Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die das Parlament bereichern. Es gibt Anträge von Oppositionsparteien, die zum Nachdenken anregen. Und es gibt Anträge wie diesen, die wahrlich keine Glanzstunde dieses Hohen Hauses sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte das auch begründen. Gleichzeitig möchte ich zur Sachlichkeit zurückkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, was Sie hier machen, grenzt an bodenlose Dreistigkeit. Sie haben das Recht, Anträge zu stellen. Das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition. Sie haben auch das Recht, Berichtsanträge zu stellen. Das ist eine wichtige Aufgabe der Legislative, um die Exekutive zu überwachen. Der Rechts- und Verfassungsausschuss hat sich die Mühe gemacht, sich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. Vom Ministerium kam dazu ein Vertreter, der Ihre Fragen im Detail beantwortet hat. Herr Maier, Sie haben sogar noch zu Protokoll gegeben, dass ein Großteil Ihrer Fragen damit beantwortet worden sei. Jetzt stellen Sie sich hierher und tun so, als fielen Sie aus allen Wolken. Sie tun so, als ob die Einbürgerung dieser Dame Ihren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit und unser demokratisches Miteinander gefährdet hätte. Ich stelle mir die Frage: Geht es Ihnen wirklich um demokratische Teilhabe? Wollen Sie Teil dieses Parlaments sein und ernst genommen werden? Oder wollen Sie hier nur stänkern und Videos für die besagte TikTok-Plattform produzieren? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das ärgert, das ist unehrlich, und das ist nicht vernünftig. Man kann sich über die Thematik der Einbürgerung auseinandersetzen. Man kann kritische Fragen stellen. Diese kritischen Fragen wurden auch beantwortet. Zu dem besagten Fall wurde vom Innenministerium klargestellt, dass es Konstellationen gibt, bei denen eine Dame höheren Alters, die nicht gut Deutsch spricht, eingebürgert werden kann. Das ist die Rechtslage, basta. Wir gehen aber nicht auf irgendwelche Tatbestände und irgendwelche Sachverhalte ein, weil es ein Video von irgendeiner Dame gibt, deren Namen wir nicht kennen, um sie an den Pranger zu stellen. Sie wollen hier skandalisieren und zum Ausdruck bringen, dass Deutschland eine Bananenrepublik sei. Das ist nicht der Fall. Wir leben in einem Rechtsstaat. Akzeptieren Sie das, auch wenn Sie andere Rechtsformen wollen. Wir Demokraten halten zusammen. Das hier ist Verschwendung von Lebenszeit. Sie lernen nicht dazu. Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)