Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile nun für die Landesregierung Frau Ministerin Walker das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Atomausstieg ist und bleibt beschlossene Sache. Das hat der Bundestag, der für dieses Thema zuständig ist, zuletzt im November 2022 wieder deutlich gemacht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mit Stimmen der FDP beschlossen! Peinlich, echt!) – Genau, mit Stimmen der FDP. – Ich zitiere aus der beschlossenen Bundesvorlage: Auf der anderen Seite ist Kernenergie aber eine Hochrisikotechnologie. Der Gesetzgeber hat daher ... beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden. ... Diese Grundsatzentscheidung wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht infrage gestellt. Das heißt, am 15. April schließt sich für Deutschland das Kapitel Atomkraftnutzung endgültig, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich will Ihnen einige Gründe nennen, warum das gut ist. Atomkraft ist teuer. (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es an der Strom- rechnung!) Vergleichen Sie einmal die Erzeugungskosten und die gesamtgesellschaftlichen Kosten; ein Vergleich lohnt sich: Der Preis (Ministerin Thekla Walker) pro Kilowattstunde Atomstrom liegt bei 38 Cent pro Kilowattstunde, Windenergie bei 9 Cent. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie sich mal die Rechnungen an, die da eintrudeln!) Dieser Vergleich allein zeigt also schon, was wirtschaftlich und effizient ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des