Florian Wahl

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Wir hatten das Thema ja auch schon einmal im Herbst. Da hatte die Landesregierung geantwortet, alle Bedarfsmeleriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 dungen seien vom Ministerium an das BAS weitergeleitet worden. Ich habe jetzt einfach die Verständnisfrage: Haben Sie sich für die Anträge eigentlich einfach in der Rolle als weiterleitende Behörde bzw. Einheit verstanden, oder gab es auch Anträge zu diesem Krankenhauszukunftsfonds – das Land finanziert ja auch mit –, die Sie praktisch abgelehnt haben oder nicht weiter verfolgt haben bzw. nicht unterstützt haben? Wenn ja, würde mich interessieren: Was war dann die Größenordnung, und gab es Kriterien? Das ist eine Sache, die daraus nicht ersichtlich war. Dieser Fonds läuft ja jetzt aus oder leistet jetzt die letzte Charge. Deshalb ist meine Frage, ob Sie, wenn jetzt praktisch die Mittel auslaufen, die Investitionsförderung des Landes für diesen wegfallenden Teil des Landes dementsprechend anpassen oder ob die Mittel für die Krankenhäuser im Land weiter zurückgehen werden. Herzlichen Dank. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich fange hinten an. Es gehen ja keine Gelder zurück, weil wir diesen Fonds zusätzlich finanziert haben. Er hat keinen Rückgriff genommen. In früheren Programmen – Sie erinnern sich daran, Herr Wahl – haben Zusatzprogramme des Bundes in der ersten Periode dazu geführt, dass wir das aus der originären Investition kofinanziert hatten. Das haben wir hier mit Unterstützung des Finanzministeriums und von Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, nicht machen müssen. Also ist erst einmal diese Aufgabe erfüllt, die 167 Millionen €. Es fließen auch keine weiteren Mittel. Ich habe Ihnen aber auch gesagt: Die Ergebnisse des Erreichten sind ja alles Anschubfinanzierungen, die die Regelversorgung verbessern. Da haben wir sehr viel geleistet. Also, ich finde – wir haben ja die Haushaltsverhandlungen erst hinter uns; jeder von uns hat ja noch einmal 1 Milliarde € in petto, die er gern ausgeben würde –, wir haben uns hier sehr konzentriert. Ich habe gerade gesagt: Es wird jetzt unsere Aufgabe sein – auch Ihre; ich lade auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ein –, ein bisschen mehr mitzunehmen. Auch die baden-württembergische Kollegin hat ja an der letzten Sitzung teilgenommen und erst einmal – das müssen wir vielleicht noch einmal bilateral besprechen – den Kompromiss nicht mitgetragen, obwohl Bundesminister Lauterbach die Länderposition schon übernommen hatte. Aber das bekommen wir noch hin. Wichtig ist dann, dass wir dann in der Konvergenzphase ermitteln, an welcher Stelle wir wofür Mittel brauchen. Ich glaube, in der Telemedizin, in der Digitalisierung – jetzt auch in der bwHealthCloud – sind wir sehr weit. Da gibt jetzt der Innenminister auch noch einmal einen Haufen Geld für die bwHealthCloud, die ja unser Kernanliegen beim Gesundheitsstandort ist. Dann gehen wir miteinander Standort für Standort durch und schauen, wie die zukunftsfähige Gestaltung aussieht – je nachdem: Krankenhaus Level 1i, Level 1, Level 2. Was haben wir schon, was braucht man? (Minister Manfred Lucha) Das dickste Brett, das wir gemeinsam bohren müssen, ist dann das zum intersektoralen Zusammenschluss mit der niedergelassenen Familie und mit den weiteren therapeutischen und medizinischen Berufsgruppen. Im Übrigen zu unserer Primärversorgung – da möchte ich mich wirklich noch einmal bei Ihnen und bei den Berliner Ampelparteien bedanken –: Wir werden jetzt in den Versorgungsstrukturgesetzen I und II vor der Krankenhausreform die Primärversorgung nach baden-württembergischer Provenienz gesetzlich normieren, damit wir da ein Stück weiter können. Denn bis die Reform greift, geht es ja weiter. Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass sie jeden Tag vor der Frage stehen, wie sie den Betrieb organisiert bekommen. Da wollen wir ja praktisch helfen. Insofern noch einmal ganz herzlichen Dank für die Anfrage. Es war jetzt ein bisschen kurzfristig eine große Fleißarbeit. Aber Sie sehen das Leistungsportfolio, das da geschaffen wurde. (Abg. Florian Wahl SPD: Abgelehnte Anträge?) – Ach so: Abgelehnte Anträge? (Abg. Florian Wahl SPD: Gab es das?)