Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Im Hinblick auf die beiden Tagesordnungspunkte 4 und 5, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtag, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Elena Roon als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst ist in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel vorzunehmen. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass hier eine geheime Wahl stattfindet. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne die Wahl. Der Wahlvorgang ist auf vier Minuten angelegt. (Stimmabgabe von 15:55 bis 15:59 Uhr) Sind Kolleginnen und Kollegen im Raum, die noch nicht gewählt haben? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich diesen Wahlgang. Das Wahlergebnis wird auswärts ermittelt und nachher bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Christin Gmelch als Kandidatin vorgeschlagen. Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne die Wahl. Zwei Minuten. (Stimmabgabe von 16:01 bis 16:03 Uhr)