Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Islamismus ist die größte extremistische Herausforderung der Gegenwart. Das gilt für Bayern, das gilt für Deutschland, und das gilt vermutlich weltweit; (Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben Ihre eigene Fraktion vergessen!) denn der Islamismus bedroht unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Traditionen und unser Gemeinwesen, und er bedroht auch ganz konkret unser aller Leib und Leben. Der Islamismus ist nämlich die ideologische Grundlage für Radikalisierung bis hin zum Terrorismus. Wir von der AfD warnen seit Jahren eindringlich vor den verheerenden und tödlichen Konsequenzen dieser Entwicklung. Verfassungsschutzberichte und Innenministerium bestätigen uns in unseren Positionen und in diesen Befürchtungen, und selbst die Vertreter der Altparteien verweigern sich angesichts der Dramatik inzwischen nicht mehr völlig dieser bedrohlichen Realität. Zu Recht hatten wir daher eine Expertenanhörung zum Thema Islamismus im Landtag, und genau aus diesem Grunde führen wir auch heute diese Debatte; denn eines der Ergebnisse dieser Expertenrunde war eine ganze Flut von Initiativen und Anträgen aller Fraktionen. Liest man sich aber die insgesamt elf Anträge durch, so merkt man eines schnell: Während sich die Altparteien größtenteils weiter mit Symptombekämpfung zufriedengeben, geht allein der Antrag der AfD an die Wurzeln des scheinbar unaufhaltsam wuchernden islamistischen Übels. Wir verfolgen ein ganzheitliches Gesamtkonzept, das repressive und präventive, symbol- und strukturpolitische, innen- und außenpolitische Aspekte schlagkräftig kombiniert. Während die Altparteien-Anträge vielfach den Elefanten im Raum, nämlich die gescheiterte Migrationspolitik, beschweigen und ignorieren, reden wir an dieser Stelle Tacheles. (Beifall bei der AfD) Ich höre es schon wieder: Das hat rein gar nichts mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun. Auch in der Anhörung haben Experten wie Irfan Peci oder Dr. Steinberg den Zusammenhang zwischen Islamismus und der unkontrollierten Migration aus Ländern wie Afghanistan und Syrien ganz klar herausgearbeitet – Länder, in denen radikale und terroristische Strömungen großen Einfluss haben. Diese Erkenntnis hat auch nichts mit der uns so gerne unterstellten angeblichen pauschalen Moslemfeindlichkeit zu tun. Pauschal bedeutet allumfassend oder verallgemeinernd. Niemand aber in der AfD behauptet, alle Moslems sind Terroristen. Aber wir stellen fest: Fast alle Terroristen kommen aus dem islamischen Kulturkreis. Das ist etwas völlig anderes. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Oder sind rechtsextrem!) Die Altparteien sowie ihre Handlanger vom Verfassungsschutz drehen uns an dieser Stelle ganz bewusst das Wort im Mund herum. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Auch diese Verleumdungskampagne wird scheitern, so wie alle Kampagnen – Stichwort "Correctiv" – bislang gescheitert sind. Doch zurück zu unserem 12-Punkte-Plan. Welche sind denn die Hauptkonsequenzen, die aus der nach wie vor hohen islamistischen Bedrohungslage zu ziehen sind? – Fangen wir mit jenen Maßnahmen an, die nicht nur, aber auch eine starke symbolpolitische Komponente haben. Dieser Bereich darf keinesfalls unterschätzt werden; denn über die Präsenz islamischer Symbole im öffentlichen Raum finden Selbstbestätigungs- und Selbstbestärkungsprozesse in der Szene statt. Sie werden dort als Beweis für den Erfolg der angestrebten islamistischen Landnahme und Dominanzerlangung verstanden. Zu diesem Bereich zählen ein bayernweites Verbot von Minaretten und Muezzinruf sowie von Burkas und Kopftuch im öffentlichen Dienst. Dass Burkas ein stoffgewordenes Symbol der Geschlechterrepression sind und Schächten zumal diametral Tierwohlinteressen entgegensteht, dürfte hoffentlich weitgehend Konsens sein. Unser Antrag berücksichtigt aber auch die Lehren aus weiteren Expertenforderungen, welche in der Anhörung deutlich wurden. Während zweifelsohne durchaus wichtige Präventionsmaßnahmen vor allem auf Deradikalisierung und soziale Einflussfaktoren setzen, können islamistische Organisationen als Agenten des politischen Islam ihren Einfluss bisher nahezu ungehindert ausbauen. Sie beschränken sich dabei nicht auf religiöse Aktivitäten, sondern versuchen gezielt, politische Strukturen zu infiltrieren oder auch Bildungsinhalte zu beeinflussen. Ein besonders problematisches Beispiel ist die DITIB, die gerade schon genannt worden ist, die als verlängerter Arm der türkischen Regierung agiert. DITIB ist geradewegs ein Einfallstor für islamistische Ideologien; zahlreiche Berichte über Spionagetätigkeiten, antisemitische Predigten sowie die gezielte Beeinflussung junger Moslems in den von DITIB kontrollierten Moscheen bestätigen das. Insofern müssen sich die Altparteien, aber auch die Staatsregierung schon die Frage gefallen lassen, wie es sich mit ihrer anmaßenden Selbststilisierung als die wahren und einzigen Demokraten denn überhaupt verträgt, dass sie so gar keine Berührungsängste zur DITIB und deren Vertretern erkennen lassen – so, wie es uns etwa der Kollege Straub von der CSU, seines Zeichens Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, in schöner Regelmäßigkeit vorführt. Wir jedenfalls fordern endlich das konsequente Verbot aller Organisationen und Vereine des politischen Islams, allen voran DITIB und Millî Görüs. Wir fordern das Ende des Islamunterrichts in Bayern, in dem diese Leute ebenfalls versuchen, Einfluss zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Unsere Schulen müssen wieder ein Ort der Wissensvermittlung anstatt der Indoktrination werden. Weiterhin wurde von den Experten auf die akute Gefahr durch heimkehrende Dschihadisten und IS-Kämpfer hingewiesen. Sie stellen eine erhebliche Bedrohung dar, weshalb wir ein konsequentes Einreiseverbot für Dschihadheimkehrer auf Bundesebene brauchen. Für Dschihadtouristen kann nur eines gelten: Es gibt kein Zurück. Ein weiterer Sachverständiger forderte die verstärkte Sicherheitsprüfung von Asylbewerbern; denn viele Attentäter reisen über das Asylticket. Ein Ende der illegalen Einwanderung ist darum oberstes Gebot. Islamisten mit Doppelpass hingegen ist die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Der nächste Bereich betrifft Strafverfolgung und Justiz. Es darf keinen Kulturrabatt mehr bei Straftätern aus islamischen Ländern geben. Milde wird in diesem Milieu durchgehend als Schwäche interpretiert. Unsere Gefängnisse fungieren zudem als Radikalisierungsherde und fördern die Bildung dschihadistischer Netzwerke – ein enormes Gefahrenpotenzial auch und erst recht nach der Haftentlassung. Die Remigration von Islamisten in ihre Herkunftsländer nach Verbüßung ihrer Strafe muss daher ebenfalls höchste Priorität haben. Begleitend brauchen wir umfangreichere Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu guter Letzt fordern wir gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen den Verfassungsschutz auf, sich endlich voll und ganz auf den Islamismus als größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fokussieren. Hören Sie auf, Zeit und Steuergelder mit dem verbissenen Sammeln und Fehlinterpretieren harmloser Äußerungen von Oppositionspolitikern zu verschwenden. (Beifall bei der AfD) Mit Blick auf die Anträge der anderen Fraktionen stelle ich fest: Den Anträgen von CSU und FREIEN WÄHLERN zu Zwangsheirat und Verschleppung sowie zur Einrichtung einer Melde- und Koordinationsstelle nach österreichischem Vorbild können wir zustimmen, ebenso den Forderungen nach Verhinderung extremistischen Versammlungsmissbrauchs und der Intensivierung des Austauschs mit ausländischen Geheimdiensten. Alle anderen Anträge lehnen wir ab, weil sie jeweils nur Teilaspekte oder Symptome aufgreifen, welche durch unseren Antrag viel besser abgedeckt sind. Werte Kollegen der Altparteien, anstatt mit ebenso albernen wie böswilligen Unterstellungen gegen die AfD und Millionen Wähler zu hetzen, konzentrieren Sie sich lieber auf den Kampf gegen die wahre Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammen-, ja sogar unser Überleben. Stimmen Sie angesichts der anhaltenden Bedrohungslage unserem 12-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Islamismus in Bayern zu. (Beifall bei der AfD)