Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zurücktreten, Bürgermeister, die ihr Amt niederlegen, weil Beleidigungen und Hass und das ständige Angegriffen-Werden zu viel werden. Sie werden bedroht. Es gibt immer weniger Leute, die bereit sind, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, die nicht auf Listen kandidieren wollen, weil sie Angst haben, dass sie dann Opfer von solchen Angriffen und Beleidigungen werden. Das ist ein Angriff auf die Demokratie, und deswegen war es richtig, gegenzusteuern. § 188 StGB ist kein neuer Straftatbestand, sondern eine Strafverschärfung. Das heißt, nichts, was vorher nicht strafbar war, ist jetzt strafbar geworden. Es ist einfach so, dass diejenigen, die sich für Demokratie engagieren, stärkeren Angriffen ausgesetzt sind und deswegen auch stärker geschützt werden müssen. Deswegen gibt es diese Strafschärfung. Wenn etwas eine strafbare Beleidigung ist, dann wird sie etwas schärfer bestraft, wenn es um eine Person geht, die sich am öffentlichen Leben beteiligt. Das ist auch richtig so. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nun zur Lüge, die Sie zu Robert Habeck und der Hausdurchsuchung ständig bringen. (Zuruf von der AfD: Was genau?) Gegen den Mann ist wegen Volksverhetzung, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt worden. Vermutlich hat er einen antisemitischen Post gemacht. Die Polizei hat bereits ermittelt. Während dieser Ermittlung ist der Polizei dieser Post aufgefallen, in dem es um Robert Habeck geht. Dann hat die Polizei aktiv Robert Habeck informiert und gefragt: Würden Sie Anzeige erstatten; denn dann könnten wir das in die Strafverfolgung aufnehmen. Er hat zugestimmt. Dann ist das Haus wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durchsucht worden. Habeck ist darüber gar nicht informiert worden. Er hat das weder in Auftrag gegeben, noch wusste er das, noch hätte er das in Auftrag geben können. So läuft dies bei unserer Justiz und in unserem Rechtsstaat nämlich nicht. Sie verbreiten ein Märchen, und sie verbreiten es immer wieder, obwohl Sie wissen, dass es nicht stimmt. Wie entsteht jetzt Hetze? Wie entsteht Hass? Wie kommt es, dass Politikerinnen und Politiker verbal angegriffen werden und dies dann am Ende zu Gewalt führt? – Schauen wir uns doch Ralf Stadlers Facebook-Konto und die letzten beiden aktuellen Beiträge an. Der Schauspieler Hannes Jaenicke kritisiert die AfD. Wie kommentiert das Stadler? – Er bezeichnet ihn als Schwein. Wortwörtlich zitiert: "Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich ein Borstenvieh dran wetzt?" Ein anderer Post, der vorletzte, betrifft eine Demonstration für ein AfD-Verbot in Berlin. Stadler bezeichnet das übrigens als "Vogelschiss". Darunter wird von den Followern Stadlers kommentiert: Idioten, gekaufte Systemlinge, aufräumen, Wahlbetrüger, Messerstecher, links-grünes Sozipack, links-grüne Brut, Pressenutten, Demonutten, bezahlte Brut, Hohlköpfe. In einem anderen Post kommentiert Stadler mit dem Wort "Linksfaschismus". Eine andere kommentiert unter einem Kritiker mit einer Drohung mit dem Strafrecht, weil die Kritik Beleidigung sei und man wegen Beleidigung belangt werden kann. Das ist typisch AfD: Sie beschweren sich über das Strafrecht, und dann kommt so eine Drohung. Aber der schlimmste Post ist vom Samstag. Wir haben vor 80 Jahren das größte Naziverbrechen Niederbayerns in Nammering gehabt; das ist bei mir in der Heimat. Da ist ein KZ-Zug durchgefahren, und ungefähr 794 Tote sind zurückgelassen worden. Hunderte von Menschen haben dort am Samstag eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Kollegen waren auch anwesend. Der letzte Überlebende dieses Zugs hat digital ein Grußwort eingebracht. Ralf Stadler kommentiert – ich zitiere –: "Ich frage mich, was bringt uns dieser völlig überzogene Schuldkult, was bezweckt eine Regierung damit, seine Bevölkerung immer nur als schlecht darzustellen?" Und weiter sagt er: "Wo wäre die USA heute, würde sie den selben Schuldkult betreiben?" Er forderte einen "Schlussstrich". Offensichtlich hat Stadler keine Ahnung von Erinnerungskultur. Es wurde der Ermordeten gedacht, und es wurde auch an den Mut der Nammeringer erinnert, die sich für die KZ-Häftlinge eingesetzt haben. Ben Lesser, der letzte Überlebende, hat in seinem Grußwort gesagt – ich zitiere –: "Ihr sollt wissen, dass ich das deutsche Volk und die deutsche Sprache liebe. Die Nazis hasse ich, aber ich kann ihren Kindern und Enkeln keine Schuld geben." Er sagte auch – Zitat –: "Wir, die Überlebenden des Holocausts, können und werden nicht zulassen, dass diese Geschichte verzerrt, geleugnet oder vergessen wird. Dies ist ein heiliges Versprechen, das wir denen gegeben haben, die abgeschlachtet wurden. Wir haben daher sowohl die Verantwortung als auch die Ehre, unsere schrecklichen Erfahrungen weiterzugeben, bevor unsere Zeit abläuft." Wer dies als Schuldkult bezeichnet hat, hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu unserer Vergangenheit. (Beifall) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Schuberl. – Die Meldung zu einer Zwischenbemerkung ist zurückgezogen worden. Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Beifall)