Sascha Binder

Herr Minister, Sie haben hier den Abgeordneten vorgeworfen, es sei überhaupt nichts Neues gekommen. Sie hätten diese Debatte nutzen können, um uns zu berichten, dass Sie beim Thema Vertrauensanwälte, beim Thema Dienstvereinbarungen, bei all den Dingen, die Sie uns vor einem Jahr angekündigt haben, Vollzug melden können. Das hätte wirklich einen Neuigkeitswert gehabt. Sie haben das aber nicht gemacht – das ist also noch immer nicht erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Sie hätten aber auch einen ganz aktuellen Fall endlich mal lösen können. Es gibt die Polizeistiftung, an die sich nach Aussage der Landespolizeipräsidentin das mögliche Opfer sogar hätte wenden können und in dessen Vorstand laut der Homepage noch immer der Inspekteur der Polizei ist – er steht dort namentlich und ohne jegliche Kennzeichnung, dass er gar nicht im Amt ist. (Zuruf: Doch!) Wie wenig Ambitionen hat diese Landesregierung, hat dieser Innenminister beim Thema „Sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz“? Man konnte es gerade erleben: Nicht einen Ton hat er zu diesem Thema gesagt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)