Arif Taşdelen

Herr Präsident, herzlichen Dank! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben hier deutlich gemacht, dass dieser Antrag der AfD-Fraktion bereits im Rechtsausschuss breit und seriös, so hat Kollege Straub formuliert, diskutiert wurde und das zu einem Ergebnis geführt hat. Warum die AfD-Fraktion diesen Antrag jetzt hochzieht, verstehe ich nicht. Ich werde Ihnen vermutlich aber keine neuen Argumente liefern können, um deutlich zu machen, dass Ihr Antrag schlicht und ergreifend sinnlos und auch nutzlos ist. Vielleicht aber ein Aspekt: Stellen Sie sich vor, es gebe die Regelüberprüfung weiterhin. Das würde bedeuten, dass jetzt rund 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, jede und jeder einzeln, überprüft werden würden. (Martin Böhm (AfD): Dann könnten wir die Wehrpflichtigen heimschicken! Das wäre gut!) Das ist erstens total sinnlos, weil der Krieg dort weiterhin wütet, und zweitens hätten wir das Personal dazu gar nicht. Kollegin Demirel hat es deutlich gemacht: Dieses Personal und dieses Geld, das man in diese Regelüberprüfung hineinstecken würde, braucht man woanders viel dringender. Deswegen lehnen wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag auch hier im Plenum ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Abstimmungszeit: drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:56 bis 17:59 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint jetzt der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Streichung des § 188 StGB (Drs. 19/4973) (Unruhe) Ich bitte Sie um etwas Ruhe in allen Fraktionen. (Unruhe) Ich habe Zeit, ich nehme an, Sie auch. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)