Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Ersten Beratung habe ich unsere Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion angekündigt. In der Zwischenzeit – wir haben es von meinen Vorrednerinnen gehört – hatten wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses die Gelegenheit, hierzu eine Vielzahl von Experten anzuhören. Lassen Sie mich die Ausführungen der Experten zusammenfassen und auf den Punkt bringen: Es besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar jetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Liebe Kollegin Huber, Applaus reicht an dieser Stelle einfach nicht aus. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst das zuständige Sozialministerium – in der Anhörung vertreten durch Staatssekretärin Leidig – hat den dringenden Handlungsbedarf eingeräumt. Das klingt doch nach einer einvernehmlichen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs und einer baldigen finanziellen Entlastung der Frauenhäuser. Das könnte man meinen. Ich fürchte aber, es wird anders kommen – leider. Denn reflexartig zeigte die Landesregierung in derselben Anhörung mit dem Finger auf den Bund und auf unsere Kommunen, die sich zunächst einmal um dieses Problem kümmern sollen. Das Land würde sich dann später einbringen. Genau das macht die Situation für mich noch unerträglicher – Problem erkannt, Lösungsansatz liegt vor, Handeln: Fehlanzeige. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Nikolai Reith) Das stelle ich mir unter Regierungshandeln nicht vor. „Sollen es erst mal die anderen richten“, das kann an dieser Stelle nicht sein. Es kommt noch schlimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen: In der Anhörung beklagt die Kollegin der CDU noch, die Gelder hätte man ja schon im Haushalt beantragen können. Dass die SPD genau das gemacht hat, blieb der Kollegin wohl verborgen. Meine Damen und Herren, wir in der FDP/DVP-Fraktion lesen alle Haushaltsanträge, auch die der anderen Fraktionen. Das scheint offensichtlich nicht für alle hier in diesem Haus zuzutreffen. Das finde ich schockierend. Aber eines wird mir dadurch ebenfalls ganz klar: Der Gesetzentwurf der Opposition kann noch so gut und sinnvoll sein, die Damen und Herren der Regierungsfraktionen lehnen ihn aus reiner Parteipolitik reflexartig ab. Dass Sie dies auf dem Rücken der Bedürftigsten in unserer Gesellschaft austragen, ist niederträchtig und zeigt Ihr mangelndes soziales Gewissen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Aber nicht nur die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung aus Sicht der Bedürftigen und der Leistungserbringer wurde deutlich, auch die Bedeutung für unsere Volkswirtschaft wurde klar. Frau Professorin Dr. Sacco hat in ihrem Vortrag den Social Return on Investment einer landesweiten Finanzierung der freien Frauenhäuser aufgezeigt. Unseren Kommunen und schließlich auch unserem Land würde es also nicht nur gut zu Gesicht stehen, Frauenhäuser landesweit gleichzustellen, nein, es würde sich langfristig auch noch lohnen, weil zwangsläufige Folgekosten vermieden werden könnten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stattdessen lehnt sich das zuständige Ministerium, wie so häufig bei dieser Landesregierung, zurück und wartet darauf, dass es der Bund für sie erledigt. Ja, die Ampelregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Aber die Zeit bis dahin dürfen wir in Baden-Württemberg nicht ungenutzt verstreichen lassen. Dafür ist die Lage zu angespannt. Deshalb abschließend mein erneuter Appell: Handeln Sie jetzt, nutzen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf zumindest als Gesprächsgrundlage. Denn dass das Land neben Bund und Kommunen gefordert sein wird und sich an der Finanzierung beteiligen muss, das steht heute schon fest. Wenn es dann zu einer bundesweiten Lösung der Finanzierung der Frauenhäuser kommt, dann müssen und werden wir das Landesgesetz entsprechend novellieren. So sähe für mich verantwortungsvolles Regierungshandeln aus. Allein mir fehlt der Glaube, dass ich das in dieser Legislatur noch erlebe. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)