Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal betreibt die AfD mit dieser Aktuellen Stunde ihr Kerngeschäft. Wir haben dumpfe Parolen aus der Mottenkiste gehört. Zündeln, Ängste schüren und hoffen, dass Leute darauf reinfallen; denn etwas anderes, als Hass zu verbreiten, kann diese Partei einfach nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dabei ist es ganz klar und bei renommierten Expertinnen und Experten unumstritten: Was die AfD fordert, wäre ein reines Desaster für Deutschland. Unser aller Leben würde sich erheblich verschlechtern. Die Politik der AfD wäre der Niedergang unserer Wirtschaft. Der Handel käme zum Erliegen. Mit ihrer Energiepolitik würde es düster im Land. Unsere Natur würde massiv leiden. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte von der Fertigung bis hin zur Pflege wäre komplett leergefegt. Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wer will denn in einem Land leben, in dem Rassismus, Hass und Unmenschlichkeit zum Normalfall erhoben werden, in dem man nur die falsche Herkunft oder die falsche Hautfarbe haben muss, um nicht mehr sicher zu sein? (Beifall bei den GRÜNEN) Schauen wir uns die Bereiche doch einmal genauer an. "Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe." Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er warnt ganz deutlich, die AfD-Wirtschaftspolitik würde das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören und unseren Wohlstand sowie Millionen Arbeitsplätze gefährden. In einer globalisierten Welt will die AfD Abschottung – und das für ein Land, bei dem mehr als 40 % der Wirtschaftsleistung auf Exporten beruhen. So propagieren Sie den Brexit als Modell für Deutschland, obwohl der Austritt aus der EU fatale Folgen für unsere heimische Wirtschaft hätte. Das sage nicht nur ich, denn einer GRÜNEN glauben Sie im Zweifel eh nichts. Kollege Ebner hat dieselben Studien gelesen wie ich; deswegen kommen die Zahlen jetzt noch einmal. Der sogenannte Dexit würde einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge 690 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten (Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) und zudem Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten. Das ist dann wohl das, was die AfD wirklich unter Wirtschaftswende versteht, und ich glaube, das muss man hier auch einmal so deutlich sagen. In den USA sehen wir gerade, wohin der Wahnsinn führt, in einer globalisierten Welt alle Bande mit den Partnern zu zerschneiden. Ich glaube, man braucht keine Kristallkugel, um bereits nach kurzer Zeit zu sagen: Diese Art der Politik kennt nur Verlierer. (Beifall bei den GRÜNEN) Das zeigt sich auch bei der Steuerpolitik der AfD. Das Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl zeigt vor allem Ihre Inkompetenz. So resümierte Prof. Dr. Südekum im Wirtschaftspodcast der "Zeit": "Das AfD-Wahlprogramm ist von allen das unseriöseste." Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, betont, vor allem Reiche würden von den AfD-Vorschlägen profitieren. Mittlere und untere Einkommen würden erheblich stärker als bislang belastet. Die AfD gibt sich gerne als Partei der kleinen Leute und mittelständischen Sparer aus. In Wahrheit verrät sie (Unruhe – Glocke der Präsidentin) genau diese Gruppe und lässt sie im Regen stehen. Die Vorschläge der AfD wären also das Ende unserer sozialen Marktwirtschaft, eines Systems, das, wenn es auch nicht perfekt ist, seit Jahren weitestgehend Stabilität, Wohlstand und sozialen Frieden gesichert hat. Ihre Pläne wären auch der Sargnagel aller Zukunftstechnologien in diesem Land. Nach all den Dürren und Fluten leugnen Sie weiter fröhlich den Klimawandel. Damit verspielen Sie unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wirtschaftlich ist es ein völliger Irrweg, immer weiter und weiter auf fossile Energien zu setzen, zum Beispiel auf Nord-Stream-Gas von Putin, Ihrem besten Freund, teure Atomkraft weiter zu subventionieren, ohne eine Lösung für den Müll, und sogar bereits gebaute Windräder wieder abreißen zu lassen. Bayern hat nur eine Zukunft als internationaler Player, wenn wir jetzt massiv auf verlässliche, günstige Energie setzen, ohne in weitere Abhängigkeiten zu geraten. (Zuruf von der AfD) Kommen wir mal zu dem, was die Menschenfeinde der AfD zynisch als Migrationswende bezeichnen. (Zuruf von der AfD: Meine Güte!) Unsere Gesellschaft ist bunt, wir sind vielfältig, und unser Erfolg basiert auf Innovationen. Dafür braucht es eben Kreativität, Vielfalt und Weltoffenheit. Das sage auch wieder nicht ich, sondern das sagt der Jenoptik-Chef Stefan Traeger. Das Gift der AfD schadet uns dabei ganz konkret jetzt schon. Eine deutschlandweite Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung aus dem März 2024 zeigt, dass fast jede zehnte Person mit Migrationshintergrund ernsthaft überlegt, Deutschland wegen der Wahlergebnisse der AfD zu verlassen. (Lachen bei der AfD) – Es war mir klar, dass Sie da lachen werden, aber das ist menschlich wirklich eine Katastrophe, (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) auch für unsere Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte benötigen. Dass Sie da lachen, ist sehr bezeichnend; denn daran sieht man wieder, wie wenig ernst Sie das Thema nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Mehr als 80 Familienunternehmen engagierten sich zum Beispiel für die Kampagne "Made in Germany – Made by Vielfalt". Ganz besonders einfältig war Ihre Reaktion aus den rechten Reihen bei dem Begriff Vielfalt, der Sie scheinbar völlig aus der Fassung bringt, jedes Mal, wenn er nur genannt wird. Denn Sie wünschten den Unternehmen schwere wirtschaftliche Turbulenzen. Das belegt einmal mehr, dass Sie mitnichten das Wohl unserer Unternehmen und der Menschen in diesem Land im Blick haben. (Zuruf von der AfD: Das habt ihr gesagt, nicht wir!) – Ihr müsst mal schauen, was eure Leute so sagen. Dies alles zeigt: Alles, was die AfD will, ist Zerstörung. Ihr gedankliches Gift bedroht schon heute Menschen in Bayern, und deswegen sage ich in aller Klarheit an dieser Stelle: Wir müssen die Möglichkeiten, die uns unser Grundgesetz gibt, in vollem Umfang nutzen. Wir müssen das AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen und Widerspruch bei der AfD) Die AfD schadet mit ihren Ideen nicht nur unserer Wirtschaft und den Menschen hier im Land. Sie sägt tagtäglich an den Grundfesten unserer Demokratie und arbeitet an der Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Zuruf von der AfD: Die wählen euch trotzdem nicht!) Ich möchte mit etwas Positivem enden. Denn anders, als es uns die Menschenfänger vom rechten Rand glauben machen wollen, steht es gar nicht so schlecht um Bayern. Wir müssen nur jetzt dringend handeln, damit das auch so bleibt. Die gute Nachricht ist: Wir wissen, was zu tun ist. Nun, da endlich auch die Union eingesehen hat, dass es Investitionen braucht, um unsere Wirtschaft und unser Land voranzubringen, braucht es diese raschen und sinnvollen Investitionen mit den Geldern, die vom Bund kommen werden. Wir als GRÜNE haben für die jetzt startende Bundesregierung diesen finanziellen Spielraum mit ermöglicht. Mein Appell an die neuen Koalitionäre: Macht etwas daraus! – Beim Thema Stromsteuer und Netzentgelte habt ihr unsere Ideen ja schon übernommen. Es gibt noch viele andere Themen, die ihr gerne übernehmen könnt. Setzt auf durchdachte Unterstützung von Innovationen. Saniert jetzt gezielt unsere Infrastruktur. Macht Tempo beim Netzausbau und beim Ausbau der Erneuerbaren. Nicht zuletzt – denn sonst bringt das alles nichts –: Lasst uns gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen. Wir Demokrat:innen müssen gemeinsam für die besten Lösungen arbeiten, für eine starke Wirtschaft und für ein gutes Leben in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN)