Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie, finde ich, ist auch diese Debatte ein Stück weit überflüssig. Denn wir haben sie hier schon so oft geführt, und es hat sich ja nicht wirklich was geändert. Zu den vier männlichen Wölfen, die hier in Baden-Württemberg resident sind, hat sich jetzt ein Weibchen dazugesellt. Auch an dieser Stelle haben wir schon öfter gesagt: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Über kurz oder lang wird das dann dazu führen, dass es ein Rudel in Baden-Württemberg gibt, genauso wie es in Nordrhein-Westfalen, in Hessen oder in Bayern der Fall ist. Wir hätten dann, wenn es so weit ist, das 162. Rudel in Deutschland. Dass das Zusammenspiel zwischen Tier – in diesem Fall Wolf – und Mensch funktionieren kann, zeigt die Realität. Dass es natürlich auch Konflikte gibt – meine Vorredner haben das deutlich gemacht –, liegt auf der Hand, und dass es nur dann funktionieren kann, wenn man gemeinsam mit den Weidetierhaltern, aber auch den Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, ein gutes Wolfsmanagement erarbeitet, liegt ebenfalls auf der Hand. Aber genau darum geht es dann auch. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie da mehr tut, dass die Aufklärung besser wird, dass die Präventionsmaßnahmen und auch die Informationspolitik zwischen den Gemeinden und der Landesregierung besser werden. Wir wünschen uns, dass die Modellprojekte besser unterstützt werden. Münstertal, eine Gemeinde im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, hat ein sehr gut durchdachtes Konzept erarbeitet, wie sie ihre Schutzzäune machen will, wie sie das flexibel halten will für ihre Weidetierhalter, in diesem Fall Schafhalter, und das Land Baden-Württemberg ist erst sehr, sehr spät überhaupt dazu gekommen, das finanzieren zu wollen. Das ist noch immer nicht zu 100 % gefördert. Wir erwarten, dass auch das dann kommt. (Beifall bei der SPD) Ich glaube auch, Sie müssen sich in der Landesregierung überlegen, ob es jetzt noch richtig ist, dass wir scheibchenweise Präventionsräume haben, oder ob wir nicht eine gesamte Gebietskulisse für die Wolfspräventionsmaßnahmen brauchen, sodass eigentlich jeder Weidetierhalter weiß: In Baden-Württemberg ist der Wolf resident. Deswegen braucht man auch überall in Baden-Württemberg die Möglichkeit der Finanzierung von Schutzmaßnahmen. Ja, Schutzmaßnahmen müssen weiterentwickelt werden. Wir haben eben gehört – Herr Kollege Rösler hat das neue Projekt im Hochschwarzwald genannt –, dass sich der Naturpark Südschwarzwald – das ist ein eingetragener Verein – mit den Weidetierhaltern und auch mit der berufsständischen Vertretung der Weidetierhalter sowie mit den Bäuerinnen und Bauern darum kümmert, wie Rinder, Kälber und Kühe geschützt werden können. Wir sind sehr erleichtert – auch das haben wir Ihnen bereits an dieser Stelle ins Buch geschrieben, dass das kommen muss –, dass das jetzt kommt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir erachten es auch für dringend erforderlich, Herr Rösler. An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Es kann nicht sein, dass es keinen Anspruch auf Schadensregulierung gibt. Wir brauchen einen Anspruch, wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch, und wir brauchen dann auch Mittel, die tatsächlich im Landeshaushalt vorhanden sind, und nicht nur freiwillige Leistungen. Das muss vom Land Baden-Württemberg organisiert werden, wenn wir das ernst meinen. (Beifall bei der SPD) (Gabriele Rolland) Fazit: Es kann funktionieren. Man muss wachsam bleiben. Es kann natürlich auch sein, dass es Veränderungen gibt. (Glocke des Präsidenten)