Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch zwei Redner bis zum wohlverdienten Feierabend. Daher hoffe ich, dass ihr mir auch noch ein bisschen Aufmerksamkeit schenkt – ich bin zwar jung, aber keine Frau. Ich bin der SPD für den Antrag sehr dankbar, auch wenn man an der einen oder anderen Stelle die Art und Weise des Antrags schon einmal kritisieren darf. Es handelt sich um einen Dringlichkeitsantrag, der just zu der Zeit eingebracht worden ist, als in Berlin die Koalitionsverhandlungen geführt wurden. In diesem Dringlichkeitsantrag steht, dass Sie die Staatsregierung bitten, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Wahlalter gesenkt wird. Liebe SPD, wenn ihr nicht einmal selbst daran glaubt, dass euer Verhandlungsteam in Berlin das Thema durchsetzt, und eurem Verhandlungsteam das Thema nicht so wichtig ist, warum stellt ihr dann überhaupt einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag? – Das zeigt schon, wie viel Vertrauen ihr habt und wie viel Gewicht ihr diesem Thema beimesst. Ihr schiebt es zwar immer gerne vor, aber wenn es dann wirklich zu den harten Verhandlungen kommt, scheint das Thema für euch doch nicht so wichtig zu sein, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) sonst hätte es das Verhandlungsteam in Berlin bestimmt in den Koalitionsvertrag geschrieben. Bei der Schuldenbremse ging es auch. Dann wäre das eine oder andere auch gegangen.