Ilse Aigner

Zum Abschluss spricht der Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Migrations- und Wirtschaftswende beantragt. Es ist eindrucksvoll, dass die Fraktionsvorsitzende gleich in ihren ersten Sätzen "Demokratie in Gefahr" thematisiert hat. Ich hätte gar nicht zu hoffen gewagt, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz so schnell seine Wirkung tut und Sie erkennen, es besteht eine Gefahr für unsere Demokratie. In der Tat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Aber wenn man sich ansieht, was von der AfD zur Wirtschaftswende kommt – ja, es ist angesprochen worden –, vernimmt man immer wieder: Die AfD überlegt, ob es nicht am besten wäre, aus der Europäischen Union auszutreten. Ich kenne nahezu niemanden, der über Sachverstand in Bezug auf die Wirtschaft verfügt und der nicht wüsste, dass gerade diese Europäische Union der stärkste Beitrag für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten war und dass dies die beste Chance für die Zukunft ist, im Verbund mit unseren europäischen Nachbarn weiterhin gemeinsam in Europa voranzugehen. Wir wollen diese Europäische Union im Interesse der Menschen in unserem Land voranbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man sich ansieht, mit welcher Begeisterung sich die AfD in den letzten Monaten über die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Präsidenten und dessen Sympathie geäußert hat, stellt man fest: Es wird nicht intelligenter. Ich kann nur sagen: Eine derartige Zollpolitik, wie sie der amerikanische Präsident in den letzten Wochen immer wieder angekündigt hat, gefährdet unmittelbar Arbeitsplätze in Deutschland. Dass die AfD für eine solche Politik Begeisterung äußert, ist indiskutabel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben heute noch einmal bekräftigt, Sie haben keine Sympathie für qualifizierte Zuwanderung. Ich brauche mir nur jeden Tag anzuhören, was die Menschen im Handwerk, im Mittelstand und in der Industrie sagen: Natürlich brauchen wir qualifizierte Zuwanderung, die demografische Entwicklung zeigt es deutlich. (Widerspruch bei der AfD) Wer das bestreitet und wer dafür keinen Platz lassen will, der wird die Wirtschaftswende nicht voranbringen, der wird nicht für ein positives Wirtschaftswachstum sorgen, sondern der behindert die Entwicklung von Unternehmen in unserem bayerischen Land. Migrationswende. Wir sagen seitens der Bayerischen Staatsregierung ganz klar Ja zur Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; aber wir sagen auch klar Nein zu illegaler Zuwanderung. Ich betone hier noch einmal: Die Wende ist längst eingeleitet. (Widerspruch bei der AfD) Im ersten Quartal 2025 waren die Zahlen der Asylsuchenden, die neu nach Bayern gekommen sind, genau halb so hoch wie im ersten Quartal vor einem Jahr. (Ferdinand Mang (AfD): Viel zu hoch!) Halb so hoch! Das ist die Realität. Wenn man sich die Zahlen vom Mai 2024 ansieht, dann stellt man fest: Ohne die Ukrainer sind 2.661 neue Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Im April 2025 waren es 781. Die Zahlen sind von 2.600 auf 780 zurückgegangen. Das ist die Realität. Dazu haben die verstärkten Grenzkontrollen beigetragen, und jetzt werden die Grenzkontrollen noch einmal verstärkt. Die Bundespolizei hat uns aufgrund der Entscheidung des neuen Bundesinnenministers gebeten, dass wir unseren bayerischen Beitrag zur Grenzsicherung weiter verstärken. Bisher hat die Bayerische Grenzpolizei fünf Grenzübergänge zu Österreich und Tschechien in eigener Verantwortung kontrolliert. Das ist jetzt auf zwölf Grenzübergänge erhöht worden. Dadurch sind bei der Bundespolizei Kapazitäten frei geworden, und es können andere Grenzübergänge noch intensiver kontrolliert worden. In Bayern werden wir die Grenzkontrollen an diesen Grenzübergängen, zusätzlich zu den Kräften der Grenzpolizei, mit Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei noch weiter verstärken. Wir wollen alles dafür tun, dass illegale Zuwanderung unterbunden wird, dass niemand in unser Land einreisen kann, der überhaupt keinen Pass hat, der sich nicht ausweisen kann und dessen Identität nicht geklärt ist. (Widerspruch bei der AfD) Wir werden das im Verbund mit einer neuen Politik des Bundes entsprechend vorantreiben. Es steht ganz klar im Koalitionsvertrag, dass an den Außengrenzen Deutschlands zurückgewiesen wird. Das wird vom neuen Bundesinnenminister zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Kräften der Bundespolizei und mit der Unterstützung der Länder umgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist wichtig und richtig, und wir werden es umsetzen. (Beifall bei der CSU) Schließlich würde ich sagen: Es ist anzuerkennen, dass wir im Moment in Deutschland eine unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung haben. Das ist das Ergebnis der Ampel-Politik in den letzten drei Jahren. (Lachen bei der AfD) Jetzt werden wir gemeinsam alles dafür tun, dass es wieder aufwärtsgeht. Ich kann Ihnen nur sagen: Egal, wie man ansonsten dazu steht, wenn Sie sich innerhalb Deutschlands umschauen, und das sollte auch die AfD klar bekennen, dann stellen Sie fest: Die Realität ist, dass Bayern von dieser Bayernkoalition erfolgreich regiert wird. Wir haben nach den Daten von 2024 und aktuell vom Frühjahr 2025 die niedrigste Arbeitslosenquote aller 16 Bundesländer und die niedrigste Kriminalitätsrate aller 16 Bundesländer. Das ist kontinuierlich so, und es zeichnet sich überhaupt keine Änderung ab. Das zeigt: Die Politik, die wir für dieses Bayernland machen, ist die beste und erfolgreichste Politik aller Länder in Deutschland. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will nur sagen: Die SPD ist auf Bundesebene gut beraten, jetzt mit CDU und CSU zu kooperieren; denn dort, wo sie sich für das Gegenteil entschieden hat, ist ihr das nicht gut bekommen. Ich habe das hier in diesem Haus schon einmal angesprochen, dass sich die SPD zum Beispiel in Bremen ohne Not dazu entschieden hat, lieber mit der Linkspartei zu koalieren als mit der CDU. Das führt aktuell dazu, und die Zahlen sind noch schlechter geworden in den letzten Monaten, dass Bremen der absolute Spitzenreiter auf der anderen Seite ist: Bremen hat die höchste Arbeitslosenquote und die höchste Kriminalitätsrate aller Bundesländer. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis, wenn SPD und Linke vermeintlich erfolgreich zusammenarbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb stehen wir zu dieser erfolgreichen Politik in unserem Land. Wir versuchen ständig, alles noch besser zu machen; aber wir sind der festen Überzeugung: Weder mit Vorschlägen, wie sie von der AfD kommen, noch mit Vorschlägen aus anderen Bundesländern, die sichtbar schlechter regiert werden als unser Land, würden wir Bayern voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir haben uns in der vergangenen Woche an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor achtzig Jahren erinnert. Wir können schon mit Selbstbewusstsein, ohne Überheblichkeit, eher dankbar, feststellen: Achtzig Jahre nach diesem schrecklichen Krieg und dem Ende der noch schrecklicheren NS-Regierung haben wir in unserem Land einen Wohlstand und eine Demokratie erreicht, wie es sie in der Geschichte unseres Landes nie gegeben hat. Das wird weltweit von vielen Menschen und Nationen dieser Welt als vorbildlich angesehen, sowohl in Bezug auf den Wohlstand als auch in Bezug auf die Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und all das, was unser Grundgesetz ausmacht. Wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass das so bleibt. Dafür müssen wir hart arbeiten. Das kommt nicht von selbst. Das ist auch in den letzten achtzig Jahren nicht vom Himmel gefallen, sondern die Menschen in diesem Land haben sich das hart erarbeitet. Das gilt sowohl für die funktionierende Demokratie als auch für den Wohlstand in unserem Land. Diesen Wohlstand können sich 95 % der Weltbevölkerung nur wünschen oder davon träumen. Viele hoffen ständig darauf, dass es in ihren Ländern nur annähernd so schön wird, wie wir das hier erreicht haben. Wir leben nicht in einem Schlaraffenland. Wir haben das nicht durch Zuschauen oder dadurch geschafft, dass wir Forderungen in die Welt setzen. Wir haben das erreicht, weil wir sowohl für die Demokratie als auch für den Wohlstand in diesem Land hart gearbeitet haben. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, die diejenigen mitnimmt, die sich selbst nicht helfen können, zum Beispiel wegen einer Behinderung oder einer Erkrankung. Diese Menschen wollen wir mitnehmen, nicht die Faulpelze. In unserem Land wird keiner dazu gezwungen zu arbeiten. Wer zur Arbeit keine Lust hat, kann aber nicht erwarten, dass er von den anderen unterstützt wird. Die wirklich Schwachen nehmen wir aber in unserer sozialen Marktwirtschaft mit. Dafür brauchen wir den Erfolg derjenigen, die anpacken können. Das ist weiterhin die Richtschnur für unser Handeln. Wir wollen den gesunden Menschenverstand in diesem Lande walten lassen und für die Sicherheit der Menschen, für gute Arbeitsplätze, ein gutes Auskommen und für einen ordentlichen Wohlstand in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie arbeiten. Dafür arbeiten wir weiterhin, und dafür brauchen wir keine Alternative für Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)