jemals gab. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Rich- tig! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Heute Mittag stellen Sie sich hier hin und sagen: Die erste Gewalt ist viel zu viel, davon braucht es weniger. Kontrollfunktion – das suchen Sie sich aus, wie es gerade passt. Gerade passt es nicht; heute Morgen war sie aber wichtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) Deshalb: Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist ein Parlament mit 154 Abgeordneten eine würdige und angemessene Größe, um die mehr als elf Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger hier im Landtag zu vertreten. Wir sind die „Vertreter des ganzen Volkes“ – um Artikel 27 Absatz 3 unserer Landesverfassung zu zitieren. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der CDU und den Grünen) Würden wir – –