Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 50. Vollsitzung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Dinge ansprechen. Zum einen wünsche ich Kollegin Barbara Fuchs nachträglich alles Gute zum Geburtstag. Am 8. Mai hat sie einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch vom gesamten Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall) Zum anderen gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Antrag betreffend "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen – Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung" auf Drucksache 19/4894, der unter Tagesordnungspunkt 19 zum Aufruf kommt, namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Aufbruch für Bayern - Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!" Sie kennen das Prozedere. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)