Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zum Wirtschaftsteil. Die Bundesbank schlägt Alarm. Zwischen dem Jahr 2021 und dem Jahr 2023 schrumpfte das mittlere Nettovermögen der Deutschen um circa 16 %, nämlich von 90.500 Euro auf circa 76.000 Euro. Die untere Hälfte der Gesellschaft verlor sogar über 20 %. Dies ist kein Zufall, sondern die Folge der grünen Corona-, Klima- und Sanktionspolitik der vorherigen Ampel-Regierung. Die neue Wirtschaftsministerin Reiche von der Union verspricht mit ihrem 4-Punkte-Plan eine Wende. Doch was bietet sie uns an? – Ideologischen Klimazwang, Steuerumverteilung zulasten der Mitte, Trump-Kritik statt pragmatischer Verhandlungen und eine Machtverlagerung nach Brüssel. (Lachen des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Das ist eben keine Wende, sondern ein astreiner Etikettenschwindel. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen endlich eine Politik, die unsere heimische Wirtschaft stärkt, aber nicht ideologische Experimente. Meine Damen und Herren, nur wir als AfD stehen für eine echte Kehrtwende. Wir haben vier AfD-Wendepunkte für die Wirtschaft. Erstens. Energiepolitik – bezahlbar und souverän. Reiches Energiewende von der Union setzt auf teure Wasserstoffträume und Windkraft, während unsere Industrie unter hohen Kosten leidet. Der Tausch von 40 % günstigem russischen Erdgas gegen 45 % teures US-Fracking-Gas ist wirtschaftlicher Selbstmord. Wir von der AfD fordern eine Rückkehr zur Kernenergie, eine Öffnung für günstiges Erdgas auch aus Russland und eine Abschaffung der CO -Abgabe, um unsere Industrie zu retten. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wo bauen wir das Endlager in Bayern hin?) Zweitens. Steuern – Entlastung für Bürger und Unternehmen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist Steuerweltmeister und befindet sich im Hinblick auf die Besteuerung von Löhnen und Unternehmen international auf Platz 2. Sie, die jetzt so laut schreien, hätten es vielleicht einmal in die Bundesregierung geschafft. Leider haben Sie nur 1 % deutschlandweit. (Beifall bei der AfD) Reiches vage Ankündigung, die Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028 zu senken – da sind wir bei 1 % – ist blanker Hohn. Wir von der AfD schlagen vor, die Unternehmensteuern auf 25 % zu senken. Der Grundfreibetrag muss auf 15.000 Euro erhöht und ein Familiensplitting endlich eingeführt werden. Auch muss die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden, damit sich jeder hier noch das Leben leisten kann. (Beifall bei der AfD) Drittens. Bürokratie – Kahlschlag statt Versprechen. Die Ampel hat die Gesetzesnormseite um circa 70 % erhöht – ein wahres Bürokratiemonster. Reiches Koalition behält ideologische Gesetze wie das Verbrennerverbot und das Lieferkettengesetz bei. Und genau diese Bürokratie ist es, die unsere Wirtschaft stranguliert. Wir brauchen einfache Regeln, keine EU-Diktate. Wir fordern einen radikalen Abbau von Vorschriften, eine Abschaffung von Klima- und EU-Zwangsgesetzen und eine Rückkehr zu verständlichen Regeln für die Unternehmen. Viertens. Fachkräfte – Rückholung statt Masseneinwanderung. In Bayern fehlen 150.000 Fachkräfte, in Deutschland 530.000. Reiches Antwort "mehr Einwanderung" führt auch zur Zuwanderung von Geringqualifizierten, die bedauerlicherweise oft ins Sozialsystem fallen. Seit dem Jahr 2014 haben über 140.000 Personen Bayern verlassen, oftmals jung, gebildet und sogar steuerzahlend. Das ist kein Wunder. So vertreiben doch Sie regelrecht unsere Leistungsträger mit den höchsten Steuern und den höchsten Energiepreisen der Welt. Die Unternehmen belasten Sie auch noch mit Bürokratie. Wir von der AfD fordern – das habe ich bereits gesagt – die Rückholung deutscher Fachkräfte durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie, Leistungsanreize statt Sozialmigration und ein Deutschland, in dem sich Fleiß wieder lohnt. Wir werden sehen, ob Sie das Bürgergeld wirklich abschaffen werden. Wenn Sie wollen, meine lieben Kollegen von der Union, wette ich mit Ihnen um 100 Euro, dass Sie das nicht schaffen; denn vorher platzt die nächste Koalition. (Beifall bei der AfD) Zusammenfassend kann man sagen: Reiches Plan ist grüne Politik mit schwarzem Logo. Die AfD steht für eine Wirtschaft, die endlich wieder atmen kann, nämlich günstige Energie, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und die Rückholung unserer echten Fachkräfte. Bayern muss ein internationaler Industriestandort bleiben. Unsere 20 %-Zustimmung in Bayern zeigt doch, dass die Menschen endlich eine Veränderung haben wollen. Ohne die AfD wird es keine Wende geben. Wählen Sie die Alternative. (Beifall bei der AfD)