Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geopolitische Situation ist durchwachsen wie nie. Die USA und Donald Trump schlagen mit Zöllen und Zollstreitereien um sich und gefährden damit die europäische und die weltweite Handels- und Wirtschaftssituation. Auf der anderen Seite setzt China nur auf die eigenen geostrategischen Interessen. Im Rahmen des Ausbaus der Neuen Seidenstraße baut China Häfen, Eisenbahnen und Minen mit dem Ziel, strategischen Zugang zu Rohstoffen, zu Infrastruktur und zu Handelswegen zu erhalten. Damit will China seinen geopolitischen Einfluss mehren, ohne dabei auf Standards für die Umwelt, das Klima, die Menschenrechte oder auf soziale Belange zu achten. Wir brauchen dazu einen europäischen Gegenentwurf, der auf faire Partnerschaft und auf geopolitische Verantwortung setzt. Gute Handelsabkommen können genau das bieten. Sie stärken die Wirtschaftsräume der beteiligten Partner. Sie sorgen für Wachstum, sie sorgen für Arbeitsplätze, sie sorgen für Handel und für sichere Lieferketten und verringern damit Abhängigkeiten. Die EU-Kommission hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt, welche Handelsabkommen geschlossen werden können, um gute und faire Partnerschaften aufzubauen: Kanada, Neuseeland, Chile, Mexiko und jetzt aktuell Mercosur. Mercosur steht noch in der Ratifizierung. Vorhin wurde schon angesprochen, dass es wichtig ist, hierbei auf Nachhaltigkeitskriterien und entsprechende Vorgaben zu achten. Mercosur ist nicht in den letzten Wochen entstanden. Hinter uns liegen mittlerweile fast 25 Jahre mit Verhandlungen, bei denen einige Regelungen nachgeschärft worden sind. Ich möchte auf das Thema Entwaldung hinweisen, für das im Mercosur-Abkommen klare Regelungen aufgenommen wurden. Auch die Menschenrechtssituation wurde berücksichtigt. Die Themen Umwelt und Klimaschutz wurden im Mercosur-Abkommen wie in kaum einem anderen Handelsabkommen berücksichtigt. Trotzdem gibt es jetzt immer wieder Bedenken. Bedenken muss man natürlich ernst nehmen. Wir haben im Moment insbesondere die französische Regierung, die sich gegen Mercosur ausspricht, die Mehrheiten gegen die Ratifizierung sicherstellen möchte und die damit – ich sage es so, wie es ist – auch ein europäisches geopolitisches Desaster provozieren könnte. Die letzten Äußerungen der französischen Regierung gehen jetzt schon in eine andere Richtung. Auch sie merkt, dass ein Scheitern von Mercosur Europa am Ende massiv schwächen würde. Deswegen ist es wichtig, auf die Bedenken beispielsweise aus Bereichen der bäuerlichen Landwirtschaft, die es gibt – die Kollegin Müller hat einiges ausgeführt –, einzugehen. Natürlich kann man davon reden, dass argentinisches Rindfleisch Europa am Ende überschwemmen wird. Wenn man ganz ehrlich ist, muss man dazu sagen, dass es ein Kontingent von 99.000 Tonnen gibt. Das entspricht 1,2 % der europäischen Rindfleischproduktion. Von einem Überschwemmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann da sicherlich nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil. Ich glaube, die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Deutschland hat sicherlich mit anderen Problemen zu kämpfen. Insbesondere die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, woher denn eigentlich die Herausforderungen für unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft in Deutschland kommen, die auch ohne das bestehende Mercosur-Abkommen – wir kennen die Zahlen hier in Bayern – immer weiter wachsen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung sich insbesondere mit der französischen Regierung intensiv auseinandersetzen, um die Bedenken auszuräumen und sicherzustellen, dass Mercosur am Ende ausgeführt, ratifiziert und beschlossen werden kann, damit wir genau diese europäischen Standards, die wir in das Mercosur-Abkommen mit hineinverhandelt haben, im Rahmen des Handelsabkommens – übrigens auch positiv im Hinblick auf die beteiligten südamerikanischen Länder – in die Umsetzung bringen können. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)