Andreas Kaufmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute nach Ende dieser Plenarsitzung wird es schon dunkel sein. Ich muss dann wieder in meinen Stimmkreis zurückfahren; denn ich habe dort morgen einen Termin. Auf der Heimfahrt, wenn man den Mittleren Ring verlässt, sehen alle: Dort wird auf der A96 eine Nachtbaustelle aufgebaut. Auf dieser Nachtbaustelle wird für die Zukunft gebaut. Es wird instand gehalten und erneuert. Wenn dort nur Menschen ohne Migrationshintergrund arbeiten dürften, dann wäre dort kein Licht. Es bliebe dort dunkel. Morgen früh, wenn ich aufstehe, gehe ich, wie Sie alle hoffentlich auch, zum Handwerksbäcker. Sie wollen frische Brötchen, Ihr tägliches Brot und auch die Breze. Wenn in den Bäckereien ab 0:30 Uhr nur noch Menschen ohne Migrationshintergrund arbeiten würden, dann bliebe Ihr Teller leer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Genau! Bravo! – Zuruf von der AfD) Wenn Sie dann morgen in Ihrem Stimmkreis mit Unternehmern und mit Chefinnen und Chefs, Vorständen oder mit Personalern reden, dann werden Sie, ohne gefragt zu haben, darauf hingewiesen, dass in sämtlichen Betrieben keine Mitarbeiter ohne Migrationshintergrund zu finden sind. Sie werden überall hören: Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde jede Maschine und jedes Band stillstehen. Dabei ist es ganz egal, ob es ein im DAX vertretenes Unternehmen, ob es ein im Dow Jones vertretenes Unternehmen oder ein Zwei- oder Dreimannbetrieb ist. Es würde nichts mehr gehen. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unsere Gesellschaft im Zusammenleben so viel ärmer. (Zuruf von der AfD) Die Zuwanderung in unsere Wirtschaft ist absolut notwendig. Bayern hat schon reagiert. Unsere bayerischen Vertretungen haben Fast Lanes eingerichtet. Unser Fraktionsvorsitzender und damaliger Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat es in der Gesundheitsbranche dazu gebracht, dass schneller Menschen eingestellt werden können, die uns dienen, damit wir schneller Menschen hier haben, die uns helfen und die pflegebedürftige Generation versorgen. Wenn Ihre Antwort darauf "Remigration" und Ihre Lösung dazu "weniger Menschen" lautet, dann muss jeder, der wirtschaftlich einigermaßen geradeaus denken kann, entgegnen: Wir brauchen weniger AfD! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Der Kollege Stefan Ebner hat es gerade schon gesagt: Die Wirtschaftswende kommt. Ich weiß nicht, ob Sie den neuen Koalitionsvertrag gelesen haben oder ob Sie den Inhalt negieren. Es ist aber sicher: Die Wirtschaftswende kommt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Gerade die degressiven Sonderabschreibungen, die für das Jahr 2025 schon geltend gemacht werden können und für die nächsten beiden Jahre auch noch, werden mit jeweils 30 % funktionieren. Sie haben in der Vergangenheit und auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise funktioniert. Sie werden umgehend Investitionen und umgehend Aufträge auslösen. Sie werden dafür sorgen, dass Maschinen ausgetauscht werden und weniger finanzstarke Unternehmen die gebrauchten Maschinen aktivieren können. Wir werden den Fortschritt sehen. Wir werden die Investitionen sehen. Wir werden sehen, dass die Talsohle durchschritten wird und es wieder aufwärts geht. Genau das wird die neue Politik in Berlin auslösen. Davon gehen wir aus. Von Bayern aus werden wir das unterstützen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bayern reagiert. Heute diskutieren wir über das Dritte Modernisierungsgesetz. Lieber Florian Hermann, die Staatsregierung geht voran. Sie geben Gas. Es macht wirklich Spaß, daran zu arbeiten. Heute geht es um weniger Bürokratie bei Kleinförderungen und weniger Bürokratie bei Kommunalförderungen. Das wird funktionieren. Das wird Investitionen generieren. Die heimische Wirtschaft wird angeschoben. Genau das wollen wir. Das ist genau die Bürokratie, die abgebaut werden muss. Auch die Hightech Agenda wirkt. Die Technologietransferzentren draußen in der Peripherie funktionieren. Es kommen Ideen zusammen. Es entstehen neue Ideen, und sie kommen mit neuen Anschüben zusammen. Diesen Weg wollen wir gehen. Beim Arbeitsrecht, unserer zentralen Forderung aus Bayern, wird auch etwas geschehen. Wir werden flexiblere Arbeitszeiten bekommen, die zu mehr Eigenverantwortung führen, die wir uns eigentlich wünschen. Liebe Abgeordnete der AfD, einen Tipp habe ich für euch. Falls es tatsächlich Unternehmen gibt, die Sie einladen, nehmen Sie die Einladung an, hören Sie zu und setzen Sie das um, was Ihnen erzählt wird, weil es genau das sein wird, was Sie soeben von mir gehört haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)