Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Getreu dem Motto „Fällt mir nichts mehr Neues ein, treib ich durchs Dorf das alte Schwein“ wird hier krampfhaft versucht, eine längst abgeschlossene Debatte wieder aufzumachen. Aber sehen Sie es endlich ein: Die Tage der Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft sind gezählt, (Abg. Carola Wolle AfD: Merken Sie, dass es jetzt dunkel wird?) und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen) Obwohl Ihr Antrag durch die Stellungnahme des Umweltministeriums bereits umfänglich beantwortet wurde, haben Sie es anscheinend noch immer nicht verstanden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben es nicht verstan- den!) Deshalb will ich ein paar Aspekte herausgreifen: In Ihrem Antrag fehlt z. B. komplett das Thema Sicherheit. Wenn Sie hier so großspurige Anträge stellen, dann sollten Ihnen zumindest die Themen „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ und „Lineare Wanddickenschwächungen“ bekannt sein. Wenn nun Ihre halbe Fraktion lediglich daran denkt, wie gut diese Begriffe bei Scrabble abschneiden würden, sich darunter aber sonst nichts vorstellen kann, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das gilt in der Schweiz aber nicht!) dann zeigt das, mit welcher Scheinheiligkeit hier der eigene Atomfetisch vorangetrieben wird. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Sie nehmen den Strom aus dem Ausland aber gern, oder was?) Sie stellen Sicherheit hintenan, dort, wo man das niemals dürfte. Das haben uns nicht zuletzt die schrecklichen Bilder aus Fukushima vor fast auf den Tag genau zwölf Jahren gezeigt. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine ganz andere Si- tuation!) So etwas darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir der Atomkraft den Rücken kehren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben nicht zu- gehört!) Meine Damen und Herren, die Gesetzeslage ist klar: Ein Weiterbetrieb bis zum 15. April ist möglich, aber nur mit bestehenden Brennstäben. Sie fordern aber den unbefristeten Weiterbetrieb. Auch hier verkennen Sie die Realität und negieren zentrale Fragen. Sie ignorieren den Aufwand, der nötig war, die Verlängerung bis zum 15. April zu organisieren. Sie bieten keinerlei Lösung an, woher die Brennstäbe kommen sollen; (Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es genug Lieferan- ten!) (Niklas Nüssle) denn auch wenn bei der Herkunft des Brennmaterials immer schnell mit Prozentzahlen, mit dem Verweis auf Kanada und Australien jongliert wird, dann täuscht das nicht darüber hinweg, dass der irre Iwan aus dem Kreml so gut wie immer seine Finger im Spiel hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch beim Thema Endlager schweigen Sie sich in der Hoffnung aus, es würde niemandem auffallen. (Abg. Anton Baron AfD: Die braucht man sowieso!) Ein Weiterbetrieb über den 15. April hinaus wird aus all diesen Gründen zu Recht als illusorisch bezeichnet. Das deckt sich übrigens auch mit der Einschätzung der Betreiber. Auch hier stellt sich mir die Frage, wie genau Sie die Betreiber dazu zwingen wollen, eine extrem sicherheitsrelevante Infrastruktur gegen ihren Willen sicher weiterzubetreiben. Schwerwiegender kommt hinzu, dass die Augen vor der Zukunft verschlossen werden. Ja, eher lernt eine Kuh fliegen, als dass Sie erkennen, dass nur die erneuerbaren Energien der Weg in die Zukunft sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen des