Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe etwas gehört von Vergleichen mit dem amerikanischen Parlament, dem amerikanischen Repräsentantenhaus. Darin sitzen 435 Abgeordnete für ein Volk von etwa 250 Millionen. Wenn Sie das ernsthaft umrechnen wollten, dann kommen Sie auf einen Landtag in einer Größenordnung von 20 bis 25 Abgeordneten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Jo- nas Weber SPD: Das ist ein Staatenbund! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist eine etwas eigenartige Argumentation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die von den Müttern und Vätern unserer Verfassung vorgesehene Größenvorstellung von 120 Abgeperiode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 ordneten ist durchaus sinnvoll. Die haben wir aber zum letzten Mal 1972 erreicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren noch Zei- ten! – Abg. Thomas Blenke CDU: Bei wesentlich we- niger Einwohnern!) Mittlerweile sind wir bei 154, okay. Derjenige, der uns jetzt sagt, es könnten über 200 werden, gehört nicht der FDP an, sondern, Frau Evers, den Grünen. Es ist nämlich Professor Behnke. Sie sprachen davon, das sei reine Spekulation. Ich darf Professor Behnke zitieren: Wer das für reine Spekulation hält, der verhält sich wie jemand, der eine Hütte auf einem gewittergefährdeten Gipfel baut ohne Blitzableiter. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Wer das macht, ist entweder besonders gottesgläubig – das können wir von Ihnen wahrscheinlich nicht annehmen, eher von Ihnen – (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) oder dumm, oder er plant einen Versicherungsbetrug. So weit Professor Behnke. Sie können sich jetzt aussuchen, was auf Sie zutrifft. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, Frau Evers, Sie haben gesagt, das sei nicht vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Nein!) Sie haben es aber nicht ausgeführt. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Doch!) – Nein, Sie haben es nicht ausgeführt. Denn der Unterschied zum Deutschen Bundestag ist der, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Hälfte des Jahres in Berlin verbringen, was bei den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg nicht der Fall ist. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Zuruf von der SPD) Sie haben deutlich mehr Zeit, um den Wahlkreis zu betreuen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Weniger Sitzungsta- ge! – Abg. Thomas Blenke CDU: Schauen Sie sich mal die Sitzungstage an!) Deshalb ist mir nicht ganz klar, wie Sie zu der Schlussfolgerung kommen, 38 Bundestagswahlkreise seien gut, da sei die Bürgernähe gewährleistet, aber 38 Landtagswahlkreise gingen überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Herr Kollege Blenke, aus Ihrer Bundestagsfraktion, aus der CDU/CSU, kommt der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Zuruf von der FDP/DVP: Aha! – Abg. Thomas Blen- ke CDU: Das ist weniger als der Vorschlag hier!) Das hieße eine Reduktion auf etwa 33 Bundestagswahlkreise. 33 Bundestagswahlkreise ist okay – da ist die Bürgernähe gegeben –, aber 38 Landtagswahlkreise geht überhaupt nicht. Da geht es nicht um Bürgernähe, sondern es geht um Pfründe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie waren kein Mathematiklehrer!) Ich kann auch den Kollegen von Eyb beruhigen. Er hört im Moment nicht zu, er hört wahrscheinlich etwas anderes über den Äther. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Sie haben kei- ne Ahnung von der Technik!) Herr Kollege von Eyb, Sie haben in der ersten Lesung etwas von Leuzendorf erzählt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Unverschämtheit!) dass da die älteren Damen auf den Bänken sitzen und darauf warten, bis der Abgeordnete vorbeikommt, und dann sagen: „Mensch, Herr von Eyb, Sie schon wieder hier?“ (Zuruf von der CDU) Das ist schon bemerkenswert, Herr von Eyb. (Abg. Manuel Hagel CDU: Herr Kollege, Herr von Eyb hat ein Hörgerät! Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämtheit!) Ich glaube, dieses bukolische Bild bildet nicht die Realität von moderner Politik im Land Baden-Württemberg ab. (Zuruf von der CDU) Ich glaube, seinen Wahlkreis kann man durchaus auch betreuen, wenn er etwas größer ist. Das beweisen ja wohl Ihre Bundestagsabgeordneten – sonst, meine Damen und Herren, glaube ich, dass Sie denen ein schlechtes Zeugnis ausstellen.