Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 100 Jahren ist der 8. März der Internationale Frauentag, der dazu einlädt, errungene Erfolge auf dem Gebiet der Frauenrechte zu feiern. Diese Erfolge gibt es – in Deutschland und weltweit –, und die sollten wir auch nicht kleinreden. Aber gleichzeitig ist der Internationale Frauentag eben auch der Tag, an dem wir auf noch immer bestehende Missstände beim Thema „Gleichberechtigung und Gleichstellung“ aufmerksam machen, Missstände, die auch nach 100 Jahren Frauentag noch immer vorhanden sind – in Baden-Württemberg, in Deutschland und weltweit. Angesichts aktueller Krisenlagen stellen wir fest: Frauen sind in ganz besonderem Maß von Krisen betroffen, und Frauen brauchen internationale Solidarität. Ich möchte heute drei Orte bzw. Themen ansprechen, an bzw. bei denen Frauen unsere Solidarität ganz besonders brauchen. Es nimmt nicht wunder, dass auch meine Vorrednerinnen natürlich schon darauf zu sprechen kamen. Erstens: Der Krieg in der Ukraine hat zu einer grauenvollen Epidemie sexualisierter Gewalt gegen Frauen durch die russische Armee geführt. In den besetzten Gebieten und in den aktuellen Kampfgebieten ist die humanitäre Lage verheerend. Die überwältigende Mehrheit der 7,6 Millionen ukrainischen Geflüchteten, die seit Februar 2022 in ganz Europa registriert wurden, sind Frauen und Kinder. Frauen tragen hier oft allein die Verantwortung für die Versorgung von Kindern, Älteren und anderen Schutzbefohlenen. Sie sind gleichzeitig von Traumata betroffen und sind dringend auf medizinische und psychologische Unterstützung angewiesen. Zweitens: Wenn wir über den globalen Kampf um Frauenrechte sprechen, sollten wir auch über weibliche Genitalverstümmelung reden. Hier erleben wir trotz der Erfolge in den vergangenen Jahren, trotz legislativer Maßnahmen in vielen Ländern, trotz gestiegener internationaler Aufmerksamkeit und trotz des Engagements von vielen NGOs, dass der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung global ins Stocken zu geraten droht, was zu ca. zwei Millionen zusätzlichen Betroffenen führt. Denn regelmäßige Besuche bei Ärztinnen und Ärzten sind durch die Coronapandemie weggefallen, genauso die Schulen und Freizeitinstitutionen als Kontrollinstanzen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene fördert. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) Und drittens: Seit fast einem halben Jahr demonstrieren im Iran junge Menschen gegen das autoritär-theokratische Regime. Der Auslöser: der Tod von Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei, weil ihr Kopftuch angeblich nicht richtig saß. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Der Slogan der Tausenden Demonstrierenden: „Jin, Jiyan, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“. Denn inzwischen haben vor allem die jungen Menschen im Iran verstanden, dass sie nur dann frei sein können, wenn die Frauen im Iran frei sein können. Dass das Regime darauf mit Gewalt und Repression antworten muss, um sich zu behaupten, und dass jetzt sogar Schülerinnen vergiftet werden, zeigt, wie viel Mut und wie viel Kraft in der feministischen Idee auch noch heute steckt. Diese drei Orte bzw. Themen zeigen, dass weltweit viele der grundlegenden gleichstellungspolitischen Fragen noch offen sind. Ich bin deshalb froh, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt hat, dass Bundesaußenministerin Baerbock eine feministische Außenpolitik anspricht, dass es das erklärte Ziel der SPD-geführten Bundesregierung ist, Frauen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen zu garantieren, und dass Deutschland darauf hinwirken will, dass Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen weltweit gleichberechtigt vertreten und eingebunden sind. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, Frauen, die vor Krieg fliehen, Frauen aus dem Iran, die für ihre Rechte kämpfen, Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen – all das gibt es auch bei uns, bei uns in Baden-Württemberg. Unser Land ist für viele ein Hoffnungsort. Aber am Internationalen Frauentag müssen wir auch darüber sprechen, wie es um die Gleichstellung in unserem Land bestellt ist. Lassen Sie mich sagen: Ich hätte mir von meinen beiden Vorrednerinnen, den frauenpolitischen Sprecherinnen von Grünen und CDU, den Mut gewünscht, dass sie das an dieser Stelle ehrlich ansprechen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Ich beginne mit einer wirklich großen Forderung: Wir brauchen eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für unser Bundesland, (Zuruf von der AfD: Ui!) damit wir Gleichstellungspolitik endlich als das angehen können, was es ist, nämlich ein Querschnittsthema, das alle Ressorts dieser Regierung betrifft. Die mangelnde Kinderbetreuung, Frauen in der Wissenschaft, die Situation in der Pflege, Frauen im Handwerk oder in MINT-Berufen, all das müsste (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) dringend endlich zusammen gedacht werden. Das fordert der Landesfrauenrat von Ihnen. Das steht übrigens auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber bislang haben wir von alldem noch nichts gesehen. Sie sind blank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein neues Chancengleichheitsgesetz. Seit über einem Jahr liegt die Evaluation vor. Sie zeigt, dass das Land großen Nachholbedarf vor allem bei den Befugnissen der Chancengleichheitsbeauftragten hat. An dieser Stelle muss einmal mehr erwähnt werden, dass es in Deutschland kein weiteres Bundesland gibt, in dem der Gender-Pay-Gap so hoch ist wie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber was hören wir von der Regierung? Das Chancengleichheitsgesetz wird wohl unter dieser Landesregierung nicht mehr reformiert. Auch hier gilt: Sie sind blank. Wir brauchen Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen in den Flüchtlingsunterkünften des Landes, damit diejenigen, die schutzsuchend zu uns kommen, nicht hier Opfer von Gewalt werden. Wir brauchen eine entschiedene und zügige Umsetzung der Istanbul-Konvention; das Land hat große Nachholbedarfe beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Entscheidend ist, dass das Sozialministerium die Evaluation der Uni Stuttgart endlich freigibt, damit wir wissen, wie die Sachlage in Baden-Württemberg ist. Sie wissen: Es gibt eine Möglichkeit, wie Sie kurzfristig etwas für Gewaltschutz in Baden-Württemberg tun können. Stimmen Sie heute Nachmittag unserem Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser in unserem Land zu. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Keine Lösung!) Aber ich fürchte einmal mehr: Auch hier sind Sie blank. Apropos blank: Dass es das Land Baden-Württemberg nicht fertiggebracht hat, im Bundesrat für die Abschaffung des Verbots der Information über Schwangerschaftsabbrüche zu stimmen, muss als traurige Wahrheit am Weltfrauentag dringend auch noch Erwähnung finden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krisen der Welt verteilen sich nicht gleichmäßig. Sie wirken sich nicht gerecht aus. Überproportional treffen sie die Rechte, das Wohl und das Leben von Frauen und Mädchen. Es ist unsere Aufgabe, internationale Solidarität zu zeigen, aber gleichzeitig unsere Verantwortung für die Rechte und den Schutz der Frauen hier im Land wahrzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)