Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, Sie haben die Frage gestellt, warum die FDP/DVP das Thema in der Regierungsbefragung aufgerufen hat. Das kann ich Ihnen sagen: Weil die Fristen am 30. Juni enden. Sie haben gerade die aktuellen Zahlen genannt. Von 238 000 haben 178 000 zurückgemeldet. Das heißt, Ihnen fehlen 60 000 Rückmeldungen – 60 000 Fälle! Wir möchten von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie, damit umzugehen? Das muss man doch jetzt schon wissen. Wir haben das schon mal im letzten Frühjahr, im letzten Sommer gefragt. Da hieß es: „Wir überlegen uns noch, was wir machen.“ Werden Sie Stichproben ziehen? Werden Sie bei einer Vollerhebung zurückfordern wollen? Bitte eine konkrete Antwort, wie Sie mit den Unternehmen umgehen wollen, die bisher nicht zurückgemeldet haben. Sie müssen doch eine Vorstellung haben, was Sie dann ab dem 30. Juni machen. Denn Sie müssen ja die Ressourcen aufbauen. (Dr. Erik Schweickert) Jetzt sehe ich: Sie haben in dem Portal, in dem die Aufträge von Baden-Württemberg drin sind, eine Evaluierung eingestellt. Sie fangen jetzt an, sich darüber Gedanken zu machen. Was wollen Sie mit den Unternehmen tun, die nicht zurückgezahlt haben, sodass der Ehrliche nachher nicht der Dumme ist, ohne dass wir alle Betriebe in Bürokratie ersticken? Wie wollen Sie das lösen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: In der Tat, Herr Schweickert – ich habe die Zahl ja auch genannt –, haben wir 60 000 Fälle, bei denen es noch keine Rückmeldung gab. Die Gründe kenne ich nicht. Vielleicht gibt es ja auch keinen Rückzahlungsbedarf. Wir hätten schon vor längerer Zeit eine Entscheidung getroffen, aber wir sind derzeit noch in Abstimmung mit dem Bund. Ich glaube, die Ampel ist gerade mit vielen Themen beschäftigt, und ich habe das Gefühl, das wird im Moment nicht priorisiert. Aber wir brauchen schnellstmöglich das Go von der Bundesebene, um nicht – das kann ich sicher sagen: es wird eine nachträgliche Prüfung geben – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Von allen?) ein Ungleichgewicht dieser Fälle ohne Rückmeldung herzustellen. Wie die konkret ausgestaltet ist, stimmen wir noch mit dem Bund ab. Wir haben Vorschläge eingereicht (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Welche?) und haben noch keine Zusage des Bundes. Das ist der aktuelle Stand. Sobald uns der Bund hier das Go gibt, können wir auch hier in die Umsetzung gehen. Es liegt nicht am Land.