Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern wird mit einer Flut von Vorschriften und Kontrollen regelrecht totreguliert. Herr Herrmann, Sie sprechen von Modernisierung, aber Ihr bayerisches Modernisierungsgesetz ist, um das einmal einzuordnen, angesichts der Flut an Gesetzen Kosmetik. Ich denke, das ist Ihnen auch klar. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Nein!) Ich sage Ihnen, was die Realität in Bayern ist. Wir haben zunehmend Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft. Statt eines schlanken Staates erleben wir immer mehr komplizierte Regelungen. Das ist doch die Realität. Das Ifo-Institut gibt die direkten Bürokratiekosten in Deutschland mit 65 Milliarden Euro pro Jahr an. Das ist eine Summe in der Größenordnung des bayerischen Staatshaushalts. Das ist verdammt viel für sinnlose Vorschriften. Der Verwaltungsaufwand für die Überwachung der Gesetze nimmt in allen Bereichen immer mehr zu, in der Landwirtschaft, im Handwerk, im Lebensmittelbereich, sogar bei den Apotheken. Das Personal bei den Landratsämtern hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt; das wissen Sie doch auch. Die Verwaltungsbehörden kommen ihrer Kontrollpflicht kaum mehr hinterher. Das ist Fakt. In Ihrem Dritten Modernisierungsgesetz sehen wir schon den Versuch – das muss ich Ihnen zugestehen –, die selbstverschuldete Überregulierung, die Sie angezettelt haben, zurückzudrängen. Sie schlagen Änderungen im Verwaltungsbereich, beim Bau, bei der Umwelt und im Digitalbereich vor; Sie haben es ausgeführt. Ich kann jetzt natürlich nicht alles aufgreifen, aber ein paar Dinge schon. Die digitale Antragstellung soll erleichtert werden, und Kostenvorteile sollen an die Bürger weitergegeben werden. Die Digitalisierung unterstützen wir, solange der Datenschutz gewährleistet ist. Wir befürworten das. Sie haben eine Menge an Streichungen obsoleter Vorschriften vorgesehen. Das ist eine gute Idee. Die Änderungen im Immissionsschutzgesetz unterstützen wir ebenfalls und finden es richtig, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Natürlich müssen Umwelt- und Bürgerinteressen wie Lärmaktionspläne auch in Zukunft angemessen eingehalten werden. Als relevanteste Verbesserung sehen wir die Modernisierung im Bereich Wohnen und Bauen. Der genehmigungsfreie Einbau von Wohnungen in bestehende Wohngebäude ist ein wirklicher Fortschritt; das muss ich sagen. Das haben wir im Übrigen auch immer gefordert, zuletzt in der Enquete-Kommission. (Michael Hofmann (CSU): Nein!) – Doch! – Der Anwendungsbereich der Feuerbeschau – Sie haben es kurz ausgeführt – soll eingeschränkt werden. Das ist auch eine gute Sache. Die sehr kleinen Gebäude im Außenbereich sollen genehmigungsfrei werden. Wir sind natürlich für möglichst wenig Bürokratie, aber das sehen wir schon ein bisschen kritisch. Das müssen wir in den Ausschüssen noch im Detail besprechen. Wir wollen keine Zersiedelung der Landschaft; wir wollen dem nicht Vorschub leisten. Sie müssten dann einmal erläutern, wie Sie das machen wollen. Insgesamt aber – das stimmt schon – werden die Regelungen im Wohnungsbau vereinfacht. Die Aufhebung der Nachweispflicht bei staatlichen Förderungen unter 10.000 Euro sehen wir sehr positiv; das muss ich sagen. Das ist eine sehr gute Entlastung für Schützenvereine oder wer auch immer das Geld bekommt. Aber wir wollen das natürlich nicht für linke NGOs. Wir wollen eigentlich überhaupt nicht, dass die gefördert werden. (Anna Rasehorn (SPD): So ist das halt in der Demokratie!) – Das hat nichts mit Demokratie zu tun. (Anna Rasehorn (SPD): Ja, doch!) Grundsätzlich halten wir auch nichts von der Akademie für Politische Bildung – sie steht ja auch drin –, weil da mit Steuergeldern quasi Propaganda gegen die AfD gemacht wird. Ich glaube, das braucht hier in Bayern niemand. (Beifall bei der AfD) Herr Herrmann, insgesamt unterstützen wir Ihr Drittes Modernisierungsgesetz, weil es wenigstens kleine Erleichterungen bringt. Das muss man schon sagen. Aber wir müssen uns, wie gesagt, einige Details im Baurecht im Außenbereich oder bei der Nachweispflicht in den Ausschüssen noch einmal genau anschauen. Um es einmal ganz klar zu sagen, damit das Dritte Modernisierungsgesetz hier auch richtig eingeordnet wird: Es handelt sich um kleine Korrekturen und nicht um einen echten Rückbau staatlicher Kontrollpflichten. Ich glaube, das muss jedem klar sein. So ein freiheitlicher Rundumschlag, wie es ihn in Amerika mit Elon Musk oder mit Milei in Argentinien gibt, ist es natürlich nicht. Das muss man ganz klar sagen. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Hören Sie zu, Herr Herrmann! – Nein, vielmehr werfen Sie sich im Bundestag an die Brust der Linken. Dabei kommt nichts heraus, mit Sicherheit keine soziale Marktwirtschaft, sondern nur mehr Planwirtschaft. Einen echten Kahlschlag für die lähmende Bürokratie in Deutschland gibt es wohl nur, wenn die AfD in der Regierung ist. (Beifall bei der AfD)