Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP nimmt heute die Vertretung des Volkes, die erste Gewalt im Staat in den Fokus. Aus Kostengründen möchte die FDP/DVP statt 70 Wahlkreisen künftig noch 38. Aus XXL wird so nach der Logik der FDP/DVP Slim Fit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Die FDP/DVP greift mit dieser Initiative in unser System von Checks and Balances, in die Gewaltenteilung ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das ist insofern interessant, als die FDP da, wo sie in Regierungsverantwortung ist, bei der Exekutive nicht im Traum an Einsparungen denkt. (Zuruf: Was?) Die FDP hat in der Ampelregierung die gesamte Bundesverwaltung seit dem Wahljahr 2021 um 10 356 Stellen auf 299 488 ausgebaut. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wahnsinn!) 10 356 neue Stellen bei der Exekutive – und hier sagen Sie uns, der Landtag sei zu groß, und die Zahl der Wahlkreise müsse von 70 auf 38 reduziert werden. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wie ist es in Baden- Württemberg?) Auf die Idee muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich kann dazu nur sagen: Was ist das für ein Verständnis von Gewaltenteilung? (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wie viele Staatssekre- täre haben Sie? – Gegenruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU: Wie viele haben Sie in Berlin?) Neben 10 000 neuen Stellen, die allesamt unter FDP-Topmodel Christian Lindner – – (Unruhe)