Dr. Ute Leidig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen: Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um Repräsentanz, um Teilhabe, es geht um gleiche Chancen und um gleiche Rechte, es geht um den Kern unseres Zusammenhalts und um den Kern unseres Zusammenlebens. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind keine gleichen Rechte!) (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Denn ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, das ist eine zentrale Aufgabe, und das ist eben gleichzeitig Grundvoraussetzung der Demokratie. Besonders deutlich wird das, wenn wir den Blick auf das Weltgeschehen richten. Die Entwicklungen in Afghanistan und im Iran sowie auch in vielen anderen Ländern zeigen: Schwindet die Demokratie, so schwindet die Gleichberechtigung. Oder auch: Schwindet die Gleichberechtigung, so schwindet die Demokratie. In Afghanistan werden Frauen und Mädchen aus der Öffentlichkeit verbannt. Ihnen wird der Zugang zur Bildung verwehrt, sie dürfen nicht teilhaben. Das bedeutet ein Leben in Abhängigkeit, ohne Chancen, der Willkür der Männerherrschaft ausgeliefert, Menschen zweiter Klasse. Frau Abg. Huber hat gerade die jüngsten Ereignisse im Iran – Vergiftung von Schulmädchen – ausgeführt. Weltweit erheben sich Frauen und in einigen Ländern auch Männer gegen diese Menschenrechtsverletzungen. Ihr Mut verdient großen Respekt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der AfD) Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ihr Kampf für Gleichberechtigung ist gleichzeitig ein Kampf für die Demokratie. Doch auch bei uns gilt: Frauen sind in Führungsstrukturen in der Wirtschaft, in der Politik, in Medien, in der Wissenschaft oder Kultur nach wie vor unterrepräsentiert. Dem müssen wir entgegenwirken. Frauen müssen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, Macht und Partizipation haben. Sie müssen paritätisch beteiligt werden, vor allem in Entscheidungsgremien. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen ist Gleichstellung umso wichtiger. Ich spreche hier von den Nachwirkungen der Coronapandemie, den Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, den Herausforderungen durch den Klimawandel, ich spreche von dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und auch den wichtigen Transformationsprozessen in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaft. Frau Abg. Seemann ist auf einige dieser Punkte ausführlich eingegangen. Wir müssen Gleichstellung gerade auch wegen der globalen Krisen mehr in den Mittelpunkt stellen. Entsprechend setzt sich die Landesregierung entschieden für Gleichstellung ein. Ich möchte einige dieser Maßnahmen herausgreifen. Die Ungleichheit der Geschlechter manifestiert sich am sichtbarsten in der Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung, die nicht toleriert werden darf. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Frau Abg. Wolle, ich muss Ihnen entschieden widersprechen: Genitalverstümmelung ist auch hier in Deutschland im juristischen Sinn ein Verbrechen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die Bundesregierung hat deswegen einen Schutzbrief in sehr vielen Sprachen verfasst, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) den die Frauen und Mädchen in ihren Reisepass hineinlegen können, damit sich die Familien, die in ihre Herkunftsländer reisen, dem dort teilweise bestehenden gesellschaftlichen Druck entgegenstellen können, indem sie eben aufzeigen: Hier in Deutschland ist das tatsächlich ein Verbrechen. Tatsächlich kann es in letzter Konsequenz dazu führen, dass Menschen, die dies begünstigen – das gilt dann auch für die Familie, wenn sie dies im Herkunftsland nicht unterbindet –, abgeschoben werden können. Das ist dann also ein Grund zur Abschiebung. Um diesen Druck aufzubauen, ist ein solcher Schutzbrief ein ganz wichtiges Instrument. Jetzt zu behaupten, dass wir juristisch nichts gegen Genitalverstümmelung tun oder dass wir das einfach gewähren lassen, ist falsch; dem widerspreche ich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD) Der Bereich Gewaltschutz stand auch in den vergangenen drei Jahren durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg großen Herausforderungen gegenüber. Darauf haben wir mit verschiedenen Förderprogrammen reagiert. Das betraf zum einen die Gewaltprävention, aber zum anderen auch den Opferschutz. Während der Pandemie haben wir die Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie die Fachberatungsstellen durch Soforthilfen gestärkt und innovative Modellprojekte wie die mobilen Teams auf den Weg gebracht. Durch diese konnten wir angepasste Beratungskonzepte und eine neue Form der Unterstützung anbieten – ganz gezielt in den ländlichen Regionen, die im Hinblick auf Schutzangebote unterversorgt sind. Wir werden das Modellprojekt auch über die Coronapandemie hinaus verstetigen. Von den ehemals 23 mobilen Teams stehen 19 kurz vor einer Verlängerung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Seit Mai 2022 gibt es außerdem 16 mobile Teams der Fachberatungsstellen, die explizit Angebote für geflüchtete Frauen und Mädchen machen. Diese wirken vor allem präventiv. Gleichzeitig ist aber klar: Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch eine Kriegswaffe; Frau Abg. Kliche-Behnke ist ausführlich darauf eingegangen. Insofern ist das natürlich ein Thema, das auch bei den Fachberatungsstellen aufschlägt. Eine wichtige Grundlage im Kampf gegen Gewalt an Frauen ist des Weiteren die aktuelle interministerielle Zusammenarbeit im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Zusammenfassend: Die Ungleichheit der Geschlechter manifestiert sich am sichtbarsten in der Gewalt gegen Frauen, in (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Phänomenen wie sexualisierter Kriegsgewalt, Gewalt im sozialen Nahraum oder Hass und Hetze im Internet. Daher stehen Vorsorge-, Gegen- und Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich beim Land ganz oben auf der Agenda. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch in der allgemeinen Gleichstellungspolitik reagieren wir auf die Herausforderungen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir eine neue Förderlinie aufgelegt. Basis dafür waren Erkenntnisse aus dem Gesellschaftsreport der Familienforschung Baden-Württemberg „Familien unter Druck“ zur Situation der Frauen und Familien während der Coronapandemie. Wichtig ist die bestmögliche Vereinbarkeit von Lebenswirklichkeiten von Familie und Beruf. Dafür brauchen wir gute und zeitgemäße Ansätze. Die Coronazeit hat besonders Familien und vor allem Frauen belastet. Sie hat einen Rückschritt in der Aufteilung der Sorgearbeit gebracht. Auch das wurde in verschiedenen Beiträgen schon formuliert. Homeschooling, Arbeitszeitreduzierung bei Frauen, die sich dann letztlich auf die Rente auswirkt, sind natürlich auch Dinge, die wir so nicht hinnehmen können. Tatsächlich ist es so: Viele Mütter und insbesondere alleinerziehende Frauen fühlten sich im Stich gelassen. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Unterstützungsstrukturen für Familien und insbesondere für Frauen sind und dass hier eben auch die Kinderbetreuung unabdingbar ist. Schauen wir auf die Kinderbetreuung: Das Land fördert die Kinderbetreuung in den Kommunen mittlerweile mit 1 Milliarde €. Das ist gegenüber 2010 eine Verzehnfachung. Es gibt heute doppelt so viele Krippenplätze wie noch vor zehn Jahren. Aber natürlich müssen wir auch sehen: Die Nachfrage übersteigt nach wie vor das Angebot. Wir dürfen also nicht nachlassen, den Ausbau mit voller Kraft und auf allen Ebenen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wichtig ist uns, der Landesregierung, aber auch speziell mir als Vertreterin des Sozialministeriums ein weiterer Bereich der Care-Arbeit, nämlich die Pflege von Angehörigen, die in den Familien überwiegend von Frauen erbracht wird. Das Land hat in den letzten Jahren vermehrt in Kurzzeitpflegeplätze investiert, um Angehörige zu entlasten. Auch wenn der Fachkräftemangel in der Pflege eine Hürde im Ausbau darstellt: Wir kommen hier voran, und das ist ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Wir streben eine interdisziplinäre und themenübergreifende Gleichstellungspolitik an, die wir mit einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie angehen werden. Auch hier sind wir dran. Frau Abg. Kliche-Behnke, gestartet sind wir bereits im vergangenen Herbst mit einer Ist-Analyse als Ausgangspunkt für zukünftige Maßnahmen und notwendige Handlungsfelder. Es ist also nicht so, dass das bei eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 uns unter „ferner liefen“ fiele, sondern das ist eine der zentralen Aufgaben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In den Handlungsfeldern, die das umschreiben, wie z. B. Teilhabe, Arbeitsbedingungen, Bildung und Wissenschaft, werden wir in den nächsten drei Jahren gleichstellungspolitische Maßnahmen bündeln und neue Impulse setzen. Gemeinsam wollen wir die Mitbestimmung und Teilhabe von Frauen sowie gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu Ressourcen, Macht und Partizipation schaffen. Ich bin mir sicher: Zu dieser ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie werden wir alle gemeinsam noch viele Diskussionen führen. Dabei werden wir auch aufzeigen, was alles geht und in Baden-Württemberg eine Leuchtturmfunktion einnehmen soll. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wann denn? Wir sind immer bereit!) Es gibt tatsächlich auch noch viel Handlungsbedarf, der sich aus strukturellen Benachteiligungen von Frauen ergibt, so z. B. die heute auch schon mehrfach genannte Entgeltungleichheit, der Gender-Pay-Gap. Viele Frauen sind hoch qualifizierte Fachkräfte, und es ist wichtig, ihr Potenzial vor allem auch in der aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise umfassend zu nutzen. Frau Huber, Sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig das ist. Wir benötigen eine höhere Arbeitszeit dieser gut ausgebildeten Frauen. Das ist einer der entscheidenden Faktoren, um dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel zu begegnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich hatte zu Beginn die vielen Teilhabe-, Paritäts- und Führungsstrukturen genannt. Das unterstützen wir in Baden-Württemberg auch mit dem Chancengleichheitsgesetz. Wir wollen Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst erreichen und mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Das Gesetz haben wir evaluieren lassen und auf dieser Basis neue Maßnahmen entwickelt. Auch hier sind wir natürlich aktiv. Es ist nicht so, wie die SPD behauptet, dass wir hier nichts täten. Vielmehr tun wir hier sehr viel. (Zurufe der Abg. Gabriele Rolland und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) So haben wir bereits im März 2022, also schon vor einem Jahr, eine neue Vernetzungsstelle für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und die Beauftragten für Chancengleichheit auf Landesebene eingerichtet. Diese Vernetzungsstelle ist sehr wichtig, weil sie eben vernetzt und weil sie die Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden von organisatorischen und Vernetzungsaufgaben entlastet. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Auch werden wir ein neues Fortbildungskonzept anbieten, damit die Chancengleichheitspläne vorangebracht und in den Kommunen weiterentwickelt werden. Bei all dem sehen wir: Das zähe Ringen zahlt sich aus, und wir kommen voran. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Dazu gehört auch die Umsetzung eines Vorhabens dieses Landesparlaments bei dem 2022 verabschiedeten novellierten Landtagswahlrecht. Das war ein wichtiger Schritt, denn das Ungleichgewicht in Sachen Teilhabe zeigt sich besonders in Parlamenten und in politischen Ämtern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt derzeit bei 34,7 % und hier, im baden-württembergischen Landtag, bei 29,7 %. Diese Zahlen sprechen für sich. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie doch mal in die grünen Fraktionen!) Mit der Reform des Landtagswahlrechts und dem Zweistimmenwahlrecht hat der Landtag die Weichen für eine höhere Frauenrepräsentanz gestellt. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Diese Repräsentanz ist ungeheuer wichtig, denn natürlich ist es wichtig, dass bei Entscheidungen vielfältige Perspektiven eingebracht werden. Diese vielfältigen Perspektiven rühren aus unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten, und hier unterscheiden sich Frauen und Männer. Wichtig ist dies auch, weil es Frauen braucht, die Vorbild sind für andere Frauen, die zeigen: Frauen sind stark, die zeigen: Frauen haben Macht, die zeigen: Frauen entscheiden. Das ist wichtig, damit auch andere Frauen bereit sind, diesen Weg zu gehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Gibt es die nicht?) Frau Trauschel, ich muss Ihnen ganz ausdrücklich sagen: Es reicht nicht aus, auf die AfD zu schimpfen, wenn Sie vorher hier Parolen von sich geben, die aus dem Parteiprogramm dieser Partei stammen könnten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Quatsch! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf. – Abg. Anton Baron AfD: Besser als Ihr Feminismus!) Und auch weil mehrfach von Ihnen beiden, der AfD und der FDP/DVP – – Das zeigt ja auch, wie nahe Sie sich bei diesem Thema anscheinend sind. (Lebhafter Widerspruch bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern: Jetzt aber mal ganz vorsichtig! Das be- legen Sie mal!) Ihr Schimpfen über – – „Bei diesem Thema“, habe ich gesagt. Ich habe nicht „grundsätzlich“ gesagt, sondern: „bei diesem Thema“. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Beim Wahlpro- gramm, haben Sie gesagt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen Sie belegen, was aus dem AfD-Programm sein soll! Zitieren Sie das bitte, bevor Sie solche Vorwürfe erheben! – Unruhe) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023