Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, Herr Rülke: Ich habe echt Hochachtung, dass Sie so viel Energie in diesen Entwurf hineinstecken, nachdem Sie Landtagswahlen im Saarland, in Niedersachsen und in Berlin im Nacken haben, die so gelaufen sind, wie sie eben gelaufen sind. Das dieser Debatte zugrunde liegende Problem der drohenden Landtagsinflation wurde nun schon bis zum Abwinken hoch- und runterdiskutiert. Der Stein des Anstoßes reiht sich in viele andere teure Großvorhaben dieser Verschwenderkoalition ein. Wie in vielen anderen Fällen auch, verfährt die Landesregierung nach dem Motto „Nach uns die Steuersintflut“. Man möchte meinen: Niemand unter den Abgeordneten der Versorgungswahlrechtskoalition hat Kinder und Enkel, die periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 eines Tages die Steuerzeche für die politische Großmannssucht ihrer Vorfahren zahlen müssen. Mit dieser Reform kommen Kosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe auf das Land zu, rechnet man alle versteckten Folgekosten dazu. Die FDP/DVP spielt nun in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch eigentlich ganz toll findet. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man komisch finden, dass außer der FDP/DVP und uns in diesem Saal keine andere Fraktion den Voraussagen aller – wirklich aller – seriösen Experten zur Aufblähung des Landtags Beachtung und Glauben schenkt. Objektive Experten sind immer glaubwürdiger als Nutznießer einer Veränderung wie hier. Grüne, CDU und SPD sitzen sprichwörtlich nebeneinander wie die drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts dazu sagen wollen – außer lächerliche Floskeln. Die Fraktionsführungen der Ampel im Bund haben das Problem akzeptiert und sind schon drauf und dran, die Zeitbombe per Gesetz zu entschärfen. Grüne, CDU und SPD in Baden-Württemberg hingegen stellen gerade den Zünder scharf. Die Explosion wird am Wahltag kommen. Das ist den Parteien aber egal. Denn das Listenwahlrecht garantiert ihren Platzhirschen einen warmen Landtagsstuhl auf Lebenszeit. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Nichts dürfte das Regierungsestablishment so geschockt haben wie der Fall der früheren Bildungsministerin Eisenmann, die vom Ministerstuhl direkt ins Privatleben katapultiert wurde. „Heute noch auf hohen Rossen, morgen durch die Brust geschossen“, sagt der Volksmund dazu. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Volksmund?) Der lästige Wähler muss entmachtet werden. Hier liegt das einzige Motiv dieser politegozentrischen Reform, die auch die FDP/DVP dem Grunde nach gut findet; das hat sie oft genug versichert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Reform soll ein Berufspolitikertum schaffen. Vermutlich ist die chinesische Volkskammer vielen ein klammheimliches Vorbild. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das ist einfach geschmacklos!) Das ist ein Strippenzieher- und Günstlingssystem. Die Aussicht auf einen guten Listenplatz schafft nämlich unbedingte Loyalität. Missbrauch von Macht, lebenslänglich wichtig sein, nichts anderes machen die Gerontokraten aller Diktaturen. Die Fraktionsführungen der Herrscherparteien werden optisch bald aussehen wie ehemals der Staatsrat der DDR und das Politbüro der Sowjetunion. Die AfD spielt dieses unwürdige Spiel nicht mit, das nur wenige Gewinner in den Bonzenetagen der Parteien kennt, aber Millionen Verlierer im steuerzahlenden Volk. (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Wir halten den vorliegenden Gesetzentwurf für das Schauspiel einer sterbenden FDP/DVP, die sich vielleicht – so hoffe ich – im nächsten Landtag nicht mehr um einen Sitz- und Parkplatz balgen muss. (Heiterkeit bei der AfD) Mit dem Ziel der FDP/DVP stimmen wir überein, aber nicht mit ihrem Weg. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, das mag FDP/DVP-Politik sein, aber nicht unsere. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr aufrichtig! – Abg. Thomas Blenke CDU: Eine kraft- volle Enthaltung! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Getöse, um sich nachher zu enthalten! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ein stabiles Sowohl-als-auch! – Zuruf: Der FDP ist gerade ein Stein vom Herzen gefallen!)