Isabell Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Verbesserung der Situation in den Kinder- und Frauenschutzhäusern ist ein wichtiges Anliegen. Bei meinen Besuchen in einigen Frauenhäusern war ich zutiefst betroffen von den Schicksalen der Frauen. Ich war aber gleichzeitig extrem froh über das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Ehrenamtlichen, die dort arbeiten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle für die CDU-Landtagsfraktion allen Damen und Herren, die in diesen Bereichen ar- (Isabell Huber) beiten und die sich tagtäglich für das Wohl anderer einsetzen, von ganzem Herzen danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gerade am Internationalen Frauentag ist es mir wichtig, zu betonen, wie wichtig der Schutz von Frauen vor Gewalt ist. Das habe ich heute Morgen betont. Lassen Sie es mich deswegen noch mal ganz deutlich sagen, auch in Richtung SPD: Wenn wir heute den Gesetzentwurf ablehnen, bedeutet das nicht, dass uns der Schutz von Frauen nicht wichtig ist. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Wir haben in den letzten Jahren die Haushaltsmittel (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – zuhören! – (Lachen bei Abgeordneten der SPD) im Bereich „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ von rund 1,7 Millionen € auf knapp 11 Millionen € im Jahr 2021 erhöht. Für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir jeweils knapp 11,9 Millionen € zur Verfügung. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze wurde von 785 im Jahr 2019 auf 835 im Jahr 2021 erhöht. Weitere Bauvorhaben sind in der Planung und Umsetzung. Das sind echte Verbesserungen. Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich noch lange nicht am Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dass es offensichtliche Fehler im System der Finanzierung der Frauenhäuser gibt, wurde in der Anhörung deutlich. Die Referentinnen haben uns eindrücklich von den Schwierigkeiten bei den verschiedenen Zuständigkeiten berichtet: von den Querelen bei der Klärung der Finanzierung sowie dem Aushandeln von Tagessätzen mit den Sozialämtern. Der Webfehler in der Finanzierung der Frauenhausplätze ist nach Aussagen der Anhörung deren Verknüpfung mit dem Sozialgesetzbuch, welches für Arbeitssuchende geschaffen wurde und damit dem eigentlichen Bedarf nicht gerecht wird. Dieses Kernproblem wird durch den heute zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf gerade nicht gelöst. Statt landesindividueller Reparaturlösungen braucht es vielmehr – das hat auch die Kollegin Seemann gesagt – ein stimmiges Leistungsgesetz vom Bund mit klaren und passgenauen Finanzierungsregeln. An einer entsprechenden Regelung arbeitet derzeit der Bund. Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, dass die Finanzierung der Frauenhäuser ab 2025 nach einem Stufenplan neu geregelt werden soll. Hieran arbeitet Baden-Württemberg aktiv mit. Dafür danke ich namentlich Staatssekretärin Dr. Leidig für ihr Engagement. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind doch ein selbst- bewusstes Bundesland!) Klar ist auch, dass die Situation der Kinder- und Frauenschutzhäuser in der Zwischenzeit verbessert werden muss. Daran arbeiten wir. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür allerdings nicht der richtige Weg. Im Land werden wir durch die Noveleriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 le der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser die freiwillige Landesförderung noch in diesem Jahr weiter optimieren. Im Zuge dessen sollten auch Lösungen gefunden werden, wie auf der Ebene der Stadt- und Landkreise bessere Rahmenbedingungen für die Frauen- und Kinderschutzhäuser gefunden werden können. Meine Damen und Herren, wir müssen die Betroffenen so gut wie möglich vor Gewalt schützen und auf dem Weg in ein Leben ohne Gewalt begleiten. Der vorliegende Gesetzentwurf löst das Kernproblem der Finanzierung nicht. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ts!) Daher appelliere ich an die SPD und an die FDP, sich auf Bundesebene für eine rasche – gern auch eine schnellere als erst für das Jahr 2025 – Lösung einzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Das machen wir doch ge- rade!) – Super. Dann sind wir uns ja einig. (Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Gabriele Rolland – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: Dann sind wir uns ja mal einig!)