Ralf Stadler

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir vor der Frage: Wofür steht eigentlich dieses Mercosur-Abkommen, über das hier euphorisch gesprochen wird? – Ich kann es euch sagen: Wir verraten unsere heimischen Landwirte zugunsten globaler Konzerninteressen und tragen ganz nebenbei zur Zerstörung der Umwelt bei. Wer glaubt, mit Mercosur könnten wir Fahrzeuge, die in Deutschland teuer produziert werden, dort vermehrt auf den Markt bringen, der irrt. Die Masse der Fahrzeuge wird in Zukunft nicht bei uns, sondern günstig dort produziert. VW ist zum Beispiel bereits mit vier Produktionsstätten in Süd- und Mittelamerika vertreten. BMW hat laut Homepage aktuell drei Produktionsstätten in Südamerika. Eine Studie im Auftrag der französischen Regierung warnt, dass die Abholzung in den Mercosur-Staaten in den nächsten sechs Jahren um mindestens 25 % zunehmen könnte, sollte das Abkommen in Kraft treten. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass erst ab 2030 Gegenmaßnahmen zum Schutz des Regenwaldes ergriffen werden sollen, wie es im Abkommen ausverhandelt wurde. Ja, man fragt sich schon, warum gerade die GRÜNEN einem solchen Naturzerstörungsabkommen zustimmen können. Was glauben denn die Schöpfer des Mercosur-Abkommens, wofür deutsche Landmaschinen und Chemikalien in Südamerika gebraucht werden? – Ganz eindeutig zur Zerstörung der grünen Lunge in dieser Welt, der tropischen Regenwälder. Während die Verfechter dieses Abkommen als Triumph des Freihandels bejubeln, warnen wir vor blinder Euphorie. In diesem Fall ist Protektionismus keine Diskriminierung, sondern Selbstschutz und echter Umweltschutz. Wie wichtig dieser Selbstschutz ist, sehen wir schon heute. Die wirtschaftliche Lage der bayerischen Landwirte hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Im Wirtschaftsjahr 2023/2024 verzeichneten die Haupterwerbsbetriebe einen durchschnittlichen Gewinnrückgang von 20 %. Diese finanzielle Belastung wird durch das Mercosur-Abkommen weiter verschärft. Die geplante Erhöhung der Importquoten für Agrarprodukte wie Rindfleisch und Soja aus den Mercosur-Staaten setzt bayerische Landwirte einem verstärkten Wettbewerb aus. – So viel zu unserer Regionalität. Die importierten Produkte führen zu Wettbewerbsverzerrungen, welche die Existenz vieler heimischer Betriebe schon heute bedrohen. Es steht außer Frage, dass Handelsabkommen sinnvoll sein können, doch nicht um jeden Preis. Nicht der freie, sondern der faire Handel sollte das Ziel sein, das wir gemeinsam anstreben. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. (Beifall bei der AfD)