Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Jetzt sind wir beim zweiten Antrag der AfD-Fraktion, der ein Staatsversagen entlarven will; aber dass Ihnen das mit einem solchen Antrag gelingt, wage ich wirklich sehr zu bezweifeln. Bis 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Asylanträge nach zwei Jahren überprüft. Kollege Straub hat richtigerweise gesagt: Die Widerrufsquote liegt im Ergebnis bei 4,2 %. Dann haben kluge Politikerinnen und Politiker in Berlin entschieden, das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entlasten, und haben gesagt: Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, was ihr da macht. Wir brauchen euch für wichtigere Dinge, zum Beispiel dafür, dass die Bearbeitung von Asylanträgen, die neu gestellt werden, nicht lange dauert, sondern dass Asylanträge schneller bearbeitet werden. – Statt so eine Sisyphusarbeit zu leisten, haben sie die Anweisung gegeben, die Überprüfungen nur noch anlassbezogen durchzuführen. Ist das unvernünftig? – Es ist sehr vernünftig, das Personal effizient einzusetzen und es für neue Arbeit, die dann auf dem Tisch landet, zur Verfügung zu haben. Das halte ich für eine sehr vernünftige Entscheidung der Berliner Politik. Das Zweite ist: Sie fragen, warum immer noch Syrer da sind, warum Menschen aus dem Irak noch hier leben. – Aus dem Irak leben Menschen, meistens jesidischen Glaubens, hier. Mittlerweile haben wir eine sehr große jesidische Community in Bayern, zu deren Gunsten der Deutsche Bundestag vor einigen Jahren beschlossen hat, dass der Islamische Staat an den Jesidinnen und Jesiden einen Genozid begangen hat. Deshalb erhalten sie Schutz; denn die Lage im Irak ist immer noch nicht so weit, dass sie zurückkommen können, was einige wegen der heiligen Stätte, die dort ist, auch gerne würden. Die Lage der Syrerinnen und Syrer muss ich Ihnen nicht erklären. Es reicht, wenn Sie jeden Abend die "Tagesschau" anschauen. Dann werden Sie sehen, warum ein Widerruf in der momentanen Lage gar nicht möglich ist, unabhängig davon, dass wir in unserem Gesundheitssystem – nicht nur in der Pflege, sondern auch bei den Ärztinnen und Ärzten – eine sehr große Lücke hätten. Wie es schon mein Kollege Straub gesagt hat, arbeiten viele mittlerweile in unserem Gesundheitssystem und stabilisieren dieses. Ich überbringe Ihnen also leider – nicht leider, sondern mit Freude – die schlechte Botschaft: Das war keine Entlarvung eines Staatsversagens. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, bitte kommen Sie noch einmal nach vorne. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Böhm von der AfD-Fraktion vor. Bitte sehr, Herr Böhm.