Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern den sofortigen Rückbaustopp von Neckarwestheim II. Es liegt nicht in der Hand unseres Parlaments, den Weiterbetrieb zu beschließen, aber es liegt in unserer Hand, den Weg dafür offenzuhalten, solange eine gesicherte anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet ist. (Beifall bei der AfD) Wir sind nicht nur Gesetzgeber im Land, sondern wir sind über die Beteiligung an der EnBW auch Miteigentümer an der betroffenen Stromerzeugungsanlage. Mit der Abschaltung von Neckarwestheim II am 15. April wird wieder eine wesentliche Säule unserer Stromversorgung eliminiert, obwohl die Europäische Union die Kernenergie als nachhaltig in ihre Taxonomie aufgenommen hat und obwohl Stimmen aus befreundeten Ländern und aus verschiedenen politischen Lagern uns drängen, diese Ausstiegsentscheidung rückgängig zu machen. Aber rückgängig gemacht werden in Deutschland wohl nur Wahlen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Der Ausstieg ist mit den Fakten und mit den Unglücken von Tschernobyl und Fukushima nicht zu begründen. Beide Katastrophen hätten sich bei unseren Sicherheitsstandards in unseren Kraftwerken so nicht ereignen können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist immer die Ausrede vor dem Unglück! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Bis zum nächsten Winter wird Ihnen die große Transformation in der Energielandschaft nicht gelingen, und 2026 ist der Albtraum Ihrer Regierung in „THE LÄND“ hoffentlich vorbei. Aber zwischenzeitlich stürzen Sie uns in das größte Experiment der Nachkriegszeit. Immerhin eine Leistung von 870 MW Strom erbringt das Kraftwerk Neckarwestheim II noch bis Mitte April. Die Nennleistung neuer Windkraftanlagen beträgt 4 MW je Anlage. Die laufen im Land mit unter 20 % pro Jahr. Damit brauchen wir schlappe 1 100 Windräder, um den Verlust von Neckarwestheim II zu kompensieren. In der Praxis ist das aber sowieso eine Milchmädchenrechnung, weil in der Dunkelflaute und in den Zeiten, in denen am meisten Strom gebraucht wird, (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) (Dr. Uwe Hellstern) die Dinger ja meist gar nicht aktiv sind. Das Problem der Stromversorgung ist so ungelöst. Das zuverlässige Kernkraftwerk, welches jetzt abgeschaltet werden soll, ist mit der Inbetriebnahme 1989 das jüngste in Deutschland, und es liefert den Strom, wenn er gebraucht wird, durchgängig. (Beifall bei der AfD) Nächsten Winter aber nicht. Das müsste auch der FDP klar sein, welche manchmal Krokodilstränen weint. Denn für einen Weiterbetrieb hätten die Voraussetzungen im Bund im letzten Herbst geschaffen werden müssen. Jetzt ist das für den nächsten Winter zu spät. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das müssen Sie der SPD und den Grünen sagen, nicht der FDP!) Herr Lindner hat da mal wieder Prügel vom Robert bezogen und deswegen den Schwanz eingezogen. Deswegen stehen wir im nächsten Winter ohne sichere Energieversorgung da. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Bleibt also nur die Hoffnung auf den Stromimport, auch aus Nachbarländern – sofern die nicht gerade eigene Probleme haben, wie Frankreich im letzten Jahr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche Technolo- gie haben die? – Oh-Rufe von der AfD) In diesem Winter kam deswegen der Redispatch, der teure Stromzukauf, aus der Schweiz, (Zuruf von der AfD: Ja!) und die Schweiz hat ihn mit Kernkraftwerken erzeugt, die teilweise 20 Jahre älter sind als das Kraftwerk, das wir jetzt abschalten. Das ist Fakt. (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen glauben ja, der Strom kommt aus der Steckdose! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Jeder in Europa, der Angst vor Uraltkernkraftwerken hat, und jeder, der Angst vor Kernkraft und Havarien hat, der kann sich bei der rot-grünen Politik bedanken. Sie sorgen nämlich mit ihrer entgleisten Energiewende dafür, dass die ältesten Kernkraftwerkskeulen in unseren Nachbarländern noch lange weiterlaufen, um uns den dort erzeugten Strom zu verkaufen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Bei Ihren Stromimportträumen haben Sie aber leider vergessen, dass auch die anderen EU-Länder einen Kohleausstieg geplant haben. Das heißt, es werden im konventionellen Bereich in den nächsten Jahren auch erhebliche Kraftwerkskapazitäten stillgelegt. Deswegen kann ich auch nicht verstehen, wie Sie darauf vertrauen können, dass bis zum Jahr 2030 große Stromlücken bei uns durch Importe geschlossen werden können; denn, wie gesagt, auch im Ausland fallen eher Kapazitäten weg. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann nehmen wir Kohle aus Südafrika!) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Den Netzausbau, den wir gebraucht hätten, um diese Importe zu tätigen, haben Sie auch vernachlässigt. Beim SuedLink-Ausbau verschlafen Sie die Sache noch immer. Deswegen stehen wir ohne inländische Stromerzeugungskapazitäten da, und eventuell kommt auch aus dem Ausland nichts, wenn es dort Probleme gibt. Um 60 %, so die neuesten Zahlen von McKinsey für Deutschland, liegt der Netzausbau hinter den ursprünglichen Zielen zurück. Der jüngst publizierte Energiewende-Index von McKinsey weist nach, dass ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 unter Beibehaltung eines Atomausstiegs unmöglich ist. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen: Der Ausstieg aus beiden Technologien bis 2030 ist nicht möglich. (Beifall bei der AfD) Zufallsenergien aus Solaranlagen und Windrädern können die Stromversorgung nie und nimmer sicherstellen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Einen Anteil von 16 % haben die erneuerbaren Energien im Jahr 2020 zum Gesamtenergiemix im Land beigetragen. Da sind aber auch Wasserkraft und andere Energieträger dabei wie z. B. Biogas. Die Monte-Carlo-Energien, PV und Windkraft, (Lachen des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) haben gerade einmal einen Anteil von 10 % zur Gesamtenergieerzeugung beigetragen. Jetzt erzählen Sie, dass das bis 2030 die Hauptlastträger in unserer Versorgung sein sollen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sie werden es erle- ben, Herr Kollege, ob es Ihnen passt oder nicht! – La- chen bei der AfD – Zuruf: Eijeijei!) Dabei wollen Sie noch unsere gesamte Mobilität auf Strom – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)