Sandro Kirchner

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es doch notwendig, dass ich mich noch einmal hierherstelle. Herr Baumann und die AfD haben mit diesem Antrag behauptet, dass am 17. Februar 2025 eine Türkin in Nürnberg bei einer Einbürgerungsveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebürgert worden sei. Ich kann Ihnen vonseiten des Innenministeriums sagen, an diesem Tag, dem 17. Februar 2025, gab es keine Einbürgerungsveranstaltung mit dem Bundeskanzler in Nürnberg. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Florian Köhler (AfD): Aber davor, oder?) Insofern behaupten Herr Baumann und die AfD hier etwas Falsches. Herr Hofmann hat Herrn Baumann gefragt, auf welche Quelle er sich berufe. Wir mussten die Antwort zur Kenntnis nehmen, dass die Quelle TikTok sei und es für dieses TikTok-Video keinen validen Beweis gebe. Ich stelle fest: Das ist offensichtlich die Methode, mit der die AfD versucht, Menschen hinters Licht zu führen. Sie verwendet Quellen wie TikTok und beruft sich auf Fake-Informationen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Da nützt es auch nichts, dass Sie hier Laptops hochheben und Artikel aufzeigen. Sie machen sich deren Inhalt zu eigen, können aber nicht belegen, dass am 17. Februar 2025 in Nürnberg eine Veranstaltung stattgefunden hätte. Oder wissen Sie das? – Sie wissen das nicht. (Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ein altes Sprichwort lautet: Getroffene Hunde bellen. – Sie haben sich außerdem hierhergestellt und behauptet, die Bayerische Staatsregierung würde irgendwelche Regelungen vereinfachen, um die Einbürgerung zu begünstigen und zu forcieren. Ich sage Ihnen: Die Bayerische Staatsregierung und die zuständigen Behörden in Bayern halten sich an geltendes Recht und Gesetz. Sie tun nichts anderes als das, was die Rechtsprechung und die entsprechenden Verfahren erfordern. Für den Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung steht fest, dass Deutschkenntnisse eine solide und essenzielle Voraussetzung für die Integration und für die Einbürgerung darstellen. Wir legen deshalb sehr großen Wert darauf, dass diese Qualifikation korrekt nachgewiesen wird. Frau Demirel, Sie haben in Ihrer Rede aufgezeigt, dass es auf der Grundlage des geltenden Rechtes, das die alte Regierung, die Ampel-Regierung, auf den Weg gebracht hat, Erleichterungen gegeben hat. Sie haben die Ausnahmefälle hervorgehoben, insbesondere was Gastarbeiterfamilien betrifft. Auch das ist geltendes Recht und Gesetz. Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bundesrat darauf hingewiesen, dass wir das nicht gutheißen. Wir haben uns auch im Bundesrat vehement gegen eine sogenannte Turboeinbürgerung ausgesprochen. Allerdings muss sich der Freistaat Bayern auch hier an geltendes Recht und Gesetz halten. Auch die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit oder die Verkürzung der Wartezeit liegen nicht in unserem Interesse. Deswegen sind wir froh, dass die neue Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag die geltenden Regelungen neu gestalten und anpassen möchte. Aber noch einmal: Alles, was hier betont wird, ist im Rahmen des geltenden Rechts. Deswegen will ich heute hier schon noch einmal betonen, dass Sie bitte aufpassen müssen, dass Sie sich in diesem Hohen Haus eben nicht Dinge aneignen, die nicht verifiziert sind und die eben keine Grundlage haben, die für Sie valide und für das Haus in der Meinungsbildung von Bedeutung ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)