Plenarprotokoll 19/50

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 50. Vollsitzung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Dinge ansprechen. Zum einen wünsche ich Kollegin Barbara Fuchs nachträglich alles Gute zum Geburtstag. Am 8. Mai hat sie einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch vom gesamten Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall) Zum anderen gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Antrag betreffend "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen – Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung" auf Drucksache 19/4894, der unter Tagesordnungspunkt 19 zum Aufruf kommt, namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Aufbruch für Bayern - Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!" Sie kennen das Prozedere. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie in Deutschland ist in großer Gefahr. Während internationale Beobachter den Kampf der Regierungsparteien gegen die größte Oppositionskraft in Deutschland scharf kritisieren, schweigt die CSU, übernimmt indes zahllose AfD-Positionen und duldet, dass ihr roter Koalitionspartner im Bund die umfragenstärkste Partei im Land mit dem Inlandsgeheimdienst bekämpft. NGOs und Antifa werden mit Steuergeldern finanziert, die Meinungsfreiheit wird massiv beschnitten und der Weg für ein Verbotsverfahren gegen uns freigemacht. Das hat mit Rechtsstaat und mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. (Beifall bei der AfD) Doch sollte die AfD verboten werden, wird auch die Union bedeutungslos; denn dann wird sie nur noch als Abnickverein in linksdominierten Koalitionen benötigt. Ich frage mich wirklich: Ist Ihnen das eigentlich bewusst? Das, was die Menschen in unserem Land mehrheitlich wollen, eine Koalition der rechts-bürgerlichen Vernunft, wird dann für immer unmöglich sein. (Zuruf von der CSU) Ein AfD-Verbot bedeutet nichts anderes als den ewigen Linksstaat und damit das Ende der Bundesrepublik und der Demokratie in Deutschland. (Beifall bei der AfD) CSU-Bundesinnenminister Dobrindt arbeitet schon heute mit den Linken zusammen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie arbeiten mit Russland zusammen!) Da hilft es auch kaum noch, dass er die von uns seit Jahren geforderten Grenzkontrollen zaghaft umsetzt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie arbeiten mit den Feinden der Demokratie zusammen!) Vergangene Woche registrierte die Bundespolizei an nur zwei Tagen 365 unerlaubte Einreisen; 286 Migranten wurden zurückgewiesen. Einmal mehr beweist sich: AfD wirkt! Wir sind heute das, was die CSU einmal war. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie wirken für Russland und für China, für sonst niemanden!) Anstatt aber jetzt die Probleme ganz klar zu benennen und zu lösen, beschwören Sie das Gespenst des Fachkräftemangels. Doch laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit fehlen nur in jedem sechsten Beruf tatsächlich Fachkräfte, weit überwiegend im Handwerk und in der Pflege. Die vielen Millionen Menschen, die Sie seit 2015 ins Land geholt haben, sind aber oft entweder nicht qualifiziert oder nicht arbeitswillig. Anders ist doch nicht zu erklären, dass laut Bundesagentur für Arbeit zuletzt 55 % der Geflüchteten aus den Top-Asylherkunftsländern in Bayern auf Sozial- und Transferleistungen angewiesen waren. Nur 14 % der syrischen und 12 % der irakischen Flüchtlinge bringen ein Hochschulstudium aus ihrem Land mit; rund ein Fünftel der afghanischen Staatsbürger hat nie eine Schule besucht. Unter den 419.000 Afghanen, die sich heute in Deutschland aufhalten, befinden sich also über 83.000 Personen, die nie eine Schule von innen gesehen haben. Das ist, als wären Bayreuth und Donauwörth nur von Analphabeten bewohnt. Werden diese Menschen irgendwann im Arbeitsmarkt ankommen? – Nein. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey werden in den Industriestaaten in den kommenden 20 Jahren rund 48 % aller Arbeitsplätze durch KI und Automatisierung verschwinden. Dieses Land braucht also nicht mehr unqualifizierte Zuwanderung; es braucht mehr top ausgebildete Leistungsträger, und zwar aus unserem Land, doch diese wandern zehntausendfach aus. Im Jahr 2021 verließen über 37.000 Bayern ihre Heimat in Richtung Ausland; 2023 waren es bereits mehr als 242.000, mehrheitlich Akademiker. Durch Ihre millionenfache falsche Massenmigration haben Sie das Land der Deutschen zum Sozialfall gemacht. Deindustrialisierung, grüner Ökowahn, technische Rückständigkeit und Migrantengewalt prägen das Bild unserer Heimat im Ausland, und dafür tragen Sie alle Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Sie als Regierung sind jetzt ratlos und müssen nun einen immer restriktiveren Überwachungsstaat errichten, um die Folgen Ihrer eigenen katastrophalen Politik einzudämmen. Was wir jetzt brauchen, ist Remigration derer, die nicht hier sein dürften (Toni Schuberl (GRÜNE): Ein Verbot von Faschisten brauchen wir!) und keine Bleibe- und – ganz wichtig – keine Ertragsperspektive haben. Das Sozialamt Deutschland muss endlich schließen. (Beifall bei der AfD) Was wir hier brauchen, ist eine sinnvolle Bildungs- und Migrationspolitik für unsere bayerische Industrie und das, was eine Demokratie mehr braucht als alles andere: Freiheit, Vernunft und Gottvertrauen und die Kraft, auch einmal eine andere Meinung auszuhalten und damit eine lebendige und starke Opposition wie unsere AfD. (Beifall bei der AfD – Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Wie ist denn Ihr Konzept bei der AfD?)

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Ebner. Er spricht zehn Minuten.

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, verehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Es überrascht hier niemanden, dass Sie von der AfD-Fraktion, wie Sie das so oft tun, lautstark von der Seite in die Mitte des Parlamentes rufen. Auch heute wieder: Niedergang! Migrationswende! Wirtschaftswende jetzt! Alles ganz schlimm! Wir kennen ja die Fußballfans, die immer an der Seite stehen und vermeintlich alles besser wissen als der Trainer, aber versagen würden, wenn sie einmal die Verantwortung übernehmen würden. (Beifall bei der CSU) Der wichtige Unterschied dabei ist: Fußball ist am Ende nur ein Spiel, aber hier geht es um das Land; hier geht es um unser Wohl. (Zurufe von der AfD) Ja, schlechte Stimmung verbreiten, das können Sie, wenn Sie auch sonst nichts können. Das ist das Einzige. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Im Übrigen überrascht es auch nicht, dass Sie dieses Thema wählen. Man kennt ja Ihre Strategie; sie ist ja klar: Sie gedeihen am besten, wenn es dem Land schlecht geht oder wenn es zumindest so aussieht. (Beifall bei der CSU) Wäre Deutschland ein – – (Zurufe von der AfD) – Ich bin noch nicht am Ende. Heben Sie sich Ihre Energie für den Schluss auf. Wäre Deutschland ein Wald, würden Sie sich wünschen, dass es nie regnet; denn je trockener es ist, umso mehr können Sie zündeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber trotzdem: Ich will mich ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt uns die Gelegenheit, zu diesem Thema einmal zu erklären, welche Inhalte die politische Wende in Deutschland konkret ausmachen (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Dass Sie versagen!) und dass diese bereits seit einer Woche begonnen wird. Die Aktuelle Stunde bietet Gelegenheit zu zeigen, was längst passiert. Migrationswende und wirtschaftspolitische Neuausrichtung sind in vollem Gange. (Zuruf) Deshalb sollten Sie sich fragen, ob diese Aktuelle Stunde wirklich Ihrer Sache dient. Es besteht durchaus Grund zur Annahme, dass Sie sich bei dieser Themenwahl selbst schwächen und dass Ihnen diese Debatte insgesamt nicht nutzen wird. (Zuruf) Die Wende kommt, sie ist dringend notwendig. Was ist geplant? Sie sprechen über die Migrationswende. Lassen Sie mich kurz darüber reden; mein Kollege Straub wird nachher sicherlich noch intensiver darauf eingehen. In den ersten 24 Stunden der neuen Regierung ist sie eingeleitet worden, und es werden weitere Schritte kommen. An den Grenzen wird verstärkt kontrolliert, an den Grenzen wird zurückgewiesen, an den Grenzen werden viele neue Bundespolizisten stationiert. (Zuruf) Das ist erst der Anfang; denn das Maß des Zumutbaren ist weit überschritten. Die Flieger werden zukünftig in die richtige Richtung fliegen, nämlich nicht von Afghanistan nach Deutschland, sondern in die andere Richtung. (Zuruf) Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgeweitet. Die Liste könnte man noch sehr lang fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, die Migrationswende hat begonnen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. "Wir schaffen das" ist abgeschafft. Ab jetzt heißt es: Wir machen das, und zwar anders als die letzten zehn Jahre. (Beifall bei der CSU) Aber lassen Sie uns – das kam bisher noch nicht zur Sprache – über die Wirtschaftswende sprechen. Wo steht denn Deutschland nach dem Ampel-Chaos? Zum ersten Mal seit 20 Jahren hatten wir zwei Jahre hintereinander negatives Wachstum: einmal 0,3, einmal 0,4 % minus. Deswegen ist die Wirtschaftswende das Ziel der neuen Regierung unter der Führung der CDU. Was heißt das konkret? Wir senken die Unternehmensteuern durch degressive Abschreibung, durch Senkung der Körperschaftsteuer im Anschluss, Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen, wir führen die 7 % für die Gastro ein, wir senken die Stromsteuer usw. usf. Außerdem erfolgt der Abbau der Bürokratie: 25 % weniger Bürokratiekosten für Unternehmen sind das Ziel. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft. Wir entlasten die Landwirtschaft mit Agrardieselrückvergütung. Wir schaffen Planungssicherheit beim Bauen und Sanieren. Das Heizgesetz kommt weg. Wir schaffen das leistungsfeindliche Bürgergeld ab. (Zuruf) Wir schaffen mit den steuerfreien 2.000 Euro für Rentner Anreize, damit sich freiwilliges Weiterarbeiten im Alter lohnt. Wir ersetzen die tägliche durch die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Also, meine Damen und Herren, insbesondere von der AfD: Die Wirtschaftswende wurde von der Union vor der Wahl angekündigt. Die Wirtschaftswende wird durch die neue Bundesregierung umgesetzt. Die Wirtschaftswende wird Deutschland endlich wieder dahin bringen, wo Deutschland hingehört: an die Spitze Europas. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Anspruch muss sein: Bayern immer Nummer eins in Deutschland und zukünftig auch wieder Deutschland Nummer eins in Europa. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Deutschland ist bereits Nummer eins in Europa!) Wenn Sie schon in Ihrem Antrag Bayern erwähnen, schauen wir auch einmal kurz auf Bayern. Vieles von dem, was der Bund jetzt macht, ist "Copy und Paste" aus Bayern – Beispiel Bürokratieabbau. Ich brauche Ihnen das nicht zu erklären; das war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus dem letzten Juni. Wir haben in Bayern ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm. Die ersten Gesetzespakete zur Entbürokratisierung sind verabschiedet, weitere kommen. Wir haben eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Wir haben einen Fitnesscheck für Bayerns Behörden. Nächstes Beispiel: Standortpolitik. Bayern hat früh klug in Hochschulen, in Forschung, in Innovation und in Gründerzentren investiert. Wir haben in Bayern 60 Gründerzentren, 40 davon digital. Über die Hightech-Gründer-Agenda investieren wir 5,5 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien, flächendeckend im ganzen Land. Ganz aktuell richten wir einen Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro ein, um Unternehmen bei der Transformation hin in die neue Zeit zu unterstützen. Was macht Bayern noch? Um nur ein Beispiel zu nennen: Kein anderes Bundesland, nicht einmal der Bund, unterstützt die Start-ups so intensiv, so breit, so vielseitig wie Bayern. Bayern Kapital wird ab Mitte des Jahres die Möglichkeit haben, 50 Millionen Euro in ein Unternehmen zu investieren. Das gibt es nirgendwo sonst, nicht einmal auf Bundesebene. Schauen wir uns aber doch einmal an, was denn die AfD vorhätte, wenn die AfD die Wirtschaftswende betreiben würde; da kann es einem ja nur gruseln. Die AfD stellt die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und in der Eurozone offen infrage. Das hätte hohe Kosten zur Folge: Das würde 2,5 Millionen Arbeitsplätze und knapp 700 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in den ersten fünf Jahren kosten. (Widerspruch bei der AfD) 77 % der Unternehmer sehen in einer starken AfD ein Risiko für den Bestand von EU und Euro, nur 3 % sehen darin eine Chance. Sie sind nicht die Hoffnung für die Wirtschaft, Sie sind ihr Totengräber. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sprechen wir weiter über die Wirtschaftspolitik der AfD, die sie vorhätte. Was sagt die AfD zur Steuerpolitik? Ihre steuerpolitischen Vorschläge bevorzugen hauptsächlich höhere Einkommen. (Widerspruch bei der AfD) Eine Doppelverdienerfamilie mit gutem Einkommen würde deutlich profitieren, während Geringverdiener nach Ihren Modellen kaum entlastet würden. Das sind nicht meine Zahlen, das sind die Zahlen verschiedenster Forschungsinstitute. (Widerspruch bei der AfD) Zur Zuwanderung von Qualifizierten: Vielfach üben Zugewanderte bestimmte Berufe aus. Es stimmt nicht, dass man den Fachkräftemangel herbeiredet. (Widerspruch bei der AfD) Ich stehe bei Gastwirtschaften sehr oft vor verschlossenen Türen, wo dann gesagt wird, dass zu wenige Mitarbeiter da sind. Wir können es in vielen anderen Bereichen fortführen. Wo sind denn die Krankenschwestern, die irgendwann einmal alle pflegen sollen, die Ärzte, die operieren, (Widerspruch bei der AfD) die Kindergärtner, die Kellner, die das Bier bringen? In Regionen, in denen die AfD stark ist, fällt es Unternehmen zunehmend schwer, internationale Fachkräfte zu gewinnen. Das ist nicht meine Erhebung, das sind seriöse Daten. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. (Widerspruch bei der AfD) Eine der wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist die Offenheit für Handel, für Dienstleistungen, für Kapital und für Fachkräfte. 40 % unserer Wirtschaftsleistung kommen direkt oder indirekt über den Export. Die Hälfte der Menschen, die in Deutschland arbeiten, haben direkt oder indirekt etwas mit dem Export zu tun. Die AfD will diese Freizügigkeiten einschränken. Sie will raus aus der EU, und sie will raus aus dem Euro. (Zuruf von der AfD) Sie wollen eine nationale und keine europäische Wirtschaftspolitik. Sie wollen dadurch Lieferketten zerstören, sodass die Exporte stark einbrechen. Das würde Millionen Euro an Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze kosten. Abschottung ist nicht das, was wir aktuell brauchen. Seien Sie vernünftig: Den Zollorgien, die wir gerade aus den USA und aus China erfahren, können wir nur mit einem starken Zusammenhalt in Europa begegnen. Das ist der Weg, nicht die Abschottung. (Beifall bei der CSU) Die Migrationswende wird kommen, die Wirtschaftswende kommt. Reden Sie nicht den Niedergang herbei. Beteiligen Sie sich an dem Bemühen, dass die Stimmung in diesem Land besser wird. Nach Ludwig Erhard sind 50 % der Wirtschaft Psychologie. Das ist gut. Gestern veröffentlichte die IHK Niederbayern, in der niederbayerischen Wirtschaft werde eine erste vorsichtige Stimmungswende erkennbar. – Lassen Sie uns daran arbeiten, dass der vorsichtige niederbayerische Optimismus das ganze Land ergreift. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Die letzten drei Jahre alles niedergeredet, und jetzt sagt man "Opti- mismus"! – Michael Hofmann (CSU): Wir können nichts dafür, dass die Daten so sind, wie sie sind!)

Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Stephanie Schuhknecht, auch zehn Minuten, bitte.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal betreibt die AfD mit dieser Aktuellen Stunde ihr Kerngeschäft. Wir haben dumpfe Parolen aus der Mottenkiste gehört. Zündeln, Ängste schüren und hoffen, dass Leute darauf reinfallen; denn etwas anderes, als Hass zu verbreiten, kann diese Partei einfach nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dabei ist es ganz klar und bei renommierten Expertinnen und Experten unumstritten: Was die AfD fordert, wäre ein reines Desaster für Deutschland. Unser aller Leben würde sich erheblich verschlechtern. Die Politik der AfD wäre der Niedergang unserer Wirtschaft. Der Handel käme zum Erliegen. Mit ihrer Energiepolitik würde es düster im Land. Unsere Natur würde massiv leiden. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte von der Fertigung bis hin zur Pflege wäre komplett leergefegt. Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wer will denn in einem Land leben, in dem Rassismus, Hass und Unmenschlichkeit zum Normalfall erhoben werden, in dem man nur die falsche Herkunft oder die falsche Hautfarbe haben muss, um nicht mehr sicher zu sein? (Beifall bei den GRÜNEN) Schauen wir uns die Bereiche doch einmal genauer an. "Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe." Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er warnt ganz deutlich, die AfD-Wirtschaftspolitik würde das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören und unseren Wohlstand sowie Millionen Arbeitsplätze gefährden. In einer globalisierten Welt will die AfD Abschottung – und das für ein Land, bei dem mehr als 40 % der Wirtschaftsleistung auf Exporten beruhen. So propagieren Sie den Brexit als Modell für Deutschland, obwohl der Austritt aus der EU fatale Folgen für unsere heimische Wirtschaft hätte. Das sage nicht nur ich, denn einer GRÜNEN glauben Sie im Zweifel eh nichts. Kollege Ebner hat dieselben Studien gelesen wie ich; deswegen kommen die Zahlen jetzt noch einmal. Der sogenannte Dexit würde einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge 690 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten (Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) und zudem Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten. Das ist dann wohl das, was die AfD wirklich unter Wirtschaftswende versteht, und ich glaube, das muss man hier auch einmal so deutlich sagen. In den USA sehen wir gerade, wohin der Wahnsinn führt, in einer globalisierten Welt alle Bande mit den Partnern zu zerschneiden. Ich glaube, man braucht keine Kristallkugel, um bereits nach kurzer Zeit zu sagen: Diese Art der Politik kennt nur Verlierer. (Beifall bei den GRÜNEN) Das zeigt sich auch bei der Steuerpolitik der AfD. Das Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl zeigt vor allem Ihre Inkompetenz. So resümierte Prof. Dr. Südekum im Wirtschaftspodcast der "Zeit": "Das AfD-Wahlprogramm ist von allen das unseriöseste." Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, betont, vor allem Reiche würden von den AfD-Vorschlägen profitieren. Mittlere und untere Einkommen würden erheblich stärker als bislang belastet. Die AfD gibt sich gerne als Partei der kleinen Leute und mittelständischen Sparer aus. In Wahrheit verrät sie (Unruhe – Glocke der Präsidentin) genau diese Gruppe und lässt sie im Regen stehen. Die Vorschläge der AfD wären also das Ende unserer sozialen Marktwirtschaft, eines Systems, das, wenn es auch nicht perfekt ist, seit Jahren weitestgehend Stabilität, Wohlstand und sozialen Frieden gesichert hat. Ihre Pläne wären auch der Sargnagel aller Zukunftstechnologien in diesem Land. Nach all den Dürren und Fluten leugnen Sie weiter fröhlich den Klimawandel. Damit verspielen Sie unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wirtschaftlich ist es ein völliger Irrweg, immer weiter und weiter auf fossile Energien zu setzen, zum Beispiel auf Nord-Stream-Gas von Putin, Ihrem besten Freund, teure Atomkraft weiter zu subventionieren, ohne eine Lösung für den Müll, und sogar bereits gebaute Windräder wieder abreißen zu lassen. Bayern hat nur eine Zukunft als internationaler Player, wenn wir jetzt massiv auf verlässliche, günstige Energie setzen, ohne in weitere Abhängigkeiten zu geraten. (Zuruf von der AfD) Kommen wir mal zu dem, was die Menschenfeinde der AfD zynisch als Migrationswende bezeichnen. (Zuruf von der AfD: Meine Güte!) Unsere Gesellschaft ist bunt, wir sind vielfältig, und unser Erfolg basiert auf Innovationen. Dafür braucht es eben Kreativität, Vielfalt und Weltoffenheit. Das sage auch wieder nicht ich, sondern das sagt der Jenoptik-Chef Stefan Traeger. Das Gift der AfD schadet uns dabei ganz konkret jetzt schon. Eine deutschlandweite Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung aus dem März 2024 zeigt, dass fast jede zehnte Person mit Migrationshintergrund ernsthaft überlegt, Deutschland wegen der Wahlergebnisse der AfD zu verlassen. (Lachen bei der AfD) – Es war mir klar, dass Sie da lachen werden, aber das ist menschlich wirklich eine Katastrophe, (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) auch für unsere Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte benötigen. Dass Sie da lachen, ist sehr bezeichnend; denn daran sieht man wieder, wie wenig ernst Sie das Thema nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Mehr als 80 Familienunternehmen engagierten sich zum Beispiel für die Kampagne "Made in Germany – Made by Vielfalt". Ganz besonders einfältig war Ihre Reaktion aus den rechten Reihen bei dem Begriff Vielfalt, der Sie scheinbar völlig aus der Fassung bringt, jedes Mal, wenn er nur genannt wird. Denn Sie wünschten den Unternehmen schwere wirtschaftliche Turbulenzen. Das belegt einmal mehr, dass Sie mitnichten das Wohl unserer Unternehmen und der Menschen in diesem Land im Blick haben. (Zuruf von der AfD: Das habt ihr gesagt, nicht wir!) – Ihr müsst mal schauen, was eure Leute so sagen. Dies alles zeigt: Alles, was die AfD will, ist Zerstörung. Ihr gedankliches Gift bedroht schon heute Menschen in Bayern, und deswegen sage ich in aller Klarheit an dieser Stelle: Wir müssen die Möglichkeiten, die uns unser Grundgesetz gibt, in vollem Umfang nutzen. Wir müssen das AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen und Widerspruch bei der AfD) Die AfD schadet mit ihren Ideen nicht nur unserer Wirtschaft und den Menschen hier im Land. Sie sägt tagtäglich an den Grundfesten unserer Demokratie und arbeitet an der Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Zuruf von der AfD: Die wählen euch trotzdem nicht!) Ich möchte mit etwas Positivem enden. Denn anders, als es uns die Menschenfänger vom rechten Rand glauben machen wollen, steht es gar nicht so schlecht um Bayern. Wir müssen nur jetzt dringend handeln, damit das auch so bleibt. Die gute Nachricht ist: Wir wissen, was zu tun ist. Nun, da endlich auch die Union eingesehen hat, dass es Investitionen braucht, um unsere Wirtschaft und unser Land voranzubringen, braucht es diese raschen und sinnvollen Investitionen mit den Geldern, die vom Bund kommen werden. Wir als GRÜNE haben für die jetzt startende Bundesregierung diesen finanziellen Spielraum mit ermöglicht. Mein Appell an die neuen Koalitionäre: Macht etwas daraus! – Beim Thema Stromsteuer und Netzentgelte habt ihr unsere Ideen ja schon übernommen. Es gibt noch viele andere Themen, die ihr gerne übernehmen könnt. Setzt auf durchdachte Unterstützung von Innovationen. Saniert jetzt gezielt unsere Infrastruktur. Macht Tempo beim Netzausbau und beim Ausbau der Erneuerbaren. Nicht zuletzt – denn sonst bringt das alles nichts –: Lasst uns gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen. Wir Demokrat:innen müssen gemeinsam für die besten Lösungen arbeiten, für eine starke Wirtschaft und für ein gutes Leben in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich hier jetzt auf das Thema Wirtschaftswende. Zum Thema Migration wird dann noch mein Kollege Alexander Hold sprechen. Meine Damen und Herren, morgen wird der aktuelle Konjunkturbericht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags veröffentlicht. Man kann vorneweg folgende Punkte sagen: Vielleicht gibt es ein niederbayerisches Pflänzchen, Herr Dr. Ebner, aber im Moment ist eine Stimmungstrendwende in der bayerischen Wirtschaft nicht erkennbar. Der Konjunkturindex steigt zwar seit Jahresbeginn ganz geringfügig, bleibt aber noch immer hinter dem Vorjahresniveau zurück und liegt weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Was besonders ist, meine Damen und Herren: Es geht nicht um einzelne Branchen, sondern in allen Branchen laufen die Geschäfte schlechter als im Vorjahr. In keiner Branche gibt es durchgreifenden Optimismus. Die Geschäftserwartungen liegen auf dem Vorjahresniveau. Die Unsicherheit nimmt weiter zu. Die Risiken, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und Arbeitskosten erreichen neue Negativrekorde. Meine Damen und Herren, diese trüben Aussichten belasten die Investitions- und Beschäftigungspläne der Unternehmen massiv. Geplante Investitionen dienen vorwiegend der Ersatzbeschaffung, und der Arbeitsplatzabbau geht branchenübergreifend weiter. Das sind die Ergebnisse von drei Jahren Ampel-Politik und einem von den GRÜNEN geführten Wirtschaftsministerium mit einem völlig überforderten Robert Habeck an der Spitze. Es gilt jetzt, mit der neuen Regierung die Chance für ein grundsätzliches Umsteuern in der Bundesrepublik zu nutzen. Die Sicherung der wirtschaftlichen und vor allem der industriellen Basis in Deutschland muss das Ziel sein, sonst ist unser Wohlstand in Gefahr. Der internationale Wettbewerb ist härter denn je. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung und Planungssicherheit. Die Rahmenbedingungen müssen gründlich verändert werden, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Europa. Wir brauchen in Europa einen planbaren und sicheren Rahmen für Transformationsprozesse mit entsprechend konkreten Zielen. So muss aus unserer Sicht das Verbrenner-Aus zurückgenommen werden. Wir müssen die Zukunft technologieoffen gestalten. Auch der Schlingerkurs in der Taxonomie muss beseitigt werden. Sie wissen ja: Taxonomie ist letztlich ein planwirtschaftlich gesteuertes Instrument der Kreditvergabe. Mal war die Rüstungs- und Verteidigungspolitik draußen, jetzt ist sie wohl wieder drin. – Das ist alles andere als Planungssicherheit. Vor allem die damit verbundenen Berichtspflichten sind abzuschaffen, zumindest jedoch deutlich zu reduzieren, weil sie die Unternehmen massiv belasten. Die Bürokratie in der EU und in den Mitgliedstaaten gegenüber den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern muss abgebaut werden. Ich war erst letzte Woche in der Verwaltungsratssitzung meiner heimischen Sparkasse, und dort wurde die Umsetzung von DORA präsentiert. Das steht für Digital Operational Resilience Act, eine EU-Verordnung zur digitalen operationellen Resilienz im Finanzsektor. Das mag alles ein gutes Ziel haben, aber man ist bei der Regulierung wieder völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es ist unglaublich, was da letztlich für Bullshit-Jobs in unseren Instituten geschaffen werden. Meine Damen und Herren, stattdessen sollte die EU viel mehr Energie darauf verwenden, die Voraussetzungen für die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, und interoperable, standardisierte Systeme schaffen, die in der Lage sind, untereinander einen reibungslosen Austausch von Daten zu gewährleisten und Schnittstellen für Entwickler zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vorantreiben. Aber wir sind alle überzeugte Europäer, und wer jetzt denkt, das geht nicht, dem sage ich: Doch, das geht. Es gibt nämlich auch aus der Vergangenheit Beispiele, wie gut Europa zusammenarbeiten kann. Erinnern Sie sich an den Aufbau eines Mobilfunknetzes. Da war Europa Weltmarktführer, bei der Schaffung des GSM-Standards. Hier haben unterschiedliche Staaten miteinander gewirkt. Am Ende des Tages waren wir Weltmarktführer im Bereich des Mobilfunks. Hier müssen wir wieder anknüpfen. Dies ist das Europa, mit dem wir zusammenarbeiten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) In Anbetracht der Kürze der Zeit bleibt ansonsten zu wiederholen: Wir brauchen dringend Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Hier ist schon einiges angesprochen worden. Wir brauchen eine Steuerreform, die allen hilft und nicht nur Einzelnen, die aber auch die Entlastung vom Solidaritätszuschlag beinhaltet, und wir brauchen sichere und bezahlbare Energie in Europa und Deutschland. Ich wünsche der neuen Bundesregierung dabei viel Erfolg. Die FREIEN WÄHLER werden sich dem sicherlich nicht entgegenstellen, der Freistaat Bayern ohnehin nicht. Wir sind bereit, jetzt eine Politikwende einzuleiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Christiane Feichtmeier.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde mit einem Titel beantragt, der nichts anderes als ein Angstnarrativ transportiert: "Aufbruch für Bayern – Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!" Was die AfD meint, ist kein Aufbruch, sondern ein Rückschritt in eine geschlossene, misstrauische und kalte Gesellschaft. (Beifall bei der SPD) Ihre Forderung nach einer sogenannten Wende ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf Humanität, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als SPD sagen wir klar: Migration ist kein Niedergang, Migration ist Realität, Notwendigkeit und auch eine Chance. 70.000 Menschen pro Jahr – so viele braucht Bayern, damit Wirtschaft, Pflege, Handwerk und unsere Schulen weiter funktionieren können. Ohne Zuwanderung werden unsere Betriebe keine Fachkräfte finden. Ohne Zuwanderung wird Bayern wirtschaftlich zurückfallen. Das ist der eigentliche Niedergang. Was wir brauchen, ist eine Integrationswende, nicht eine Abschottungsfantasie. Erstens. Wer hier lebt, soll auch arbeiten dürfen; denn Arbeit schafft Selbstständigkeit, Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen Arbeitsverbote abbauen, Berufsanerkennung beschleunigen und Spracherwerb unterstützen. Die Realität in Bayern sind aber überforderte Ausländerbehörden und monatelange Wartezeiten. Das ist kein Aufbruch, sondern Blockade. Zweitens. Teilhabe ist der Schlüssel zur Integration. Begegnung schafft Verständnis, in Sportvereinen, in Helferkreisen durch ehrenamtliches Engagement. Wer hier mit anpackt, verdient Unterstützung statt Misstrauen. Ja, Ehrenamt muss sichtbar sein, anerkannt und besser gefördert werden. Drittens. Faire Unterbringung ist ein Gebot der Vernunft. Wir brauchen keine Massenunterkünfte am Stadtrand, sondern dezentrale, integrierte Wohnformen; denn Integration gelingt im Alltag, nicht in der Isolation. Jede Kommune muss ihren Anteil leisten; denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor Ort. Lassen Sie mich hier noch einen vierten Punkt ergänzen: Die wirtschaftliche Zukunft Bayerns gewinnen wir nicht durch Abschottung, sondern durch eine proaktive, strategische und sozial gerechte Wirtschaftspolitik. Das heißt, wir brauchen massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung der Binnennachfrage; denn tarifliche Löhne und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes führen zu mehr Konsum, mehr Aufträgen für unsere Betriebe und damit zu mehr Wohlstand für uns alle. Die Kommunen müssen zu jeder Zeit finanziell handlungsfähig sein. Sie sind Träger vieler Investitionen und sozialer Leistungen. In Bildung zu investieren, heißt, in die Zukunft zu investieren. Gerade im Zuge der Transformation unserer Wirtschaft müssen die Beschäftigten durch entsprechende Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen mitgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will uns glauben machen, Bayern brauche eine Wende. In Wahrheit will sie aber nur spalten. Sie spricht von Niedergang, meint jedoch Menschen, die Schutz suchen, helfen wollen und Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Wir als SPD stehen hingegen für Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Wer Bayern wirklich voranbringen will, braucht Mut zur Gestaltung, nicht Angst vor Vielfalt. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jedes Mal wieder fassungslos, wenn ich Reden von der AfD höre. (Christoph Maier (AfD): Das sind Komplimente für uns!) Wenn ich höre, wie Sie, Frau Ebner-Steiner, über Menschen gesprochen haben, stelle ich fest, das war keine Rede zu einer Integrations- und Wirtschaftswende, sondern eine reine Hassrede. Schämen Sie sich dafür, wie Sie hier im Parlament über Menschen sprechen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Kollege Dr. Stefan Ebner hat eine Wirtschaftsrede gehalten. Er hat tatsächlich skizziert, wie Wirtschaft in Zukunft aussehen kann. Er hat auch schon erwähnt, dass der größte negative Faktor für die Wirtschaft in Bayern und Deutschland die AfD ist. Ein Kollege von Ihnen hat bei einem Ihrer Hinterzimmer-Treffen gesagt: Uns geht es nur gut, wenn es Deutschland schlecht geht. – Wenn ich Ihre Rede höre, glaube ich, es liegt in Ihrem ureigenen Interesse, dass es Deutschland schlecht geht. Ich glaube, wir demokratischen Parteien sollten weiter motiviert sein, gegen Sie anzukämpfen, weil Sie wirtschaftsschädlich für Deutschland sind. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir haben einige Maßnahmen zur Integrationswende getroffen. Wir verfolgen das Prinzip Humanität. Ich möchte als Erstes die Humanität und die Ordnung nennen. Wir haben wie versprochen am ersten Tag der neuen Regierung Grenzzurückweisungen umgesetzt. Übrigens gehen die Zahlen der Asylbewerber – das negieren Sie komplett – seit Monaten zurück. Es werden immer weniger. Ich möchte in Richtung der GRÜNEN sagen, weil sie so tun, als ob diese Leute in ihre Heimatländer zurückkehren müssten: Diese Menschen befinden sich alle in sicheren europäischen Nachbarländern. Ich glaube, wir sollten diese Verantwortung gleichmäßig auf Europa verteilen. Die absoluten Zahlen gehen zurück. Wir weiten die Zahl der sicheren Herkunftsländer aus. Sehr bemerkenswert ist, weil sie aus Bayern kommt, dass die Bezahlkarte deutschlandweit umgesetzt wird. Lieber Sandro Kirchner – du bist hier –, herzlichen Dank. Das Modell wurde in Deutschland schon einmal als "Kirchner-Modell" tituliert. Es ist ein gutes Modell, das ein Erfolgsmodell für Deutschland werden wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin unserem Integrationsminister Joachim Herrmann sehr, sehr dankbar, dass er auch den zweiten Teil, die Humanität, weit oben anstellt und dass wir weiter in die Integration von Flüchtenden investieren, die hier im Land sind und sich teilweise schon hervorragend eingebracht haben. Nur einmal eine Zahl in Richtung der AfD: Sie reden immer von der Remigration von Millionen von Menschen. Dazu eine Zahl: In München sind 30 % der Wirtschaftskraft bzw. 30 % der Selbstständigen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Sie haben bis heute nicht beantwortet, wie Sie mit diesen Menschen umgehen wollen. Sie reden von millionenfacher Remigration. Wir haben 250.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Beantworten Sie endlich einmal die Frage, wer diese Millionen von Menschen sind. Sind es diese 30 %, die die Wertschöpfung in München miterwirtschaften und für unseren Wohlstand sorgen? Hat man in Ihre Gesichter geblickt, als Sie bei den Reden zuvor gelacht haben, hat man gesehen, das ist Fremdenfeindlichkeit pur. Wie gesagt, Sie sind wohlstandsgefährdend, weil viele Leute, die hier in Deutschland Leistung bringen, inzwischen darüber nachdenken, Deutschland wieder zu verlassen. Daran sind allein Sie schuld! (Lachen bei der AfD – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sehen Sie sich einmal bewusst um. Schauen Sie zum Beispiel, wer momentan in München die zweite Stammstrecke baut, wer in den Pflegeheimen arbeitet und wer die Ärzte in den Krankenhäusern sind. Wer soll das in Zukunft übernehmen? Wollen Sie, Frau Ebner-Steiner, in Zukunft im Pflegeheim arbeiten? – Ich glaube, das wäre für unsere Alten keine gute Lösung. Ich glaube, das wäre nicht gut. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich würde Sie einladen, sich einmal folgende Veranstaltung anzusehen: Wir hatten gestern beim Bayerischen Integrationspreis eine tolle Einbürgerungsfeier mit unserem Ministerpräsidenten und unserem Innenminister. Dies würde ich mir an Ihrer Stelle einmal anschauen. Gestern waren 700 Menschen dabei, die sich in Deutschland eingebracht haben und stolz sind, jetzt Bayern zu sein. Ich sage, diese sind wesentlich mehr Bayern, als Sie es jemals sein werden. Diese sind uns herzlich willkommen. Ich bin mir sicher, – – Mir ist übrigens egal, ob Sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder Sonstiges eingestuft werden. Ich glaube, die neue Bundesregierung und wir hier im Landtag werden dafür sorgen, dass Sie auf jeden Fall wieder verschwinden, egal, wie die Einstufung aussieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster Herr Kollege Oskar Lipp. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zum Wirtschaftsteil. Die Bundesbank schlägt Alarm. Zwischen dem Jahr 2021 und dem Jahr 2023 schrumpfte das mittlere Nettovermögen der Deutschen um circa 16 %, nämlich von 90.500 Euro auf circa 76.000 Euro. Die untere Hälfte der Gesellschaft verlor sogar über 20 %. Dies ist kein Zufall, sondern die Folge der grünen Corona-, Klima- und Sanktionspolitik der vorherigen Ampel-Regierung. Die neue Wirtschaftsministerin Reiche von der Union verspricht mit ihrem 4-Punkte-Plan eine Wende. Doch was bietet sie uns an? – Ideologischen Klimazwang, Steuerumverteilung zulasten der Mitte, Trump-Kritik statt pragmatischer Verhandlungen und eine Machtverlagerung nach Brüssel. (Lachen des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Das ist eben keine Wende, sondern ein astreiner Etikettenschwindel. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen endlich eine Politik, die unsere heimische Wirtschaft stärkt, aber nicht ideologische Experimente. Meine Damen und Herren, nur wir als AfD stehen für eine echte Kehrtwende. Wir haben vier AfD-Wendepunkte für die Wirtschaft. Erstens. Energiepolitik – bezahlbar und souverän. Reiches Energiewende von der Union setzt auf teure Wasserstoffträume und Windkraft, während unsere Industrie unter hohen Kosten leidet. Der Tausch von 40 % günstigem russischen Erdgas gegen 45 % teures US-Fracking-Gas ist wirtschaftlicher Selbstmord. Wir von der AfD fordern eine Rückkehr zur Kernenergie, eine Öffnung für günstiges Erdgas auch aus Russland und eine Abschaffung der CO -Abgabe, um unsere Industrie zu retten. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wo bauen wir das Endlager in Bayern hin?) Zweitens. Steuern – Entlastung für Bürger und Unternehmen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist Steuerweltmeister und befindet sich im Hinblick auf die Besteuerung von Löhnen und Unternehmen international auf Platz 2. Sie, die jetzt so laut schreien, hätten es vielleicht einmal in die Bundesregierung geschafft. Leider haben Sie nur 1 % deutschlandweit. (Beifall bei der AfD) Reiches vage Ankündigung, die Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028 zu senken – da sind wir bei 1 % – ist blanker Hohn. Wir von der AfD schlagen vor, die Unternehmensteuern auf 25 % zu senken. Der Grundfreibetrag muss auf 15.000 Euro erhöht und ein Familiensplitting endlich eingeführt werden. Auch muss die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden, damit sich jeder hier noch das Leben leisten kann. (Beifall bei der AfD) Drittens. Bürokratie – Kahlschlag statt Versprechen. Die Ampel hat die Gesetzesnormseite um circa 70 % erhöht – ein wahres Bürokratiemonster. Reiches Koalition behält ideologische Gesetze wie das Verbrennerverbot und das Lieferkettengesetz bei. Und genau diese Bürokratie ist es, die unsere Wirtschaft stranguliert. Wir brauchen einfache Regeln, keine EU-Diktate. Wir fordern einen radikalen Abbau von Vorschriften, eine Abschaffung von Klima- und EU-Zwangsgesetzen und eine Rückkehr zu verständlichen Regeln für die Unternehmen. Viertens. Fachkräfte – Rückholung statt Masseneinwanderung. In Bayern fehlen 150.000 Fachkräfte, in Deutschland 530.000. Reiches Antwort "mehr Einwanderung" führt auch zur Zuwanderung von Geringqualifizierten, die bedauerlicherweise oft ins Sozialsystem fallen. Seit dem Jahr 2014 haben über 140.000 Personen Bayern verlassen, oftmals jung, gebildet und sogar steuerzahlend. Das ist kein Wunder. So vertreiben doch Sie regelrecht unsere Leistungsträger mit den höchsten Steuern und den höchsten Energiepreisen der Welt. Die Unternehmen belasten Sie auch noch mit Bürokratie. Wir von der AfD fordern – das habe ich bereits gesagt – die Rückholung deutscher Fachkräfte durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie, Leistungsanreize statt Sozialmigration und ein Deutschland, in dem sich Fleiß wieder lohnt. Wir werden sehen, ob Sie das Bürgergeld wirklich abschaffen werden. Wenn Sie wollen, meine lieben Kollegen von der Union, wette ich mit Ihnen um 100 Euro, dass Sie das nicht schaffen; denn vorher platzt die nächste Koalition. (Beifall bei der AfD) Zusammenfassend kann man sagen: Reiches Plan ist grüne Politik mit schwarzem Logo. Die AfD steht für eine Wirtschaft, die endlich wieder atmen kann, nämlich günstige Energie, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und die Rückholung unserer echten Fachkräfte. Bayern muss ein internationaler Industriestandort bleiben. Unsere 20 %-Zustimmung in Bayern zeigt doch, dass die Menschen endlich eine Veränderung haben wollen. Ohne die AfD wird es keine Wende geben. Wählen Sie die Alternative. (Beifall bei der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Alexander Hold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ewiggestrigen komme ich zur gestrigen Verleihung des Bayerischen Integrationspreises. Dort habe ich niemanden von der AfD gesehen, dafür aber umso mehr leuchtende Beispiele gelungener Integration von Menschen, die sich wirklich in unserem Staat einsetzen und etwas leisten. Deshalb sind sie in unserer Gesellschaft willkommen. Das passt jedoch einfach nicht in Ihr Weltbild, wenn man unter Migrationspolitik in erster Linie Remigration versteht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, richtig ist natürlich: Wirtschafts- und Migrationspolitik sind nicht zu trennen. An dieser Stelle muss sich etwas ändern. Das ist schon richtig. Die Erwartungen an die neue Regierung sind ziemlich groß. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigt die bayerische Wirtschaft eine gezielte und möglichst unbürokratische Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Das ist notwendig, um unser Land für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen, die wir dringend brauchen. Die Babyboomer gehen in Pension und in Rente. Bis zum Jahr 2035 werden wir unter dem Strich ein Minus von 700.000 beim Erwerbspersonenpotenzial haben. Schon jetzt besteht in Deutschland und in Bayern in vielen Berufsfeldern wie in der Altenpflege, in IT-Berufen, aber auch im Handel und im Hotel- und Gaststättengewerbe ein Mangel an Fachkräften. Dieser Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem der bayerischen Wirtschaft. Er wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Deshalb brauchen wir zuallererst funktionierende Anwerbeverfahren. Wir brauchen auch schnellere Visumsverfahren. In den Auslandsvertretungen brauchen wir das Bewusstsein, dass ermöglicht werden muss und nicht verhindert werden darf. Wir brauchen digitalere und schlankere Verfahren, weniger bürokratische Verfahren. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Vorqualifikationen. Letzten Endes haben wir in Bayern vorgelegt. Wir haben für die Pflegeberufe schon einmal mit einer zentralen Anerkennungsstelle die Überholspur geschaffen und sind auch dabei, das auf andere Berufsfelder auszudehnen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle kann der Bund sich von Bayern auch noch etwas abschauen. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag auch mehr in Integration investieren. Da bin ich einmal gespannt. Die Ampel hat das Gegenteil getan. Sie hat die Aufwendungen für Integration letztendlich reduziert. Aber so viel muss auch klar sein: Wenn wir Integration stärken wollen, brauchen die Kommunen dafür die finanzielle Ausstattung, die notwendig ist. Der Schlüssel für die Integration ist die Sprache. Deswegen ist es richtig, wenn man die Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund früher erreicht, sodass man sie früher fördern kann. Sprachlernangebote sollten ausbaut werde, sodass niemand ewig warten muss. In den letzten Jahren der Ampel hat es bei der Finanzierung der Sprachlernangebote einen Rückschritt gegeben. Die Länder haben sich alleingelassen gefühlt. Warum ist funktionierende Fachkräfteeinwanderung so wichtig? – Weil sie auch die Verhinderung von illegaler Zuwanderung ist. Die geordnete Möglichkeit verringert den Anreiz, illegal einzureisen. Man weiß, wenn man Arbeit in Deutschland sucht, hat man die Chance, legal kommen zu können. Ich glaube, es ist wichtig, die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, zu verringern. Es darf auch keine Zweiklassengesellschaft der Schutzsuchenden geben. Zwar verdienen Menschen aus der Ukraine unseren Schutz und unsere Solidarität, aber es gibt nur böses Blut, wenn mehr finanzielle Unterstützung bei den Ukraine-Flüchtenden als bei anderen Flüchtenden ankommt. Auch das ist im neuen Koalitionsvertrag richtig verankert. Ich bin gespannt, wann und wo das umgesetzt wird. Andererseits soll derjenige, der bei uns ist, auch wenn er asylsuchend ist, schnellstmöglich in Arbeit. Auch das steht im neuen Koalitionsvertrag. Auch da bin ich gespannt. Das ist genau das, was wir schon lange Zeit gefordert haben und was wir gemeinsam mit der Bundesratsinitiative letztes Jahr noch auf den Weg gebracht haben. Alle Asylbewerber – Ausnahmefälle bestehen bei Missbrauch und Ähnlichem – sollen spätestens nach drei Monaten in Arbeit gebracht werden. Sie sollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das fördert auch die gesellschaftliche Akzeptanz. Integration gelingt am besten, wenn Menschen möglichst schnell in Lohn und Brot kommen. Arbeit ist letzten Endes der Sprachbooster, und Sprache ist, wie wir alle wissen, der Integrationsbooster. Die Migrationspolitik war in den letzten Tagen etwas verwirrend. "Notlage ja und nein" und ähnliche Widersprüche haben wir gehört. Grenzkontrollen sind wichtig. Zurückweisungen an den Grenzen sind sicherlich auch vernünftig. Ich bin gespannt, ob wir es wirklich schaffen, die Dublin-Regeln am Ende durchzusetzen. Ich bin vor allem gespannt, ob uns die GEAS-Regelungen, die in Wahlkampfreden immer wieder genannt wurden, weiterhelfen. Wenn man sie genau liest, stellt man fest: Das Meiste, was wirkungsvoll wäre, soll nicht der Regelfall sein, sondern nur in Ausnahmesituationen zum Tragen kommen. Deswegen ist aus unserer Sicht das Wichtigste, die Asylverfahren zu beschleunigen, und zwar nicht auf drei Monate, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sondern innerhalb nur weniger Tage sollen die Menschen Klarheit und Sicherheit darüber haben, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Das wird am Ende durch Grenzverfahren erreicht. Auf diese Weise kommen wir schnell weiter.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– Sie hätten gerne, dass ich nicht schnell weiterkomme, sondern schnell wegkomme. Das mache ich natürlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als Nächster spricht der Kollege Andreas Kaufmann für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute nach Ende dieser Plenarsitzung wird es schon dunkel sein. Ich muss dann wieder in meinen Stimmkreis zurückfahren; denn ich habe dort morgen einen Termin. Auf der Heimfahrt, wenn man den Mittleren Ring verlässt, sehen alle: Dort wird auf der A96 eine Nachtbaustelle aufgebaut. Auf dieser Nachtbaustelle wird für die Zukunft gebaut. Es wird instand gehalten und erneuert. Wenn dort nur Menschen ohne Migrationshintergrund arbeiten dürften, dann wäre dort kein Licht. Es bliebe dort dunkel. Morgen früh, wenn ich aufstehe, gehe ich, wie Sie alle hoffentlich auch, zum Handwerksbäcker. Sie wollen frische Brötchen, Ihr tägliches Brot und auch die Breze. Wenn in den Bäckereien ab 0:30 Uhr nur noch Menschen ohne Migrationshintergrund arbeiten würden, dann bliebe Ihr Teller leer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Genau! Bravo! – Zuruf von der AfD) Wenn Sie dann morgen in Ihrem Stimmkreis mit Unternehmern und mit Chefinnen und Chefs, Vorständen oder mit Personalern reden, dann werden Sie, ohne gefragt zu haben, darauf hingewiesen, dass in sämtlichen Betrieben keine Mitarbeiter ohne Migrationshintergrund zu finden sind. Sie werden überall hören: Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde jede Maschine und jedes Band stillstehen. Dabei ist es ganz egal, ob es ein im DAX vertretenes Unternehmen, ob es ein im Dow Jones vertretenes Unternehmen oder ein Zwei- oder Dreimannbetrieb ist. Es würde nichts mehr gehen. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unsere Gesellschaft im Zusammenleben so viel ärmer. (Zuruf von der AfD) Die Zuwanderung in unsere Wirtschaft ist absolut notwendig. Bayern hat schon reagiert. Unsere bayerischen Vertretungen haben Fast Lanes eingerichtet. Unser Fraktionsvorsitzender und damaliger Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat es in der Gesundheitsbranche dazu gebracht, dass schneller Menschen eingestellt werden können, die uns dienen, damit wir schneller Menschen hier haben, die uns helfen und die pflegebedürftige Generation versorgen. Wenn Ihre Antwort darauf "Remigration" und Ihre Lösung dazu "weniger Menschen" lautet, dann muss jeder, der wirtschaftlich einigermaßen geradeaus denken kann, entgegnen: Wir brauchen weniger AfD! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Der Kollege Stefan Ebner hat es gerade schon gesagt: Die Wirtschaftswende kommt. Ich weiß nicht, ob Sie den neuen Koalitionsvertrag gelesen haben oder ob Sie den Inhalt negieren. Es ist aber sicher: Die Wirtschaftswende kommt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Gerade die degressiven Sonderabschreibungen, die für das Jahr 2025 schon geltend gemacht werden können und für die nächsten beiden Jahre auch noch, werden mit jeweils 30 % funktionieren. Sie haben in der Vergangenheit und auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise funktioniert. Sie werden umgehend Investitionen und umgehend Aufträge auslösen. Sie werden dafür sorgen, dass Maschinen ausgetauscht werden und weniger finanzstarke Unternehmen die gebrauchten Maschinen aktivieren können. Wir werden den Fortschritt sehen. Wir werden die Investitionen sehen. Wir werden sehen, dass die Talsohle durchschritten wird und es wieder aufwärts geht. Genau das wird die neue Politik in Berlin auslösen. Davon gehen wir aus. Von Bayern aus werden wir das unterstützen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bayern reagiert. Heute diskutieren wir über das Dritte Modernisierungsgesetz. Lieber Florian Hermann, die Staatsregierung geht voran. Sie geben Gas. Es macht wirklich Spaß, daran zu arbeiten. Heute geht es um weniger Bürokratie bei Kleinförderungen und weniger Bürokratie bei Kommunalförderungen. Das wird funktionieren. Das wird Investitionen generieren. Die heimische Wirtschaft wird angeschoben. Genau das wollen wir. Das ist genau die Bürokratie, die abgebaut werden muss. Auch die Hightech Agenda wirkt. Die Technologietransferzentren draußen in der Peripherie funktionieren. Es kommen Ideen zusammen. Es entstehen neue Ideen, und sie kommen mit neuen Anschüben zusammen. Diesen Weg wollen wir gehen. Beim Arbeitsrecht, unserer zentralen Forderung aus Bayern, wird auch etwas geschehen. Wir werden flexiblere Arbeitszeiten bekommen, die zu mehr Eigenverantwortung führen, die wir uns eigentlich wünschen. Liebe Abgeordnete der AfD, einen Tipp habe ich für euch. Falls es tatsächlich Unternehmen gibt, die Sie einladen, nehmen Sie die Einladung an, hören Sie zu und setzen Sie das um, was Ihnen erzählt wird, weil es genau das sein wird, was Sie soeben von mir gehört haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Als Nächster spricht der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Herr Hold, ich habe heute gelesen, dass ein Afrikaner einer Polizistin ein Ohr abgebissen hat. Solche Sachen passen wohl nicht in Ihr Weltbild. Herr Straub, die CSU sollte sich beim Thema Menschenverachtung besser nicht so weit aus dem Fenster lehnen; denn es war nicht unsere Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, sondern jemand von der CSU, der gesagt hat: "Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer rein." Zurück zum Thema: Asylnotstand oder kein Asylnotstand? Grenzkontrollen oder keine Grenzkontrollen? Oder nur ein bisschen Grenzkontrollen? Abweisung der illegalen Migranten oder doch nicht? – Keiner weiß es. Merz sagt: "Hü!", Dobrindt sagt: "Hott!", und die SPD sagt zu alledem: "Nee!". Die Bundesregierung taumelt im Chaos, unfähig, eine klare Linie zu finden. Erst wird ein Notstand ausgerufen, dann wird er wieder zurückgenommen. Grenzsicherungen werden angeordnet und widerrufen. Die SPD verkündet: Es gibt keine Zurückweisungen. Berlin versinkt schon jetzt in den Chaoswochen. Der Bürger ist verunsichert. Die Behörden sind am Limit. Das Vertrauen in die Politik ist zerstört. Friedrich Merz ist der beste Kanzler zweiter Wahl – bis jetzt. (Beifall bei der AfD) 2015 öffneten die CDU und die CSU die Grenzen und brachen das Grundgesetz. Das ist ein historischer Verrat, dessen Wunden bis heute wortwörtlich offen stehen. Jetzt, zehn Jahre später, will ein handlungsschwacher Kanzler den Geist wieder zurück in die Flasche zwingen und scheitert an sich selbst. Doch der Schaden ist enorm: Die Städte und Landkreise sind belastet. Die Kriminalität wächst. Unser Land ist zerrissen. Parallelgesellschaften wuchern. Sicherheit schwindet, und der gesellschaftliche Friede bröckelt immer mehr. Vor der Wahl wurden bezüglich der Grenzschließungen klare Ankündigungen gemacht. Bei diesen Ankündigungen hat man es belassen. Merz spricht plötzlich von "keinem" deutschen Alleingang; aber 2015 war ein Alleingang – ein Schlag ins Gesicht, gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit. Die Lösungen sind einfach, wenn der Wille da ist: Erstens. Grenzen dicht für alle, die illegal einreisen. Wer schon bei der Einreise eine Straftat begeht, hat hier nichts zu suchen. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Abschiebung für jeden, der illegal hier ist. Remigration jetzt! (Beifall bei der AfD) Drittens. Deutsches Recht und Gesetz müssen wieder gelten. Viertens. Schluss mit der Alles-inklusive-Versorgung für jeden, der es geschafft hat, rechtswidrig in unser deutsches Land zu kommen. Die neue Devise heißt: Bett, Brot und Seife! (Beifall bei der AfD) Wir senden eine klare Botschaft in alle Länder dieser Erde: Das Sozialamt Deutschland ist geschlossen. Ein starkes Deutschland braucht starke Grenzen für Sicherheit, für Zusammenhalt und, ja, für unsere eigene Kultur. Das ist prodeutsch und auch machbar. Remigration und eine harte Hand bedeuten, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Eines möchte ich Ihnen allen noch sagen: Sie können machen, was Sie wollen, Sie werden uns, die AfD, nicht mehr kleinkriegen. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Die AfD ist gekommen, um zu gestalten. Die AfD ist gekommen, um dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Beifall bei der AfD) Sie können Ihren weisungsgebundenen Verfassungsschutz auf uns hetzen. Sie können uns weiterhin unserer demokratischen Rechte berauben. Sie können die Geschäftsordnung so oft ändern, wie Sie wollen. Sie können weiterhin die zwangsfinanzierten Staatsmedien gegen uns und unser Vorfeld wüten lassen. Sie können mit ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unbescholtene YouTuber wie "Clownswelt" mit Staatsmethoden behandeln lassen, diesen doxen und verächtlich machen. Sie können weiterhin mit Ihren NGOs gegen uns ins Feld ziehen; aber Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit schon längst verloren. Jede Aktion gegen uns macht uns stärker. Mit jedem Übergriff wächst unsere Partei und unser Vorfeld. Mit jeder offensichtlich politisch instrumentalisierten Grenzüberschreitung Ihrerseits gewinnen wir Wähler und stehen noch fester zusammen. Wir werden keinen Millimeter nach links weichen; denn wir haben, was anderen schon lange abhandengekommen ist: Rückgrat und Selbstachtung, volle Solidarität mit Clownie, volle Solidarität mit allen zu Unrecht verfolgten Meinungsbloggern und der freien Presse. Eine Zensur darf nicht stattfinden. Wir sind die AfD! Wir sind Grundgesetz! (Beifall bei der AfD)

Zum Abschluss spricht der Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Migrations- und Wirtschaftswende beantragt. Es ist eindrucksvoll, dass die Fraktionsvorsitzende gleich in ihren ersten Sätzen "Demokratie in Gefahr" thematisiert hat. Ich hätte gar nicht zu hoffen gewagt, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz so schnell seine Wirkung tut und Sie erkennen, es besteht eine Gefahr für unsere Demokratie. In der Tat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Aber wenn man sich ansieht, was von der AfD zur Wirtschaftswende kommt – ja, es ist angesprochen worden –, vernimmt man immer wieder: Die AfD überlegt, ob es nicht am besten wäre, aus der Europäischen Union auszutreten. Ich kenne nahezu niemanden, der über Sachverstand in Bezug auf die Wirtschaft verfügt und der nicht wüsste, dass gerade diese Europäische Union der stärkste Beitrag für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten war und dass dies die beste Chance für die Zukunft ist, im Verbund mit unseren europäischen Nachbarn weiterhin gemeinsam in Europa voranzugehen. Wir wollen diese Europäische Union im Interesse der Menschen in unserem Land voranbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man sich ansieht, mit welcher Begeisterung sich die AfD in den letzten Monaten über die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Präsidenten und dessen Sympathie geäußert hat, stellt man fest: Es wird nicht intelligenter. Ich kann nur sagen: Eine derartige Zollpolitik, wie sie der amerikanische Präsident in den letzten Wochen immer wieder angekündigt hat, gefährdet unmittelbar Arbeitsplätze in Deutschland. Dass die AfD für eine solche Politik Begeisterung äußert, ist indiskutabel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben heute noch einmal bekräftigt, Sie haben keine Sympathie für qualifizierte Zuwanderung. Ich brauche mir nur jeden Tag anzuhören, was die Menschen im Handwerk, im Mittelstand und in der Industrie sagen: Natürlich brauchen wir qualifizierte Zuwanderung, die demografische Entwicklung zeigt es deutlich. (Widerspruch bei der AfD) Wer das bestreitet und wer dafür keinen Platz lassen will, der wird die Wirtschaftswende nicht voranbringen, der wird nicht für ein positives Wirtschaftswachstum sorgen, sondern der behindert die Entwicklung von Unternehmen in unserem bayerischen Land. Migrationswende. Wir sagen seitens der Bayerischen Staatsregierung ganz klar Ja zur Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; aber wir sagen auch klar Nein zu illegaler Zuwanderung. Ich betone hier noch einmal: Die Wende ist längst eingeleitet. (Widerspruch bei der AfD) Im ersten Quartal 2025 waren die Zahlen der Asylsuchenden, die neu nach Bayern gekommen sind, genau halb so hoch wie im ersten Quartal vor einem Jahr. (Ferdinand Mang (AfD): Viel zu hoch!) Halb so hoch! Das ist die Realität. Wenn man sich die Zahlen vom Mai 2024 ansieht, dann stellt man fest: Ohne die Ukrainer sind 2.661 neue Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Im April 2025 waren es 781. Die Zahlen sind von 2.600 auf 780 zurückgegangen. Das ist die Realität. Dazu haben die verstärkten Grenzkontrollen beigetragen, und jetzt werden die Grenzkontrollen noch einmal verstärkt. Die Bundespolizei hat uns aufgrund der Entscheidung des neuen Bundesinnenministers gebeten, dass wir unseren bayerischen Beitrag zur Grenzsicherung weiter verstärken. Bisher hat die Bayerische Grenzpolizei fünf Grenzübergänge zu Österreich und Tschechien in eigener Verantwortung kontrolliert. Das ist jetzt auf zwölf Grenzübergänge erhöht worden. Dadurch sind bei der Bundespolizei Kapazitäten frei geworden, und es können andere Grenzübergänge noch intensiver kontrolliert worden. In Bayern werden wir die Grenzkontrollen an diesen Grenzübergängen, zusätzlich zu den Kräften der Grenzpolizei, mit Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei noch weiter verstärken. Wir wollen alles dafür tun, dass illegale Zuwanderung unterbunden wird, dass niemand in unser Land einreisen kann, der überhaupt keinen Pass hat, der sich nicht ausweisen kann und dessen Identität nicht geklärt ist. (Widerspruch bei der AfD) Wir werden das im Verbund mit einer neuen Politik des Bundes entsprechend vorantreiben. Es steht ganz klar im Koalitionsvertrag, dass an den Außengrenzen Deutschlands zurückgewiesen wird. Das wird vom neuen Bundesinnenminister zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Kräften der Bundespolizei und mit der Unterstützung der Länder umgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist wichtig und richtig, und wir werden es umsetzen. (Beifall bei der CSU) Schließlich würde ich sagen: Es ist anzuerkennen, dass wir im Moment in Deutschland eine unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung haben. Das ist das Ergebnis der Ampel-Politik in den letzten drei Jahren. (Lachen bei der AfD) Jetzt werden wir gemeinsam alles dafür tun, dass es wieder aufwärtsgeht. Ich kann Ihnen nur sagen: Egal, wie man ansonsten dazu steht, wenn Sie sich innerhalb Deutschlands umschauen, und das sollte auch die AfD klar bekennen, dann stellen Sie fest: Die Realität ist, dass Bayern von dieser Bayernkoalition erfolgreich regiert wird. Wir haben nach den Daten von 2024 und aktuell vom Frühjahr 2025 die niedrigste Arbeitslosenquote aller 16 Bundesländer und die niedrigste Kriminalitätsrate aller 16 Bundesländer. Das ist kontinuierlich so, und es zeichnet sich überhaupt keine Änderung ab. Das zeigt: Die Politik, die wir für dieses Bayernland machen, ist die beste und erfolgreichste Politik aller Länder in Deutschland. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will nur sagen: Die SPD ist auf Bundesebene gut beraten, jetzt mit CDU und CSU zu kooperieren; denn dort, wo sie sich für das Gegenteil entschieden hat, ist ihr das nicht gut bekommen. Ich habe das hier in diesem Haus schon einmal angesprochen, dass sich die SPD zum Beispiel in Bremen ohne Not dazu entschieden hat, lieber mit der Linkspartei zu koalieren als mit der CDU. Das führt aktuell dazu, und die Zahlen sind noch schlechter geworden in den letzten Monaten, dass Bremen der absolute Spitzenreiter auf der anderen Seite ist: Bremen hat die höchste Arbeitslosenquote und die höchste Kriminalitätsrate aller Bundesländer. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis, wenn SPD und Linke vermeintlich erfolgreich zusammenarbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb stehen wir zu dieser erfolgreichen Politik in unserem Land. Wir versuchen ständig, alles noch besser zu machen; aber wir sind der festen Überzeugung: Weder mit Vorschlägen, wie sie von der AfD kommen, noch mit Vorschlägen aus anderen Bundesländern, die sichtbar schlechter regiert werden als unser Land, würden wir Bayern voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir haben uns in der vergangenen Woche an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor achtzig Jahren erinnert. Wir können schon mit Selbstbewusstsein, ohne Überheblichkeit, eher dankbar, feststellen: Achtzig Jahre nach diesem schrecklichen Krieg und dem Ende der noch schrecklicheren NS-Regierung haben wir in unserem Land einen Wohlstand und eine Demokratie erreicht, wie es sie in der Geschichte unseres Landes nie gegeben hat. Das wird weltweit von vielen Menschen und Nationen dieser Welt als vorbildlich angesehen, sowohl in Bezug auf den Wohlstand als auch in Bezug auf die Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und all das, was unser Grundgesetz ausmacht. Wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass das so bleibt. Dafür müssen wir hart arbeiten. Das kommt nicht von selbst. Das ist auch in den letzten achtzig Jahren nicht vom Himmel gefallen, sondern die Menschen in diesem Land haben sich das hart erarbeitet. Das gilt sowohl für die funktionierende Demokratie als auch für den Wohlstand in unserem Land. Diesen Wohlstand können sich 95 % der Weltbevölkerung nur wünschen oder davon träumen. Viele hoffen ständig darauf, dass es in ihren Ländern nur annähernd so schön wird, wie wir das hier erreicht haben. Wir leben nicht in einem Schlaraffenland. Wir haben das nicht durch Zuschauen oder dadurch geschafft, dass wir Forderungen in die Welt setzen. Wir haben das erreicht, weil wir sowohl für die Demokratie als auch für den Wohlstand in diesem Land hart gearbeitet haben. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, die diejenigen mitnimmt, die sich selbst nicht helfen können, zum Beispiel wegen einer Behinderung oder einer Erkrankung. Diese Menschen wollen wir mitnehmen, nicht die Faulpelze. In unserem Land wird keiner dazu gezwungen zu arbeiten. Wer zur Arbeit keine Lust hat, kann aber nicht erwarten, dass er von den anderen unterstützt wird. Die wirklich Schwachen nehmen wir aber in unserer sozialen Marktwirtschaft mit. Dafür brauchen wir den Erfolg derjenigen, die anpacken können. Das ist weiterhin die Richtschnur für unser Handeln. Wir wollen den gesunden Menschenverstand in diesem Lande walten lassen und für die Sicherheit der Menschen, für gute Arbeitsplätze, ein gutes Auskommen und für einen ordentlichen Wohlstand in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie arbeiten. Dafür arbeiten wir weiterhin, und dafür brauchen wir keine Alternative für Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass im Rahmen der Tagesordnungspunkte 4 und 5 zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden werden. Bitte denken Sie an Ihre Stimmkartentasche, die im Vorraum ausliegt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/6494) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringe ich für die Staatsregierung den Entwurf des Dritten Modernisierungsgesetzes Bayern ein. Ziel dieses Gesetzes ist die Entbürokratisierung. Das Erste und das Zweite Modernisierungsgesetz sind bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Auch das weitere Gesetz zur Entbürokratisierung im Bereich des Ehrenamtes ist in Kraft. Mit dem Entwurf des Dritten Modernisierungsgesetzes führen wir diesen Weg erfolgreich weiter. Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Vierte Modernisierungsgesetz bereits in Vorbereitung ist. Wir haben uns ganz bewusst für den Weg entschieden, diese Gesetzesvorhaben paketweise umzusetzen. Die Alternative wäre gewesen, alle Gesetzesvorhaben abzuschließen und sie dann alle zusammen in den Landtag einzubringen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass dieses Verfahren nicht sinnvoll ist, weil das Gesetzesvorhaben dann nie fertig geworden wäre; denn es ist immer etwas zu ändern. Manche Punkte können darüber hinaus schneller erledigt werden und müssen nicht intensiv mit den Verbänden, den Fraktionen und all denen, die damit zu tun haben, abgestimmt werden. Deshalb ist es hier sinnvoll, Schritt für Schritt vorzugehen. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist natürlich von dem gleichen Gedanken und dem gleichen Spirit der Entbürokratisierung geprägt, in diesem Falle von dem Geist der Normendisziplin. Es soll von vornherein weniger reguliert werden. Ein Gesetz, das nicht gemacht werden muss, darf auch nicht gemacht werden. Das ist der grundsätzliche Spirit, der hinter diesem Gesetz steht. Die Kernaufgabe des Staates ist es, für die innere und die äußere Sicherheit zu sorgen und für die Schwachen da zu sein. Deshalb muss der Staat stark sein. Das setzt voraus, dass er auch schlank ist. Nur dann kann er seine Aufgaben erfüllen. Im Übrigen soll der Staat die Unternehmen und die Leute in Ruhe lassen. Dieser Grundgeist steckt auch in dem Dritten Modernisierungsgesetz. Das ist eine Abkehr von den bisherigen Vorstellungen darüber, wie der Staat sein soll. Wir haben geglaubt, der Staat müsse alles machen und sich um alles kümmern. Er müsse neben jeden Kontrolleur einen zweiten stellen, der prüft, ob richtig überwacht wurde. Dieser Gedanke ist verkehrt. Wir haben gesehen, dass wir damit gegen eine Wand laufen. Diese Vorstellung hat dazu geführt, dass die Bürger und die Unternehmer Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates bekommen haben. Auch bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um ein Sammelgesetz. Wir haben in diesen Gesetzentwurf Themen aufgenommen, die momentan spruchreif sind, zum Beispiel das Zuwendungsrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Immissionsschutz, Brandschutz und, zum wiederholten Male, das Bauordnungsrecht sowie kleinere Anpassungen und Rechtsbereinigungen. Aus meiner Sicht ist das Zuwendungsrecht besonders wichtig; denn dort sollen spürbare Deregulierungen erreicht werden, und zwar dadurch, dass nicht mehr für jede Förderung automatisch ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Das ist besonders bei Kleinförderungen sehr schwierig. Deshalb werden Kleinförderungen bis zu 10.000 Euro künftig ohne einen Verwendungsnachweis vergeben. Bei den Kommunen sind es Förderungen bis zu 100.000 Euro. Selbstverständlich wird es auch in der Zukunft immer wieder Kontrollen bedürfen; denn hier handelt es sich nach wie vor um öffentliches Geld, das nach Recht, Gesetz und den Förderrichtlinien verwendet werden muss. Wir werden aber nicht mehr eine Vollkontrolle über alle Förderbescheide ausüben, sondern nur noch in 10 % der Fälle eine stichprobenartige Kontrolle durchführen. Denjenigen, die vorhaben, nicht sauber vorzugehen, ist davon abzuraten, das zu probieren; denn dabei kann man erwischt werden. Wir wollen aber nicht mehr ein allgemeines Misstrauen über alle ausbreiten, sondern den Kommunen, Vereinen und Privatleuten, die eine Förderung bekommen, mit Vertrauen gegenübertreten. In Fällen, in denen jemand das Vertrauen missbraucht, wird diese Person die Konsequenzen tragen müssen. Das ist aber in einem Rechtsstaat ganz normal. Bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen werden die Schwellenwerte erhöht. Das ist zum Beispiel in den Alpen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten, Biotopen und Seilbahnen vorgesehen. Mir persönlich ist der Brandschutz und dabei die Feuerbeschau sehr wichtig. Diese soll nur noch für Sonderbauten automatisch vorgeschrieben werden. Auch hier ist der Geist erkennbar, dass nicht mehr Schema F für alles gelten soll. Dort, wo im Vorfeld der Baumaßnahme vernünftigerweise eine Feuerbeschau durchgeführt wird, soll dies auch weiterhin der Fall sein. Die Feuerbeschau wird nicht etwa verboten oder abgeschafft. Sie wird aber auf Bereiche reduziert, wo sie mit dem Sachverstand der Kommunen und der Landratsämter vernünftig durchgeführt werden kann. Der letzte Punkt ist das Baurecht. Dort sollen bestimmte Verfahren freigestellt werden, zum Beispiel der Bau von Geräteschuppen im Außenbereich bis zu einer bestimmten Größe. Die Kommunen haben rückgemeldet, dass sie die Änderung insgesamt eigentlich für gut halten. Der Aufwand der Kommunen bei der Repression wird aber vermutlich steigen, weil sich bestimmte Leute nicht an die Grenzen halten werden. In diesen Fällen muss die Bauaufsicht eingreifen. Allerdings steckt hinter dieser gesetzlichen Regelung ein neuer Spirit, nämlich nicht mehr das Misstrauen gegen jeden, sondern nur gegen diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten und im Außenbereich eine viel zu große Hütte errichten. In diesen Fällen müssen die Kommunen repressiv einschreiten. Allerdings sollte nicht im Vorfeld von jedem Einzelnen ein Genehmigungsverfahren verlangt werden. Das ist der neue Ansatz, den wir verfolgen. Ich habe ihn an einigen Beispielen exemplarisch erläutert. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bitte schon jetzt um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit eröffne ich die Aussprache. Sie wurde auf 29 Minuten festgelegt. Als erster Redner spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern wird mit einer Flut von Vorschriften und Kontrollen regelrecht totreguliert. Herr Herrmann, Sie sprechen von Modernisierung, aber Ihr bayerisches Modernisierungsgesetz ist, um das einmal einzuordnen, angesichts der Flut an Gesetzen Kosmetik. Ich denke, das ist Ihnen auch klar. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Nein!) Ich sage Ihnen, was die Realität in Bayern ist. Wir haben zunehmend Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft. Statt eines schlanken Staates erleben wir immer mehr komplizierte Regelungen. Das ist doch die Realität. Das Ifo-Institut gibt die direkten Bürokratiekosten in Deutschland mit 65 Milliarden Euro pro Jahr an. Das ist eine Summe in der Größenordnung des bayerischen Staatshaushalts. Das ist verdammt viel für sinnlose Vorschriften. Der Verwaltungsaufwand für die Überwachung der Gesetze nimmt in allen Bereichen immer mehr zu, in der Landwirtschaft, im Handwerk, im Lebensmittelbereich, sogar bei den Apotheken. Das Personal bei den Landratsämtern hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt; das wissen Sie doch auch. Die Verwaltungsbehörden kommen ihrer Kontrollpflicht kaum mehr hinterher. Das ist Fakt. In Ihrem Dritten Modernisierungsgesetz sehen wir schon den Versuch – das muss ich Ihnen zugestehen –, die selbstverschuldete Überregulierung, die Sie angezettelt haben, zurückzudrängen. Sie schlagen Änderungen im Verwaltungsbereich, beim Bau, bei der Umwelt und im Digitalbereich vor; Sie haben es ausgeführt. Ich kann jetzt natürlich nicht alles aufgreifen, aber ein paar Dinge schon. Die digitale Antragstellung soll erleichtert werden, und Kostenvorteile sollen an die Bürger weitergegeben werden. Die Digitalisierung unterstützen wir, solange der Datenschutz gewährleistet ist. Wir befürworten das. Sie haben eine Menge an Streichungen obsoleter Vorschriften vorgesehen. Das ist eine gute Idee. Die Änderungen im Immissionsschutzgesetz unterstützen wir ebenfalls und finden es richtig, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Natürlich müssen Umwelt- und Bürgerinteressen wie Lärmaktionspläne auch in Zukunft angemessen eingehalten werden. Als relevanteste Verbesserung sehen wir die Modernisierung im Bereich Wohnen und Bauen. Der genehmigungsfreie Einbau von Wohnungen in bestehende Wohngebäude ist ein wirklicher Fortschritt; das muss ich sagen. Das haben wir im Übrigen auch immer gefordert, zuletzt in der Enquete-Kommission. (Michael Hofmann (CSU): Nein!) – Doch! – Der Anwendungsbereich der Feuerbeschau – Sie haben es kurz ausgeführt – soll eingeschränkt werden. Das ist auch eine gute Sache. Die sehr kleinen Gebäude im Außenbereich sollen genehmigungsfrei werden. Wir sind natürlich für möglichst wenig Bürokratie, aber das sehen wir schon ein bisschen kritisch. Das müssen wir in den Ausschüssen noch im Detail besprechen. Wir wollen keine Zersiedelung der Landschaft; wir wollen dem nicht Vorschub leisten. Sie müssten dann einmal erläutern, wie Sie das machen wollen. Insgesamt aber – das stimmt schon – werden die Regelungen im Wohnungsbau vereinfacht. Die Aufhebung der Nachweispflicht bei staatlichen Förderungen unter 10.000 Euro sehen wir sehr positiv; das muss ich sagen. Das ist eine sehr gute Entlastung für Schützenvereine oder wer auch immer das Geld bekommt. Aber wir wollen das natürlich nicht für linke NGOs. Wir wollen eigentlich überhaupt nicht, dass die gefördert werden. (Anna Rasehorn (SPD): So ist das halt in der Demokratie!) – Das hat nichts mit Demokratie zu tun. (Anna Rasehorn (SPD): Ja, doch!) Grundsätzlich halten wir auch nichts von der Akademie für Politische Bildung – sie steht ja auch drin –, weil da mit Steuergeldern quasi Propaganda gegen die AfD gemacht wird. Ich glaube, das braucht hier in Bayern niemand. (Beifall bei der AfD) Herr Herrmann, insgesamt unterstützen wir Ihr Drittes Modernisierungsgesetz, weil es wenigstens kleine Erleichterungen bringt. Das muss man schon sagen. Aber wir müssen uns, wie gesagt, einige Details im Baurecht im Außenbereich oder bei der Nachweispflicht in den Ausschüssen noch einmal genau anschauen. Um es einmal ganz klar zu sagen, damit das Dritte Modernisierungsgesetz hier auch richtig eingeordnet wird: Es handelt sich um kleine Korrekturen und nicht um einen echten Rückbau staatlicher Kontrollpflichten. Ich glaube, das muss jedem klar sein. So ein freiheitlicher Rundumschlag, wie es ihn in Amerika mit Elon Musk oder mit Milei in Argentinien gibt, ist es natürlich nicht. Das muss man ganz klar sagen. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Hören Sie zu, Herr Herrmann! – Nein, vielmehr werfen Sie sich im Bundestag an die Brust der Linken. Dabei kommt nichts heraus, mit Sicherheit keine soziale Marktwirtschaft, sondern nur mehr Planwirtschaft. Einen echten Kahlschlag für die lähmende Bürokratie in Deutschland gibt es wohl nur, wenn die AfD in der Regierung ist. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Alexander Flierl.

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat brauchen wir in Staat und Gesellschaft neuen Schwung. Wir brauchen als Grundsatz staatlichen Handelns das Bauen auf mehr Eigenverantwortung der Menschen, das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und ganz klar auch weniger Bürokratie. Deswegen ist es gut und richtig, dass die landesrechtlichen Vorschriften durchforstet wurden, um einmal zu sehen, wo wir denn Handlungsspielraum haben, um bürokratische Hürden und Vorgaben zu reduzieren, ohne das Wesentliche, ohne die großen Schutzgüter aus dem Auge zu verlieren. Ich glaube, es ist gerade jetzt unverzichtbar, dass wir das angehen. Man muss mehr Zeit für das Wesentliche haben, weil gerade in der Wirtschaft Zeit Geld ist, aber auch, weil die Menschen, die mit bürokratischen Vorgängen betraut sind, ihre Zeit damit verbringen sollen, ins Tun zu kommen, und nicht damit, sich mit zusätzlichem Papierkram, weiteren Formularen, Anträgen usw. abzugeben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Vertrauen, glaube ich, ist das Schlüsselwort in diesem Zusammenhang; denn die Menschen verdienen dieses Vertrauen. Schnellere Verfahren führen klar zu mehr Akzeptanz für entsprechende Vorgaben. Nicht zuletzt müssen wir natürlich auch festhalten, dass es durch weniger Bürokratie sowohl auf der privaten als auch auf der öffentlichen Seite zu einer Entlastung von Kosten kommt. Deswegen werden wir die Vorschläge in diesem Gesetzentwurf positiv aufgreifen. Die Bayerische Staatsregierung handelt hier und geht konkret voran. Sie bleibt eben nicht wie mein Vorredner von der AfD im Unklaren und bei Allgemeinplätzen. Jawohl, wir alle wollen weniger Bürokratie. Wir müssen aber auch sagen, wo wir ansetzen, wo wir anpacken und was wir lösen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen, die die Staatsregierung tragen, packen hier an, wie beim Ersten und beim Zweiten Modernisierungsgesetz. Selbstverständlich werden wir auch beim Dritten Modernisierungsgesetz zustimmen, weil hier die richtigen Weichen gestellt werden. Ich darf ein paar Punkte herausgreifen, zum Beispiel das Kostenrecht und gerade die Fragen des Zuwendungsrechts. Natürlich ist es richtig und ein Ausdruck des Vertrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zum Beispiel gegenüber den Kommunen und Gemeindeverbänden, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen auf Verwendungsnachweise verzichten. Der Grundsatz muss immer sein, dass wir den Menschen vertrauen. Wir dürfen nicht die Ausnahme zur Regel machen. Das ist das ganz Entscheidende. Deswegen ist es klug und richtig, dass wir bis zu einer bestimmten Höhe auf zusätzliche Verwendungsnachweise automatisch verzichten und dass wir das zu gegebener Zeit, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten ist und sobald es in Anwendung gekommen ist, evaluieren werden. Vielleicht sollte man nach einem gewissen Zeitraum auch schon überlegen, ob wir die Schwellen anpassen, wenn es gut funktioniert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, wie die Kostenreduzierung ist auch ein ganz entscheidender Punkt, der mit diesem Gesetzesentwurf angegangen wird, dass man auf ein digitalisiertes oder automatisiertes Verfahren setzt. Auch dies ist der richtige Weg. Ich möchte aber insbesondere auf den Punkt des Anpassens der Schwellenwerte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung eingehen. Für mich als Vorsitzenden des Umweltausschusses ist das natürlich ein zentrales Thema, das wir hier und im Ausschuss diskutieren werden. (Johannes Becher (GRÜNE): Hoffentlich kritisch!) – Ich glaube, da werden wir immer kritisch diskutieren, Kollege Becher. – Aber wir müssen uns immer eines vor Augen halten: Wenn wir über die Anpassung von Schwellenwerten reden, müssen wir auch die berechtigte Frage stellen, warum bei uns die Schwellenwerte niedriger als in unseren Nachbarländern sind, obwohl dort dieselben europarechtlichen Vorgaben gelten. Diese Frage müssen wir beantworten. Die Antwort kann letztendlich nur sein, dass wir auch Schwellenwerte anheben müssen, um im wohlverstandenen Wettbewerb mit unseren Nachbarländern bestehen zu können. Ich möchte mit einem Irrglauben aufräumen: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein eigenständiges Genehmigungsverfahren, sondern ein Teil des Genehmigungsverfahrens. Das heißt, die Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt eben nicht andere rechtliche Genehmigungen oder Prüfungsschritte. Auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung müssen im Genehmigungsverfahren die entsprechenden Standards sowie die Auswirkungen auf Umwelt und Natur berücksichtigt werden. Diese Punkte werden im Genehmigungsverfahren weiterhin Eingang finden. Erst ab einer gewissen Schwelle braucht man eine vertiefte, dezidiertere Prüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das heißt also ganz klar, dass alle fachlichen Vorgaben auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden müssen. Der Artenschutz, die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung nach dem Naturschutzrecht, die wasserrechtlichen Prüfungen, der Bodenschutz, der Lärmschutz, der Immissionsschutz und auch die FFH-Verträglichkeit müssen in entsprechenden Gebieten weiterhin Berücksichtigung finden. Deswegen ist ganz klar: Umwelt und Natur sind für uns wesentliche Schutzgüter, auch die Überprüfung der Auswirkungen auf Boden, Luft, Wasser und Menschen bleibt wesentlich. Dass wir diese Punkte nie aus den Augen verlieren, ist für uns klar. Die Gleichung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutet auch keine Umweltprüfung, ist falsch. Wir behalten das sehr wohl im Auge. Umwelt- und Naturschutzstandards werden keinesfalls ausgehöhlt, sondern finden weiterhin Berücksichtigung. (Johannes Becher (GRÜNE): Wird das auch überprüft?) Dieses Credo werden wir weiter abgeben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist auch an der Zeit, die Baumaschinenverordnung anzupassen. In diesem Bereich sind die technischen Entwicklungen so weit fortgeschritten, dass man diese Regelungen eigentlich gar nicht braucht und streichen kann. Für uns gehört dazu, technologieoffen in die Zukunft zu schauen und Regelungen anzupassen. Genauso machen wir im Bereich des Brandschutzes Vorgaben mit Augenmaß und lassen keinesfalls die Sicherheit der Menschen, von hohen Gütern, von Sachwerten, aber auch der Umwelt außer Acht. Aber dort, wo es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, wo ein Standardfall vorliegt, passen wir die Standards so an, dass sie verträglich und unbürokratisch sind, aber trotzdem die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Das ist auch richtig. Genauso ist auch richtig, dass wir einfacher und schneller Wohnraum schaffen, indem wir zum Beispiel große Wohnungen teilen können und das Bauordnungsrecht entsprechend anpassen. Ich darf zusammenfassen: Wir gehen die richtigen Schritte auf einem Weg weiter zu weniger bürokratischen Vorgaben und streichen Regeln, die eindeutig verzichtbar sind, ohne die wichtigen Schutzgüter aus dem Auge zu verlieren. Wir gehen die richtigen Schritte auf dem Weg zu mehr Eigenverantwortung und zu mehr Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger; denn Vertrauen schafft Verantwortung. Wer jemandem etwas zutraut, bekommt Engagement, Mitdenken, entsprechenden Einsatz und Kooperationsbereitschaft zurück. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass die Mehrheit korrekt handelt. Ich wiederhole mich: Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden. Wir brauchen Grundvertrauen in die Bürgerinnen und Bürger anstatt Misstrauen. Das ist richtig verstandene Bürgernähe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen werden wir die Gesetzesinitiative selbstverständlich wohlwollend und positiv begleiten und können jetzt schon unsere Zustimmung zusichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächster Redner spricht Herr Kollege Johannes Becher für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den letzten Rednern ist schon eine bemerkenswerte Ansammlung an Lob zu vernehmen gewesen. (Zuruf von der CSU: Berechtigterweise!) Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Umwelt, insbesondere auf die natürliche Vielfalt und einzigartige Schönheit der bayerischen Berge. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch! – Zuruf von der CSU: Für Bürokratieabbau sein, aber nicht hier!) Mit diesem Gesetz will die Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Solche Ahnungslosigkeit!) dafür sorgen, dass neue Skipisten, neue Beschneiungsanlagen und neue Skilifte zukünftig deutlich leichter gebaut werden können. Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen werden so weit angehoben, dass Projekte eben nicht mehr für die Umwelt verträglich sein müssen. Es soll heute nicht mehr geprüft werden. (Zuruf von der CSU: So ein Schmarrn!) Sämtliche Naturschutzverbände verlieren ihre Mitwirkungsrechte. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie da?) Baum-Umarmen war gestern, die Beton-CSU ist zurück und mit ihr die Freien Helfer. Werte Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht euer Ernst sein. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie haben nichts verstanden! Da passt der alte Spruch: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"! – Zurufe von der CSU) Was ist konkret geplant? – Das Bayerische Wassergesetz soll geändert werden: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Beschneiungsanlagen war bisher ab einer Fläche von 15 Hektar notwendig. Jetzt soll die Schwelle erhöht werden auf über 20 Hektar. (Alexander Flierl (CSU): Nein, auf 20!) In Schutzgebieten oder gesetzlich geschützten Biotopen war die Grenze, ab der man eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hat, bisher 7,5 Hektar, künftig werden es 10 Hektar sein. Das Bayerische Naturschutzgesetz soll geändert werden: Für Skipisten gab es vorher die Regel, eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss ab 10 Hektar durchgeführt werden. Die Fläche soll jetzt verdoppelt werden auf 20 Hektar. In Schutzgebieten oder gesetzlich geschützten Biotopen, bei denen man ja grundsätzlich infrage stellen könnte, ob es dort überhaupt eine Skipiste braucht, bestand bisher eine Grenze von 5 Hektar für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Diese soll nun verdoppelt werden auf 10 Hektar – im Schutzgebiet. Es werden Skipisten ermöglicht, als ob es diesen Klimawandel einfach nicht geben würde. Was soll diese Gesetzgebung? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das Bayerische Eisenbahn- und Seilbahngesetz soll geändert werden, und zwar so, dass künftig laut Seilbahnverband ein Großteil der Anlagen in Bayern unter die neuen Schwellenwerte fallen wird. In der Konsequenz bedeutet das: Die Verträglichkeit des Projekts mit der Umwelt ist völlig egal, es wird ja nicht mehr geprüft. Dieses Modernisierungsgesetz behauptet, modern zu sein. Was ist modern? – Für die Staatsregierung bedeutet es offenbar, eine Politik gegen die Natur zu machen und Umweltprüfungen abzuschaffen, nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß." Wenn das modern sein soll, bin ich gerne konservativ. (Zuruf von der CSU: Ach so!) Bewahren, nicht betonieren! "Die bayerischen Alpen sind mit ihrer natürlichen Vielfalt an wild lebenden Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensräume als Landschaft von einzigartiger Schönheit in ihren Naturräumen von herausragender Bedeutung zu erhalten." Das besagt Artikel 2 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Dieser Satz ist moderner denn je und er gilt Wort für Wort, ohne Einschränkung. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich frage mich: Wofür soll das passieren? Was ist denn die Zukunft des Tourismus in Bayern in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten von immer weniger Schneesicherheit, in Zeiten von drohender Wasserknappheit? – Es ist doch komplett absurd, jetzt Umweltstandards zu senken und dafür auf neue Skipisten, neue Skilifte und noch mehr Schneekanonen zu setzen. Das ist doch absurd! Die bestehenden Skigebiete, gerade in niedrigeren Lagen, haben doch jetzt schon Schwierigkeiten mit der Erderwärmung, haben doch jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass es sich nicht mehr rechnet. Die Entwicklung beim Klimawandel setzt sich doch fort. Man muss doch nicht künstlich erleichtern, was es überhaupt nicht braucht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich habe ja gedacht, dass Sie und besonders der Ministerpräsident aus dem Projekt am Riedberger Horn, der gigantischen Skischaukel, die Gott sei Dank verhindert worden ist, gelernt haben. Ich habe gedacht, Sie hätten gelernt, dass Tourismus nur mit der Natur funktioniert und nicht gegen sie, dass der Erhalt unserer Lebensgrundlagen moderner, ja, notwendiger denn je ist und dass Heimat nicht bloß ein Trachtenjanker und ein Festumzug ist, sondern dass zu Heimat gehört, dass man die Schönheit und Vielfalt der Natur schützt, dass man achtsam ist und Respekt vor der Schöpfung hat. Dieser Gesetzentwurf geht in die völlig falsche Richtung, und wir werden ihn sehr kritisch begleiten. Anders formuliert: Wir werden alles daransetzen, Sie zu überzeugen, dass dieser Entwurf, diese Paragrafen 8 bis 10, schlecht für Bayern und schlecht für unsere Natur sind (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach Quatsch!) und in dieser Form auf keinen Fall beschlossen werden sollten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Sie liegen ja total daneben!)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Kollegen Alexander Flierl.

Herr Kollege Becher, entweder haben Sie den Gesetzesvorschlag nicht richtig verstanden oder Sie interpretieren, wie üblich, in grüner Manier etwas hinein, was gar nicht intendiert ist und was auch gar nicht den Buchstaben des Entwurfs entspricht. Sie müssen schon die Frage beantworten, warum wir in Deutschland immer Gold-Plating vornehmen, indem wir über europarechtliche Maßgaben, Vorgaben und Schwellenwerte hinausgehen, und warum in anderen Ländern höhere Schwellenwerte gelten als bei uns. Auf die große Frage, warum wir darüber hinausgehen, hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. Zum anderen halte ich noch einmal fest: Umwelt- und Naturschutzrecht werden trotzdem weiterhin berücksichtigt. Auch eine Umweltprüfung erfolgt nach Fachrecht. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Wie kommen Sie zu Ihrer gegenteiligen Aussage in diesem Redebeitrag? – Auch die Beteiligungsrechte der Verbände sind, auch bei Einzelmaßnahmen, nach wie vor gewährleistet. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Wir haben doch in so vielen Bereichen, dem Artenschutz, dem Naturschutz, gewährleistet, –

Herr Kollege, die Minute ist um.

– dass Verbände jetzt schon klagen können.

Herr Kollege.

Die Beteiligungsrechte sind gewahrt.

Herr Kollege!

Woher nehmen Sie Ihre gegenteilige Aussage?

Die Minute ist um. – Jetzt hat der Kollege Becher das Wort.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses ist der Meinung, ich hätte den Gesetzentwurf nicht verstanden. (Martin Wagle (CSU): Richtig!) – Das ist interessant. Es ist offensichtlich: Wenn ich die Stellungnahmen, die zum Gesetz eingegangen sind, anschaue, dann stelle ich fest: Der BUND Naturschutz Bayern hat den Gesetzentwurf nicht verstanden. Der Landesfischereiverband Bayern hat den Gesetzentwurf nicht verstanden. Die CIPRA D und alle Mitgliedsorganisationen, die da unterschrieben haben – der Deutsche Alpenverein usw. usw. –, haben den Gesetzentwurf nicht verstanden. Es kann sein, dass wir alle verkehrt unterwegs sind; es kann aber auch sein, dass Sie verkehrt unterwegs sind. Mein Eindruck ist: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist dafür da, die Umweltverträglichkeit zu prüfen, und in der Umweltverträglichkeitsprüfung sind Mitwirkungsrechte der Verbände manifestiert. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Wenn ich diese Umweltverträglichkeitsprüfungen abschaffe, dann können die Verbände sich in diesem Rahmen nicht mehr beteiligen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch nicht!) – Lesen Sie die Stellungnahmen der Umweltverbände, und wenn Sie es mir nicht glauben, dann hören Sie auf diese Stellungnahmen, die Ihnen allen vorliegen. Ich kann Ihr Unverständnis nicht verstehen; aber mein Unverständnis ist mit Ihrer Frage noch einmal bekräftigt worden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Gerd Mannes. – Bitte schön.

Herr Becher, Sie haben in epischer Breite über die Beschneiung der Skigebiete gesprochen. Ich finde es gut, dass man hier in Zukunft noch Ski fahren kann. Dann braucht man nicht so weit bis nach Amerika, nach Südtirol – was weiß ich – zu fahren. Aber meine Frage ist: Sie stellen doch mit dem Wind-an-Land-Gesetz ganz Bayern mit Windrädern zu. Was hat das Ihrer Meinung nach mit Umweltschutz zu tun? – Ich sage Ihnen meine Meinung: Gar nichts.

Herr Kollege Becher, bitte schön.

Herr Mannes von der AfD, jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: (Lachen bei der AfD) Sie fahren gerne Ski. Wenn Ihr Ziel ist, Ski zu fahren, dann müssen Sie für Windräder sein; denn das Problem ist: Die Erderwärmung, die Sie leugnen oder von der Sie nichts wissen wollen, findet trotzdem statt, ob Sie das glauben oder nicht; aber wenn es so weitergeht, wird sie dazu führen, dass ein Skigebiet nach dem anderen in Bayern schließt. Entscheidend ist, dass wir den CO -Ausstoß minimieren, und dazu trägt insbesondere die Energiewende bei. Das ist die große Hoffnung. Dafür brauchen wir Solar-, dafür brauchen wir Windenergie, dafür brauchen wir Geothermie, dafür brauchen wir den klugen Einsatz von Biomasse und Wasserkraft. AfD-Populismus brauchen wir nicht. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das verstehen. Dann können Sie vielleicht irgendwann auch einmal wieder Ski fahren. (Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt spricht die Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Becher, es ist schon ein starkes Stück, uns einen Angriff auf die Natur und auf die Umwelt zu unterstellen. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir haben nicht maßlos übertrieben. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir setzen keine Umweltprüfung aus. (Zuruf von den GRÜNEN: Was denn dann?) – Wir heben lediglich die Schwellenwerte an; aber jetzt komme ich zum Grund für das Gesetz, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) zur Begründung des Dritten Modernisierungsgesetzes: Wir in Bayern setzen unsere erfolgreiche Linie der Entbürokratisierung und auch der Modernisierung unseres Landes recht entschlossen fort. Bayern steht für Fortschritt, Bayern steht für Innovation, und Bayern steht für eine zukunftsgerichtete Politik. Der Freistaat hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen, um Prozesse effizienter zu gestalten, ohne unsere Standards bei Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu vernachlässigen. Warum denn? – Weil eine moderne Verwaltung nicht nur schneller und günstiger arbeitet, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Komfort bietet. Die Digitalisierung spielt hier eine Schlüsselrolle. Sie ermöglicht es uns, Abläufe zu vereinfachen, Kosten zu senken und gleichzeitig mehr Transparenz zu schaffen. Ein zentrales Element dieses Gesetzes sind die neuen Regelungen im Bereich der Verwaltungsverfahren. Mit Artikel 5 Absatz 7 des Kostengesetzes schaffen wir weitere Grundlagen für die digitale Transformation. Aber was bedeutet das konkret? – Durch den verstärkten Einsatz digitaler und automatisierter Verfahren wird die Verwaltung nicht nur effizienter, sondern auch günstiger. Die Einsparungen wollen wir direkt an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Bis 100 Euro können dort eingespart werden, wenn digitale Antragsverfahren genutzt werden. Das ist nicht nur ein Anreiz, den digitalen Weg zu wählen, sondern auch ein klares Signal: Wer digital geht, spart Geld und auch Zeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Doch die Modernisierung endet nicht bei den Verwaltungsgebühren. Auch im Rahmen der Lärmaktionspläne der Gemeinden gehen wir neue Wege. Hier entfällt die bisherige Zustimmungspflicht der Regierung. Die Kommunen können ihre Lärmaktionspläne zukünftig eigenständig beschließen. Das stärkt die Selbstbestimmung der Gemeinden und reduziert den Verwaltungsaufwand, ganz im Sinne einer starken kommunalen Eigenverantwortung. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Änderung der Bayerischen Bauordnung. Sie enthält einen wichtigen Schritt für mehr Wohnraum und mehr Eigenverantwortung im Gebäudebestand. Der Einbau weiterer Wohnungen in bestehende Gebäude, also dort, wo auch schon eine Wohnung vorhanden ist, wird künftig im Innenbereich verfahrensfrei. Das betrifft zum Beispiel die Aufteilung der größeren Wohnungen in zwei kleinere Einheiten. Das ist ein Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und zur besseren Ausnutzung unseres Gebäudebestandes. Wir setzen vorrangig auf Innenentwicklung statt Zersiedelung, und das ganz ohne neue Baugebiete, Planungsverfahren oder zusätzliche Infrastrukturkosten. Zugleich stellen wir kleinere Anlagen, wie etwa eine Gerätehütte, im Außenbereich bis 20 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt von einem Genehmigungsverfahren frei, sofern dort keine Aufenthaltsräume sind. Das ist ein Ausdruck von Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger, und das ist auch das Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Wer ein Gartenhaus aufstellt, soll das ohne Formularflut und Genehmigungsschleifen tun können. Ein weiterer Baustein ist die Neuregelung bei der Feuerbeschau. Künftig wird sie auf Sonderbauten und Gebäude mit konkreten Gefahrenhinweisen beschränkt. Das entlastet nicht nur Gemeinden, sondern auch die Feuerwehren, die sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Wir schaffen damit einen Gleichlauf zwischen Bauordnungs- und Brandschutzrecht und stellen sicher, dass nur dort kontrolliert wird, wo tatsächlich Risiken bestehen. Auch hier geht es um differenziertes Handeln, statt alles pauschal zu erfassen. Ganz wichtig ist uns, dass die Bayerische Haushaltsordnung vorsieht: Die Verwendung von Kleinförderungen bis 10.000 Euro muss zukünftig nicht mehr durch aufwendige Verwendungsnachweise belegt werden. Nur in 10 % der Fälle wird eine Stichprobe durchgeführt. Bei der Kommunalförderung gilt diese Regelung sogar bis 100.000 Euro. Dies ist eine echte Entlastung unserer bayerischen Rathäuser. – Lieber Kollege Becher, das haben Sie leider nicht erwähnt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): So viel Zeit habe ich nicht gehabt!) Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen haben ein gemeinsames Ziel: weniger Bürokratie, mehr Effizienz und eine zukunftsgerichtete Verwaltung. Der Freistaat Bayern zeigt damit einmal mehr, wie Modernisierung gelingt: konsequent, durchdacht und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Ich darf Ihnen versichern: Dies bleibt nicht das letzte Modernisierungsgesetz. Stück für Stück werden wir alles umkrempeln und jede Regelung, jedes Gesetz, das wir in Bayern ändern können, entsprechend ändern und anpassen. Wir fordern Sie alle auf, Mitglieder des Landtags und auch Bürgerinnen und Bürger: Bringen Sie sich konstruktiv ein. Bringen Sie aktiv Vorschläge ein, wo welches Gesetz entsprechend geändert werden kann, zum Wohle von uns Bürgerinnen und Bürgern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD spricht nun die Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Locke, ich hatte Ihnen versprochen, dass ich eigentlich immer einen Punkt finde, wo ich die Staatsregierung lobe. Diesmal fällt mir das schwer. (Unruhe) Kopenhagen, Paris und Venedig haben es verstanden: In Zeiten von Übertourismus und Klimawandel gehen diese Städte in puncto nachhaltiges Reisen neue Wege, sei es, dass Tourist:innen sich durch die Nutzung von Metro oder Fahrrad kleine Geschenke erspielen können, oder sei es, dass Kreuzfahrtschiffe einfach einmal nicht mehr direkt nach Venedig fahren dürfen. Auch unsere Kommunen gehen voran, zum Beispiel Bad Hindelang im Allgäu. Wie in vielen Alpenkommunen weiß man auch dort: Der Klimawandel ist da, da es immer weniger Schnee gibt und künstlicher Schnee selbst bei einstelligen Plusgraden in der Nacht mehr als endlich und vor allem richtig teuer ist. In einer Nacht kommen da locker einmal 5.000 Euro zustande. Was macht die Staatsregierung? – Sie hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Sie will eine Regelung einseitig zugunsten kurzfristiger vermeintlicher Tourismusinteressen, die ins Leere laufen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) zulasten von zukünftigen Generationen, von unserer Umwelt und unserer einzigartigen Naturkulisse erlassen. Herr Flierl, nein, die Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist eben eine Prüfung, wo wissenschaftlich fundiert nachgeschaut wird, welche Umweltbelange da sind. Wenn die aber runterfallen, dann müssen tatsächlich die Naturschutzverbände, wenn sie wirklich ein Anliegen haben, ihr Recht einklagen, weil Beteiligung eben nicht gleich Beteiligung ist, weil man das sonst, so wie es jetzt passiert, im normalen Verfahren nicht anhören muss. Da sehen wir doch: Das Dritte Modernisierungsgesetz atmet mit jeder Pore die Gewinnmaximierung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Das sehen auch viele Verbände so – Herr Becher hat es schon genannt –, weil sie verstanden haben, dass in Zeiten des Klimawandels Strategien zum sanften Tourismus angebracht sind, aber nicht, eine Skitour nach der anderen zu planen und entsprechend zu bauen. Wir leben in Bayern in einer einzigartigen Kulturlandschaft. Auch das müssen wir uns immer vergegenwärtigen. Wir haben die Pflicht, diese Landschaft zu bewahren und an der Seite derjenigen zu stehen, die dort wohnen und vom Übertourismus (Unruhe – Glocke der Präsidentin) und, ja, auch von den horrenden Kosten des vermeintlichen Schnees erdrückt werden. Die Beteiligung der Umweltverbände hatte auch positive Punkte, die jetzt eben wegfallen. Das ist zum Beispiel die Vermeidung von Fehlinvestitionen in Skigebieten, wo Kommunen sehr wohl schon gesehen haben: Es geht nicht mehr. Sie finden keine Pächter mehr für diese Skigebiete, weil sie sich nicht mehr lohnen und weil damit erhebliche Umweltschäden verbunden sind. Prominentes Beispiel ist das Riedberger Horn. Hier hat unser Kollege Florian von Brunn massive und gute Arbeit geleistet. Ich kann Ihnen versprechen: Auch hier werden wir massiven Widerstand leisten und für unsere Alpen kämpfen! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich habe nicht so viel Zeit, deswegen zurück zum Modernisierungsgesetz. Denn neben den Problemen betreffend die Alpen sehen wir als SPD viele Fragezeichen, etwa die Verfahrensfreiheit bei der Errichtung von Gebäuden im Außenbereich bis zu 20 Kubikmetern. Ich habe heute in der Fraktion gelernt: Das heißt Hüttl. Auch da müssen wir uns fragen: Was bedeutet das? Ist das nur eine Hütte? Kann man nebeneinander ganz viele bauen, ohne dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt? Da haben wir einfach Fragen. Aber auch bei der Verfahrensfreiheit, beim Einbau weiterer Wohnungen in Gebäuden, in denen sich schon mindestens eine Wohnung befindet, haben wir Fragen. Wir stehen ganz klar für Wohnungsbau, schon seit 120 Jahren, aber nur mit Qualität und Sicherheit. Da haben wir Fragen: Wie schaut es denn mit der Aushöhlung von barrierefreiem Wohnen aus? Wie schaut es mit dem Brandschutz aus? Hier sehen wir viele Fragezeichen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Die Gefahr des Verschandelns unserer Alpen schlägt hier dem Fass den Boden aus. Wir würden darum bitten und werden uns auch im Verfahren dazu einbringen, dass man die Alpen aus diesem Gesetz herausnimmt. Dann sind wir auch konstruktiv und solidarisch mit Änderungsanträgen dabei. Aber so können wir dem leider nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Der Kollege Markus Saller hat noch eine Minute. Ich bitte, dass alle noch ruhig sind. Danach kommen die Abstimmungen. Bitte schön, Kollege Saller für die FREIEN WÄHLER.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf weitere Gesetze und Verordnungen sind mit dem nächsten Modernisierungsgesetz in Angriff genommen worden. Bayern ist auf dem richtigen Weg. Wir sehen jetzt, dass Dinge, die wir in der Enquete-Kommission und im Normenkontrollrat entwickelt haben und weiterentwickeln, Eingang in die Gesetzgebung finden. Insbesondere scheint mir hervorhebenswert, dass die neuen Regelungen mehr Vertrauen und auch mehr Verantwortung zurückgeben an diejenigen, die letztendlich mit den Gesetzen konfrontiert sind. Das ist genau der richtige Weg, genau das, was wir einfordern. Denn wenn der Staat das Vertrauen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgibt, dann gewinnen die wieder das notwendige Vertrauen in den Staat. Insgesamt ist Bayern auf dem richtigen Weg. Wir zeigen, wie man Bürokratieabbau angehen kann, auch als Vorbild für die jetzige Bundesregierung. Man sieht an den Äußerungen der Opposition: Es sind einzelne kleinere, ideologisch besonders wirksame Gesetze, die herausgegriffen werden. Aber das Große und Ganze ist zustimmungsfähig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Im Hinblick auf die beiden Tagesordnungspunkte 4 und 5, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtag, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Elena Roon als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst ist in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel vorzunehmen. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass hier eine geheime Wahl stattfindet. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne die Wahl. Der Wahlvorgang ist auf vier Minuten angelegt. (Stimmabgabe von 15:55 bis 15:59 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen im Raum, die noch nicht gewählt haben? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich diesen Wahlgang. Das Wahlergebnis wird auswärts ermittelt und nachher bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Christin Gmelch als Kandidatin vorgeschlagen. Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne die Wahl. Zwei Minuten. (Stimmabgabe von 16:01 bis 16:03 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte noch einmal darum, wieder Platz zu nehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen. Ich rufe zur gemeinsamen Behandlung die Tagesordnungspunkte 6 bis 17 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen! (Drs. 19/5026) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung! (Drs. 19/5027) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen! (Drs. 19/5028) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen! (Drs. 19/5029) und Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Horst Arnold, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion (SPD) Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen (Drs. 19/4671) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I: Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus (Drs. 19/5098) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II: Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland (Drs. 19/5099) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III: Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus" (Drs. 19/5100) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV: Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen (Drs. 19/5101) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Barbara Becker, Thomas Huber u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V: Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle (Drs. 19/5102) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI: Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen (Drs. 19/5103) und Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen! (Drs. 19/5084) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich wie immer an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Holger Dremel. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. Dezember 2024 haben wir hier als Innenausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt, die sehr wichtige neue und gute Erkenntnisse gebracht und teilweise auch Bekanntes bestätigt hat. Am 26.03. haben wir im Innenausschuss über die vorliegenden Antragspakete beraten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, in ihrem Antrag fordert die SPD, islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv zu bekämpfen, und schlägt vor, die von ihr im Antrag aufgeführten Sofortmaßnahmen umzusetzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das hättet ihr dreieinhalb Jahre lang selbst und sogar für ganz Deutschland regeln können; (Toni Schuberl (GRÜNE): Und ihr hattet 16 Jahre Zeit!) denn bekanntlich habt ihr die Bundesinnenministerin gestellt. Das Thema "Bekämpfung des islamistischen Terrorismus" wurde von Nancy Faeser wie so viele andere Themen im Bereich der inneren Sicherheit aber leider sträflich vernachlässigt. Werte SPD, deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie Ihre Vorschläge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bereits vor dreieinhalb Jahren an Frau Faeser geschickt hätten. (Zuruf des Abgeordneten Horst Arnold (SPD)) Dann hätten Sie diese bereits für ganz Deutschland umsetzen können. Meine Damen und Herren, das gilt aber auch für die Anträge der GRÜNEN, weil auch sie in den letzten dreieinhalb Jahren in Berlin in Regierungsverantwortung waren. Auch die GRÜNEN hätten diese Vorschläge umsetzen können und müssen. Aber auch hier Fehlanzeige. Keine Frage, das ist ärgerlich. (Volkmar Halbleib (SPD): Was hat denn der Seehofer gemacht?) – Herr Kollege, es ist nicht erst seit den Anschlägen von Solingen, von Aschaffenburg und von München offenkundig, dass wir in Deutschland eine permanente Gefährdung durch islamistischen Terrorismus haben. Dabei – das hat der Experte für islamistischen Terrorismus Dr. Guido Steinberg in der Anhörung auch betont – handelt es sich bei den Einzeltätern der letzten Jahre in vielen Fällen um vermeintliche Flüchtlinge, die mehrheitlich seit 2014 aus Syrien eingereist sind. Diese Tatsache wollten viele in den vergangenen Jahren leider nicht wahrhaben. Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem eine weitere materielle Sachausstattung wie Software und Hardware und eine personelle Stärkung der bayerischen Polizei im Bereich der Internet-Ermittlungen beim Staatsschutz sowie eine weitere materielle und personelle Stärkung im Bereich der Deradikalisierungsarbeit der bayerischen Polizei. Die GRÜNEN fordern unter anderem, Online-Radikalisierung zu verfolgen und zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu sagen: Dank der Politik der CSU, aber auch der Bayernkoalition, ist unsere Polizei gut aufgestellt. (Beifall bei der CSU) Sie ist personell ausreichend ausgestattet und damit auch in der Lage, die Aufgaben und Herausforderungen auch bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu bewältigen. Selbstverständlich ermittelt die bayerische Polizei dabei auch im Internet und prüft auch regelmäßig Verbesserungsmöglichkeiten bei ihrer Organisationsstruktur sowie beim Personaleinsatz. Ebenso wurden und werden die bestehenden und sich permanent weiterentwickelnden Bedarfe in den jährlichen Haushaltsplanungen berücksichtigt. Somit kann auf Entwicklungen entsprechend agil reagiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere des Innenausschusses, auch die Fraktionsinitiative trägt dazu bei, dass wir zum Beispiel im Bereich des Landesamts für Verfassungsschutz mit Maßnahmen aufrüsten. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Hauser, hat dies in der letzten Ausschusssitzung am 07.05., als er den Verfassungsschutzbericht vorgestellt hat, auch betont. Zur Forderung der GRÜNEN nach einem "Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung" ist zu sagen, dass sich die Aufklärungs- und Präventionsprogramme der Staatsregierung bereits jetzt schon gezielt an alle relevanten Personenkreise richten und laufend entsprechend angepasst werden. Auch dieses Jahr veranstaltet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem BLKA einen Fachtag zum Thema "Islamismusprävention und Deradikalisierung". Wer googelt, wird feststellen, er findet bereits übermorgen, am 14. und 15. Mai statt. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Prävention sehr ernst nehmen und dass wir große Anstrengungen unternehmen, um eine frühzeitige Radikalisierung von Kindern und auch von Jugendlichen zu verhindern. Um den Islamismus umfassend und vor allem effektiv bekämpfen zu können, müssen wir vor allem aber auch seine Strukturen und seine Finanzierung transparent machen. Deswegen schlagen wir von der CSU in unserem Antrag die Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus vor; denn wir brauchen bei der Prävention eine bessere Vernetzung und eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, der Justiz und der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von Bund und Ländern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Außerdem müssen wir wissen, welche Moschee-Vereinigungen in Deutschland vom Ausland finanziert werden und wer hinter dieser Finanzierung steckt. Es darf nicht länger sein, dass aus dem Ausland der Islamismus und der islamistisch gefärbte Nationalismus gefördert werden, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Die Finanzierung verfassungsfeindlicher Vereine durch ausländische Staaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss und wird ein Ende haben. Wir bekämpfen das schnellstens und effektiv. Ich möchte aber auch betonen, dass finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland grundsätzlich nicht zu beanstanden sind, solange damit keine Strukturen in Deutschland gefördert werden, die islamistischen Akteuren oder Organisationen im In- oder Ausland nahestehen oder diese unterstützen. Das ist aber immer wieder der Fall. Leider herrscht bislang betreffend derartige Finanzierungsströme keine Transparenz. Fakt ist, dass in Deutschland oftmals völlig unklar ist, wer der Geldgeber ist. Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand, der die innere Sicherheit in unserem Land gefährdet. Meine Damen und Herren, damit wird und muss Schluss sein. Außerdem wollen wir die Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären "Dokumentationsstelle politischer Islamismus" prüfen lassen, um von ausgewiesenen Experten fundierte Informationen zu bekommen. Eine entsprechende Institution gibt es auch in Österreich. Wir wollen die Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen und eine Melde- und Koordinationsstelle schaffen, um durch Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung Mädchen und Frauen zu schützen. Ganz wichtig ist auch, dass wir islamistische Versammlungen unterbinden und islamistische Einzelpersonen ins Visier nehmen. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Wehret den Anfängen. Meine Damen und Herren, ich stimme auch unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu, der bereits vor einem Jahr gesagt hat: "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen." Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat und kein Gottesstaat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb bitte ich, unseren Anträgen "Keine Toleranz für die Intoleranten" zuzustimmen; denn sie beinhalten auch viele gute Ansätze aus den Anträgen von GRÜNEN und SPD. Bei der AfD wird bewusst wieder vermischt. Die legitime islamische Religionsausübung und der Islamismus werden zusammengeworfen, und das ist schlecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Kollege Martin Böhm, AfD-Fraktion, hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Geschätzter Herr Kollege Dremel, Sie sprechen viel von Finanzströmen aus dem Ausland. Es wäre doch zielführend, die Finanzströme im Inland zu kontrollieren. Ich will daran erinnern, dass die allermeisten DITIB-Vereine Gemeinnützigkeit genießen. (Michael Hofmann (CSU): Mit Finanzströmen kennen sich die AfDler aus!) Wäre es denn nicht für uns alle an der Zeit, darüber nachzudenken, mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit anzufangen, die Finanzströme zu kontrollieren bzw. die Finanzierung des Islamismus zu verhindern?

Herr Kollege Böhm, ich habe nichts dagegen, wenn wir auch im Inland schauen, wo Finanzströme falsch laufen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch einmal klarstellen und richtigstellen, dass Sie sich mit Finanzströmen, insbesondere vor Wahlen, sehr gut auskennen. Wir werden das in der altbewährten Weise mit unserem starken Verfassungsschutz und mit einer starken Polizei weiterhin bekämpfen. Islamismus und Terrorismus haben in Deutschland und haben in Bayern keine Chance. Deswegen werden wir auch weiterhin für unseren Rechtsstaat, für Demokratie und dafür kämpfen, dass dieser nicht unterwandert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Kollege Richard Graupner. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Islamismus ist die größte extremistische Herausforderung der Gegenwart. Das gilt für Bayern, das gilt für Deutschland, und das gilt vermutlich weltweit; (Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben Ihre eigene Fraktion vergessen!) denn der Islamismus bedroht unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Traditionen und unser Gemeinwesen, und er bedroht auch ganz konkret unser aller Leib und Leben. Der Islamismus ist nämlich die ideologische Grundlage für Radikalisierung bis hin zum Terrorismus. Wir von der AfD warnen seit Jahren eindringlich vor den verheerenden und tödlichen Konsequenzen dieser Entwicklung. Verfassungsschutzberichte und Innenministerium bestätigen uns in unseren Positionen und in diesen Befürchtungen, und selbst die Vertreter der Altparteien verweigern sich angesichts der Dramatik inzwischen nicht mehr völlig dieser bedrohlichen Realität. Zu Recht hatten wir daher eine Expertenanhörung zum Thema Islamismus im Landtag, und genau aus diesem Grunde führen wir auch heute diese Debatte; denn eines der Ergebnisse dieser Expertenrunde war eine ganze Flut von Initiativen und Anträgen aller Fraktionen. Liest man sich aber die insgesamt elf Anträge durch, so merkt man eines schnell: Während sich die Altparteien größtenteils weiter mit Symptombekämpfung zufriedengeben, geht allein der Antrag der AfD an die Wurzeln des scheinbar unaufhaltsam wuchernden islamistischen Übels. Wir verfolgen ein ganzheitliches Gesamtkonzept, das repressive und präventive, symbol- und strukturpolitische, innen- und außenpolitische Aspekte schlagkräftig kombiniert. Während die Altparteien-Anträge vielfach den Elefanten im Raum, nämlich die gescheiterte Migrationspolitik, beschweigen und ignorieren, reden wir an dieser Stelle Tacheles. (Beifall bei der AfD) Ich höre es schon wieder: Das hat rein gar nichts mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun. Auch in der Anhörung haben Experten wie Irfan Peci oder Dr. Steinberg den Zusammenhang zwischen Islamismus und der unkontrollierten Migration aus Ländern wie Afghanistan und Syrien ganz klar herausgearbeitet – Länder, in denen radikale und terroristische Strömungen großen Einfluss haben. Diese Erkenntnis hat auch nichts mit der uns so gerne unterstellten angeblichen pauschalen Moslemfeindlichkeit zu tun. Pauschal bedeutet allumfassend oder verallgemeinernd. Niemand aber in der AfD behauptet, alle Moslems sind Terroristen. Aber wir stellen fest: Fast alle Terroristen kommen aus dem islamischen Kulturkreis. Das ist etwas völlig anderes. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Oder sind rechtsextrem!) Die Altparteien sowie ihre Handlanger vom Verfassungsschutz drehen uns an dieser Stelle ganz bewusst das Wort im Mund herum. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Auch diese Verleumdungskampagne wird scheitern, so wie alle Kampagnen – Stichwort "Correctiv" – bislang gescheitert sind. Doch zurück zu unserem 12-Punkte-Plan. Welche sind denn die Hauptkonsequenzen, die aus der nach wie vor hohen islamistischen Bedrohungslage zu ziehen sind? – Fangen wir mit jenen Maßnahmen an, die nicht nur, aber auch eine starke symbolpolitische Komponente haben. Dieser Bereich darf keinesfalls unterschätzt werden; denn über die Präsenz islamischer Symbole im öffentlichen Raum finden Selbstbestätigungs- und Selbstbestärkungsprozesse in der Szene statt. Sie werden dort als Beweis für den Erfolg der angestrebten islamistischen Landnahme und Dominanzerlangung verstanden. Zu diesem Bereich zählen ein bayernweites Verbot von Minaretten und Muezzinruf sowie von Burkas und Kopftuch im öffentlichen Dienst. Dass Burkas ein stoffgewordenes Symbol der Geschlechterrepression sind und Schächten zumal diametral Tierwohlinteressen entgegensteht, dürfte hoffentlich weitgehend Konsens sein. Unser Antrag berücksichtigt aber auch die Lehren aus weiteren Expertenforderungen, welche in der Anhörung deutlich wurden. Während zweifelsohne durchaus wichtige Präventionsmaßnahmen vor allem auf Deradikalisierung und soziale Einflussfaktoren setzen, können islamistische Organisationen als Agenten des politischen Islam ihren Einfluss bisher nahezu ungehindert ausbauen. Sie beschränken sich dabei nicht auf religiöse Aktivitäten, sondern versuchen gezielt, politische Strukturen zu infiltrieren oder auch Bildungsinhalte zu beeinflussen. Ein besonders problematisches Beispiel ist die DITIB, die gerade schon genannt worden ist, die als verlängerter Arm der türkischen Regierung agiert. DITIB ist geradewegs ein Einfallstor für islamistische Ideologien; zahlreiche Berichte über Spionagetätigkeiten, antisemitische Predigten sowie die gezielte Beeinflussung junger Moslems in den von DITIB kontrollierten Moscheen bestätigen das. Insofern müssen sich die Altparteien, aber auch die Staatsregierung schon die Frage gefallen lassen, wie es sich mit ihrer anmaßenden Selbststilisierung als die wahren und einzigen Demokraten denn überhaupt verträgt, dass sie so gar keine Berührungsängste zur DITIB und deren Vertretern erkennen lassen – so, wie es uns etwa der Kollege Straub von der CSU, seines Zeichens Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, in schöner Regelmäßigkeit vorführt. Wir jedenfalls fordern endlich das konsequente Verbot aller Organisationen und Vereine des politischen Islams, allen voran DITIB und Millî Görüs. Wir fordern das Ende des Islamunterrichts in Bayern, in dem diese Leute ebenfalls versuchen, Einfluss zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Unsere Schulen müssen wieder ein Ort der Wissensvermittlung anstatt der Indoktrination werden. Weiterhin wurde von den Experten auf die akute Gefahr durch heimkehrende Dschihadisten und IS-Kämpfer hingewiesen. Sie stellen eine erhebliche Bedrohung dar, weshalb wir ein konsequentes Einreiseverbot für Dschihadheimkehrer auf Bundesebene brauchen. Für Dschihadtouristen kann nur eines gelten: Es gibt kein Zurück. Ein weiterer Sachverständiger forderte die verstärkte Sicherheitsprüfung von Asylbewerbern; denn viele Attentäter reisen über das Asylticket. Ein Ende der illegalen Einwanderung ist darum oberstes Gebot. Islamisten mit Doppelpass hingegen ist die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Der nächste Bereich betrifft Strafverfolgung und Justiz. Es darf keinen Kulturrabatt mehr bei Straftätern aus islamischen Ländern geben. Milde wird in diesem Milieu durchgehend als Schwäche interpretiert. Unsere Gefängnisse fungieren zudem als Radikalisierungsherde und fördern die Bildung dschihadistischer Netzwerke – ein enormes Gefahrenpotenzial auch und erst recht nach der Haftentlassung. Die Remigration von Islamisten in ihre Herkunftsländer nach Verbüßung ihrer Strafe muss daher ebenfalls höchste Priorität haben. Begleitend brauchen wir umfangreichere Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu guter Letzt fordern wir gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen den Verfassungsschutz auf, sich endlich voll und ganz auf den Islamismus als größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fokussieren. Hören Sie auf, Zeit und Steuergelder mit dem verbissenen Sammeln und Fehlinterpretieren harmloser Äußerungen von Oppositionspolitikern zu verschwenden. (Beifall bei der AfD) Mit Blick auf die Anträge der anderen Fraktionen stelle ich fest: Den Anträgen von CSU und FREIEN WÄHLERN zu Zwangsheirat und Verschleppung sowie zur Einrichtung einer Melde- und Koordinationsstelle nach österreichischem Vorbild können wir zustimmen, ebenso den Forderungen nach Verhinderung extremistischen Versammlungsmissbrauchs und der Intensivierung des Austauschs mit ausländischen Geheimdiensten. Alle anderen Anträge lehnen wir ab, weil sie jeweils nur Teilaspekte oder Symptome aufgreifen, welche durch unseren Antrag viel besser abgedeckt sind. Werte Kollegen der Altparteien, anstatt mit ebenso albernen wie böswilligen Unterstellungen gegen die AfD und Millionen Wähler zu hetzen, konzentrieren Sie sich lieber auf den Kampf gegen die wahre Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammen-, ja sogar unser Überleben. Stimmen Sie angesichts der anhaltenden Bedrohungslage unserem 12-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Islamismus in Bayern zu. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Wolfgang Hauber.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenausschuss hat sich in den letzten Monaten intensiv mit Islamismus bzw. islamistischem Terrorismus beschäftigt. Am 5. Dezember letzten Jahres hatten wir hierzu eine Expertenanhörung, aus der wir wichtige Erkenntnisse gewinnen konnten. Aus diesen Erkenntnissen, Anregungen und Hinweisen resultieren sowohl ein Antragspaket der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN mit sechs Anträgen als auch ein Antragspaket von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit vier Anträgen und ein Antrag der SPD-Fraktion. Auch die AfD stellte einen Antrag, der aber zum Teil im klaren Gegensatz zur Meinung der anerkannten Experten formuliert oder mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war, weshalb der Antrag selbstverständlich abzulehnen war. Wir haben alle Anträge am 26. Februar im Innenausschuss behandelt und intensivst diskutiert. Auch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Innenausschuss letzte Woche spielte der Islamismus wieder eine Rolle. Wenn ich nochmals kurz zusammenfassen darf, welche Zielrichtung die Anträge von CSU und FREIEN WÄHLERN haben: Antrag eins beinhaltet die Forderung nach der Aufstellung eines Bund-Länder-Aktionsplans zur Bekämpfung des Islamismus nach Vorbild des Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, also ein strategisches Konzept für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie von Justiz und Sicherheitsbehörden. Antrag zwei steht unter der Überschrift "Auslandsfinanzierung" mit der Aufforderung an den Bund, eine gesetzliche Regelung für die notwendige Transparenz über die Unterstützung und Beeinflussung von Moschee-Vereinen und anderen Organisationen vor allem aus dem Ausland zu schaffen mit dem Ziel einer Reduktion ausländischer Einflüsse und dem Sicherstellen, dass diese Einrichtungen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Antrag drei ist ein Prüfantrag. Es soll geprüft werden, ob eine Dokumentationsstelle zum Islamismus nach österreichischem Vorbild eingerichtet werden sollte. Antrag vier beschäftigt sich mit Prävention, vor allem mit dem Ausbau der Präventionsarbeit in den sozialen Medien und dem Einsatz dafür, auf Bundesebene die nötigen Rechtsgrundlagen für den Kampf gegen Islamisten im Netz zu schaffen. Manpower allein ist hier nicht ausreichend; eine Speicherung der IP-Adressen ist dringend erforderlich. In Antrag fünf geht es um den Schutz von Mädchen und Frauen vor Zwangsheirat. Hier sollen die Strukturen gestärkt werden, zum Beispiel durch die Etablierung einer Melde- und Koordinationsstelle. Sie soll dem Opferschutz dienen. Antrag sechs schließlich befasst sich mit Versammlungen. Organisationen, die auf der EU-Terrorliste geführt werden, sollen von der Versammlungsfreiheit ausgenommen werden, das heißt, sie sollen keine Versammlungen mehr anmelden dürfen. Videoüberwachung an Hotspots soll ausgebaut werden und möglichst Gesichtserkennungssoftware auch auf Großveranstaltungen eingesetzt werden können. Die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wird befürwortet und sollte ausgebaut werden. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beobachten wir eine erneute Zunahme terroristischer Aktivitäten in Deutschland und Europa. Besonders beunruhigend ist für uns dabei, dass es sich in Bezug auf die Tätterprofile in zunehmendem Maße um junge Einzeltäter handelt, oft mit psychischen Auffälligkeiten, die sich vor allem über die sozialen Netzwerke radikalisieren, oft in kürzester Zeit. Die Koalitionsfraktionen setzen sich deshalb dafür ein, dass die Präventionsarbeit gerade im Bereich der sozialen Medien weiter ausgebaut wird, während gleichzeitig Extremisten auch virtuell effektiver bekämpft werden müssen, etwa über die Speicherung von IP-Adressen bei der Gefahrenabwehr. Der vom EuGH eingeräumte Spielraum muss endlich genutzt werden. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung hier rasch tätig wird. Insgesamt benötigen wir einen gesamtheitlichen Lösungsansatz, um in Deutschland der Problematik entgegentreten zu können. Wir setzen uns deshalb für einen Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus ein, der die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, der Justiz sowie der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bundesweit weiter verbessert und strategisch bündelt. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER steht grundsätzlich fest: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir werden alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, einsetzen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten. Dafür stehen wir. Ich möchte meinen Wortbeitrag mit einem Dank beenden: Ein herzlicher Dank geht stellvertretend für alle Mitarbeiter in den Ministerien, den nachgeordneten Behörden und Ämtern an die Staatsminister, die heute leider nicht anwesend sind, an die Staatsminister, in deren Ressorts Extremismusprävention in herausragender Weise betrieben wird: an Staatsminister Joachim Herrmann für das Innenministerium, stellvertretend an Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner, an Staatsminister Georg Eisenreich für das Justizministerium, aber auch an Staatsministerin Ulrike Scharf für das Sozialministerium, an Anna Stolz für das Kultusministerium und an Fabian Mehring für das Digitalministerium, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist eigentlich die Staatsregierung?) die insbesondere in diesem Bereich tätig sind. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Besser kann man es nicht sagen!)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hauber, bei der langen Aufzählung drängt sich natürlich die Frage auf: Wo ist eigentlich die Staatsregierung? Das fragen wir uns als Opposition öfter. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, das fragen sich auch die Besucherinnen und Besucher. Aber zur Sache: Ich erinnere daran, warum wir heute überhaupt über die islamistische Bedrohungslage in Bayern sprechen. – Weil wir GRÜNE die Expertinnen- und Expertenanhörung dazu im vergangenen Dezember im Innenausschuss veranlasst hatten. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Hold (FREIE WÄHLER)) Das war nicht die erste Anhörung zum Thema, sondern die allererste war 2015, auch auf grüne Initiative – damals übrigens noch gegen die Stimmen der CSU, allerdings mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, Kolleginnen und Kollegen –, weil wir dieses Thema bereits früh erkannt haben. Ja, wir GRÜNE stehen entschieden gegen den Islamismus, und wir behalten diese Bedrohungslage im Blick, denn wir sind Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer, Verfechter:innen der Demokratie und der Freiheit. Genau das ist es, was die Islamistinnen und Islamisten nicht ertragen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir arbeiten stetig an der Bekämpfung der extremistischen Gefahr, und das auch abseits von Anschlägen und Debatten um schreckliche Terrorakte. Das unterscheidet uns übrigens auch vor allem von Rechtsaußen. Denn Sie missbrauchen ja gerade allzu gern die Trauer um Opfer für fremdenfeindliche Politik. Sie haben ja auch hier im Landtag unter Beweis gestellt, dass Sie sich dabei kein Stück um die Wünsche der Angehörigen scheren. (Widerspruch bei der AfD) Wir bekämpfen den Extremismus, Islamismus und Rechtsextremismus, entschieden, und zwar immer. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Islamismus und der islamistische Terrorismus haben sich verändert. Sie sind digitaler, sie sind jünger und sie sind unberechenbarer geworden. Statt auf große Organisationen mit Auftragstätern treffen wir immer öfter auf Selbstradikalisierung in kleinen digitalen Chaträumen. Die ehemals tiefgehende religiöse Ideologie des Islamismus ist vor allem einer brutalen Gewaltverherrlichung und Opfererzählung gewichen. Das ist übrigens eine ganz ähnliche Entwicklung, wie wir sie auch gerade beim Rechtsextremismus beobachten. Die Sachverständigen haben davor gewarnt: Das Ganze droht, in einer andauernden Spirale aus Islamismus und Rechtsextremismus zu enden. Auf diese Veränderung müssen wir reagieren, auch in Bayern. Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie es mir nicht übel, aber die Anträge von CSU und FREIEN WÄHLERN grenzen doch eher an ein Betteln nach Berlin denn an ein Handeln hier bei uns in Bayern. Ich erwarte eigentlich von Regierungsfraktionen und von der Staatsregierung, dass sie erklären, was sie in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich bei uns im Freistaat bewegen wollen. Denn wir müssen die Sicherheitsbehörden für diese neuen Bedrohungen des Extremismus aufstellen. (Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER): Wir sind bereits gut aufgestellt!) Dazu gehören natürlich die notwendigen Fähigkeiten. Wir sind der Überzeugung, dass wir eine konsequente Online-First-Strategie fahren müssen. Das bedeutet, die Radikalisierung dort aufzuspüren, wo sie stattfindet, nämlich immer stärker in Chaträumen, in Gruppen, immer weniger ausgehend von der realen Welt. Das heißt, dort muss auch zuerst die Beobachtung stattfinden. Deswegen fordern wir, dass zunehmend digitale Agenten und virtuelle Ermittler eingestellt werden. Das heißt dann eben auch, dass der Verfassungsschutz mehr Datenanalysten beschäftigt, die am Ende als digitale Agenten tätig sind, dass wir eine eigene Influencer- und Prediger-Datei beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz führen, um klar zu zeigen und zu sehen, welche Personen Radikalisierung im Netz betreiben, und dass wir die Anbieter von Plattformen, bei denen die übergeordnete EU-Regulierung nicht greift, weil sie zu klein sind, auch konsequent in Bayern durch unsere Landesmedienanstalt zur Verantwortung ziehen. Alles das ist Bayern, nicht Berlin. Überall da sind wir verantwortlich, können und müssen selber handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Es geht um Prävention, und das heißt, dass wir junge Menschen besser davor schützen, Ziel dieser Online-Radikalisierung zu werden. Auch wenn da manches passiert, müssen wir uns doch einig sein: Es reicht nicht, und es passt auch nicht alles. Ich erinnere nur an das Video zum Salafismus, das dann offline genommen werden musste, weil es doch gerade nicht dazu beigetragen hat, junge Menschen, die vielleicht anfällig für Salafismus und für Dschihadismus werden könnten, davor zu bewahren. Das war ein Eingeständnis, dass wir längst nicht dort sind, wo wir sein sollten. Wir müssen Gemeinschaftsunterkünfte besser in den Blick nehmen, in denen Geflüchtete unterschiedlicher Herkunft auf engem Raum aufeinandertreffen. Ja, auch das kann ein Beschleuniger für Islamismus, für Extremismus sein. Deswegen muss sich dort der Gewaltschutz verbessern, aber auch die Risikoanalyse. Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel mit PeRiskoP ein eigenes Landesprogramm, nicht aus Berlin, in dem Polizei, Sicherheitsbehörden und Sozialbehörden zusammenarbeiten, auch bei schwierigen Fällen, bei denen vielleicht der Übergang von psychischer Erkrankung zu extremistischem Gedankengut irgendwann fließend wird, die Einzelfälle beobachten, beurteilen und dann entscheiden: Welche Form von Hilfe, Überwachung oder Verfolgung brauchen wir an dieser Stelle? Wir müssen die Finanzierung in den Blick nehmen. Jetzt ist es natürlich ein bisschen unehrlich, sich hierhinzustellen und zu fordern, dass da etwas passieren muss. Denn CSU- und CDU-Innenminister im Bundesrat waren es, die das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusabwehr vor der letzten Bundestagswahl aus Trotz haben scheitern lassen, das genau solche Verbesserungen im Bereich des Aufdeckens von Finanzströmen zugelassen hätte. Machen Sie sich also auch da ehrlich: Man hätte da schon ein Stück weiter sein können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen die Kooperation unter den Sicherheitsbehörden mit einer Kooperationspflicht stärken, vielleicht auch mit einer Europäischen Agentur für Nachrichtendienste; denn der Islamismus arbeitet grenzüberschreitend. Das erste Ziel, das wir mit den Anträgen hier heute verfolgen und das wir natürlich auch mit der Sachverständigenanhörung verfolgt haben, ist, dass wir unsere Bevölkerung vor islamistischen Bedrohungen wirkungsvoll schützen, also ein Schutz vor Radikalisierung und ihren gefährlichen Folgen. Wir bekämpfen den Extremismus, aber wir bekämpfen nicht Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, die immer öfter pauschal unter den Extremismus-Verdacht gestellt werden, wie es die AfD immer wieder gerne versucht. Prof. Naumann, einer der Sachverständigen, hat das in der Anhörung ja in Zahlen gefasst: Die absolut überwältigende Mehrheit von 99,998 % aller Geflüchteten hat keinerlei Verbindung zum Dschihadismus und islamistischen Terrorismus. Das Perfide ist: Genau diese Menschen leiden aber am meisten; denn sie sind es, die plötzlich im Alltag schief angeschaut, angefeindet oder gar angegriffen werden. Das sind Menschen, die schon lange hier leben, hier arbeiten oder mit dem Willen nach Deutschland gekommen sind, etwas aufzubauen. Das ist vielleicht der fleißige Berufsschüler, der auf einmal auf die Hautfarbe statt auf die Leistung reduziert wird; das ist die unverzichtbare IT-Spezialistin, die in der U-Bahn angepöbelt wird; das ist der Überstunden schiebende Kfz-Mechatroniker, der sich Sorgen um seine Kinder macht; oder das sind vielleicht Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte, die sich überlegen auszuwandern, weil sie woanders auf ein besseres Umfeld stoßen. (Zuruf von der AfD) Deswegen bekämpfen wir mit unseren Anträgen heute und mit dieser Anhörung gezielt den Extremismus und nehmen all jene in Schutz, die zu Unrecht pauschal in die Mithaftung für unsägliche Anschläge von Islamisten genommen werden. Sie haben das nicht verdient, und wir werden auch nicht dulden, dass das passiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen mit unseren Anträgen klarstellen, dass wir auch auf Landesebene in Bayern noch entschiedener handeln können und müssen, bei unserem Landesamt für Verfassungsschutz, bei den weiteren Sicherheitsbehörden, in der Ausstattung, in den technischen Fähigkeiten sowie bei Fragen der Prävention und der Verhinderung von Radikalisierung. Das sind die Felder, in denen wir als Land, unabhängig von der Zusammenarbeit mit dem Bund, selbst in der Verantwortung stehen, handeln und nicht nach Berlin schauen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir haben zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung, zunächst von Herrn Kollegen Holger Dremel, CSU-Fraktion.

Herr Kollege Siekmann, es ist verwunderlich, wenn Sie sagen, wir bräuchten Berlin nicht. Doch, wir brauchen Berlin für viele Rechtsgrundlagen. Sie wissen, dass die Innenministerkonferenz, an der auch unser Innenminister Joachim Herrmann teilgenommen hat, am 03.06.2022 bereits umfangreiches Material beschlossen hat. Hier ist vieles schon auf dem Weg. Es ist richtig, wir müssen noch mehr tun. Sie sprechen von digitalen oder virtuellen Ermittlern. Sie wissen aber, dass eine Verfassungsschutzgesetzentscheidung dagegenspricht und das nicht so einfach möglich ist. Was die nicht offen ermittelnden Polizeibeamten oder verdeckten Ermittler betrifft, die oftmals über das PAG eingesetzt werden, sind das genau die Rechtsgrundlagen, die Sie hier im Bayerischen Landtag missbrauchen bzw. gegen die Sie stimmen und bei denen Sie nicht mithelfen.

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Hier bitte ich Sie, bei den rechtlichen Möglichkeiten mitzumachen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Auch eine IP-Adressdatenspeicherung war nicht möglich, weil Sie nicht – – (Das Mikrofon des Abgeordneten Holger Dremel (CSU) wird abgestellt)

Herr Kollege Siekmann.

Herr Kollege, natürlich bewegen wir uns mit unseren nachrichtendienstlichen Möglichkeiten in dem Rahmen, den das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung abstecken. Ich will nur einen Punkt noch einmal klarstellen: Es scheitert selten an den rechtlichen Voraussetzungen im Bereich der Nachrichtendienste, sondern sehr oft an den technischen Fähigkeiten. Wir haben in unserem Verfassungsschutzgesetz Quellen-TKÜ, normale TKÜ und Online-Durchsuchungen. Es ist alles enthalten, genauso in der Strafprozessordnung. Sehe ich mir im letzten Berichtszeitraum an, wie oft in Bayern davon Gebrauch gemacht worden ist und wie oft man Quellen-TKÜ repressiv eingesetzt hat, stelle ich fest, man hat es vier Mal beantragt und null Mal eingesetzt. Dies ist das Ergebnis mangelnder technischer Fähigkeiten, nicht fehlender Rechtsgrundlagen. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hat auf die Frage des Kollegen Grob in der letzten Sitzung, welche rechtlichen Befugnisse denn noch fehlen, ja auch sehr zurückhaltend reagiert. Ich glaube, wir müssen jetzt erst einmal in die notwendigen technischen und personellen Fähigkeiten investieren und werden dann sicher auch noch verfassungskonforme rechtliche Grundlagen dort ergänzen, wo sie wirklich notwendig sind. (Holger Dremel (CSU): Deshalb wolltet ihr auch VeRA im PAG verhindern!)

Nun Herr Kollege Köhler, AfD-Fraktion.

Herr Siekmann, trotzdem ist festzustellen, dass fast alle islamistischen Terroristen nach der Grenzöffnung im Jahr 2015 ins Land gekommen sind und hier Anschläge verübt haben. Dies führt unweigerlich zu der Frage: Stimmen Sie mir zu, dass geschlossene Grenzen und die konsequente Abschiebung von Islamisten zur inneren Sicherheit nicht nur beitragen, sondern das beste Mittel gegen Islamismus hier in Deutschland sind?

Herr Kollege, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde der AfD natürlich niemals zustimmen. (Lachen bei der AfD) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir den Extremismus bekämpfen und all unsere Ressourcen zielgerichtet dafür einsetzen, um die Personen und die Netzwerke zu überwachen, zu zerschlagen und zu verfolgen, die für Anschläge und eine Gefährdung der Bevölkerung verantwortlich sind, und nicht die 99,998 %, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen. Wir sind nicht für Sippenhaft, sondern für eine gezielte Verfolgung. Wenn mir die Anmerkung noch gestattet ist, möchte ich sagen: Eigentlich – das müssen Sie zugeben – freuen Sie sich doch insgeheim über jeden Anschlag. Ihr Kollege André Barth hat 2019 vor der Landtagswahl in Sachsen gesagt: "Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen." Das hat er der "Welt" gesagt und das Zitat selbst bestätigt. Das sagt uns, was Sie aus all diesen Anschlägen ziehen und dass das, was Sie hier erzählen, am Ende doch nur Theater ist. (Zurufe von der AfD: Einzelmeinung!) Im Kern liegt Ihnen nichts an der Bekämpfung des Extremismus. Sie wollen nur Ihre rechtsextreme Agenda weiter vorantreiben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Christiane Feichtmeier.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft steht unter Druck. Wir erleben in Bayern, in Deutschland und in Europa eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Diese Bedrohung ist real, konkret und richtet sich gegen das Fundament unseres Zusammenlebens, gegen Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Die Experten haben uns in der vergangenen Anhörung einige Fakten aufgezeigt. Deshalb dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen endlich handeln. Wir als SPD-Fraktion haben gehandelt. Wir legten im Innenausschuss einen Antrag vor, mit dem wir den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und gleichzeitig unsere demokratischen Werte verteidigen wollen; denn der Kampf gegen islamistischen Terror ist kein Kampf gegen eine Religion, sondern ein Kampf gegen Fanatismus, Hass und Gewalt. (Beifall bei der SPD) Die Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Innere Sicherheit vom 5. Dezember haben ein klares Bild gezeigt: Die islamistische Szene in Bayern ist aktiv, vernetzt und wird immer jünger. Das bedeutet für uns als demokratische Fraktion, wir müssen auf allen Ebenen ansetzen: bei der Polizei, in den Schulen, im Netz und in der Zivilgesellschaft. Deshalb haben wir Forderungen aufgestellt, auf die ich kurz eingehen möchte. Erstens fordern wir eine weitere materielle und personelle Stärkung der bayerischen Polizei im Bereich der Internetermittlungen im Staatsschutz; denn Radikalisierung passiert heute im Netz. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler brauchen die Mittel, um diesen digitalen Gefahren auch digital zu begegnen, mit moderner Technik und ausreichend Personal. Zweitens fordern wir eine verstärkte Deradikalisierungsarbeit innerhalb der bayerischen Polizei. Dazu gehören Aus- und Fortbildungen, wissenschaftliche Begleitung und Netzwerkarbeit – kurz gesagt, eine ganzheitliche Strategie, um junge Menschen wieder aus der Spirale des Extremismus herauszuholen. Dritte Forderung: Wir wollen einen Ausbau zivilgesellschaftlicher Deradikalisierungsprogramme. Gerade die Vereine, Träger und Projekte vor Ort können mit Geduld, Vertrauen und Kompetenz präventiv wirken. Diese wichtige Arbeit muss langfristig gesichert und ausgebaut werden. Unsere vierte Forderung lautet: Islamunterricht ist zunehmend ein etabliertes Angebot an unseren deutschen Schulen. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Ausweitung. Wissenschaftlich fundiertes religiöses Wissen schützt nachweislich vor Radikalisierung. Wer den Islam versteht, fällt nicht so leicht auf die Parolen der Extremisten herein. Wir wollen, dass mehr junge Menschen Zugang zu einem reflektierten Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht erhalten. Die fünfte Forderung ist der Ausbau eines professionellen Übersetzungspools für relevante Sprachen wie Arabisch oder Russisch; denn unsere Sicherheitsbehörden stoßen oft an Grenzen, wenn Inhalte nicht schnell und zuverlässig übersetzt werden können. Das behindert Ermittlungen, und das darf nicht sein. Die Verbesserung und Ausweitung der Beobachtung sozialer Netzwerke ist unsere sechste Forderung. Islamistische Propaganda findet heute auf TikTok, Telegram oder Instagram statt. Wir fordern, die Betreiber dieser Plattformen bei der Löschung extremistischer Inhalte und Zusammenarbeit mit den Behörden stärker in die Pflicht zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier vorschlagen, ist kein Schnellschuss und keine Symbolpolitik. Es ist ein Maßnahmenpaket, das auf den fundierten Empfehlungen der Expertinnen und Experten beruht, die wir gehört haben, vom Verfassungsschutz über das Landeskriminalamt bis hin zur Wissenschaft. Lassen Sie mich eines klar sagen: Die überwältigende Mehrheit der Musliminnen und der Muslime in Bayern lebt ihren Glauben friedlich, rechtsstaatlich und als Teil unserer Gesellschaft. Sie sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen und unsere Mitschülerinnen und Mitschüler. Wer pauschal stigmatisiert, spaltet und kriminalisiert, schwächt unsere gemeinsame Sicherheit. Wir als SPD setzen auf Differenzierung, auf Prävention und auf die Stärke des Rechtsstaats. Leider gehören auch Einzelfälle von Radikalisierung unter Geflüchteten zur Wahrheit. Deshalb sagen wir auch klar: Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften muss endlich ausgebaut werden. Wir dürfen gefährdete junge Menschen nicht den Extremisten überlassen, weder im Netz noch in Notunterkünften. (Beifall bei der SPD) Islamistischer Terror ist eine reale Gefahr. Aber unsere Demokratie ist stark, wenn wir sie entschlossen verteidigen – mit klarem Blick, mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit einem breiten Bündnis aus Staat und Zivilgesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern ein sicherer Ort bleibt für alle, die hier in Frieden leben wollen. Deshalb übernehmen wir die Abstimmungsvoten aus den Ausschüssen. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Prof. Winfried Bausback.

Herr Präsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Wer einen islamistischen Gottesstaat oder ein Kalifat in Deutschland fordert, will eine gänzlich andere Staatsordnung, eine Ordnung ohne Freiheit, ohne säkulare Rechtsordnung, ohne Menschenrechte, ohne Religionsfreiheit in unserem Verständnis und ohne eine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gruppierungen, die eine solche Forderung erheben und öffentlich für eine solche Forderung, wie beispielsweise für ein Kalifat, eintreten, sind Extremisten und Feinde unserer Demokratie sowie unseres Menschenrechtsverständnisses. Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es gut, dass über den islamistischen Extremismus hier in diesem Haus differenziert und offen diskutiert wird. Aus Extremismus entwickelt sich oft Gewalt. Wir haben in der Vergangenheit Gewalt bei islamistischen Verbrechen erlebt: am 9. September 2001 in New York, bei Anschlägen in Madrid, Nizza oder auch bei uns in Ansbach, in Würzburg, am Breitscheidplatz in Berlin, in Mannheim, in Solingen oder auch in München. Der politische Islam greift unter dem Deckmantel der Religion zentrale Werte unseres Staates, unserer Gesellschaftsordnung an. An dieser Stelle muss sich der demokratische Staat wie bei anderen Formen des Extremismus mit Konsequenz, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit zeigen. Sonst wird im Sinne von Sir Karl Popper die Toleranz und die Freiheit dadurch gefährdet, dass Intolerante sie dazu missbrauchen, um die Toleranz und die Toleranten abzuschaffen. Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss sich unser demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat gegen islamistischen Extremismus genauso wachsam wehren wie gegen Reichsbürger, Rechtsextremismus oder Linksextremisten wie zum Beispiel die jüngst verhaftete RAF-Terroristin Klette. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Anträge der Regierungskoalition stellen deutlich heraus, dass es nicht um den Islam als Weltreligion geht; denn den Islam als solchen gibt es nicht. Es gibt ganz viele Richtungen. Eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Extremismus muss differenziert erfolgen. Kolleginnen und Kollegen, ich beschäftige mich mit diesem Thema schon sehr lange. Ich habe in dieser Zeit sehr viele Menschen kennengelernt, auch sehr viele Muslime, die mit uns für unsere freiheitliche demokratische Ordnung, für unseren Rechtsstaat gegen Extremisten eintreten. Wer undifferenziert alle Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens mit einer Minderheit von Extremisten gleichsetzt, der schadet unserem Staatswesen und auch der Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir differenzieren. Das tun die Anträge, die Herr Kollege Dremel und Herr Kollege Hauber schon vorgestellt haben. Unsere Anträge differenzieren an dieser Stelle. Das ist wichtig und gut so. Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir nicht pauschal stigmatisieren, aber es ist auch wichtig, ehrlich gemeinte Debatten über den politischen Islam nicht als vermeintliche Muslimfeindlichkeit zu stören und zu beenden. Das ist in der Vergangenheit vonseiten der GRÜNEN und der SPD oft passiert. Gott sei Dank ist es heute anders. Heute sind wir weiter. Der Freistaat Bayern – weil Herr Kollege Siekmann gefordert hat, stärker die Landesoptionen zu fokussieren – hat als Land der Bundesrepublik Deutschland seit Langem mit Konsequenz auf die Herausforderungen des Extremismus reagiert. Wir haben zum Beispiel im Jahr 2015/2016 die Einführung eines Programms gegen Islamismus und Radikalisierung im Strafvollzug aufgelegt. Wir haben eine Zentralstelle für Extremismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegründet, die gerade in diesem Bereich sehr gut agiert und sich gerade auch dem islamistischen Extremismus widmet. Wir haben ein Netzwerk verschiedener Ressorts für Prävention und Deradikalisierung. All diese Maßnahmen greifen auch in der digitalen Welt, die Sie angesprochen haben. Kolleginnen und Kollegen, leider waren wir auf Bundesebene in der letzten Legislaturperiode nicht immer so konsequent. Man hat vieles gefordert und vieles besprochen. Ein Beispiel ist jedoch bezeichnend. Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, im Jahr 2022 wurde zwar – das war richtig – das noch von Horst Seehofer eingesetzte unabhängige Expertengremium, der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit, zu Recht verlängert, aber gleichzeitig wurde der ebenfalls unter Horst Seehofer als Innenminister eingerichtete Expertenkreis zum politischen Islam beendet. Das zeigt, dass wir an dieser Stelle im Bund in der letzten Legislaturperiode nicht alle Hausaufgaben gemacht haben. Deshalb ist es auch richtig, wenn sich einige der Anträge der Regierungskoalition auf die Bundespolitik beziehen und die Staatsregierung aufgefordert wird, entsprechende Initiativen einzuleiten. Ein wichtiger Punkt ist schon angesprochen worden: Wir müssen es endlich schaffen, Geldströme aus dem Ausland, die Radikalisierung befördern und extremistische Moschee-Gemeinden unterstützen, transparent zu machen, damit sie nicht mehr im Verborgenen agieren können. Wir brauchen die volle Transparenz bezüglich solcher Geldflüsse und Einflussnahmen. Extremistische Moschee-Vereine, die beispielsweise Gewalt verherrlichen, müssen konsequent verboten werden. Dafür müssen wir die Einflussnahme aus dem Ausland deutlich machen. Moscheen und religiöse Einrichtungen dürfen eben nicht Echoräume für Propaganda und Extremismus werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, es gab eine sehr gute Anhörung im Innenausschuss und eine Anhörung zum Antisemitismus im Wissenschaftsausschuss, die zumindest auch Teile dieser Problematik berührt haben. Es ist richtig und wichtig, dass sich das Hohe Haus mit dem islamistischen Extremismus und dem politischen Islam beschäftigt. Wir müssen auch Folgerungen daraus ziehen.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Deshalb werbe ich dafür, dass Sie den Anträgen der Regierungskoalition an dieser Stelle zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Kollege Jörg Baumann von der AfD-Fraktion hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Bausback, zu Beginn Ihrer Rede haben Sie gesagt, wer ein Kalifat fordere, wäre ein Extremist. Jetzt habe ich einmal eine Verständnisfrage. Ihr Kollege von der CDU, Herr Haldenwang, hat, als er noch Chef des Verfassungsschutzes war, gesagt: Ein Kalifat ist eine denkbare Staatsform. – Diese zwei Aussagen beißen sich. Entweder hat Herr Haldenwang gelogen, oder Sie haben eben den Staat delegitimiert und wären damit selber ein Fall für den Verfassungsschutz. Was stimmt denn jetzt?

Herr Baumann, das ist eine relativ krude Aussage. Ich kenne das Zitat von Herrn Haldenwang an der Stelle nicht. (Zurufe von der AfD: Oh!) Leider Gottes sind auch Diktaturen wie in Russland, die Sie offensichtlich sehr positiv sehen, denkbare Staatsformen, die aber aus unserem Staatsverständnis heraus abzulehnen sind. Genauso, wie ich eine Diktatur sowjetischer oder russischer Art ablehne, lehne ich die Vorstellung eines Kalifats ab, weil ein Kalifat eine Staatsform ist, die gegen die Freiheit und gegen unser Rechtsverständnis verstößt. Das ist meine Meinung. Ich denke, das ist auch die Meinung mindestens der allermeisten, wahrscheinlich aller Unionspolitiker. (Beifall bei der CSU – Ferdinand Mang (AfD): Der "meisten"! – Andreas Winhart (AfD): Der "meisten"!)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er Wert auf eine Differenzierung gelegt hat. Wer jemals einen Gegner verfolgt hat, und sei es auch im Rahmen der Strafverfolgung, muss wissen, wie sein Gegner tickt und vor allem, was dahintersteckt. Wir können es uns nicht erlauben, pauschal oder gleichmachend wie mit einem Rasenmäher ganze Bevölkerungskreise zu verunglimpfen und möglicherweise dadurch zu ihrer Radikalisierung beizutragen. Man muss vielmehr von vornherein die Guten von den Schlechten trennen. In Bezug auf die Grundermittlungen sind Anschaffungen wichtig; das ist nachvollziehbar, wenn Sie wissen, wie viele Dialekte es im Arabischen gibt, wenn Sie wissen, wie viele unterschiedliche Sprachen gesprochen werden und wie schwierig es ist, sachverständige Dolmetscher zu bekommen, um ein abgehörtes Gespräch überhaupt zu entschlüsseln. Dabei könnten Missverständnisse auftauchen, die einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht stehen; wenn nämlich bei Unschuldigen durchsucht wird und bei Unschuldigen Haftbefehle vollstreckt werden, weil ein Übersetzungsfehler vorliegt. Wer so etwas kennt, weiß, dass der Teufel im Detail steckt. Deswegen ist es wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Grundlagen der Strafverfolgung zu sichern. Das ist ein Postulat der SPD. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, anstatt an unterschiedlichen Nuancen mit Anträgen herumzufingern. Alles geht in die richtige Richtung – bis auf das Pauschalisieren. Wir dürfen nicht alles gleichmachen wie mit einem Rasenmäher. Wer das dennoch denkt, betreibt seinen Rasenmäher wohl noch mit Benzin aus russischen Ölquellen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede! – Lachen bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über alle zwölf Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Dieser empfiehlt die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/5026 mit 19/5029, den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4671 sowie den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/5084 jeweils zur Ablehnung. Die Anträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/5098 mit 19/5103 werden zur Zustimmung empfohlen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der Antrag von AfD-Fraktion sind abgelehnt. Den Anträgen von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER ist zugestimmt worden. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 167 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf die Abgeordnete Elena Roon entfielen 29 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten. Damit hat die Abgeordnete Elena Roon die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 166 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf die Abgeordnete Christin Gmelch entfielen 29 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat sich seiner bzw. ihrer Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Christin Gmelch die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler u. a. und Fraktion (AfD) "Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg - Information der Staatsregierung" (Drs. 19/5083) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Deutscher zu sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, muss eine Ehre sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss wieder ein erstrebenswertes Ziel sein und darf keine Ramschware sein. Die Ampel hat aus der Einbürgerung einen billigen Automatismus gemacht. Ich möchte an einem Beispiel erklären, wie die deutsche Staatsbürgerschaft bedeutungslos gemacht wurde. Was ist geschehen? – Am 17. Februar 2025 wurde in Nürnberg eine 93-jährige Frau türkischer Herkunft im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebürgert. Ein auf TikTok veröffentlichtes Video zeigt diesen Moment: Während der Zeremonie sprach die Frau kein Wort Deutsch und benötigte die Übersetzung eines anwesenden Rechtsanwalts, um die Worte des Kanzlers zu verstehen. Der Rechtsanwalt erklärte zudem, die Dame werde für die SPD stimmen. Dieser Vorfall vor der letzten Bundestagswahl lässt wichtige Fragen offen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie konnte kein Deutsch?) Wie kann jemand ohne Deutschkenntnisse die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wer die Gesetze liest, ist klar im Vorteil!) Welche Rolle spielt der ehemalige Bundeskanzler in diesem Vorgang? Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es Ausnahmen für Sprachtests, etwa für die Gastarbeitergeneration, die bis 1974 nach Deutschland kam. Diese Regelung, die seit dem Juni 2024 in Kraft ist, soll die damalige – ich zitiere – "mangelnde Integrationsförderung" ausgleichen. Integration ist aber eine Bringschuld, und die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk für jedermann. (Beifall bei der AfD) Wer es in mehr als 50 Jahren des Aufenthalts in Deutschland nicht schafft, ein einziges Wort Deutsch zu lernen, (Arif Taşdelen (SPD): Das können Sie gar nicht wissen!) hat die Einbürgerung nicht verdient. Doch der konkrete Fall bleibt unklar. Die Staatsregierung erklärte, keine Details zu kennen, da der Name der Frau nicht bekannt sei. Wir haben diesen Skandal im Verfassungsausschuss am 13. März 2025 scharf kritisiert. Eine Einbürgerung ohne den Nachweis von Deutschkenntnissen ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Integration ernst nimmt. Wir sehen hier einen klaren Missbrauch von Ausnahmeregelungen. Das Video auf TikTok war Wahlwerbung für die SPD. Wir fragen die Staatsregierung offen: Wie viele Einbürgerungen fanden ohne Sprachtests statt? Wurden Verfahren vor der Wahl vielleicht beschleunigt? Warum war Olaf Scholz dabei? Die Gastarbeiterregelung ist ein Einfallstor für Willkür. Sie ist schlecht kontrolliert und viel zu weit gefasst. Die deutsche Sprache ist das Fundament unserer Identität. Ihre Beherrschung ist nicht verhandelbar. Der Ausschuss lehnte unseren Antrag ab und behauptete, alles sei geklärt. Doch die Wahrheit ist: Trotz immer mehr Integrationsmaßnahmen wird Integration immer schlechter. Mittlerweile stehen hier geborene Deutsche mit Migrationshintergrund vor Gericht und brauchen einen Dolmetscher, weil sie keinen Brocken ihrer deutschen Muttersprache können. Schluss mit der laxen Handhabung von Ausnahmen! Die Gastarbeiterregelung und andere Schlupflöcher müssen endlich dichtgemacht werden. Alter allein darf nicht reichen. Volle Transparenz! Jede Ausnahme muss dokumentiert und jährlich öffentlich per Statistik mitgeteilt werden. Nur so decken wir Missbrauch auf und stellen das Vertrauen der Bürger wieder her. Stopp der Wahlmanipulation! Einbürgerungen dürfen nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Wir fordern strikte Regelungen gegen solche Verknüpfungen und eine Untersuchung, ob 2025 Verfahren beschleunigt wurden. Bayern muss hier Vorreiter sein. Strenge Prüfstandards, etwa durch Gutachten, sind zur Pflicht zu machen. Die deutsche Sprache ist ein wichtiger Teil unserer Identität. Sie zu sprechen, ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung, um Teil unserer Gemeinschaft zu sein. Einbürgerung bedeutet Anpassung, keine Wählerbeschaffung auf TikTok. Kein Deutsch, keine Einbürgerung. (Beifall bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Hofmann von der CSU-Fraktion vor.

Herr Kollege Baumann, Sie haben behauptet, dass am 17. Februar 2025 eine Einbürgerung im Beisein des Bundeskanzlers stattgefunden hat. Das war Ihnen so wichtig, dass Sie das zum Thema eines Antrags gemacht haben. Mich würde jetzt Folgendes interessieren: Woher wissen Sie, dass es am 17. Februar 2025 eine Einbürgerung im Beisein des damaligen Bundeskanzlers gegeben hat? Inwieweit haben Sie versucht, die Informationen, von wem Sie diese auch immer erhalten haben, zu verifizieren?

Das ist ganz einfach. Das wurden veröffentlicht, selber auf TikTok hochgeladen, und daher ist es jedem öffentlich zugänglich. (Michael Hofmann (CSU): Auf TikTok! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Auf TikTok! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Der Landtag beschäftigt sich mit TikTok! – Michael Hofmann (CSU): Der Bundeskanzler hat gesagt, dass sie eingebürgert wurde?) – Richtig. (Michael Hofmann (CSU): Der Bundeskanzler hat das gesagt?) – Nein, er war zugegen, er hat gratuliert.

Ich bitte, keinen Dialog zu führen. (Michael Hofmann (CSU): Woher wissen Sie, dass es eine Einbürgerung war? Das war die Frage!) Herr Kollege Hofmann!

– Weil es Thema dieses Videos war. Das ist doch ganz einfach. (Beifall bei der AfD – Unruhe)

Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub von der CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich habe neun Minuten Redezeit. Ich kann sie beruhigen, die werde ich bei Weitem nicht brauchen. Lassen sie mich einmal feststellen, womit die AfD das Plenum beschäftigt: Es ist eine 93-jährige Frau, welche die AfD in Angst und Schrecken versetzt, welche die AfD dazu bringt, die Integration in ganz Deutschland infrage zu stellen. Im Ausschuss für Verfassung und Recht wurde sehr deutlich Stellung genommen. Warum Herr Bundeskanzler Scholz bei dieser Einbürgerung – es war keine Einbürgerung, sondern es wurde wohl die Urkunde übergeben – dabei war, müssen Sie tatsächlich Herrn Scholz selber fragen. Ich habe dazu keinerlei Kenntnisse, und ich weiß auch, dass die Staatsregierung dazu keinerlei Kenntnisse hat; aber ich finde, das ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich die Vollversammlung des Parlaments – wir haben sehr viele Dinge, die wir für unser Land zu besprechen haben – mit einer 93-jährigen Frau beschäftigt, die bei der AfD offenbar Angstzustände auslöst. Mehr habe ich zu dem Thema nicht zu sagen. Ich darf heute noch zweimal zu den nächsten Anträgen der AfD sprechen; aber die werden nicht besser. (Beifall bei der CSU)

Wenn Sie bitte noch am Rednerpult bleiben. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion vor. Herr Köhler hat sich auch noch gemeldet, aber Herr Kollege Baumann hat sich zuvor gemeldet. Herr Baumann, bitte.

Herr Straub, ich habe eigentlich nur eine Frage, die Sie mir vielleicht beantworten können: Herr Hofmann von Ihrer Fraktion hat nämlich gefragt, woher ich die Information habe, dass es eine Einbürgerung war. Ich denke, das war keine. (Unruhe)

Angesprochen ist der Kollege Straub. Bitte.

Wir beschäftigen uns mit einem TikTok-Video, das über die AfD-Kanäle bespielt wurde. Ich habe keinerlei Kenntnisse über die Einbürgerung. Ich kenne nicht einmal den Namen dieser 93-jährigen Frau. Im Unterschied zu Ihnen versetzt mich diese Frau aber auch nicht in Angst und Schrecken. Ich habe dieses Video selber gesehen. Das scheint mir eine sehr nette ältere Dame gewesen zu sein. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der CSU)

Frau Kollegin Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag, mit dem wir uns schon im März im Verfassungsausschuss beschäftigt haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir ihn wieder hier in der Vollversammlung haben. Damals im Ausschuss haben wir gesagt: Es gibt keinen Namen dieser Frau. Wir wissen nicht, wann die Einbürgerung stattgefunden hat. Es ist ein absolut anonymer Fall. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass die AfD das als TikTok-Video gesehen hat. Aber sei‘s drum. Trotzdem kläre ich Sie auf: Zum einen haben Sie als Abgeordnete die Möglichkeit, die Einbürgerungsbehörde in Nürnberg anzuschreiben und nachzufragen. Wenn es Sie so intensiv interessiert, was vorgefallen ist, wäre das eine Möglichkeit, die jeder Abgeordnete hat, anstatt hier über 200 Abgeordnete damit zu beschäftigen. Zum anderen gibt es bei der Einbürgerung ganz klare Regeln, damit nicht dieser Mythos, mit dem sie immer wieder gerne arbeiten, entsteht, dass Einbürgerungen ohne eine Grundlage vergeben werden. Fakt ist: Für eine Einbürgerung muss man in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Man darf keinen Cent vom Staat erhalten. Diese 93-jährige Frau muss eine ausreichende Rente gehabt haben, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen hat. Zu einer Einbürgerung muss man auch einen Deutschtest absolvieren. (Widerspruch bei der AfD) Zuhören bildet. Vielleicht lernen Sie. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Zulassung zur Einbürgerung, wenn man sich in Deutsch nicht schriftlich verständigen kann, gilt nur für die erste Generation. Mein Vater ist vor 50 Jahren eingewandert. Damals hat es keine Integrationsmaßnahmen gegeben. Was man damals erwartet hat, war, dass diese Menschen in den Fabriken, denen sie zugeteilt wurden, fleißig arbeiten. Die Angehörigen dieser Generation, die damals nicht die Chance bekommen hat, Sprachkurse zu besuchen, hatten das Privileg, ohne einen schriftlichen Test die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, wenn sie ausreichend Rente hatten, sich selbst versorgen und sich sprachlich verständigen konnten. Sie mussten sich nicht schriftlich, aber sprachlich verständigen können. Diese Gruppe war eine Ausnahme. Ansonsten gelten alle genannten Regeln bei der Einbürgerung. Und noch eine Information für die AfD-Fraktion: Ein Einbürgerungsprozess ist sehr lang. Wir erhalten zig Petitionen, in denen die Leute berichten, sie würden schon seit zwei Jahren auf die Einbürgerung warten. Anzunehmen, dass ein Olaf Scholz eine Einbürgerung so planen könnte, dass er dafür einen Termin für seine Teilnahme im Vorfeld festlegen könnte, zeigt: Sie sind einfach paranoid. (Widerspruch bei der AfD) Mehr kann ich dazu nicht sagen. Es ist wirklich keine Glanzleistung, hier über einen anonymen Fall zu diskutieren und in Verschwörungstheorien zu verfallen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Köhler von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Es ist erschreckend, wie uninformiert einige Fraktionen hier im Haus sind. Man müsste nur einmal diese Schlagzeile googeln, und dann kommen verschiedenste Medienberichte, unter anderem von den Tageszeitungen "Die Welt", "Bild" usw. Ein Hirngespinst, wie Sie es darstellen, ist das nicht. Ich zitiere einmal einen Bericht: "Kurz vor der Wahl taucht ein Video des Bundeskanzlers Scholz auf, in dem er einer 93-jährigen Dame zur Einbürgerung gratuliert. Das Problem: Offenbar kann die aus der Türkei stammende Frau kein Wort Deutsch. Ein Mann muss ihr das Gesagte übersetzen." Das führt dann zur Frage: Wie konnte diese Frau überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, wenn sie nicht Deutsch kann, auch wenn sie in dieser Gastarbeitergeneration in das Land gekommen ist? Integration oder Assimilation ist eine Bringschuld. Es ist eine Bringschuld des Gastes, die deutsche Sprache zu lernen. Das kann man von jedem erwarten. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund möchte ich von Ihnen wissen: Wenn es ein Privileg ist, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, nur weil jemand früh genug im Land war, was muss man Ihrer Meinung nach wirklich für Qualifikationen mitbringen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen?

Ich habe Ihnen die Qualifikationen für eine Einbürgerung ausführlich erläutert. Wenn Sie über diesen Fall so gut informiert sind, dann schreiben Sie diese Informationen auf und senden Sie sie an das Innenministerium. Das Innenministerium wird dann mit der Einbürgerungsbehörde in Nürnberg Kontakt aufnehmen und Aufklärungsarbeit leisten. Das ist aber nicht bekannt. Sie konnten uns im Ausschuss nicht einmal erläutern, was das für ein Fall sein soll. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Begriffe, die Sie aneinandergereiht haben, nicht kennen. Sie sprechen von "Integration" und im gleichen Atemzug von "Assimilation". Das sind zwei absolut unterschiedliche Begriffe. Sie sollten sich einmal entscheiden, wofür Sie sind. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Herr Kollege Felix Locke.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die das Parlament bereichern. Es gibt Anträge von Oppositionsparteien, die zum Nachdenken anregen. Und es gibt Anträge wie diesen, die wahrlich keine Glanzstunde dieses Hohen Hauses sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte das auch begründen. Gleichzeitig möchte ich zur Sachlichkeit zurückkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, was Sie hier machen, grenzt an bodenlose Dreistigkeit. Sie haben das Recht, Anträge zu stellen. Das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition. Sie haben auch das Recht, Berichtsanträge zu stellen. Das ist eine wichtige Aufgabe der Legislative, um die Exekutive zu überwachen. Der Rechts- und Verfassungsausschuss hat sich die Mühe gemacht, sich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. Vom Ministerium kam dazu ein Vertreter, der Ihre Fragen im Detail beantwortet hat. Herr Maier, Sie haben sogar noch zu Protokoll gegeben, dass ein Großteil Ihrer Fragen damit beantwortet worden sei. Jetzt stellen Sie sich hierher und tun so, als fielen Sie aus allen Wolken. Sie tun so, als ob die Einbürgerung dieser Dame Ihren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit und unser demokratisches Miteinander gefährdet hätte. Ich stelle mir die Frage: Geht es Ihnen wirklich um demokratische Teilhabe? Wollen Sie Teil dieses Parlaments sein und ernst genommen werden? Oder wollen Sie hier nur stänkern und Videos für die besagte TikTok-Plattform produzieren? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das ärgert, das ist unehrlich, und das ist nicht vernünftig. Man kann sich über die Thematik der Einbürgerung auseinandersetzen. Man kann kritische Fragen stellen. Diese kritischen Fragen wurden auch beantwortet. Zu dem besagten Fall wurde vom Innenministerium klargestellt, dass es Konstellationen gibt, bei denen eine Dame höheren Alters, die nicht gut Deutsch spricht, eingebürgert werden kann. Das ist die Rechtslage, basta. Wir gehen aber nicht auf irgendwelche Tatbestände und irgendwelche Sachverhalte ein, weil es ein Video von irgendeiner Dame gibt, deren Namen wir nicht kennen, um sie an den Pranger zu stellen. Sie wollen hier skandalisieren und zum Ausdruck bringen, dass Deutschland eine Bananenrepublik sei. Das ist nicht der Fall. Wir leben in einem Rechtsstaat. Akzeptieren Sie das, auch wenn Sie andere Rechtsformen wollen. Wir Demokraten halten zusammen. Das hier ist Verschwendung von Lebenszeit. Sie lernen nicht dazu. Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Horst Arnold.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein Beweis dafür, wie man es nicht machen soll. Wir fordern richtigerweise, den jungen Menschen schon in der Schule Medienkompetenz beizubringen, weil man mit den Quellen im Internet sorgsam umgehen muss. Sie bemühen eine Quelle von TikTok und nehmen sich dann die Freiheit heraus, eine Zeitschrift, die ungefiltert aus dieser Quelle zitiert, als Beweis anzuführen, dass sich ein Sachverhalt so zugetragen hat, wie es auf TikTok dargestellt wird. Allen Respekt. Sie haben hier erheblichen Nachholbedarf. Oder Sie wollen sich die Welt so aufbauen, wie Sie sie sich wünschen. Ich kann nur sagen: So wird das nichts. Gott sei Dank wird das so nichts. Was tun Sie hier eigentlich mit einer 93-jährigen Mitbürgerin; denn sie ist jetzt eine Mitbürgerin. Haben Sie nichts Besseres zu tun, als Greise zum Anlass zu nehmen, um unsere Gesellschaft zu spalten? Wissen Sie, welche Rolle Deutschkenntnisse spielen, wenn man 93 Jahre alt ist? Sie haben im Zusammenhang mit dem Beisein eines Rechtsanwalts kolportiert, dass diese Dame kein Wort Deutsch spräche. Was sind denn das für Behauptungen? Auch wenn ich die Dame nicht kenne, kann ich Ihnen versichern, dass sie ein paar Worte Deutsch sprechen wird. Diese Frau ist 93 Jahre alt und als Ehefrau eines Gastarbeiters hierhergekommen. Da bricht uns kein Zacken aus der Krone, dieser Frau die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Wir tun das nicht wegen einer Auskunft des BAMF, sondern weil das Gesetzeslage ist. Diese Gesetzeslage wurde mehrheitlich von einem Parlament beschlossen. Ob sich an dieser Gesetzeslage etwas ändert, werden wir sehen. Wenn Sie weiterhin eine 93-jährige Mitbürgerin ausgrenzen, zeigt das ganz deutlich, dass es Ihnen um Spaltung geht, dass Ihnen der Respekt vor dem Alter und vor der Lebensleistung fehlt und dass es Ihnen nur darum geht, eine türkische Frau stumm zu machen. Pfui Teufel! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Sandro Kirchner ums Wort gebeten.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es doch notwendig, dass ich mich noch einmal hierherstelle. Herr Baumann und die AfD haben mit diesem Antrag behauptet, dass am 17. Februar 2025 eine Türkin in Nürnberg bei einer Einbürgerungsveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebürgert worden sei. Ich kann Ihnen vonseiten des Innenministeriums sagen, an diesem Tag, dem 17. Februar 2025, gab es keine Einbürgerungsveranstaltung mit dem Bundeskanzler in Nürnberg. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Florian Köhler (AfD): Aber davor, oder?) Insofern behaupten Herr Baumann und die AfD hier etwas Falsches. Herr Hofmann hat Herrn Baumann gefragt, auf welche Quelle er sich berufe. Wir mussten die Antwort zur Kenntnis nehmen, dass die Quelle TikTok sei und es für dieses TikTok-Video keinen validen Beweis gebe. Ich stelle fest: Das ist offensichtlich die Methode, mit der die AfD versucht, Menschen hinters Licht zu führen. Sie verwendet Quellen wie TikTok und beruft sich auf Fake-Informationen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Da nützt es auch nichts, dass Sie hier Laptops hochheben und Artikel aufzeigen. Sie machen sich deren Inhalt zu eigen, können aber nicht belegen, dass am 17. Februar 2025 in Nürnberg eine Veranstaltung stattgefunden hätte. Oder wissen Sie das? – Sie wissen das nicht. (Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ein altes Sprichwort lautet: Getroffene Hunde bellen. – Sie haben sich außerdem hierhergestellt und behauptet, die Bayerische Staatsregierung würde irgendwelche Regelungen vereinfachen, um die Einbürgerung zu begünstigen und zu forcieren. Ich sage Ihnen: Die Bayerische Staatsregierung und die zuständigen Behörden in Bayern halten sich an geltendes Recht und Gesetz. Sie tun nichts anderes als das, was die Rechtsprechung und die entsprechenden Verfahren erfordern. Für den Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung steht fest, dass Deutschkenntnisse eine solide und essenzielle Voraussetzung für die Integration und für die Einbürgerung darstellen. Wir legen deshalb sehr großen Wert darauf, dass diese Qualifikation korrekt nachgewiesen wird. Frau Demirel, Sie haben in Ihrer Rede aufgezeigt, dass es auf der Grundlage des geltenden Rechtes, das die alte Regierung, die Ampel-Regierung, auf den Weg gebracht hat, Erleichterungen gegeben hat. Sie haben die Ausnahmefälle hervorgehoben, insbesondere was Gastarbeiterfamilien betrifft. Auch das ist geltendes Recht und Gesetz. Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bundesrat darauf hingewiesen, dass wir das nicht gutheißen. Wir haben uns auch im Bundesrat vehement gegen eine sogenannte Turboeinbürgerung ausgesprochen. Allerdings muss sich der Freistaat Bayern auch hier an geltendes Recht und Gesetz halten. Auch die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit oder die Verkürzung der Wartezeit liegen nicht in unserem Interesse. Deswegen sind wir froh, dass die neue Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag die geltenden Regelungen neu gestalten und anpassen möchte. Aber noch einmal: Alles, was hier betont wird, ist im Rahmen des geltenden Rechts. Deswegen will ich heute hier schon noch einmal betonen, dass Sie bitte aufpassen müssen, dass Sie sich in diesem Hohen Haus eben nicht Dinge aneignen, die nicht verifiziert sind und die eben keine Grundlage haben, die für Sie valide und für das Haus in der Meinungsbildung von Bedeutung ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es kommt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Köhler von der AfD-Fraktion.

Herr Kirchner, Sie haben es in Ihrem Wortbeitrag so dargestellt, als hätten wir das mehr oder weniger erfunden. Sie haben bezweifelt – zumindest habe ich es so verstanden –, dass am 17.02. eine Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg stattfand. Okay. Aber jetzt möchte ich von Ihnen wissen: Wenn nicht am 17.02.2025, wann ist diese Frau denn dann eingebürgert worden? Das müssten Sie als Teil der Staatsregierung ja wissen. (Widerspruch bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Ihr wisst ja nicht einmal, wer es ist! Es wird ja immer lächerlicher!)

Sehr geehrter Herr Köhler, vielen Dank für die Nachfrage an der Stelle. Sie demaskieren die AfD und Ihre Methode an der Stelle immer mehr. Herr Baumann beruft sich auf ein Video einer Einbürgerungsveranstaltung, die am 17. Februar angeblich in Nürnberg stattgefunden hat. Ich kann Ihnen sagen, dass keine Veranstaltung mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz stattgefunden hat. (Florian Köhler (AfD): Wann hat sie denn dann stattgefunden?) Das Zweite ist: Sie sind momentan nicht in der Lage, dieses Video, das Sie als Quelle und Beweis heranziehen wollen, auch mit Daten zu schmücken, um an der Stelle überhaupt aufzuzeigen, welche Frau denn angeblich eingebürgert worden ist. Kommen Sie doch bitte auf mich zu, wenn Sie den Namen und die Person wissen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Dann kann ich Ihnen, sofern es der Datenschutz an der Stelle erlaubt, vielleicht auch die Auskunft geben, wann diese Person eingebürgert worden ist. Aber Sie versuchen – das muss ich Ihnen schon sagen –, die Leute massiv hinters Licht zu führen. Da werde ich helfen, dass das nicht passiert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich die Frau Kollegin Demirel noch darauf hinweisen, dass wir uns die Verwendung des Begriffs "paranoid" Richtung AfD-Fraktion noch einmal anschauen werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Können Sie machen!) Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung (Drs. 19/4894) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Kollege Martin Böhm. (Beifall bei der AfD)

Ich will noch den Wechsel des Vorsitzes abwarten.

Das ist nicht zwingend erforderlich.

Sie kommen zurecht?

Ja, wir kommen zurecht.

Sehr schön. Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kollegen im Hohen Haus! CSU und CDU haben einen Wahlkampf betrieben, dem man im Nachhinein das Prädikat "Projekt Wählertäuschung" verleihen könnte. Der Beweis dafür? (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ein Koalitionsvertrag, der alles Wertkonservative negiert, der kaum die Handschrift der CSU trägt, sondern aus fast jeder Pore übel nach Sozialismus riecht. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die notwendige Umkehr in der Asylgesetzgebung wird es mit Ihnen eben nicht geben; denn die von Ihnen errichtete Brandmauer ist nun Ihr Gefängnis, ein Gefängnis mit rot lackierten Gittern. (Beifall bei der AfD) Den Schlüssel zu diesem Käfig hat Nancy F. für Sie weggeworfen, auch um die Wiedereinführung der Regelüberprüfung zu verhindern. Den Schlüssel hat jetzt eine untergeordnete Behörde, die lieber Oppositionelle beobachtet, als die Verbindungen zwischen diversen Islamisten sauber zu ermitteln. Das wäre aber wichtig, um denen dann die Schutzberechtigung entziehen zu können und mit deren Abschiebung Menschenleben hier zu retten. Heute können Sie zeigen, dass Ihr Versprechen der Migrationswende ernst gemeint war. Unser Antrag fordert weder Unmögliches noch Verwerfliches, sondern einzig Logisches. Das deutsche und das europäische Asylrecht sind darauf ausgelegt, Asyl als Schutz auf Zeit zu gewähren. Schutzstatus gibt es nur, wenn die Gründe für die Schutzsuche Bestand haben. Wenn die Gründe wegfallen, muss der Betreffende in seine Heimat zurückkehren und darf mit der Aberkennung des Schutzstatus keinen Anspruch auf Versorgung hier mehr haben. Das ist normal, das ist logisch, und das ist gerecht, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD) Um festzustellen, ob weiterhin Schutzgründe bestehen, muss dies regelmäßig überprüft werden, so wie es bis Ende 2022 der Fall war. Dann aber hat die Abriss-Ampel einfach so die Regelprüfung fadenscheinig durch die anlassbezogene Prüfung ersetzt. In der Folge sind die Zahlen für Rücknahme oder Widerruf eines Schutzstatus von 8.700 im Jahr 2020 auf 2.040 in 2023 abgerutscht. So funktioniert rot-grüne Politik, und mit Schwarz-Rot wird es keinen Deut besser werden. Koalitionen mit linken Parteien geht es nicht um Schutz vor Verfolgung, sondern darum, das Asylrecht als Vehikel der Massenmigration zu missbrauchen. Auch der CSU hat ihr angebliches Eintreten für eine Migrationswende nur genau bis zum Wahlabend gelangt. Dabei liegt die Berechtigung unseres Antrags sichtbar auf der Hand. Neu ankommende Asylsuchende aus dem Irak werden seit Jahren überwiegend abgelehnt, weil das Land weitgehend sicher ist. Zugleich gibt es aber bei irakischen Schutzberechtigten kaum eine Aberkennung des Schutzstatus, weil nun die nötige Regelüberprüfung fehlt. Noch deutlicher ist es im Fall Syriens. Hunderttausende Syrer in Deutschland sind angeblich vor dem Assad-Regime geflohen. Das Ende des Regimes haben alle hier auf den Straßen bejubelt. Trotzdem bleiben sie hier. Das ist Absurdistan in Reinkultur. (Beifall bei der AfD) Welche Beweise brauchen Sie noch, um einzusehen, wie notwendig eine Rückkehr zur Regelüberprüfung ist? – Ein Kanzler, der zweite Wahl ist und am Rockzipfel der Sozialisten hängt: Welch grandiose Voraussetzung, um das Asylgesetz zu ändern! Und es gehört radikal geändert, genau wie das Aufenthaltsrecht. Dabei, der nächsten Generation per Verfassungsänderung eine Billion Schulden aufzubürden, waren Sie sehr, sehr schnell. Wenn es ums Eindämmen dieses Sozialraubs geht, findet Kollege Wachler im Ausschuss tausend Gründe, das nicht zu tun. Kollegen, diese Argumente zählen einfach nicht mehr. Man kann alle Gesetze ändern. Sie haben es bewiesen, noch kurz vor der Konstitution des neuen Bundestags. Man kann alle Gesetze ändern, darf sich aber die Chance auf stabile Mehrheiten nicht vermauern. Sie haben diese Mauer für sich errichtet. Nun ist es Ihr Gefängnis. Zeigen Sie, dass Sie es besser können. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Der zweite Antrag der AfD – – Ich weiß nicht; wir gehen diese Anträge im Rechtsausschuss immer intensiv durch und behandeln sie mit aller Ernsthaftigkeit. Ich befürchte, diese Anträge ins Plenum hochzuziehen, hat nur einen Sinn; denn es ist auffälligerweise unter denen, die dann hier reden, niemand aus dem Rechtsausschuss anwesend. Ich glaube, es dient der Redezeitbeschaffung für Leute, die sonst nicht viel zu sagen haben. Herr Böhm, ich habe Ihnen letztes Mal unterstellt, dass Ihnen die Reden geschrieben werden. Sie haben behauptet, Sie schreiben die Reden selber. Das macht die Reden nicht besser. Jetzt gehe ich hier noch einmal auf den Antrag ein, um festzustellen, worum es überhaupt geht. Es geht um eine sogenannte Regelüberprüfung. Wir haben Regelüberprüfungen durchgeführt. Wissen Sie, wovon wir reden? – Wir haben eine Widerrufsquote von 4,2 %. Wir sind uns – – Nein, mit Ihnen sind wir uns nicht einig. Ich denke, wir haben große Herausforderungen. Wir haben jetzt die Migrationswende geschafft; aber ich glaube, wir müssen die Mitarbeiter des BAMF in die Lage versetzen, jetzt die Situation im Land zu ordnen, und dürfen sie nicht mit unnötigen Regelüberprüfungen, die, wie gesagt, eine Widerrufsquote von 4,2 % ergeben, noch zusätzlich belasten. Übrigens würde das zu einer weiteren Belastung von Verwaltungsgerichten führen. Deswegen ist dieser Antrag in der momentanen Lage leider Gottes vollkommener Unsinn. (Beifall bei der CSU) Sie reden von Irakern. Die größten Gruppen, um das wieder einmal deutlich zu machen, sind nach wie vor Syrer, Afghanen und Türken. Iraker, die zu uns kommen, gibt es auch; aber das ist in der gesamtdeutschen Schau nicht die große Anzahl. Nun komme ich einmal zu den Syrern: Ich möchte einmal, weil Sie per se immer Hass gegen Ausländer, gegen Syrer schüren, nur darauf hinweisen, dass inzwischen 30.000 Syrer bei uns eingebürgert sind, dass sie hervorragende Dienste leisten. Ich mag es eigentlich nicht mehr wiederholen, weil es eigentlich selbstverständlich sein sollte. Viele von denen bringen einen unschätzbaren Wert für uns. Die arbeiten in Pflegeheimen, sind zum Teil als Ärzte beschäftigt, sind inzwischen geschätzte Staatsbürger geworden. Ja, es gibt einen Anteil von Syrern, die nicht so gut integriert sind. Da haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt, dass für straffällige Syrer wieder Rückführungen möglich sein müssen, und wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat, dann werden auch Syrer in ihr Heimatland zurückkehren können; aber wir dürfen froh sein, wenn die 30.000 Syrer, die inzwischen eingebürgert sind und sich hervorragend in unser Land einbringen, dableiben. Die verrichten nämlich hervorragende Dienste hier bei uns im Land. (Beifall bei der CSU) Ansonsten darf ich gleich noch einmal zu einem der nächsten Anträge reden. Es muss wirklich öffentlich gesagt werden: Wir behandeln ständig den einen oder anderen Antrag von Ihnen zum Thema Migration. Sie haben nicht einmal da Kenntnisse. Lassen Sie uns doch einmal wirklich über die Themen reden. Sie negieren, dass die Zahlen deutlich zurückgehen. Sie wollen – und ich verstehe das aus Ihrer Sicht – ein Problem aufrechterhalten, das täglich kleiner wird. Dieses Problem ist nämlich Ihr Überlebenselixier. Ohne dieses Problem wird es Sie nämlich nicht mehr geben. Ich sehne diesen Tag herbei. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung, Herr Kollege Straub. Vielleicht kommen Sie bitte noch einmal nach vorne. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Böhm von der AfD-Fraktion vor. (Zuruf: Von wem?) – Von Herrn Böhm. – Bitte sehr, Herr Böhm.

Lieber Kollege Straub, ich sage zu Ihrem letzten Satz: Sie machen in Ihrer Politik so, so viele Fehler. Uns wird die Möglichkeit, diese schlechte Politik anzuklagen, niemals ausgehen. Sie haben behauptet, das wäre nur im Rechtsausschuss besprochen worden. – Nein, das ist natürlich falsch. Im Europaausschuss war das genau das Thema. Dass wir so etwas hochziehen, dient originär einem Zweck: dass die Menschen da draußen, unser bayerisches Volk, sehen, dass Sie immer noch Teil des Staatsversagens sind, beginnend mit Merkel über die Zwischenzeit in der Ampel-Abrisstruppe bis hin zum jetzigen zweitklassigen Bundeskanzler. Das ist Ihre Politik. Um das anzuklagen, sind wir Oppositionsführer. (Beifall bei der AfD)

Herr Böhm, ich sage es noch einmal: Wir haben diesen Antrag im Rechtsausschuss sehr seriös beraten. Herr Maier ist im Rechtsausschuss. Wenn Sie Fragen hätten, könnten Sie diese Herrn Maier direkt stellen. Das, was Sie hier machen, ist reiner Populismus. Das ist reines Spalten; denn, wie gesagt: Wir haben den Antrag ausführlich beraten. Es kommt von Ihnen immer ein anderer Redner, der von der eigentlichen Beratung, wie sie im Rechtsausschuss stattgefunden hat, überhaupt keine Ahnung hat. Übrigens: Sie haben vorher noch erzählt, dass wir die Brandmauer hochgezogen haben. Ich bin total stolz, dass wir diese Brandmauer hochgezogen haben, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) weil wir mit Ihnen nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Jetzt sind wir beim zweiten Antrag der AfD-Fraktion, der ein Staatsversagen entlarven will; aber dass Ihnen das mit einem solchen Antrag gelingt, wage ich wirklich sehr zu bezweifeln. Bis 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Asylanträge nach zwei Jahren überprüft. Kollege Straub hat richtigerweise gesagt: Die Widerrufsquote liegt im Ergebnis bei 4,2 %. Dann haben kluge Politikerinnen und Politiker in Berlin entschieden, das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entlasten, und haben gesagt: Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, was ihr da macht. Wir brauchen euch für wichtigere Dinge, zum Beispiel dafür, dass die Bearbeitung von Asylanträgen, die neu gestellt werden, nicht lange dauert, sondern dass Asylanträge schneller bearbeitet werden. – Statt so eine Sisyphusarbeit zu leisten, haben sie die Anweisung gegeben, die Überprüfungen nur noch anlassbezogen durchzuführen. Ist das unvernünftig? – Es ist sehr vernünftig, das Personal effizient einzusetzen und es für neue Arbeit, die dann auf dem Tisch landet, zur Verfügung zu haben. Das halte ich für eine sehr vernünftige Entscheidung der Berliner Politik. Das Zweite ist: Sie fragen, warum immer noch Syrer da sind, warum Menschen aus dem Irak noch hier leben. – Aus dem Irak leben Menschen, meistens jesidischen Glaubens, hier. Mittlerweile haben wir eine sehr große jesidische Community in Bayern, zu deren Gunsten der Deutsche Bundestag vor einigen Jahren beschlossen hat, dass der Islamische Staat an den Jesidinnen und Jesiden einen Genozid begangen hat. Deshalb erhalten sie Schutz; denn die Lage im Irak ist immer noch nicht so weit, dass sie zurückkommen können, was einige wegen der heiligen Stätte, die dort ist, auch gerne würden. Die Lage der Syrerinnen und Syrer muss ich Ihnen nicht erklären. Es reicht, wenn Sie jeden Abend die "Tagesschau" anschauen. Dann werden Sie sehen, warum ein Widerruf in der momentanen Lage gar nicht möglich ist, unabhängig davon, dass wir in unserem Gesundheitssystem – nicht nur in der Pflege, sondern auch bei den Ärztinnen und Ärzten – eine sehr große Lücke hätten. Wie es schon mein Kollege Straub gesagt hat, arbeiten viele mittlerweile in unserem Gesundheitssystem und stabilisieren dieses. Ich überbringe Ihnen also leider – nicht leider, sondern mit Freude – die schlechte Botschaft: Das war keine Entlarvung eines Staatsversagens. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, bitte kommen Sie noch einmal nach vorne. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Böhm von der AfD-Fraktion vor. Bitte sehr, Herr Böhm.

Liebe Kollegin Demirel, was ich sage, bezieht sich auch auf den Kollegen Straub. Sie reden die Widerrufsquote von 4,2 % durch Regelüberprüfung beständig klein. Wer aber die Zahlen kennt, der weiß, dass eine Widerrufsquote von 4,2 % für Deutschland in jedem Jahr – also auch in jedem Folgejahr – 2 Milliarden Euro an Entlastung des Haushalts ausmacht. Da schaue ich unserem Finanzminister tief in die Augen und frage mich, was der dazu sagt. Auf Bayern heruntergebrochen ist es natürlich immer weniger; aber dem Haushalt durch Regelüberprüfung, durch eine souveräne demokratische Entscheidung pro Jahr 2 Milliarden Euro zu sparen, und das aus den Entscheidungen eines Jahres heraus, ist doch ein ganz erheblicher Posten. Warum nehmen Sie das nicht wahr?

Die 4,2 % beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland. (Martin Böhm (AfD): Das habe ich doch gerade gesagt!) Aber das Leben ist kein Wunschkonzert. (Unruhe bei der AfD) Man muss entscheiden: Will man schnellere Asylbescheide, oder will man sich mit 4,2 % – heruntergebrochen auf Bayern sind es wahrscheinlich nicht einmal 1 % – beschäftigen? – So einfach ist das, wie es auch im wirklichen Leben ist. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Böhm von der AfD-Fraktion hat vorher gesagt: Unser Antrag enthält nichts Unmögliches, er enthält nichts Verwerfliches. – Ich ergänze: Er enthält auch nichts Sinnvolles. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) Erstens. Ja, es gab früher eine zwingende einmalige Regelüberprüfung nach drei Jahren des asylrechtlichen Status. 2022 hat man das zugunsten einer anlassbezogenen Widerrufsprüfung geändert. Man hat sich davon eine Entlastung des BAMF erhofft. Es spricht einiges dafür, aus sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Aspekten tatsächlich eine Regelüberprüfung zu machen. Aber schauen wir uns mal die Zahlen an: 2024 gab es über 52.000 Überprüfungen mit einer Quote des Widerrufs von 4,2 %. Wenn man das Ganze zu Ende denkt, würden bei einer Regelüberprüfung die Belastungen des BAMF massiv steigen. Mit Sicherheit würde die Widerrufsquote dadurch letzten Endes absinken. Auf Deutsch: Die anlassbezogene Überprüfung ist schlicht und einfach flexibler. Als Beispiel kann man sagen: Sollten sich die Verhältnisse in Syrien so ändern, dass Widerrufe des Schutzstatus möglich sind, dann kann das BAMF sich 550.000 Syrer mit einem asylrechtlichen Schutzstatus herauspicken und bei jedem Einzelnen prüfen. Bei einer Regelüberprüfung, wie Sie es wollen, müssten aber alle zwei Jahre alle überprüft werden, auch die, bei denen der Widerruf völlig unwahrscheinlich ist. Das heißt, die Syrer, die theoretisch mit einem Widerruf rechnen müssten, würden noch Jahre länger auf den Widerruf warten. Es ist also im Grunde völlig kontraproduktiv. Die Kräfte wären gebunden, und die notwendige Flexibilität ginge verloren. Ja, wenn man sich die Zahlen anschaut, dann spricht einiges dafür, dass zu Ampel-Zeiten im Vollzug diese Flexibilität nicht ausreichend genutzt worden ist. Es wird jetzt Aufgabe des neuen Bundesinnenministers sein, den Vollzug zu verbessern, den Vollzug so zu gestalten, dass er umfassend und beschleunigt zu einer Überprüfung führt. Aber es gibt keinen Grund, an den Rechtsnormen irgendetwas zu ändern. Das Zweite: Sie wollen ausschließlich noch befristete Schutztitel. Ein genereller Ausschluss von internationalen Schutzberechtigungen, von der Erteilung von unbefristeten Aufenthaltstiteln, ist EU-rechtswidrig. Man hat, wenn man selber für seinen Lebensunterhalt sorgt und wenn man sich nichts zuschulden kommen lässt, nach fünf Jahren ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt einen Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Das hatten wir heute doch schon: Wer seinen Lebensunterhalt selber verdient, wer sich hier integriert und sich nichts zuschulden kommen lässt, ist hier doch letzten Endes willkommen. Es ist problemlos der Entzug des Daueraufenthaltstitels möglich, wenn der internationale Schutz nachträglich wegfällt, wenn er aberkannt, beendet oder nicht verlängert wird, also auf Deutsch: Es ist nicht notwendig und bringt auch nichts. Das Dritte: Sie wollen eine automatische Ausweisung bei Rücknahme oder Widerruf eines Schutztitels. Auch das ist überhaupt nicht notwendig. Eine Ausweisung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Wenn derjenige eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, soll mit einer Ausweisung ein direktes Erlöschen des Aufenthaltstitels und eine Ausreisepflicht entstehen. Was ist, wenn wir das nicht machen und wenn der Aufenthaltstitel lediglich zurückgenommen wird, weil die Asylgründe nicht mehr bestehen? – Dann habe ich genau dieselbe Folge. Der Aufenthaltstitel selbst erlischt. Das führt zu einer Ausreisepflicht. Auf Deutsch: Sie gewinnen gar nichts mit Ihrer Ausweisung. Die Rechtslage gibt das auch so letzten Endes her. Viertens. Die sofortige Beendigung der Sozialleistungen nach Widerruf oder Rücknahme. Mit der Rücknahme oder dem Widerruf des Aufenthaltstitels endet auch nach jetziger Rechtslage automatisch der Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII. Wenn ein Ausländer dann trotzdem noch hier ist, geduldet ist, dann entsteht ein Anspruch auf Asylbewerberleistungen. Verhungern lassen ist schlicht und einfach unzulässig und unmenschlich, gar keine Frage. Die rechtlichen Möglichkeiten, diese Asylbewerberleistungen einzuschränken, zu reduzieren, stehen interessanterweise im Koalitionsvertrag. Das heißt, die neue Bundesregierung hat sich das schon vorgenommen. Wir schauen darauf, ob das tatsächlich umgesetzt wird. Ich gehe mal davon aus, dass das Teil der Asyl- und Migrationswende sein wird. Dann ist auch alles gut, ohne dass wir hier irgendetwas an der Gesetzeslage ändern. Konkret: Alles, was Sie hier beantragt haben – Sie haben recht –, ist nicht unmöglich, ist nichts Verwerfliches. Aber es taugt am Ende schlicht und einfach nur für Ihre Social-Media-Geschichten. Es taugt nichts in einem Parlament, das nur die Rechtsnormen erlässt oder ändert, bei denen es sachlich geboten ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Nächster Redner ist Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, herzlichen Dank! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben hier deutlich gemacht, dass dieser Antrag der AfD-Fraktion bereits im Rechtsausschuss breit und seriös, so hat Kollege Straub formuliert, diskutiert wurde und das zu einem Ergebnis geführt hat. Warum die AfD-Fraktion diesen Antrag jetzt hochzieht, verstehe ich nicht. Ich werde Ihnen vermutlich aber keine neuen Argumente liefern können, um deutlich zu machen, dass Ihr Antrag schlicht und ergreifend sinnlos und auch nutzlos ist. Vielleicht aber ein Aspekt: Stellen Sie sich vor, es gebe die Regelüberprüfung weiterhin. Das würde bedeuten, dass jetzt rund 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, jede und jeder einzeln, überprüft werden würden. (Martin Böhm (AfD): Dann könnten wir die Wehrpflichtigen heimschicken! Das wäre gut!) Das ist erstens total sinnlos, weil der Krieg dort weiterhin wütet, und zweitens hätten wir das Personal dazu gar nicht. Kollegin Demirel hat es deutlich gemacht: Dieses Personal und dieses Geld, das man in diese Regelüberprüfung hineinstecken würde, braucht man woanders viel dringender. Deswegen lehnen wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag auch hier im Plenum ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Abstimmungszeit: drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:56 bis 17:59 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint jetzt der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Streichung des § 188 StGB (Drs. 19/4973) (Unruhe) Ich bitte Sie um etwas Ruhe in allen Fraktionen. (Unruhe) Ich habe Zeit, ich nehme an, Sie auch. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, mahnte einst Heinrich Böll in einem Essay. In diesem Sinne diskutieren wir heute nicht nur das Für und Wider einer bestimmten Strafnorm. Nein, heute geht es um ein fundamentales Prinzip der Demokratie, nämlich um die Meinungsfreiheit. Der § 188 des Strafgesetzbuches, dessen Abschaffung wir mit dem vorliegenden Antrag begehren, stellt Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung gegenüber Politikern unter Strafe. Auf den ersten Blick mag diese Strafnorm einem vernünftigen Zweck dienen, doch in Wahrheit und in der gelebten Praxis ist sie ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung und ein Werkzeug, das vor allem die Regierenden über die Bürger erhebt. Gerade vor dem Hintergrund einer immer übergriffigeren bayerischen Justiz gewinnt die Debatte über diesen sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen an Brisanz. Ein aktuelles und bekanntes Beispiel. Ein Rentner aus Unterfranken hat im Juni letzten Jahres ein Meme geteilt, auf dem Habeck zu sehen war, daneben die Aufschrift "Schwachkopf PROFESSIONAL". – Das Resultat: Die Wohnung des Rentners und dessen an Trisomie 21 leidender Tochter wurde frühmorgens gestürmt und sämtliche elektronischen Geräte beschlagnahmt – und das alles nur, weil er in satirischer Weise über einen Minister geschrieben hat. Niemand wurde bedroht, niemand wurde beleidigt. (Michael Hofmann (CSU): Nein! Stimmt nicht! Ist falsch, was Sie sagen! Sie lügen!) Meine Damen und Herren, das ist keine Strafverfolgung mehr, das ist Machtdemonstration und Einschüchterung der Bürger. (Beifall bei der AfD) Die Straftatbestände von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen bereits alle Bürger, auch uns Politiker, hinreichend vor Angriffen auf die Ehre. Wieso braucht es also ein Sondergesetz, das in einer seiner Tatvarianten auch noch zwingend Freiheitsstrafe vorsieht und damit Satiriker auf eine Stufe mit Vergewaltigern und Dieben stellt? Die Beleidigung eines Politikers wird also härter bestraft als die Beleidigung einer Hausfrau, eines Lehrers, eines Handwerkers oder eines Arztes. Und warum? – Weil angeblich die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens geschützt werden müsse. So heißt es in der Kommentarliteratur. Erschüttert jedoch eine satirische Bildmontage oder ein bissiger Kommentar in den sozialen Medien tatsächlich das Fundament der Demokratie? Sollten wir den Bürgern und auch dem demokratischen System insoweit nicht vertrauen, dass wir sie nicht gängeln müssen? Die Unklarheit seiner Formulierung führt noch zusätzlich zu einer Rechtsunsicherheit und lädt dazu ein, den Paragrafen als politisches Werkzeug zu missbrauchen. Regierende könnten das nutzen, um kritische Stimmen einzuschüchtern – ein Szenario, das Friedrich Schiller mit "Die Freiheit ist das höchste Gut" im Sinne hatte, als er vor Bevormundung warnte. Lassen Sie mich Ihnen ein weiteres bekanntes Beispiel nennen. Die ehemalige Innenministerin Faeser hat Strafantrag gegen David Bendels, den Chefredakteur des kritischen Medienportals "Deutschland-Kurier", gestellt, weil dieser ihr in einer Bildmontage das Schild "Ich hasse die Meinungsfreiheit" in die Hand montierte. – Ergebnis: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Das kommt faktisch einem Berufsverbot für freie Journalisten gleich. § 188 StGB hat somit auch sogenannte Chilling-Effects. Das heißt, Bürger und Journalisten könnten sich aus Angst vor Strafverfolgung daran gehindert sehen, ihre Meinung in zulässiger Weise zu äußern, weil die Grenzziehung zum Strafbaren im Hinblick auf die Willkür der Gerichte für den Einzelnen unvorhersehbar ist. Der politische Diskurs lebt von überspitzter, auch von unangenehmer Kritik. Wer das nicht aushält, wer sich von einem satirischen Bild auf Twitter in seiner politischen Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt fühlt, der hat im politischen Leben nichts verloren. (Beifall bei der AfD) Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident J.D. Vance eine klare Botschaft gesendet: Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Er kritisierte scharf, dass Europa, insbesondere Deutschland, diesen Grundwert durch übermäßige Regulierung und politische Brandmauern untergräbt. Vance forderte zu Recht, die Stimmen des Volkes zu respektieren. Seine Worte waren ein Weckruf. Demokratien leben von offener Debatte und nicht von Zensur. Doch Deutschland scheint sich unter der Führung der aktuell regierenden Kaste immer weiter zu isolieren. Wir als AfD-Fraktion fordern daher die ersatzlose Streichung des § 188 StGB nicht nur aus rechtsstaatlichen Gründen, sondern auch deshalb, weil wir davon überzeugt sind, dass sich Politiker der öffentlichen Meinung stellen können, auch und gerade wenn diese unangenehm ist. Die Strafjustiz darf nicht länger zur Durchsetzung der politischen Befindlichkeiten Einzelner missbraucht werden. Sie gehört den Bürgern und nicht der Regierung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Nicht einmal zehn Monate vor der nächsten Kommunalwahl sind bayernweit Parteien, Kreis- und Ortsverbände damit beschäftigt, ihre Listen vorzubereiten, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, zu platzieren und aufzustellen. Politik und Demokratie – das wissen wir alle – leben davon, sich einzusetzen und zu engagieren. Unser Gemeinwesen ist nur so stark wie die Summe derer, die bereit sind, sich persönlich für unseren Staat und dessen Bevölkerung einzubringen. Erst neulich habe ich wieder eine aus meiner Sicht sehr geeignete Person aus meinem Stimmkreis angesprochen und sie gefragt, ob sie nicht auch bereit wäre, sich um ein kommunalpolitisches Amt zu bewerben. Ich war vorbereitet auf Aussagen wie "Na ja, die trockene Politik interessiert mich nicht" oder "Ich habe mit Familie und Beruf gerade genug um die Ohren". Das war aber nicht das, was ich zu hören bekam. Was sie sagte, war: "Lust hätte ich schon, aber immer diese ganzen Kommentare im Netz und diese Beleidigungen, die man sich anhören muss. Ich habe Kinder und will nicht, dass sie deswegen gemobbt werden. Das tue ich mir nicht an." – Dieses "Das tue ich mir nicht an" ist wahrlich kein Einzelfall. Es gilt parteiübergreifend und betrifft nicht nur uns Parteipolitiker allgemein, sondern die Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Wir müssen daher auch weiterhin nach außen das ganz klare Signal senden: Wir verteidigen die Einsatzbereiten, die Willigen. Wir verteidigen damit auch unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt das Motto: "Gib Hates keine Chance!" (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da bricht sich eine Stimmung Bahn, die sich auch in Zahlen manifestiert. Fast zwei Drittel der vom Kommunalen Monitoring befragten Bürgermeister und Landräte gaben an, ihr Verhalten aufgrund der erlebten Vorfälle geändert zu haben. Die Befragten gaben an, gegenüber ihrer Umgebung misstrauischer geworden zu sein. Sie äußern sich zu bestimmten Themen seltener, verzichten auf die Nutzung sozialer Medien oder meiden bestimmte Orte und Veranstaltungen. Das war letztlich auch eine Vorgeschichte zur Verschärfung des hier in Diskussion stehenden § 188 StGB. Die andere ganz konkrete und bis heute unfassbare Vorgeschichte war der skrupellose Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten. Ein solch entsetzliches Ereignis gepaart mit der gerade beschriebenen zunehmenden Haltung "Weg vom Engagement, Rückzug ins Anonyme, Private" kann und darf nicht ohne Folgen bleiben. Der Antrag der AfD auf Streichung eines – Achtung! – Bundesgesetzes, wie es das Strafgesetzbuch ist, ist letztlich, wie es bei AfD-Anträgen so oft ist, erneut nur ein müder Aufguss einer bereits an zuständiger Stelle – nämlich in Berlin – geführten Debatte. Offensichtlich findet man in Bayern keine änderungswürdigen Gesetze. Da ist es wenig hilfreich, wenn der Redner der AfD im Bundestag in seinem Beitrag zu dieser Debatte selbst von einem "inkompetenten Korruptionsstadel", von "Herrschenden, die in Saus und Braus leben" und, mit namentlichem Bezug, Bundespolitiker wenig geistvoll als "Hofnarren", "dumm", "böse" oder "durchtrieben" bezeichnet. Ich frage mich wirklich ernsthaft: Was ist das für ein Stil? Entspricht das dem selbstgesetzten Anspruch auf nur ein Mindestmaß an sachlichem Niveau? – Wenn Sie wirklich wollen, dass § 188 StGB in Zukunft nicht mehr benötigt wird, dann ändern Sie Ihre Wortwahl und hören Sie endlich auf, durch diese ausgrenzende Rhetorik weiter zu schüren und anzustacheln. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Zwei weitere Narrative – sie wurden auch gerade wiederholt – will ich noch gerne widerlegen: Eines betrifft die Erzählung, das sei ein Majestätsbeleidigungsparagraf, von Politikern geschaffen, um jede Kritik des Volkes an ihrer Arbeit zu unterbinden. Um mich als Politiker nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen, möchte ich das oberste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, zitieren, das gesagt hat: "Der erhöhte strafrechtliche Ehrenschutz wird den im politischen Leben stehenden Personen nicht um ihrer selbst willen gewährt, sondern um ihr öffentliches Wirken vor unsachlichen Beeinträchtigungen zu schützen [...]. [...] Politische Auseinandersetzungen, die in üble Nachrede und Verleumdung ausarten, gefährden die Freiheit des politischen Handelns, also die Grundlage der Demokratie. Die Strafschärfung […] dient daher der Erhaltung dieser Grundlage und des inneren politischen Friedens." Dem ist nichts hinzuzufügen. Interessant ist auch Folgendes. Die gleiche Partei, die heute mit ihrem Antrag eindringlich für eine Abschaffung dieser Norm wirbt, beruft sich andernorts selbst darauf. Wenn die sächsische AfD den dortigen Innenminister wegen einer Äußerung unter anderem auch wegen § 188 StGB belangen will (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) und – so geschehen – auch anzeigt, so ist das, wie bei jedem anderen auch, ihr gutes Recht in einem demokratischen Rechtsstaat. Ob es von Souveränität zeugt, ist eine andere Frage. Wenn Sie dann aber zeitgleich hier die Abschaffung fordern, merkt man die dahinter stehende Scheinheiligkeit. Hören Sie mit dieser Doppelmoral auf! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ein weiterer Vorwurf wird immer wieder erhoben – er steht auch so im Antrag der AfD –, nämlich dass die Strafschärfung dazu führe, dass die Bürger sich aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr trauen würden, ihre Meinung zu äußern. Das ist fast schon skurril. Ich sehe doch gerade an dem Beispiel des eben zitierten Redners aus der AfD-Bundestagsfraktion: Jeder in Deutschland hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, möge sie manchmal auch sehr unerträglich sein. Die Meinungsfreiheit in Deutschland hat aber nach dem Grundgesetz garantierte Grenzen. Beleidigungen, Verleumdung, Volksverhetzung, Hassreden und Aufrufe zur Gewalt sind Beispiele für Äußerungen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Dort, wo Grenzen bewusst und vorsätzlich überschritten werden, bedarf es Sanktionen. Das mit den Grenzüberschreitungen müsste Ihnen ja eigentlich ganz recht sein. Wir hingegen betreiben effektiven Grenzschutz. So wie seit dem ersten Tag seines Amtsantritts unser Bundesinnenminister an der deutschen Außengrenze, so setzen und ziehen wir auch Grenzen im sozialen Nahbereich – durch rote Linien, die gezogen werden und die auch notwendig sind, um einer weiteren Vergiftung des gesellschaftlichen und auch des politischen Klimas durch Diffamierung und Verunglimpfung entgegenzuwirken. So funktioniert effektiver, wirksamer Grenzschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern gab es schon immer – das ist nicht das Problem; sie haben heute aber eine ganz andere Dimension als früher. Was früher am Stammtisch im geschlossenen Raum erzählt wurde und genauso schnell wieder verflog, ist heute im Netz rasant verbreitet, erreicht jeden und bleibt ewig abrufbar. Daher sage ich abschließend klar: Wer sich im politischen Bereich engagiert, muss auch mit deutlicher Kritik umgehen und leben können. Anzeigen nach § 188 StGB sollten die Ausnahme bleiben. Aber für die wirklich krassen Fälle bleibt diese Vorschrift zur Disziplinierung ein durchaus effektives Schwert, das wir auch weiterhin benötigen. Ziel, Zweck und Leitgedanke ist und sollte für uns alle stets eine Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas sein, frei von Angst, Hass und Hetze, und eine gesunde Streitkultur mit gegenseitigem Respekt, Mut statt Wut und Haltung statt Spaltung. Oder um es mit den Worten der am letzten Freitag leider verstorbenen Holocaust-Überlebenden und ewigen Mahnerin Margot Friedländer zu sagen: Respektiert Menschen, für euch, für die Demokratie. Seid Menschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Martin Huber, AfD-Fraktion.

Herr Stock, Sie haben jetzt super geredet. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie sagten, wir sollten unsere Wortwahl ändern. – Hervorragend! Die AfD sind die Bösen, und wir sollen die Wortwahl ein wenig ändern. Seit ich im Landtag bin, muss ich feststellen: Sie haben uns Parlamentsverächter, Brunnenvergifter, Volksverräter, von Moskau finanzierte Giftmischer genannt. Da passiert aber nichts. Wir sollen uns ändern. Wenn, dann müssten Sie einmal bei sich anfangen. (Beifall bei der AfD) Das, was Sie zu uns sagen, ist alles normal. Sie drehen den Spieß um. Lieber Kollege, ich sage immer, wir sollten gemeinsam miteinander gut umgehen. Sie brauchen nicht meiner Meinung zu sein, aber beleidigen brauchen Sie uns auch nicht. Sie beleidigen uns laufend, und wir sind permanent zweite Klasse. So geht es nicht. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Jetzt sind Sie dran, Herr Stock.

Den Vorwurf, ich würde Sie beleidigen, weise ich hier entschieden zurück. Ich glaube, Sie finden in meiner Rede keinen einzigen Beleg dafür, dass ich Sie beleidigt hätte. Es ist aber natürlich schon schwierig, wenn Sie mit einem solchen Einwand kommen. Ich denke immer noch an Ihren Kollegen, der hier am Rednerpult vor Kurzem vom Endsieg gesprochen hat. Dazu muss ich sagen: Das ist eine Wortwahl, angesichts derer Sie so, wie ich es gesagt habe, wirklich hinterfragen sollten, ob Sie auf dem richtigen Weg sind. Solange das nicht der Fall ist, sitzen Sie hier rechts außen, und mit Ihnen will dann keiner etwas zu tun haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stock. – Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zurücktreten, Bürgermeister, die ihr Amt niederlegen, weil Beleidigungen und Hass und das ständige Angegriffen-Werden zu viel werden. Sie werden bedroht. Es gibt immer weniger Leute, die bereit sind, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, die nicht auf Listen kandidieren wollen, weil sie Angst haben, dass sie dann Opfer von solchen Angriffen und Beleidigungen werden. Das ist ein Angriff auf die Demokratie, und deswegen war es richtig, gegenzusteuern. § 188 StGB ist kein neuer Straftatbestand, sondern eine Strafverschärfung. Das heißt, nichts, was vorher nicht strafbar war, ist jetzt strafbar geworden. Es ist einfach so, dass diejenigen, die sich für Demokratie engagieren, stärkeren Angriffen ausgesetzt sind und deswegen auch stärker geschützt werden müssen. Deswegen gibt es diese Strafschärfung. Wenn etwas eine strafbare Beleidigung ist, dann wird sie etwas schärfer bestraft, wenn es um eine Person geht, die sich am öffentlichen Leben beteiligt. Das ist auch richtig so. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nun zur Lüge, die Sie zu Robert Habeck und der Hausdurchsuchung ständig bringen. (Zuruf von der AfD: Was genau?) Gegen den Mann ist wegen Volksverhetzung, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt worden. Vermutlich hat er einen antisemitischen Post gemacht. Die Polizei hat bereits ermittelt. Während dieser Ermittlung ist der Polizei dieser Post aufgefallen, in dem es um Robert Habeck geht. Dann hat die Polizei aktiv Robert Habeck informiert und gefragt: Würden Sie Anzeige erstatten; denn dann könnten wir das in die Strafverfolgung aufnehmen. Er hat zugestimmt. Dann ist das Haus wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durchsucht worden. Habeck ist darüber gar nicht informiert worden. Er hat das weder in Auftrag gegeben, noch wusste er das, noch hätte er das in Auftrag geben können. So läuft dies bei unserer Justiz und in unserem Rechtsstaat nämlich nicht. Sie verbreiten ein Märchen, und sie verbreiten es immer wieder, obwohl Sie wissen, dass es nicht stimmt. Wie entsteht jetzt Hetze? Wie entsteht Hass? Wie kommt es, dass Politikerinnen und Politiker verbal angegriffen werden und dies dann am Ende zu Gewalt führt? – Schauen wir uns doch Ralf Stadlers Facebook-Konto und die letzten beiden aktuellen Beiträge an. Der Schauspieler Hannes Jaenicke kritisiert die AfD. Wie kommentiert das Stadler? – Er bezeichnet ihn als Schwein. Wortwörtlich zitiert: "Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich ein Borstenvieh dran wetzt?" Ein anderer Post, der vorletzte, betrifft eine Demonstration für ein AfD-Verbot in Berlin. Stadler bezeichnet das übrigens als "Vogelschiss". Darunter wird von den Followern Stadlers kommentiert: Idioten, gekaufte Systemlinge, aufräumen, Wahlbetrüger, Messerstecher, links-grünes Sozipack, links-grüne Brut, Pressenutten, Demonutten, bezahlte Brut, Hohlköpfe. In einem anderen Post kommentiert Stadler mit dem Wort "Linksfaschismus". Eine andere kommentiert unter einem Kritiker mit einer Drohung mit dem Strafrecht, weil die Kritik Beleidigung sei und man wegen Beleidigung belangt werden kann. Das ist typisch AfD: Sie beschweren sich über das Strafrecht, und dann kommt so eine Drohung. Aber der schlimmste Post ist vom Samstag. Wir haben vor 80 Jahren das größte Naziverbrechen Niederbayerns in Nammering gehabt; das ist bei mir in der Heimat. Da ist ein KZ-Zug durchgefahren, und ungefähr 794 Tote sind zurückgelassen worden. Hunderte von Menschen haben dort am Samstag eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Kollegen waren auch anwesend. Der letzte Überlebende dieses Zugs hat digital ein Grußwort eingebracht. Ralf Stadler kommentiert – ich zitiere –: "Ich frage mich, was bringt uns dieser völlig überzogene Schuldkult, was bezweckt eine Regierung damit, seine Bevölkerung immer nur als schlecht darzustellen?" Und weiter sagt er: "Wo wäre die USA heute, würde sie den selben Schuldkult betreiben?" Er forderte einen "Schlussstrich". Offensichtlich hat Stadler keine Ahnung von Erinnerungskultur. Es wurde der Ermordeten gedacht, und es wurde auch an den Mut der Nammeringer erinnert, die sich für die KZ-Häftlinge eingesetzt haben. Ben Lesser, der letzte Überlebende, hat in seinem Grußwort gesagt – ich zitiere –: "Ihr sollt wissen, dass ich das deutsche Volk und die deutsche Sprache liebe. Die Nazis hasse ich, aber ich kann ihren Kindern und Enkeln keine Schuld geben." Er sagte auch – Zitat –: "Wir, die Überlebenden des Holocausts, können und werden nicht zulassen, dass diese Geschichte verzerrt, geleugnet oder vergessen wird. Dies ist ein heiliges Versprechen, das wir denen gegeben haben, die abgeschlachtet wurden. Wir haben daher sowohl die Verantwortung als auch die Ehre, unsere schrecklichen Erfahrungen weiterzugeben, bevor unsere Zeit abläuft." Wer dies als Schuldkult bezeichnet hat, hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu unserer Vergangenheit. (Beifall) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Schuberl. – Die Meldung zu einer Zwischenbemerkung ist zurückgezogen worden. Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Beifall)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine bewusste Irreführung, wenn Sie von dem Paragrafen der Majestätsbeleidigung reden. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht genau um die Ehrenamtler, die wir immer schwerer finden können, weil sie, wie vorhin gehört, sagen: Das tue ich mir doch nicht an. – Genau um die geht es, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, genauso natürlich wie auch um Abgeordnete, aber es geht nicht um Majestätsbeleidigung. Egal ob Gemeinderat oder Abgeordneter, es gibt kein Politikerprivileg. Im Gegenteil: Gerichte haben – leider, muss ich sagen – mehrfach entschieden, zum Beispiel bei Renate Künast, dass Politiker sich mehr gefallen lassen müssen als Normalbürger. Ich finde das nicht richtig, aber es ist ein Beleg dafür, dass es eben keine Bevorzugung von Politikern gibt. § 188 des Strafgesetzbuchs schränkt auch in keiner Weise die Meinungsfreiheit ein. Wenn Sie Ihren Nachbarn einen "Volltrottel" nennen, ist das keine zulässige freie Meinungsäußerung, sondern eine Beleidigung. Dann erwarten Sie zu Recht vom Staat, dass er diese Straftat verfolgt. Wenn Sie einen Politiker, einen Gemeinderat oder einen Abgeordneten "Volltrottel" nennen, ist das ebenso nichts anderes als schlicht und einfach eine Beleidigung. Beleidigung bleibt Beleidigung, ob § 185 oder § 188 des Strafgesetzbuchs. Das unterscheidet sich nur im Strafrahmen: nach § 185 des Strafgesetzbuchs Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Wenn das Opfer eben eine Person des politischen Lebens – egal ob Ehrenamtler oder Abgeordneter – ist, gibt es genauso Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis drei Jahre. § 188 des Strafgesetzbuchs stellt also lediglich eine Strafschärfung, eine Qualifikation dar. Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie jetzt behaupten, der Täter würde auf eine Stufe mit einem Vergewaltiger gestellt. Eine Vergewaltigung ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Das ist etwas völlig anderes. Wider besseres Wissen versuchen Sie hier einfach, eine Schimäre aufzubauen, die überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat schon frühzeitig die Legitimität eines solchen Sonderrechtsstatus am Ende bejaht; es hat gesagt – ich wiederhole das gerne noch einmal –: "Der erhöhte strafrechtliche Ehrenschutz wird den im politischen Leben stehenden Personen nicht um ihrer selbst willen gewährt, sondern um ihr öffentliches Wirken vor unsachlichen Beeinträchtigungen zu schützen und um einer erhöhten Gefährdung der Ehre dieser Personen Rechnung zu tragen." § 188 "soll der Vergiftung des politischen Lebens durch Ehrabschneidung und Verunglimpfungen und der Verhetzung im politischen Kampf entgegenwirken […]. Politische Auseinandersetzungen, die in üble Nachrede und Verleumdung ausarten, gefährden die Freiheit des politischen Handelns, also die Grundlage der Demokratie. Die Strafschärfung […] dient daher der Erhaltung dieser Grundlage und des inneren politischen Friedens." Aber stimmt, genau das sind ja Ihre Feinde: die Demokratie und der innere politische Friede. So macht Ihr Antrag natürlich schon Sinn, weil er sich nämlich gegen Ihre Feinde richtet. So ein Antrag macht aber nur Sinn für Feinde der Demokratie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Graupner, AfD-Fraktion.

Ihre letzte Bemerkung lässt in Bezug auf Ihr Niveau tief blicken, aber das ist nicht der Anlass meiner Wortmeldung gewesen. Was mich zur Wortmeldung veranlasst hat, war Ihr Beispiel mit dem Gartenzaun; das kenne ich nämlich aus meiner Dienstzeit. Wir haben häufig Anzeigen privater Natur gehabt: Gartenzaun, Beleidigungen und Ähnliches. Ich kann mich nicht an einen Fall erinnern, in dem das seitens der Justiz verfolgt worden wäre, sondern es wurde unter Nachbarn stets auf den Privatklageweg verwiesen. Anders war es zum Beispiel, wenn Polizeibeamte beleidigt worden sind; da hat die Justiz dann gesagt: Das lassen wir nicht zu. Hier werden wir auch entsprechend streng vorgehen. Das sind die Leute, die jeden Tag auf der Straße ihren Dienst tun. Die lassen wir nicht beleidigen. – Warum soll es in den Fällen, über die wir sprechen, nicht ebenso für die Justiz möglich sein zu differenzieren: Ist es eine Beleidigung über den Gartenzaun, oder ist es die Beleidigung eines Mandatsträgers oder jemandes, der sich öffentlich engagiert? Das kann ich nicht verstehen, das kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich ist es gerade für die Justiz möglich – das müssten Sie ja wissen –, differenziert und angemessen zu reagieren.

Zum Ersten. Die Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie zu nennen, ist, glaube ich, kaum ein Zeichen mangelnden Niveaus, sondern der Ehrlichkeit und Offenheit. (Christoph Maier (AfD): Wer ist damit gemeint?) – Sie haben es angesprochen, deswegen würde ich mich auch gerne dazu äußern. (Christoph Maier (AfD): Wer ist damit gemeint? – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind die Feinde der Demokratie!) – Sie haben doch gerade gesagt: Das lässt auf mein Niveau schließen. (Zurufe – Lachen bei der AfD) Ich würde gerne auch immer wieder – freie Meinungsäußerung – die Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie nennen. (Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Hold hat das Wort, bitte.

Das Zweite. Ihr Beispiel mit den Polizeibeamten ist ja gar nicht so schlecht. Wenn eine Beleidigung im rein privaten Raum stattfindet, werden die Staatsanwaltschaften natürlich oftmals sagen: Macht das unter euch aus. – Dafür gibt es auch die Privatklage. Es ist ja nicht so, dass man das nicht staatlich verfolgen würde, aber es besteht kein öffentliches Interesse, wenn es im Keller stattgefunden hat. Man kann Privatklage erheben; dann wird der Staat diese Straftat (Zuruf von der AfD: Eine Schande!) auf jeden Fall verfolgen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Wenn es aber im öffentlichen Raum oder gegen Personen des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel einen Polizeibeamten im Dienst passiert – das haben Sie genau richtig gesagt –, verfolgt das unser Staat selbstverständlich. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold.

Ich sehe keinen Grund, zwischen einem Polizeibeamten und einem Gemeinderat zu unterscheiden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Kollege Hold. – Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hier scheint mir etwas von der eigentlichen Norm abzuweichen, die zu besprechen ist. § 188 des Strafgesetzbuchs – zur Vermeidung von Wiederholungen – ist keine eigene Strafnorm, sondern eine Strafzumessung. Diese Strafzumessung ist nicht nur darin zu sehen, dass das eine Beleidigung gegenüber einem Politiker oder einer Politikerin ist. Ich lese Ihnen den Wortlaut einmal vor: "und die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Das ist tatsächlich ein Punkt, über den man reden muss und über den auch geredet worden ist. Am 6. März hat das Bayerische Oberste Landesgericht zum Beispiel die Bezeichnung eines Politikers als "Volksschädling" mit einem Freispruch versehen, weil die Argumentation war: Sein öffentliches Wirken ist dadurch nicht erheblich erschwert. – Nehmen Sie einmal diese Rechtsprechung zur Kenntnis. So einfach ist es nicht. Dann ist es auch gar nicht so einfach zu sagen: Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt: denn die Meinungsfreiheit endet dort, wo Straftaten begangen werden. Eine Straftat ist die Herabwürdigung einer Person. Bei der Strafzumessung des § 188 des Strafgesetzbuchs ist es auch noch so, dass das Wirken in der Öffentlichkeit erheblich erschwert wird. Ich kann Sie daher also tatsächlich als Volksschädlinge bezeichnen, und Ihre Wirkung ist nicht erheblich beeinträchtigt, weil das nämlich die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zulässt. Vor diesem Hintergrund ist doch sehr viel möglich. Sie brauchen nicht besorgt zu sein, dass in diesem Zusammenhang Politikerinnen und Politiker wie Mimosen durch das Land gehen und Strafanträge stellen, um die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, unangemessene Durchsuchungsmaßnahmen und letztlich unangemessene Anklagen zu erheben, sondern das wird geprüft. Das ist das Wesen des Rechtsstaates. Schon wieder legen Sie Hand an, indem Sie Normen unvollständig zitieren, indem Sie unvollständige Wahrheiten verbreiten und damit so ein Generalgefühl der Verunsicherung vermitteln; denn in der Tat ist es nicht schön, als Volksschädling bezeichnet zu werden. In der Tat muss ich als Staatsbürger, als Parlamentarier hinnehmen, dass diese Bezeichnung nach der Rechtsprechung unseres Bayerischen Obersten Landesgerichts zu § 188 des Strafgesetzbuchs auch mir gegenüber straffrei ist – das gefällt mir nicht –, auch wenn wir dessen 400. Jubiläum vor einer Woche gefeiert haben. Langer Rede kurzer Sinn: Sie versuchen schon wieder Details grundsätzlich zu verstellen bzw. so zu verändern, dass es Ihnen passt. Aber die eigentliche Aufgabe, sich darum zu kümmern, wie die aktuelle Rechtsprechung in diesem Land vorangeht bzw. ob uns gefällt oder nicht, was sie sagt, lassen Sie vollkommen außer Acht und nennen tatsächlich Heinrich Böll, obwohl Rosa Luxemburg die Urheberin des von Ihnen gebrachten Zitates war. Wahrscheinlich dürfen Sie das in dem Zusammenhang gar nicht sagen; denn die Freiheit des Andersdenkenden ist immer das Maximalgebot. (Heiterkeit bei der AfD) Zusammengefasst ist das ein ablehnungswürdiger Antrag. Er ist vollkommen sinnlos und in der Tat auch nicht zielführend; denn ich habe Ihnen genannt, was mit dem § 188 möglich ist. Wer lässt sich als Politikerin oder als Politiker, egal welcher Couleur, schon gerne als Volksschädling bezeichnen, um zu wissen, dass das straffrei ist? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen – Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung", Drucksache 19/4894, bekannt. Mit Ja haben 29 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 129 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben (Drs. 19/5006) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz der abgewählten Ampel-Regierung vom Juni 2024 wurden nicht nur die Einbürgerungen erheblich erleichtert – wir haben heute einen Fall davon gehört –, sondern es wurde auch der Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit als Leitprinzip des Staatsangehörigkeitsrechts der BRD aufgegeben. Bereits nach drei Jahren Aufenthalt kann demnach die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt werden. Nach dieser Turboeinbürgerung müssen diese neuen "Turbo-Deutschen" dann noch nicht einmal ihre bisherige Staatsangehörigkeit ablegen, sondern können sogenannte Doppel- oder Mehrfachstaatler werden. Wir als Alternative für Deutschland lehnen diese Turboeinbürgerung und die massenhafte doppelte Staatsangehörigkeit ab. (Beifall bei der AfD) Der jetzige Bundeskanzler Merz hat im Bundestagswahlkampf noch großspurig angekündigt, man werde dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht, dem die Union im Übrigen auch nicht zustimmte, wieder rückabwickeln. Merz wollte es nicht nur rückabwickeln, er wollte sogar noch darüber hinausgehen. Er wollte neue Tatbestände schaffen, die zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit führen sollten. Stichwort in diesem Zusammenhang sind sogenannte antisemitische Straftaten anlässlich des Nahost-Konfliktes. Doch lesen wir jetzt mal nach, was im Koalitionsvertrag aus all diesen Ankündigungen geworden ist. Dem Staatsangehörigkeitsrecht ist dort ein sehr kurzer Absatz gewidmet; genauer gesagt die Überschrift "Staatsangehörigkeitsrecht" und die beiden folgenden Sätze, die ich wörtlich zitiere: "Wir schaffen die Turboeinbürgerung nach drei Jahren ab. Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest." Während Merz also im Wahlkampf großspurig verkündet hat, das Ganze wieder rückabzuwickeln, steht im Koalitionsvertrag genau das Festhalten an der bisherigen Regelung drin. Denn nach Schuldenbremse und Grenzschutz sind die Unionsparteien auch in diesem Fall in ihrer Gefängnismauer und bekommen nicht mit, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Revision des Rechts sehen wollen. Als Alternative für Deutschland fordern wir mit unserem Antrag also nichts anderes als das, was die Union den Wählerinnen und Wählern immer versprochen hat; nämlich erstens die Vermeidung von doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeit und zweitens die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Denn als um die Jahrtausendwende herum das in den Grundzügen noch im Deutschen Kaiserreich wurzelnde Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 geändert wurde, waren es die Unionsparteien, die damals mit einer fulminanten Unterschriftenaktion fünf Millionen Unterzeichner für die Nichteinführung der doppelten Staatsangehörigkeit mobilisieren konnten. Der damalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, sicherlich der letzte große bayerische Politiker, bezeichnete dieses rot-grüne Vorhaben als den "gefährlichsten Anschlag auf den Rechtsstaat seit der RAF". Ja, in der Tat ist die doppelte Staatsangehörigkeit demokratietheoretisch, rechtspraktisch und auch gesellschaftlich nur als Ausnahmekonstellation vertretbar und darf nicht zum Regelfall werden. Doch die Entwicklung in Deutschland ist eine ganz andere. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Zahl der Doppelstaatler bei etwa 5,8 Millionen Menschen. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Die millionenfache illegale Massenzuwanderung seit 2015 hat den Ausländeranteil in Deutschland von 10 % auf über 15 % ansteigen lassen. Dies führt durch Masseneinbürgerungen auch zu einer signifikanten Zunahme der Doppelstaatler. Genaue Zahlen liegen selbstverständlich nicht vor. Denn weder Türken noch Syrer noch Afghanen legen ihre alte Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung ab. Der deutsche Staat weiß noch nicht einmal, wer in Deutschland alles doppelter Staatsangehöriger ist. Denn die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit geschieht insbesondere aufgrund der Vorgaben des jeweiligen Herkunftslandes und wird von der Bundesrepublik Deutschland nicht überprüft. Hieraus entstehen zahlreiche Konfliktpotenziale und Ungerechtigkeiten. Denn ein Doppelstaatler kann sich je nach Interessenlage mal auf die eine und mal auf die andere Staatsangehörigkeit berufen. Diese Rechtskollisionen treten bei der Wehrpflicht, bei diplomatischem Schutz sowie im Steuer-, Straf- und Erbrecht auf und können wiederum nur durch entsprechende Regelung aufgelöst werden. Ja, die doppelte Staatsangehörigkeit verhindert auch die vollständige Integration hier in Deutschland und sie begünstigt selbstverständlich Parallelgesellschaften. Denn wer nach seiner Einbürgerung hier in Deutschland weiterhin an seiner originären Staatsangehörigkeit festhält, der möchte sich auch die Rückkehr in sein Herkunftsland offenhalten. Dass eine doppelte Staatsangehörigkeit im Ernstfall unweigerlich auch zu Loyalitätskonflikten führen kann, steht außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 21.10.1987, dem sogenannten Teso-Beschluss festgestellt, dass das Grundgesetz die verfassungsrechtliche Pflicht enthält, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten und die Einheit des deutschen Volkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet zu bewahren. Dies ist klarer Verfassungsauftrag.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei.

Mit unserem Antrag kommen wir diesem Auftrag des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach.

Herr Kollege!

Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Herr Maier, Sie reden über doppelte Staatsbürgerschaft, und da hätte ich eine Frage an Sie: Daniel Halemba ist als Pole geboren und ist jetzt deutscher Staatsbürger. Elena Roon ist als Russin geboren, Andreas Jurca ist als Rumäne geboren, beide sind jetzt deutsche Staatsbürger. Können Sie mir sagen, ob jemand in Ihrer Fraktion die doppelte Staatsbürgerschaft hat?

Ich gehe als deutscher Staatsbürger selbstverständlich davon aus, dass ich auch die bayerische Staatsangehörigkeit besitze. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Unruhe)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Karl Straub für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Da Sie andauernd auf dem Koalitionsvertrag herumhacken, möchte ich diese Rede zum Anlass nehmen zu sagen: Sogar eine Zeitung, die der CSU und der Regierungskoalition nicht so zugetan ist, hat sehr treffend formuliert: Der große Gewinner des Koalitionsvertrags ist Bayern. Dafür möchte ich unserem Ministerpräsidenten und allen sehr herzlich danken, die den Koalitionsvertrag mitverhandelt haben. Ich glaube aber, es ist Ihnen nicht recht, wenn der Vertrag ein Gewinn für Bayern ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Staatsangehörigkeitsrecht: Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung haben eine sehr klare Haltung zum Staatsangehörigkeitsrecht. Auch wir wollen eigentlich keine Mehrstaatlichkeit. Allerdings geht es hier um Bundesgesetzgebungen. Ich möchte wieder darauf hinweisen, dass wir diesen Antrag sehr ausführlich diskutiert und unsere Auffassung zum Staatsangehörigkeitsrecht sehr deutlich dargelegt haben. Sie haben die Turboeinbürgerung angesprochen. Diese wird laut Koalitionsvertrag wieder abgeschafft. Im Koalitionsvertrag steht auch, wir hätten gerne wieder die Einbürgerung nach acht Jahren gehabt. Es wird aber wohl bei den fünf Jahren bleiben. Ich möchte trotzdem noch einmal darauf verweisen – ich habe das schon in meiner ersten Rede getan –, dass wir gestern eine Einbürgerungsfeier hatten. Ich weiß nicht, ob jemand von der AfD-Fraktion dort war. Ich glaube, ich habe niemanden gesehen. Sie sollten eine solche Feier einmal erleben. (Zuruf von der AfD: Herr Atzinger war da!) Ach, genau, Herrn Atzinger habe ich sogar hinten am Buffet gesehen. (Heiterkeit bei der CSU) Herr Atzinger, dann haben Sie mit Sicherheit mitbekommen, dass wunderbare Menschen da waren, die sich unheimlich darüber gefreut haben und stolz darauf waren, dass Sie jetzt Bayern sind. Bei diesen Menschen setze ich voraus, dass sie wirkliche Bayern sind, die sich für Bayern einsetzen und für Bayern da sind. Wie gesagt, wir haben eine sehr deutliche Meinung zu dem Thema Staatsangehörigkeitsrecht. Übrigens möchte ich eines noch bemerken: Sie haben den treffenden Begriff "Passdeutsche" eingeführt. "Die sogenannten Passdeutschen" haben Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion gesagt. Aus Ihrer Rede geht für mich die Frage hervor, ob Sie überhaupt wollen, dass jemand noch die Möglichkeit hat, hier eingebürgert zu werden. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Die Frage stellt sich mir. Sie werden sie mir nicht beantworten, genauso wie Sie seit Wochen und Monaten nicht die Frage beantworten, wen genau Sie "remigrieren" wollen. Wie gesagt, wir haben sehr deutlich darüber geredet. Noch einmal: Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung haben eine sehr deutliche Meinung zum Staatsangehörigkeitsrecht. Im Koalitionsvertrag ist nicht alles durchsetzbar gewesen. So ist es. Sie werden nie in die Verlegenheit kommen, Koalitionsverhandlungen zu führen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend.

Entschuldigung, bleiben Sie bitte noch kurz am Rednerpult! – Passgenau kam noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Oskar Atzinger, AfD, herein. Bitte schön. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU): Der vom Buffet!)

Herr Kollege Straub, weil Sie gerade die gestrige Abendveranstaltung ansprechen: Ich habe gelesen, dass die meisten Einbürgerungen in Deutschland Türken betreffen. Ich kann mich erinnern, dass von den angeblich 700, die gestern da waren – soweit ich das erkannt habe –, höchstens zwei muslimisch waren. Es sind also hauptsächlich die "Vorzeigeeingebürgerten". (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum sollen Muslime keine Vorzeigeeingebürgerten sein können?) Die anderen kann man nicht vorzeigen. Die Hauptsprachen, die ich gestern auf der Veranstaltung gehört habe, waren Englisch und Russisch. Deutsch habe ich bei der Unterhaltung sehr selten gehört. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was sollen Vorzeigeeingebürgerte sein?)

Zuerst möchte ich sehr, sehr deutlich sagen, es wurden keine Vorzeigeeingebürgerten eingeladen, sondern es ist sehr deutlich hervorgegangen, dass die Einladung zu dieser Einbürgerungsfeier rein zufällig erfolgt ist. 700 Personen sind zufällig ausgewählt worden, und diese 700 haben alle einen sehr guten Eindruck gemacht. Mit Russisch kennen Sie sich besser aus. Diese Sprache verstehe ich nicht, also konnte ich auch nicht vernehmen, ob Russisch gesprochen wurde. Zu Russland haben Sie bessere Beziehungen als wir. Ich kann das nicht beurteilen. Wie gesagt, das waren Einladungen per Zufallsgenerator. Ich habe diese Einladung als sehr schön empfunden. Es war ein sehr schöner Empfang. Einer hat mich dabei gestört, aber den will ich nicht näher erwähnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der vierte der hochgezogenen Anträge, die wir schon in den Ausschüssen besprochen haben. Ich habe mir vorgenommen, mich inhaltlich nicht mit dem Antrag zu beschäftigen. Bisher haben wir versucht, die Anträge auf der Sachebene zu diskutieren und gegebenenfalls auch Informationen beizutragen. Aber wenn ich mir Ihren gesamten Duktus, Ihr Vokabular und Ihre Art, wie Sie über Migration reden, ansehe, wird deutlich – wir sind ja nicht naiv –, dass in Ihrem Herzen eigentlich eine ganz andere Gesellschaft schlummert. Sie sind eigentlich gegen jede einzelne Einbürgerung. Ihnen ist es völlig egal, ob jemand eine Staatsangehörigkeit oder drei Staatsangehörigkeiten hat. Sie würden gerne Ahnenforschung betreiben. Ich frage mich, wie viele von Ihrer Fraktion übrigbleiben, wenn Sie das tun, aber Sie schauen ja nicht auf sich, sondern wollen eigentlich alle, die keinen deutschen Namen tragen, und alles, was nicht in Ihre Lebenswelt passt, von dieser Teilhabe ausschließen. Kommen Sie daher doch ehrlich an dieses Redepult, sagen Sie ehrlich, welche Ideologie Sie vertreten, und hören Sie mit diesen scheinheiligen Debatten auf. Sie sind gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Sie wollen, dass die Eingebürgerten Deutsch sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) – Nein, Sie wollen, dass alle, die einen anderen als einen deutschen Namen tragen, keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Stehen Sie doch einfach dazu, und hören Sie auf, uns hier zu beschäftigen und für naiv zu verkaufen.

Bitte am Rednerpult bleiben! – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Martin Huber, AfD-Fraktion, vor.

Werte Kollegin, was unterstellen Sie uns hier? Was tun Sie hier? Sie stellen eine Behauptung auf, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie verdrehen die Tatsachen. Sie wissen, was wir wollen. Wir wollen Recht und Ordnung. (Beifall bei der AfD) Wir wollen, dass sich jemand, der ins Land kommt, zu unserer Kultur bekennt, und keine Parallelgesellschaften. Was Sie uns unterstellen, stimmt nicht! Ich kenne Ihre Taktik. Ja, ja, die AfD ist böse. Noch einmal: Was soll Ihre Unterstellung, dass es wichtig ist, welchen Namen jemand trägt? Das ist eine Frechheit. Es ist egal, wie er heißt. Er muss etwas für Deutschland, für unser Land tun und sich einfügen. Wird er kriminell, schieben wir ihn ab. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollen Millionen vertreiben!) – Mensch, was unterstellen Sie uns? Das kann doch nicht sein! Wir haben gegen niemanden etwas, egal, wer hier lebt, arbeitet und sich zu uns bekennt, und dann unterstellen Sie uns so etwas. Bleiben Sie bitte auf dem Teppich. Das glaubt Ihnen draußen keiner mehr. Vielleicht glauben das noch Wähler der GRÜNEN, aber ein normaler Bürger glaubt Ihnen nicht mehr. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön.

Dann nenne ich Ihnen einmal zwei Beispiele, die heute genannt wurden. Herr Atzinger sagt, es seien nur Türken, die sich einbürgern ließen, aber auf der gestrigen Veranstaltung habe er kein Türkisch gehört. Für ihn ist es also ein Problem, dass sich Türken einbürgern lassen. Beim Thema Migration sprechen Sie nicht von Straftätern, sondern von Millionen, die Sie "remigrieren" wollen. Wer sind diese denn? Diese Frage haben Sie mir bis heute nicht beantwortet. (Zuruf von der AfD) Die einzige Antwort, die ich aus Ihren Reihen bekommen habe, war die auf die Frage, ob ich auch zu Ihrem Plan gehöre. Darauf war ein lautstarkes Ja zu hören. Wenn es um Recht und Ordnung geht, stelle ich fest, die einzigen Immunitätsaufhebungen, die ich in den sieben Jahren hier im Landtag erlebt habe, betrafen AfD-Abgeordnete. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Fangen Sie mit Recht und Ordnung bei sich selbst an! (Unruhe – Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Martin Scharf für die FREIE-WÄHLER-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit dem Antrag zurück zur Optionspflicht, zur weitgehenden Ablehnung von Mehrstaatlichkeit und sogar zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Dies ist ein Vorhaben, das in seiner Grundtendenz auf Ausgrenzung und Misstrauen gegenüber Zugehörigkeit und Integration setzt. Das ist der falsche Weg. Ich beginne mit dem Juristischen. Die Forderung nach Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Vorliegen einer weiteren Staatsbürgerschaft aus einem Nicht-EU-Staat ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Ich erwähne den Gleichheitsgrundsatz. Aber auch jenseits der juristischen Bewertung ist der Antrag ein Zerrbild. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird darin grundsätzlich als Problem dargestellt, als Zeichen mangelnder Loyalität. Diese Haltung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gesellschaftspolitisch gefährlich. Sie spricht Millionen Menschen in unserem Land ihr Zugehörigkeitsgefühl ab. Sie ignoriert die Wirklichkeit, dass wir längst in einer internationalen, vernetzten und mobilen Gesellschaft leben. Wie realitätsfern dieser Antrag ist, zeigt auch ein Blick auf die Fakten: Die meisten Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland stammen aus EU-Staaten wie etwa Polen oder Italien. Auch viele Deutsche selbst besitzen mittlerweile mehrere Staatsangehörigkeiten. Das zeigt: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist weder ein Integrationshemmnis noch ein Sicherheitsrisiko. Im Gegenteil, sie erleichtert Integration, weil sie Zugehörigkeit anerkennt und nicht infrage stellt. Wer sich als gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft fühlen darf, wird sich eher so verhalten, mit allen Rechten und Pflichten. Der Antrag der AfD stellt die These auf, die doppelte Staatsbürgerschaft begünstige Parallelgesellschaften. Doch das Gegenteil ist richtig. Wer einen deutschen Pass bekommt, erhält auch Zugang zu politischer Mitbestimmung, zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe und übernimmt damit aus meiner Sicht Verantwortung. Wir brauchen keine symbolpolitischen Rückschritte, sondern ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das Integration ermöglicht und unsere Gesellschaft zusammenhält. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Es muss sich allerdings jeder die deutsche Staatsbürgerschaft verdienen. Ich sage es ganz deutlich: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, unsere Sprache spricht und unsere Werte achtet, der hat das Recht auf Teilhabe. (Zuruf von der AfD: Wer Steuern zahlt!) Das schließt die Staatsbürgerschaft mit ein. Unsere Aufgabe ist es, diesen Weg rechtssicher und integrationsfördernd zu gestalten und nicht mit juristisch haltlosen Forderungen zu vernebeln. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung werden teilweise so dargestellt, als ob es sich bei ihnen um einen Automatismus handele, wie bei Fröschen, bei denen sich aus einer Kaulquappe automatisch ein Frosch entwickelt. So ist es bei Einbürgerungen selbstverständlich nicht. Eine solche Metamorphose muss abgelehnt werden; die im Gesetz stehenden Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Erstens braucht man einen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Ein rechtmäßiger Aufenthalt bedeutet, dass man sich rechtlich nichts zuschulden kommen lässt. Zweitens muss man einen Sprachnachweis erbringen. Das Sprachzertifikat B1 muss man nach fünf Jahren vorlegen. Das heißt, dass man sich in diesem Zusammenhang auch mit Literatur usw. auseinandersetzt. Ich weiß, dass zumindest der Vorsitzende der AfD bei Interviews nicht einmal ein deutsches Gedicht aufsagen kann. Diejenigen, die im B1-Kurs sind, können eines, ganz kurz. Es ist aber natürlich so, dass dieser Sprachnachweis einiges für sich hat. Drittens ist ein Integrationsnachweis notwendig. Dieser steht im sogenannten Einbürgerungstest. Im Einbürgerungstest werden viele Dinge gefragt, deren Kenntnis man bei jeder Bürgerin und jedem Bürger als bekannt annehmen muss. In diesem Test wird sehr viel abverlangt, und zwar in geografischer, politischer und historischer Hinsicht. Das ist in diesem Zusammenhang aber kein Thema. Der Einbürgerungstest ist hart und wird eine große Rolle spielen. Hat man diesen Test nicht geschafft oder eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt es nicht zur Einbürgerung. Darüber hinaus braucht es den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes, und zwar nicht nur des eigenen, sondern des Lebensunterhalts der ganzen Familie. Dies ist eine ziemlich komplizierte Prüfung. Jemand, der Sozialhilfe bezieht bzw. von Sozialleistungen lebt, hat diese Chance nicht. Davon sind Gastarbeiter ausgenommen. Bei ihnen gibt es eine Sondersituation. Wir alle wissen aber, was die AfD davon hält, wenn einem 93-jährigen Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt wird. Ganz zum Schluss kommt es auf eine unterschriebene Loyalitätserklärung an, dass man für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsteht. Meine Damen und Herren, das ist ganz entscheidend. Würde einer dieser Bewerber unter Beobachtung – ob das gesichert ist oder nicht – des Verfassungsschutzes des Bundes stehen oder eines der Landesämter für Verfassungsschutz, würde er oder sie nicht eingebürgert werden und auch kein Deutscher oder keine Deutsche werden. Damit sage ich Ihnen für die Zukunft und die Perspektive: Menschen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind willkommen. Dass Loyalitätskonflikte entstehen, liegt in der Natur der Sache selbst. Sie haben ohne Not die bayerische Staatsbürgerschaft erwähnt. Wir alle kennen unzählige Beispiele dafür, wie das bayerische Bewusstsein mit dem bundesdeutschen Bewusstsein kämpft. Letztendlich wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Gründungsphase von Bayern abgelehnt. Haben Sie doch bitte in diesem Zusammenhang keine Angst, dass es irgendwie anders wird. Die Voraussetzungen nach dem Gesetz, auch wenn es geändert wird, bleiben in ihren Essentialia. Diese sind so beschaffen, dass wir Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft auf diesem Wege erhalten, vertrauen können, dass sie wissen, dass sie leisten, dass sie rechtstreu sind und dass sie – das ist dagegen bei einigen hier in diesem Hause nicht immer der Fall – die freiheitliche demokratische Grundordnung als solche schätzen, würdigen und verteidigen. Deswegen ist der Antrag abzulehnen. (Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD-Fraktion vor.

Werter Herr Kollege Arnold, Sie haben bezüglich der Sprachtests angesprochen, dass jeder, der eingebürgert wird und diesen B1-Test bestanden hat, ein kleines Gedicht aufsagen kann. Sie haben bemängelt, dass unser Parteivorsitzender spontan kein Gedicht aufsagen konnte. Jetzt wollte ich Ihnen eine Minute Zeit geben, etwas Lyrisches vorzutragen. Können Sie denn spontan ein Gedicht vortragen?

Ich könnte das, aber ich will nicht. (Lachen bei der AfD) Ich will das deshalb nicht, weil ich nicht über Ihr Stöckchen springen möchte, das Sie mir hier hinhalten. Wenn Sie in den "Montagsmalern" solche Fragen stellen, dann ist das vielleicht lustig. Ich muss Ihnen aber in diesem Zusammenhang nicht mein Wissen präsentieren, weil wir hier nicht in einer Deutschstunde sind. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft. Festgemauert in der Erden werde ich in diesem Zusammenhang auch nicht weichen, so wie ich auch hoffe, dass die Brandmauer nicht eingerissen wird, auch wenn bei einigen gelegentlich eine Neigung dazu aufkommt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern (Drs. 19/4608) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich hierbei an der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch geopolitisch von zentraler Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob wir Bayern zukunftsfit aufstellen und wie wir Bayern in Zukunft als Exportstandort, als Teil einer global vernetzten Wirtschaft und als Partner im internationalen Dialog aufstellen. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ist das größte Handelsabkommen, das die Europäische Union jemals verhandelt hat. Nach fast einem Vierteljahrhundert intensiver Gespräche steht es jetzt unmittelbar vor der Ratifizierung. Wir sollten alles daransetzen, es konstruktiv zu begleiten und mitzugestalten. Eines ist klar: In einer Zeit, in der Handelswege zunehmend unter Druck stehen und sich verengen, in der protektionistische Tendenzen zunehmen und globale Lieferketten durch Krisen und Konflikte ins Wanken geraten, braucht Europa verlässliche Partner. Der Mercosur-Raum mit seinen rund 280 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern bietet enormes Potenzial für unsere Wirtschaft, für Wachstum, für Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Gerade für Bayern ist das Mercosur-Abkommen eine echte Chance. Der Freistaat Bayern ist Exportland durch und durch. Wir sind die sechsgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir sind die vierzehntgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Chemiebranche leben alle von offenen Märkten. Mit dem Mercosur-Abkommen könnten Zölle und Handelsbarrieren auf bayerische Exporte massiv gesenkt werden. Das eröffnet uns neue Märkte, sichert Arbeitsplätze in Bayern und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene. Auch für unsere Landwirtschaft und die Lebensmittelverarbeitung bietet das Abkommen Perspektive. Ob Milchprodukte, Wein, Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel, gerade kleinere und mittelständische Unternehmen könnten von verbesserten Handelsbedingungen profitieren. Natürlich – das möchte ich ausdrücklich betonen – darf Freihandel nicht auf Kosten von Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechten gehen; aber gerade in diesem Zusammenhang setzt das Mercosur-Abkommen nach langen Verhandlungen neue Maßstäbe. Es enthält rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit, etwa zur Bekämpfung illegaler Abholzung bis zum Jahr 2030, zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und zur Förderung sozialer Standards. Diese Vereinbarungen sind nicht bloß Absichtserklärungen, sondern sie sind erstmals integraler, rechtsverbindlicher Bestandteil eines großen Handelsvertrags. Das ist ein Fortschritt, den wir nicht kleinreden sollten. Gleichzeitig müssen wir auch ehrlich sein: Wenn sich Europa aus diesen Regionen zurückzieht, wenn Europa in diesen Regionen nicht aktiv wird, dann wird das Vakuum sofort gefüllt, und zwar nicht von Partnern, die unsere Werte teilen. China ist längst auf dem Vormarsch in Lateinamerika. Wenn wir dort keine wirtschaftliche Präsenz zeigen, verlieren wir geopolitisch an Einfluss und dabei die Chance, gemeinsam mit gleichgesinnten Demokratien den Welthandel zu gestalten. Ich komme zum Schluss. Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als ein wirtschaftliches Projekt. Es ist ein geopolitisches Statement für offene Märkte, für internationale Partnerschaften, für eine regelbasierte Weltordnung. Wir dürfen diese historische Chance nicht verstreichen lassen; denn Bayern hat sich immer dann weiterentwickelt, wenn wir uns technologisch, kulturell und wirtschaftlich geöffnet haben. (Beifall bei der SPD) Dieses Abkommen ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Lassen Sie uns diesen Weg für Bayern, für Europa und für eine global vernetzte Zukunft gemeinsam gehen. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Kaufmann für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, liebe SPD, dass wir heute einmal ein anderes Thema hier im Haus besprechen. Es ist wirklich erfrischend und macht Spaß, dazu zu sprechen. Ich möchte den Blick einmal kurz in die Vergangenheit, nämlich auf den September 2016, richten: Wiesn-Auftakt, der FC Bayern spielt zu Hause, und es findet eine Großdemonstration auf dem Odeonsplatz gegen CETA und gegen TTIP statt. Der Zustrom war groß. Es waren auch sehr viele dabei, die heute hier sitzen. Die Sorgen waren damals: Wird unsere Rechtsprechung ausgehöhlt, wenn wir Abkommen eingehen? Sind die Chlorhühnchen morgen auf unseren Tellern? Diese Sorgen wurden stark nach vorne getragen, und heute trauern wir, dass TTIP nicht zustande kam, und sind sehr froh, dass CETA den Handel mit Kanada regelt. Warum trauern wir TTIP nach? – Wir erleben es gerade in unschöner Regelmäßigkeit durch Donald Trump: Zölle hoch, Zölle runter, Zölle nach Osten, Zölle nach Westen, und übermorgen werden sie wieder kassiert. Wahrscheinlich verdient er selber ganz gut daran mit. Das verunsichert die Weltwirtschaft. Jeder handelt plötzlich einzelstaatlich, es führt weltweit zu Protektionismus und lässt die WTO schwächer dastehen. Deswegen ist gerade Mercosur eine starke Antwort auf die Herausforderungen in dieser Zeit und zeigt, dass wir dem Handlungsdruck auch gewachsen sind. Gerade die gestörten Lieferketten sind ein Problem für unsere bayerische Wirtschaft. Wir sehen das Thema in der Automobil- und Chemieindustrie – das wurde bereits angesprochen –, aber vor allem im Maschinenbau als einen wirklichen Hemmschuh für unsere Wirtschaft. Für Europa, Deutschland und nicht zuletzt für Bayern sind Handelsabkommen zentrale Bausteine für die Wettbewerbsfähigkeit, und Mario Draghi hat es in seinem Bericht sehr eindeutig beschrieben, dass, wenn wir das Abkommen nicht abschließen, vor allem die bayerischen Schlüsselindustrien auf der Strecke bleiben werden. Ich möchte hier noch einmal auf den Maschinenbau und auf den Automobilstandort, aber auch auf den Landmaschinenbau eingehen, der gerade im südamerikanischen Raum einen brutalen Wachstumsmarkt sieht. Wenn wir bei diesem Wachstum nicht dabei sind, dann haben wir ein Problem. Gerade die Marktzukunft muss für uns alle ein Anliegen sein, dass wir nach vorne kommen und dass unsere Arbeiterinnen und Arbeiter in unseren sehr guten Industrien eine Zukunft haben. Die Zollersparnis, die dieses Abkommen mit sich bringen wird, wird auf 4 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wenn wir dazu noch den Bürokratieabbau im Gegensatz zum Ist-Zustand berücksichtigen, kann diese Summe leicht vervielfacht werden. Lieber Kollege Rinderspacher, es ist wichtig, dass wir die Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen. Wenn wir uns gerade den Rindfleischmarkt ansehen, stellen wir fest: Viele haben sehr große Bauchschmerzen, dass wir die gleichen Standards, die wir hier mit Haltungsformen oder mit Tierschutz sehr ernst nehmen und Gott sei Dank umsetzen, dort unten nicht bekommen. Wir sehen ein großes Problem, falls durch unseren Handel diese Standards nicht übernommen werden und am Ende nur der Preis entscheidet. Wir haben Schutzklauseln, die sehr gut ausgehandelt sind. Diese gilt es zu überprüfen. Die Lebensmittelsicherheit, die Umwelt- und die Tierschutzstandards sind verhandelt, und genau darauf werden wir in Zukunft unser Augenmerk lenken. Nachhaltigkeit – Sie haben es erwähnt –, Arbeitsrecht und Biodiversität sind in diesem Abkommen endgültig und sehr gut ausverhandelt. In dem Zusammenhang hat die Entwaldungsfreiheit im Gegensatz zu der bayerischen oder zur EU-Verordnung ihre Berechtigung, weil wir es für das Amazonasgebiet in Brasilien für sehr wichtig empfinden, dass die Entwaldungsverordnung angewendet wird, aber dies dort, wo der Wald wirtschaftlich genutzt wird, nicht so sein muss. Deswegen hat das seine Berechtigung. Die CSU hat das sehr schnell erkannt. Sie hat CETA und TTIP erfolgreich begleitet. Die Nachteile sind nicht eingetreten, und die Erfolge von CETA sind in Bayern schon sehr gut sichtbar. Mercosur und die Begleitung von Mercosur ist die konsequente Fortsetzung dieser Linie. Das Abkommen befindet sich in der Feinabstimmung. Die juristischen Ratifizierungsprozesse laufen. Einige Länder warten noch mit ihrer Zustimmung; aber sie werden nicht daran vorbeikommen, weil sie die Notwendigkeit sehen. Die Bayerische Staatsregierung begleitet diesen Prozess von Anfang an, und wir sind überzeugt davon, dass Mercosur ein Erfolg wird. Durch politische Gespräche und durch Reisen bringen wir Unternehmen, Behörden und Organisationen zusammen. Wir sind aktiv dabei, das auch weiterhin zu tun. Während andere zaudern und immer weiter nach Fehlern suchen, sind wir schon lange dabei, das Richtige zu tun. Dafür brauchen wir nicht noch einmal eine gesonderte Aufforderung. Deswegen lehnen wir ab, und wir wissen, dass wir das Richtige tun. (Beifall bei der CSU)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ralf Stadler für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir vor der Frage: Wofür steht eigentlich dieses Mercosur-Abkommen, über das hier euphorisch gesprochen wird? – Ich kann es euch sagen: Wir verraten unsere heimischen Landwirte zugunsten globaler Konzerninteressen und tragen ganz nebenbei zur Zerstörung der Umwelt bei. Wer glaubt, mit Mercosur könnten wir Fahrzeuge, die in Deutschland teuer produziert werden, dort vermehrt auf den Markt bringen, der irrt. Die Masse der Fahrzeuge wird in Zukunft nicht bei uns, sondern günstig dort produziert. VW ist zum Beispiel bereits mit vier Produktionsstätten in Süd- und Mittelamerika vertreten. BMW hat laut Homepage aktuell drei Produktionsstätten in Südamerika. Eine Studie im Auftrag der französischen Regierung warnt, dass die Abholzung in den Mercosur-Staaten in den nächsten sechs Jahren um mindestens 25 % zunehmen könnte, sollte das Abkommen in Kraft treten. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass erst ab 2030 Gegenmaßnahmen zum Schutz des Regenwaldes ergriffen werden sollen, wie es im Abkommen ausverhandelt wurde. Ja, man fragt sich schon, warum gerade die GRÜNEN einem solchen Naturzerstörungsabkommen zustimmen können. Was glauben denn die Schöpfer des Mercosur-Abkommens, wofür deutsche Landmaschinen und Chemikalien in Südamerika gebraucht werden? – Ganz eindeutig zur Zerstörung der grünen Lunge in dieser Welt, der tropischen Regenwälder. Während die Verfechter dieses Abkommen als Triumph des Freihandels bejubeln, warnen wir vor blinder Euphorie. In diesem Fall ist Protektionismus keine Diskriminierung, sondern Selbstschutz und echter Umweltschutz. Wie wichtig dieser Selbstschutz ist, sehen wir schon heute. Die wirtschaftliche Lage der bayerischen Landwirte hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Im Wirtschaftsjahr 2023/2024 verzeichneten die Haupterwerbsbetriebe einen durchschnittlichen Gewinnrückgang von 20 %. Diese finanzielle Belastung wird durch das Mercosur-Abkommen weiter verschärft. Die geplante Erhöhung der Importquoten für Agrarprodukte wie Rindfleisch und Soja aus den Mercosur-Staaten setzt bayerische Landwirte einem verstärkten Wettbewerb aus. – So viel zu unserer Regionalität. Die importierten Produkte führen zu Wettbewerbsverzerrungen, welche die Existenz vieler heimischer Betriebe schon heute bedrohen. Es steht außer Frage, dass Handelsabkommen sinnvoll sein können, doch nicht um jeden Preis. Nicht der freie, sondern der faire Handel sollte das Ziel sein, das wir gemeinsam anstreben. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ulrike Müller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als FREIE WÄHLER stehen wir natürlich für eine offene, faire und an Werten orientierte Handelspolitik. Der Austausch von Waren, Wissen und Innovation ist gerade für unser exportstarkes Bayern von zentraler Bedeutung. Ja, das Mercosur-Abkommen bringt wirtschaftliche Chancen, besonders für unsere Weltmarktführer im Maschinenbau, in der Fahrzeugtechnik und der Chemie. Doch lassen Sie uns nicht nur auf Exportbilanzen blicken. Gehen wir einen Moment raus aus dem Bayerischen Landtag und hinein in die bayerische Realität. Auf einem Hof im Allgäu oder in der Oberpfalz lebt ein Landwirt, der jeden Tag vor Sonnenaufgang aufsteht, der mit großem Verantwortungsgefühl seine Tiere versorgt, seine Felder bestellt, mit jeder Investition rechnen muss und gleichzeitig höchste Standards in Sachen Tierwohl und Umweltschutz erfüllen soll. Dieser Landwirt schaut mit Sorge auf das Mercosur-Abkommen; denn er weiß: Mit der Einfuhr Zehntausender Tonnen südamerikanischen Rindfleischs kommen Produkte auf unseren Markt, die oft unter völlig anderen Bedingungen entstanden sind, auf Flächen, die vorher Regenwald waren, ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Standards. Für ihn geht es nicht um Geopolitik, sondern um das wirtschaftliche Überleben. Genau das ist der Kern unserer Kritik. Dieses Abkommen schafft auf der einen Seite neue Chancen für die Großindustrie und die Konzerne, auf der anderen Seite gefährdet es aber unsere bäuerlichen Familienbetriebe; denn gerade bei Premiumfleischstücken wie Entrecôte, Filet oder Roastbeef droht eine massive Marktverdrängung. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, das ist ein Schlag gegen all jene, die bei uns Tag für Tag für regionale, sichere und nachhaltige Lebensmittel sorgen. Natürlich, die Mercosur-Staaten haben zugesagt, die illegale Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Aber Hand aufs Herz: Wer glaubt denn wirklich daran, dass diese Zusagen in der Realität eingehalten werden? Ich plädiere dafür, dass wir ganz genau hinschauen, dass dieses Pariser Abkommen und das Sustainabililty Chapter auch tatsächlich umgesetzt werden. Auch innerhalb der SPD gab es einmal eine sehr klare Haltung. Die Europa-Abgeordnete Maria Noichl sprach beim digitalen Landesparteitag im Jahr 2020 von einem klimazerstörerischen Landwirtschaftsmodell, das auf Dumpingpreise und Pestizide setze. Sie sagte wörtlich: "Es ist schade, dass die europäische Landwirtschaft hier wieder einmal als Verhandlungsmasse unter die Räder gekommen ist." Leider findet diese kritische Haltung im aktuellen Antrag keinen Niederschlag. Wir FREIEN WÄHLER erkennen natürlich die Bedeutung des internationalen Handels an, aber wir stehen für einen Handel, der nicht einseitig zugunsten von Konzerninteressen gestaltet wird, sondern alle mitnimmt, auch die kleinen Höfe, die Handwerksbetriebe und die Menschen auf dem Land, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass unser Land lebt, versorgt ist und Heimat bleibt. Das Mercosur-Abkommen ist auf europäischer Ebene zwar politisch ausverhandelt – aktuell läuft die Übersetzung in 24 Sprachen, und der Juristische Dienst schaut noch einmal drüber –, aber dann folgt der letzte formelle Schritt. Das Abkommen geht in die nationalen Parlamente. Sie haben das letzte Wort. Deshalb sind jetzt der Bundestag und der Bundesrat gefordert und gefragt. Für mich bedeutet das, dass die Verantwortung zunächst einmal in Berlin und damit bei Ihnen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der SPD. Sie sind Teil der Bundesregierung. Sie entscheiden mit, ob dieses Abkommen in Kraft tritt, und Sie entscheiden damit auch über die Zukunft vieler kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in unserem Land. Mein Appell an Sie ist deshalb ganz klar: Denken Sie nicht nur an die großen Player in der Industrie. Denken Sie auch an die Menschen, die morgens um 5 Uhr im Stall stehen, die bei Wind und Wetter auf dem Traktor sitzen und dafür sorgen, dass in unseren Läden regionale, sichere und nachhaltige Produkte liegen. Sie stehen nicht auf den Messebühnen in São Paulo; sie stehen in Gummistiefeln auf der bayerischen Erde. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihre Interessen schützt. Freihandel ja, aber nur dann, wenn er fair, nachhaltig und gerecht ist. Handeln Sie also auf Bundesebene verantwortungsvoll. Stärken Sie die Industrie durch Handelsabkommen, und schaffen Sie Ausgleich für die Landwirte, falls es zu Marktverwerfungen kommt. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geopolitische Situation ist durchwachsen wie nie. Die USA und Donald Trump schlagen mit Zöllen und Zollstreitereien um sich und gefährden damit die europäische und die weltweite Handels- und Wirtschaftssituation. Auf der anderen Seite setzt China nur auf die eigenen geostrategischen Interessen. Im Rahmen des Ausbaus der Neuen Seidenstraße baut China Häfen, Eisenbahnen und Minen mit dem Ziel, strategischen Zugang zu Rohstoffen, zu Infrastruktur und zu Handelswegen zu erhalten. Damit will China seinen geopolitischen Einfluss mehren, ohne dabei auf Standards für die Umwelt, das Klima, die Menschenrechte oder auf soziale Belange zu achten. Wir brauchen dazu einen europäischen Gegenentwurf, der auf faire Partnerschaft und auf geopolitische Verantwortung setzt. Gute Handelsabkommen können genau das bieten. Sie stärken die Wirtschaftsräume der beteiligten Partner. Sie sorgen für Wachstum, sie sorgen für Arbeitsplätze, sie sorgen für Handel und für sichere Lieferketten und verringern damit Abhängigkeiten. Die EU-Kommission hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt, welche Handelsabkommen geschlossen werden können, um gute und faire Partnerschaften aufzubauen: Kanada, Neuseeland, Chile, Mexiko und jetzt aktuell Mercosur. Mercosur steht noch in der Ratifizierung. Vorhin wurde schon angesprochen, dass es wichtig ist, hierbei auf Nachhaltigkeitskriterien und entsprechende Vorgaben zu achten. Mercosur ist nicht in den letzten Wochen entstanden. Hinter uns liegen mittlerweile fast 25 Jahre mit Verhandlungen, bei denen einige Regelungen nachgeschärft worden sind. Ich möchte auf das Thema Entwaldung hinweisen, für das im Mercosur-Abkommen klare Regelungen aufgenommen wurden. Auch die Menschenrechtssituation wurde berücksichtigt. Die Themen Umwelt und Klimaschutz wurden im Mercosur-Abkommen wie in kaum einem anderen Handelsabkommen berücksichtigt. Trotzdem gibt es jetzt immer wieder Bedenken. Bedenken muss man natürlich ernst nehmen. Wir haben im Moment insbesondere die französische Regierung, die sich gegen Mercosur ausspricht, die Mehrheiten gegen die Ratifizierung sicherstellen möchte und die damit – ich sage es so, wie es ist – auch ein europäisches geopolitisches Desaster provozieren könnte. Die letzten Äußerungen der französischen Regierung gehen jetzt schon in eine andere Richtung. Auch sie merkt, dass ein Scheitern von Mercosur Europa am Ende massiv schwächen würde. Deswegen ist es wichtig, auf die Bedenken beispielsweise aus Bereichen der bäuerlichen Landwirtschaft, die es gibt – die Kollegin Müller hat einiges ausgeführt –, einzugehen. Natürlich kann man davon reden, dass argentinisches Rindfleisch Europa am Ende überschwemmen wird. Wenn man ganz ehrlich ist, muss man dazu sagen, dass es ein Kontingent von 99.000 Tonnen gibt. Das entspricht 1,2 % der europäischen Rindfleischproduktion. Von einem Überschwemmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann da sicherlich nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil. Ich glaube, die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Deutschland hat sicherlich mit anderen Problemen zu kämpfen. Insbesondere die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, woher denn eigentlich die Herausforderungen für unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft in Deutschland kommen, die auch ohne das bestehende Mercosur-Abkommen – wir kennen die Zahlen hier in Bayern – immer weiter wachsen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung sich insbesondere mit der französischen Regierung intensiv auseinandersetzen, um die Bedenken auszuräumen und sicherzustellen, dass Mercosur am Ende ausgeführt, ratifiziert und beschlossen werden kann, damit wir genau diese europäischen Standards, die wir in das Mercosur-Abkommen mit hineinverhandelt haben, im Rahmen des Handelsabkommens – übrigens auch positiv im Hinblick auf die beteiligten südamerikanischen Länder – in die Umsetzung bringen können. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Ulrike Müller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER vor. Bitte schön.

Lieber Benjamin, du weißt natürlich genauso gut wie ich, dass es hier um 200.000 Tonnen Rindfleisch geht, die aktuell schon bei uns auf dem Markt sind, allerdings mit 20 % Steuern oder Zöllen. Es geht tatsächlich darum, 99.000 Tonnen auf einen Steuersatz von 7,5 % abzusenken. Das ist enorm, wenn man weiß, dass nur hochqualitatives Rindfleisch ins Land kommt. Das sind die Edelteile wie Roastbeef und Filet. Das macht schon etwas aus, weil die Standards hier bei der Produktion doch erheblich anders sind. Hormone im Fleisch kann man nicht mehr nachweisen. Die Werte betreffend Rückstände von Pflanzenschutzmitteln werden eingehalten; also die Nachweispflicht ist sehr, sehr streng. Ich weiß natürlich, dass wir dieses Abkommen brauchen. Ich bin mir schon sicher, dass wir hier auch gemeinsam Mehrheiten finden. Allerdings ist dieser SPD-Antrag aus unserer Sicht erledigt, weil die Staatsregierung das Geforderte bisher schon getan hat. – Ich habe keine Frage.

Bitte schön.

Eigentlich ist bestätigt worden, was ich zu den Zahlen gesagt habe. Es geht um 99.000 Tonnen im Jahr, die dann zu einem reduzierten Zollsatz eingeführt werden können. Am Ende steht die Frage der Standards. Das ist schon eine Frage der Nachverfolgung. Es gibt Fraktionen, die sagen, sie seien mit Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Ähnliches gegen Nachverfolgbarkeit; das heißt, man will keine Infrastruktur schaffen, um nachzuverfolgen, wie Sachen in Herkunftsländern eigentlich hergestellt werden und wie Standards sichergestellt werden können. Ohne Kontrollen besteht natürlich die Gefahr, dass man sich nicht an die Standards halten wird. Wir sind da anderer Auffassung. Wir wollen Freihandel mit Transparenz im Hinblick auf Lieferketten kombinieren. Dann ist nämlich genau der Schutz der Landwirtinnen und Landwirte mit Blick auf die Standards gewährleistet. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Eine Frage der Generationengerechtigkeit - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Drs. 19/5205) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Das ist hinreichend bekannt. Die erste Rednerin ist bereits am Rednerpult. Es ist die Kollegin Anna Rasehorn. Bitte schön.

Ich muss ja meinem Namen alle Ehre machen. – Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir erwarten viel von unseren 16-Jährigen. Sie müssen über ihre Ausbildung entscheiden. Sie dürfen Verträge abschließen. Sie dürfen Parteimitglieder werden, demonstrieren, ehrenamtlich aktiv sein, ob im Sportverein oder in der Feuerwehr. Sie können an der Kasse schuften und Pakete schleppen. Sie können Strafen bekommen, ihren Führerschein anfangen, Alkohol trinken. Sie können sich sogar bei der Bundeswehr melden, ihre Organe spenden, und sie müssen natürlich auch Steuern zahlen. Die Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, haben einen sehr realen Einfluss auf ihr Leben und ihre Zukunft. (Michael Hofmann (CSU): Auch auf die 15-Jährigen, die 14-Jährigen und die 10-Jährigen!) Dennoch können sie überhaupt nicht mitbestimmen, wer in dieses Parlament gewählt wird. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern das ist undemokratisch. Darüber können wir gerne diskutieren. Zu Recht fordern auch wir – die CSU könnte da mit gutem Beispiel vorangehen – mehr Frauen in den Parlamenten; denn sie bringen eine andere Lebensperspektive und eine andere Lebensrealität mit. Zum Glück haben wir "Bavaria ruft" ins Leben gerufen, um genau diesen Prozess voranzutreiben. Das gilt auch für junge Menschen. Auch deren Perspektiven könnten hier gehört werden. Aber leider ist es oft so, dass wir uns hier, gerade wenn es in der Aktuellen Stunde um die Jugend geht, in die Hand versprechen, dass wir die Jugend ernster nehmen müssen, aber dann doch nur die Wähler:innen einbeziehen. In der Debatte wird oft das Argument gebracht, Jugendliche wären nicht reif genug, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Dabei wissen wir aus zahlreichen Studien, dass sie die nötige Reife besitzen und es auch eher darum geht, dass die Demokratie auf das Mitwirken junger Menschen angewiesen ist. Es ist wie das Erlernen des Fahrradfahrens. Je früher wir sie einbinden und je früher sie in die Rituale eingebunden werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie regelmäßig wählen gehen und sich einbringen möchten. Es wird auch gesagt, Jugendliche seien nicht politisch interessiert. Man kann sehen, dass die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern, in denen die Jugendlichen schon mit 16 Jahren wählen können, hoch ist. In Brandenburg beispielsweise lag die Wahlbeteiligung der 16- bis 17-Jährigen bei 41,5 %, höher als bei den 18-Jährigen mit 34 % und den 21- bis 26-Jährigen mit 26 %. Ich glaube, dass wir dieses Selbstwirksamkeitsthema hier noch einmal deutlicher hervorheben können. Junge Menschen haben wichtige Themen, bei denen wir alle sozusagen nicht mehr mitentscheiden können, weil wir dann schon nicht mehr da sind oder – ich wünsche es uns allen, dass wir noch da sind – schon sehr, sehr alt sind. Wir haben auch bei den letzten Landtagswahlen bei "Vote 16" sehr eindrucksvoll gesehen, dass junge Menschen das Interesse haben, mitzureden und mitzuwirken. (Unruhe)

Kann ich einmal ganz kurz unterbrechen? – Bitte die Zwischengespräche einstellen! Das ist der letzte Punkt. Den schaffen wir noch.

Ja, das ist leider ein Problem, das wir Frauen hier im Plenum haben, dass gerade, wenn wir am Redepult stehen, es so ausgeht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch das kann man ändern. Wir sind dran. 25 % der Mitglieder des Landtags sind weiblich. Die Zahl kann man erhöhen. – Vielen lieben Dank, ich bin auch schon fertig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und werte Kollegen! "Alter Wein in neuen Schläuchen." "Und täglich grüßt das Murmeltier." – Welche Überschrift hätten Sie gerne über dem heutigen Antrag? – Der Antrag ist in der Tat inhaltlich nichts Neues. Der Antrag, meine Damen und Herren, begleitet uns seit vielen Jahren im Hohen Haus. Er wurde in den vergangenen Legislaturperioden von unterschiedlichen Akteuren immer wieder eingebracht. Allein in der letzten, in der vergangenen 18. Wahlperiode dieses Hohen Hauses gab es insgesamt sechs Anträge bzw. Gesetzesinitiativen verschiedener Fraktionen dazu. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD) und Anna Rasehorn (SPD)) Meine Damen und Herren, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sind ganz eindeutig. Das Grundgesetz sieht für die Wahl des Deutschen Bundestages die Volljährigkeit mit 18 Jahren als Grundlage für die Wahlberechtigung vor, ebenso die Bayerische Verfassung für die Wahl des Bayerischen Landtags und für die Kommunalwahlen. Beide Verfassungen, sowohl das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung, müssten also geändert werden, wenn man das Wahlalter auf 16 Jahre absenken wollte. Die Hürden dafür sind bekannt: in den Parlamenten eine Zweidrittelmehrheit und in Bayern ein entsprechender Volksentscheid. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht – das wird wenige verwundern – ist auch die Sachgerechtigkeit gegeben. Es ist sachgerecht, dass das Wahlrecht ein Mindestalter von 18 Jahren bei der Wahl des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags sowie bei den Kommunalwahlen vorsieht. Auch die Tatsache, dass man das aktive und das passive Wahlrecht, das heißt sowohl wählen zu dürfen als auch gewählt werden zu können, miteinander verknüpft, ist aus unserer Sicht nur sachgerecht und folgerichtig. Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich dabei aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewährt. Das Erreichen der Volljährigkeit ist eine deutliche rechtliche Zäsur. Damit einhergehen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die man eigenverantwortlich begründen kann, die man dann aber auch gegebenenfalls vor dem Gesetz vollumfänglich verantworten muss. Das Wahlrecht ist das zentrale und grundlegende Recht der Staatsbürger in einer Demokratie schlechthin. Damit übernimmt man Mitverantwortung für politische Entscheidungen und partizipiert an der politischen Willensbildung eines Landes, einer Gesellschaft.

Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen oder einfach rauszugehen.

– Danke schön. – Die Verknüpfung mit der Volljährigkeit ist daher nur folgerichtig. Dabei ist aber eines ganz wesentlich: Aus dem Wahlrecht erwachsen, wie schon erwähnt, auch Pflichten, wie zum Beispiel die Übernahme kommunaler Ehrenämter nach der Gemeindeordnung oder auch die Übernahme von Wahlämtern. Zudem muss man bei dem Vergleich mit der Europawahl – es wird ja immer wieder angeführt, dass das Wahlalter in anderen Ländern abgesenkt sei – auch eines betonen: Tatsächlich gibt es eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in vier Ländern, nämlich Österreich, Belgien, Malta und Griechenland. Es sind also 4 von 27 EU-Staaten. Die Wahlbeteiligung an der Europawahl bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre war in der Bundesrepublik unterdurchschnittlich. Sie lag nämlich 10 % unter dem Gesamtdurchschnitt. Auch der Verweis auf andere Bundesländer – das Wahlalter von 16 Jahren gilt bei der Landtagswahl in sechs Bundesländern, bei den Kommunalwahlen in elf Bundesländern – ist aus unserer Sicht kein schlüssiges Argument. Am Ende des Tages kann jedes Bundesland selbst im Rahmen seiner Verfassung die Gestaltung des Landtags- und des Kommunalwahlrechts vornehmen. Wir führen beispielsweise im Freistaat Bayern ja auch nicht deshalb ein reines Mehrheitswahlrecht ein, nur weil Großbritannien ein solches aufweist. Zusammenfassend ist zu sagen, dass dieser Antrag keinerlei neue sachliche Argumente und Inhalte mit sich bringt, weshalb wir weiterhin bei der Ablehnung dieses Antrags bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Dieter Arnold. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die SPD fordert mit diesem Antrag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und verkauft dies als Akt der Generationengerechtigkeit. Tatsächlich erleben wir hier einen durchsichtigen Versuch, die Wählerschaft zu verschieben, weil der Rückhalt, den Sie in der bisherigen Wählerschaft gehabt haben, eindeutig schwindet. Im Ausschuss hieß es ganz offen, der Anteil älterer Wahlberechtigter werde immer größer. Man müsse deshalb die Jüngeren früher einbinden. – Das hat nichts mit Demokratieverständnis zu tun, das ist ein einfaches Machtkalkül. Man versucht, sich durch die Vergrößerung der Zielgruppe neue Mehrheiten zu sichern, koste es, was es wolle. Gleichzeitig räumen die GRÜNEN im Ausschuss ein: Gründer von Start-ups brauchen die Unterschrift ihrer Eltern, weil sie noch nicht volljährig und nicht voll geschäftsfähig sind. Die Menschen sind also für unternehmerische Verantwortung zu jung, aber sollen politisch über die Zukunft des Landes entscheiden können? – Das widerspricht sich und ist gefährlich. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Dann möchte ich noch etwas zum handwerklich schlechten Antrag sagen: Nicht einmal zwischen aktivem und passivem Wahlrecht wird unterschieden. Ein derartiger fundamentaler Fehler zeigt: Es wurde nicht sorgfältig gearbeitet oder, auf Bairisch, gemurkst. Wer im gleichen Atemzug von Wählen und Gewähltwerden spricht, offenbart ein bedenkliches Rechtsverständnis oder hat schlicht keine Ahnung, was er da schreibt. Zur Rechtfertigung ihres Antrags verweist die SPD auf die angebliche breite Zustimmung zum Volksbegehren "Vote 16". Doch wer steckt hinter "Vote 16"? – Natürlich eine Vielzahl von links-grünen Organisationen, wie zum Beispiel Grüne Jugend, Jusos, Deutscher Bundesjugendring, Greenpeace-Jugend, Bundesjugend, Fridays for Future, (Anna Rasehorn (SPD): Die katholische Kirche!) oder parteinahe Stiftungen, wie zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung und andere. Das sind Lobbyprojekte mit dem Ziel, den grünen und roten Parteien wieder Wählernachschub zu verschaffen. Wie oft in diesen Kreisen, geht es nicht um Inhalte, sondern einfach nur um Einfluss. Allerdings hat die Realität Ihre Strategie schon längst überholt. Bei der U18-Wahl zur Bundestagswahl 2025 hat sich der Stimmenanteil der AfD in Bayern verdreifacht. (Anna Rasehorn (SPD): Dann stimmen Sie jetzt mit Ja! – Zuruf von den GRÜNEN) Noch einmal vielen herzlichen Dank an alle Altparteien für diese Wahlkampfarbeit. (Beifall bei der AfD) Offenbar haben viele junge Menschen längst durchschaut, was gespielt wird. Sie haben erlebt, dass unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes Grundrechte kassiert und persönliche Freiheiten massiv eingeschränkt wurden. Die Jugend will genau das Gegenteil: Freiheit statt Bevormundung, Verantwortung statt Verbote. Mit einer Absenkung des Wahlalters versuchen GRÜNE und SPD ihre Klientel zu vergrößern und ihre Macht zu sichern. Doch diese Parteien übersehen: Die jungen Menschen erkennen sehr genau, was ihnen mit dem Antrag in Wahrheit angeboten wird: nichts, wirklich gar nichts; keine Perspektiven, sondern Verbote und immer höhere Abgaben. Die AfD sagt Ja zu politischer Bildung, Ja zur Mitgestaltung, aber nicht über eine Absenkung des Wahlalters. Wir wollen junge Menschen stark machen, nicht durch billige Symbolpolitik, sondern durch echte Aufklärung, Debattenkultur, eine Schule, die zum kritischen Denken befähigt. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, und die AfD will es weiterhin so halten, dass es mit der Verantwortung und der Volljährigkeit verbunden ist. Wahlrecht ist kein Spielzeug für Parteitaktik. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und gehört an die Schwelle zur Volljährigkeit, nicht darunter. Daher lehnen wir diesen durchaus schlecht gemachten Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön. (Anna Rasehorn (SPD): Ich habe hohe Erwartungen!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch zwei Redner bis zum wohlverdienten Feierabend. Daher hoffe ich, dass ihr mir auch noch ein bisschen Aufmerksamkeit schenkt – ich bin zwar jung, aber keine Frau. Ich bin der SPD für den Antrag sehr dankbar, auch wenn man an der einen oder anderen Stelle die Art und Weise des Antrags schon einmal kritisieren darf. Es handelt sich um einen Dringlichkeitsantrag, der just zu der Zeit eingebracht worden ist, als in Berlin die Koalitionsverhandlungen geführt wurden. In diesem Dringlichkeitsantrag steht, dass Sie die Staatsregierung bitten, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Wahlalter gesenkt wird. Liebe SPD, wenn ihr nicht einmal selbst daran glaubt, dass euer Verhandlungsteam in Berlin das Thema durchsetzt, und eurem Verhandlungsteam das Thema nicht so wichtig ist, warum stellt ihr dann überhaupt einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag? – Das zeigt schon, wie viel Vertrauen ihr habt und wie viel Gewicht ihr diesem Thema beimesst. Ihr schiebt es zwar immer gerne vor, aber wenn es dann wirklich zu den harten Verhandlungen kommt, scheint das Thema für euch doch nicht so wichtig zu sein, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) sonst hätte es das Verhandlungsteam in Berlin bestimmt in den Koalitionsvertrag geschrieben. Bei der Schuldenbremse ging es auch. Dann wäre das eine oder andere auch gegangen.

Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen. Das gilt für alle Fraktionen.

– Die Unruhe liegt also nicht nur daran, dass junge weibliche Abgeordnete am Rednerpult stehen. Man muss auch ganz klar sagen, dass der Text des Antrags zur Generationengerechtigkeit schon in der Begründung sehr schwammig ist. Ja, die Bevölkerung wird immer älter. Ja, der demografische Wandel ist auch in der Politik spürbar. Aber Sie suggerieren schon allein durch den Antragstext, dass alle Probleme geheilt werden, wenn wir das Wahlalter auf 16 absenken. Ich habe es auch im Ausschuss schon gesagt: Wenn wir das einmal durchspielen würden, wenn wir das Wahlalter auf 16 absenken würden und auch alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zwischen 16 und 17 bei der letzten Bundestagswahl eine Partei gewählt hätten, hätten sich die Mehrheitsverhältnisse um maximal 1% verschoben. Der Wandel, den Sie mit dem Antrag suggerieren, ist also einfach nicht gegeben. Auch in unserer Partei – und da bin ich auch ganz offen – gibt es verschiedene Strömungen pro oder contra Wahlrecht mit 16. Dennoch, glaube ich, ist der richtige Weg, erst einmal zu sagen: Wir müssen in die politische Bildung der jungen Menschen investieren. Wir müssen auf kommunaler Ebene in Jugendparlamente investieren. Wir müssen zum Beispiel auch den Bayerischen Jugendring stärken, um vor Ort Jugendarbeit zu machen. All das sind Themen, für die wir uns auch seitens der Staatsregierung eingesetzt haben, für die wir uns starkgemacht haben, die auch zu einer demokratischen Teilhabe junger Menschen führen. Denn – auch das suggeriert der Antrag – es ist mitnichten so, dass man sich nur mit einem Wahlkreuz in einer politischen Debatte demokratisch einbringen kann. Das ist nicht der Fall. Die Wahl ist vielmehr ein hohes und wichtiges Gut in einem demokratischen Prozess, und nicht die ausschließliche, einzige Möglichkeit, wie man sich auch in jungen Jahren engagieren kann. Hier spreche ich als ehemaliger Landes- und Bundesvorsitzender einer Jugendorganisation, der bei sich in den eigenen Reihen auch schon Mitglieder mit 14 Jahren hatte. Man muss auch ganz klar sagen, dass für uns FREIE WÄHLER die Debatte zu kurz kommt, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) wenn man immer nur am Wahlalter ab 16 schraubt. Wir müssen beides, aktives und passives Wahlrecht, in die Debatte einbringen. Hier sehen wir einfach noch viele große Fragen. Ein Schnellschuss in Richtung einer Veränderung des Wahlalters an der einen oder anderen Stelle mit einem Dringlichkeitsantrag greift hier zu kurz; denn, wie ich auch schon im Ausschuss aufgeführt habe, müssen wir uns ganz klar anschauen, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn wir das aktive und passive Wahlrecht auf 16 Jahre reduzieren. Wenn die AfD sich in die Debatte mit einbringen möchte, dann zitieren Sie doch bitte richtig aus den Ausschussprotokollen; denn die Argumentation mit den Startups wurde eher von meiner Seite eingebracht, indem ich gesagt habe: Ja, wenn wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken, dann müssen wir auch einen Abgeordneten, der gegebenenfalls 16 Jahre alt ist, hier auch nach geltendem Recht behandeln. Ein Abgeordneter, der, wenn wir das Wahlalter senken, mit 16 Jahren hier im Parlament ist, ist auf einmal Arbeitgeber. Der muss eigene Mitarbeiter einstellen. Der trifft Entscheidungen. Der muss gegebenenfalls auch einmal bis nach 22 Uhr arbeiten. Das sind alles Themen, die man nach der heutigen Rechtsprechung zum Wahlalter nicht diskutieren kann. Ja, ich kann in der heutigen Zeit mit 16 Jahren ein Start-up gründen; aber dazu brauche ich die Unterschrift meiner Eltern. Ich kann auch Arbeitsverträge schreiben; aber dazu brauche ich gegebenenfalls auch noch die Erlaubnis meiner Eltern. Worauf will ich hinaus? – Die Diskussion über das Wahlalter wird uns noch lange beschäftigen. Der Weg dahin wird von unserer Seite auch konstruktiv begleitet. Einen Dringlichkeitsantrag in der Form, wie er hier gestellt wird, lehnen wir entschieden ab. Gerne bleiben wir weiter im Dialog für unsere Demokratie, für eine Teilhabe junger Menschen, aber ein Wahlrecht ist kein Experimentierfeld. Eine Wahlrechtsreform muss klug und strategisch langfristig angelegt sein und auch breit gesellschaftlich diskutiert werden. Von daher gibt es von unserer Seite zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Nein zu diesem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder so ein Thema auf der Tagesordnung, da frage ich mich manchmal, ob wir im Jahr 2025 sind oder ob da draußen noch irgendwo ein Faxgerät rattert und wir geistig in den 1980er-Jahren festhängen. Wir reden heute über das Wahlalter, und ich sage es gleich vorneweg: Das gehört gesenkt, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt und sofort. (Beifall bei den GRÜNEN) Machen wir uns doch nichts vor: Die jungen Leute von heute sind oft gescheiter als so manch Erwachsener, der vielleicht meint, dass er gescheit ist, nur weil er ein paar Falten im Gesicht und graue Haare hat. Die Jugend weiß ganz genau, was auf dem Spiel steht: Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Frieden in der Welt. Junge Leute bekommen jeden Tag zu spüren, wie Politik ihr Leben beeinflusst, nur mitentscheiden dürfen sie selber leider nicht. Den Führerschein dürfen sie machen. (Unruhe bei der AfD) – Gescheiter als ihr da drüben sind sie allemal, das sowieso. (Beifall bei den GRÜNEN) Die jungen Leute kriegen jeden Tag zu spüren, wie Politik ihr Leben beeinflusst, nur mitentscheiden dürfen sie, wie gesagt, selber nicht. Den Führerschein dürfen sie machen, um mit 15 Jahren sogar mit Leichtkraftfahrzeugen über Landstraßen zu fahren und mit dem Bulldog über das Feld sowieso. Das ist alles gut und rechtens. Steuern zahlen sie brav, beim Ferienjob oder in der Ausbildung, und eine Maß Bier bekommen sie auch serviert; aber ein Wahlzettel – um Gottes willen, dafür sind sie angeblich wieder zu jung. Ich sage es ganz ehrlich: Wer alt genug ist, sein Geld zu verdienen und es zu versteuern, wer Verantwortung übernimmt, sei es im Ehrenamt bei der Feuerwehr, in der Pflege von Angehörigen oder im Verein, der ist auch alt genug, ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Man kann doch nicht sagen: Du bist alt genug für Alkohol, aber für Demokratie musst du noch ein paar Knödel essen. – Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Wer saufen kann, kann auch wählen!) In meiner Verantwortung als Schreinermeister habe ich Lehrlinge ausgebildet, und ich habe gesehen, wie 16-Jährige Verantwortung übernehmen, Maschinen bedienen und Werkstoffe verstehen. Wenn wir denen also die Türen und Fenster auf der Baustelle anvertrauen, warum denn dann nicht auch die Demokratie? – Demjenigen, der sagt: Aber die Jugend, die hat ja keine Ahnung von Politik. – Dem sei gesagt: Schaut einmal in die sozialen Netzwerke. Da erklären sich 16-Jährige gegenseitig den CO -Ausstoß, das Rentensystem und die Gründe, warum unsere Böden immer trockener werden; aber – und das gebe ich zu – das allein ersetzt kein fundiertes politisches Verständnis. Deswegen gehört ein zweites Thema unbedingt dazu, und – das ist auch schon angesprochen worden – das ist die politische Bildung. Es kann doch nicht sein, dass wir in der Schule bis zu 13 Jahre lang das bayerische Schulsystem ertragen, (Michael Hofmann (CSU): Was heißt "ertragen"?) aber am Ende nicht wissen, wie ein Gesetz entsteht, was ein Ministerpräsident den ganzen Tag so macht, außer Rostbratwürstchen "wegzuatmen", (Michael Hofmann (CSU): Was soll denn das?) oder wie man sich in die Kommunalpolitik einbringen kann. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Machen Sie einmal die Lehrerschaft nicht so herunter!) Diese Verfassungsviertelstunde, die wir da ab und zu einschieben, ist, wenn man ehrlich ist, mehr Beruhigungstee als politische Bildung. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) Unsere Kinder lernen, wie viele Beine eine Spinne hat und wie man ein Gedicht interpretiert. Das ist beides wichtig, keine Frage; aber sie wissen oft nicht, was der Unterschied zwischen Landtag und Bundestag ist, und dann wundert man sich, dass manche nicht zu ihrer Erstwahl gehen. Wenn wir also das Wahlalter auf 16 senken wollen – und wir GRÜNE wollen das –, dann müssen wir gleichzeitig sagen: Wir nehmen euch ernst und wir geben euch – (Unruhe)

Entschuldigung, bitte stellen Sie die Zwischengespräche ein.

– das Werkzeug an die Hand, um mitzureden, und zwar auf Augenhöhe. Wir warnen aber auch vor einem: Politische Bildung heißt nicht, dass man nur einen Stuhlkreis macht und dann alle nett zueinander sind. Demokratie ist nicht das Gegenteil von Streit, sondern der Rahmen, in dem man sich mit Argumenten streiten darf. Genau das müssen junge Menschen lernen. Lernen können sie es aber nur, wenn man sie beteiligt. Wir lassen sie auch in den Physikunterricht, obwohl sie vielleicht nie Raketen bauen werden; also können wir sie auch politisch bilden, auch wenn nicht alle Abgeordnete werden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Respekt vor jungen Menschen zeigt sich nicht daran, dass wir applaudieren, wenn sie brav demonstrieren oder sich engagieren, sondern daran, dass wir ihnen das Recht geben mitzubestimmen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben auch das Recht, Kind zu sein!) Alles andere ist, ehrlich gesagt, nur Gschaftlhuberei. Das ist so. Lasst uns also nicht so tun, als müssten wir die Jugend vor der Demokratie schützen. Die Demokratie braucht die Jugend, und zwar jetzt und nicht erst, wenn sie 18 Jahre alt ist. Elf Bundesländer und sogar die EU haben das schon erkannt. Nur der Freistaat Bayern tut sich da wieder ein bisschen schwerer. (Petra Guttenberger (CSU): Jeder darf seine Fehler selber machen!) – Ja, aber ihr macht die Fehler schon lange genug. Ich bin für die Wahl ab 16, und ich bin für eine politische Bildung, die den Namen auch verdient, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern dauerhaft und verlässlich. (Michael Hofmann (CSU): Wieso sagen Sie "nur"?) Klar ist doch: Wer wählen darf, der muss auch verstehen, worum es geht. Wer etwas versteht, der kann auch Verantwortung übernehmen. In diesem Sinne geben wir der Jugend das Wort. Sie hat es verdient, und sie hat vor allem viel zu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER und die AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Es gibt keine Tagesordnungspunkte mehr. Die Sitzung ist geschlossen. Sie können gerne hier bleiben und weitere Privatgespräche führen. (Schluss: 19:48 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/50 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeit 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2025 (Vf. 8-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl. S. 42, BayRS 2122-3-G), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 632) geändert worden ist PII-3001-2-25 Drs. 19/6347 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestimmt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/50 Anträge 2. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern trägt Verantwortung! – Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen Drs. 19/4142, 19/6566 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 3. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stand der Krankenhausreform in Bayern: Vorstellung der externen Gutachten Drs. 19/5393, 19/6564 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 4. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Alfred Grob, Steffen Vogel u.a. CSU Erleichterungen im Beurteilungswesen schaffen Drs. 19/5470, 19/6539 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Schwammregionen in Bayern: Aktionsprogramm oder Aktionismus Drs. 19/5828, 19/6526 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/50 6. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u.a. SPD Asiatische Hornisse (Vespa velutina) entschlossen bekämpfen! Drs. 19/5841, 19/6527 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Deutsch-tschechische Zusammenarbeit stärken: Für die Verlängerung und Weiterentwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Drs. 19/5863, 19/6562 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zur Umsetzung der forstpolitischen Maßnahmen auf bayerischer Ebene im Waldpakt 2023 Drs. 19/5864, 19/6528 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern Drs. 19/5865, 19/6565 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z Protokoll 19/50 10. Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Aufstellung der Mietspiegel reformieren – reale ortsübliche Mieten ermitteln! Drs. 19/5867, 19/6540 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/50 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 13.05.2025 zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD; Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung (Drucksache 19/4894) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/50 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner X Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/50 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 29 129 0