Martin Böhm

Lieber Kollege Straub, ich sage zu Ihrem letzten Satz: Sie machen in Ihrer Politik so, so viele Fehler. Uns wird die Möglichkeit, diese schlechte Politik anzuklagen, niemals ausgehen. Sie haben behauptet, das wäre nur im Rechtsausschuss besprochen worden. – Nein, das ist natürlich falsch. Im Europaausschuss war das genau das Thema. Dass wir so etwas hochziehen, dient originär einem Zweck: dass die Menschen da draußen, unser bayerisches Volk, sehen, dass Sie immer noch Teil des Staatsversagens sind, beginnend mit Merkel über die Zwischenzeit in der Ampel-Abrisstruppe bis hin zum jetzigen zweitklassigen Bundeskanzler. Das ist Ihre Politik. Um das anzuklagen, sind wir Oppositionsführer. (Beifall bei der AfD)