Hans-Jürgen Goßner

Da gibt es auch eine CDU-Justizministerin Marion Gentges, die die Besetzung des Präsidentenpostens mit ihrer Wunschkandidatin beim Oberlandesgericht Stuttgart sogar gerichtlich durchsetzen wollte. Warum man das Ganze so macht – böse Zungen munkeln das –, ist, damit man mehr Einfluss auf die Entscheidungen des OLG hat. Die Richterschaft jedenfalls war darüber mehr als irritiert. (Hans-Jürgen Goßner) Es sei ja nur einmal an Angela Merkels Abendessen im Kanzleramt mit mehreren Verfassungsrichtern während der Coronakrise erinnert. Damals richtete sich ein ganz ähnlicher Verdacht, nämlich versuchte Einflussnahme der Politik auf Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts, gegen die Kanzlerin. Dass Frau Merkel ebenfalls CDU-Mitglied ist, muss ich wohl an dieser Stelle nicht erwähnen. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Sach- lich bleiben!) Irritiert sind auch viele Polizisten im Land – das bekomme ich in Gesprächen mit Beamten mit – über viele Personalentscheidungen im mittleren und gehobenen Dienst. Und ich bin irritiert, dass Sie, Herr Strobl, noch immer auf der Regierungsbank sitzen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Hu- ber CDU: Das verwundert uns jetzt nicht!) Die Verfehlungen und Versäumnisse, die Skandale, die Unfähigkeit dieses Ministers sind so allgegenwärtig, dass der Landtag völlig zu Recht einen Untersuchungsausschuss einsetzen musste. Bezüglich der in Rede stehenden sexuellen Nötigung durch den Inspekteur der Polizei muss dieser im April vor Gericht Rede und Antwort stehen. Allerdings müssen wir darüber sprechen, wie grundsätzlich mit sexueller Gewalt innerhalb der Polizei umgegangen wird. Kurz und gut gesagt: Unser Eindruck ist, dass man nicht willens ist, das Problem ernsthaft anzugehen. Von der Polizeipräsidentin haben wir trotz großer Ankündigungen noch keinerlei greifbare Ergebnisse präsentiert bekommen. Vom Innenminister kommt nur heiße Luft: „Pft.“ (Abg. Isabell Huber CDU: Das waren Sie jetzt!) Bei allen im Raum stehenden Vorwürfen – es werden ja von Sitzung zu Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht weniger, sondern mehr – bleibt eines festzustellen: Versagt hat allein die Führung im Innenministerium. (Beifall bei der AfD) Für uns, die AfD-Fraktion, ist Herr Strobl nicht die Lösung, er ist das Problem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ich komme zum Schluss und richte mich dabei an die Polizisten und Polizistinnen in Baden-Württemberg: Wir danken Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz Tag und Nacht auf unseren Straßen. Sie allein gewährleisten die Sicherheit aller Einwohner Baden-Württembergs. Sie haben eine andere, eine integrere Führung im Ministerium verdient. Herr Strobl, sorgen Sie für ein Ende dieses Schreckens! Tun Sie sich, tun Sie uns, tun Sie den Beamten und tun Sie dem Land den Gefallen, und treten Sie zurück! Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Oje! Langweilig!) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023