Karl Straub

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jedes Mal wieder fassungslos, wenn ich Reden von der AfD höre. (Christoph Maier (AfD): Das sind Komplimente für uns!) Wenn ich höre, wie Sie, Frau Ebner-Steiner, über Menschen gesprochen haben, stelle ich fest, das war keine Rede zu einer Integrations- und Wirtschaftswende, sondern eine reine Hassrede. Schämen Sie sich dafür, wie Sie hier im Parlament über Menschen sprechen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Kollege Dr. Stefan Ebner hat eine Wirtschaftsrede gehalten. Er hat tatsächlich skizziert, wie Wirtschaft in Zukunft aussehen kann. Er hat auch schon erwähnt, dass der größte negative Faktor für die Wirtschaft in Bayern und Deutschland die AfD ist. Ein Kollege von Ihnen hat bei einem Ihrer Hinterzimmer-Treffen gesagt: Uns geht es nur gut, wenn es Deutschland schlecht geht. – Wenn ich Ihre Rede höre, glaube ich, es liegt in Ihrem ureigenen Interesse, dass es Deutschland schlecht geht. Ich glaube, wir demokratischen Parteien sollten weiter motiviert sein, gegen Sie anzukämpfen, weil Sie wirtschaftsschädlich für Deutschland sind. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir haben einige Maßnahmen zur Integrationswende getroffen. Wir verfolgen das Prinzip Humanität. Ich möchte als Erstes die Humanität und die Ordnung nennen. Wir haben wie versprochen am ersten Tag der neuen Regierung Grenzzurückweisungen umgesetzt. Übrigens gehen die Zahlen der Asylbewerber – das negieren Sie komplett – seit Monaten zurück. Es werden immer weniger. Ich möchte in Richtung der GRÜNEN sagen, weil sie so tun, als ob diese Leute in ihre Heimatländer zurückkehren müssten: Diese Menschen befinden sich alle in sicheren europäischen Nachbarländern. Ich glaube, wir sollten diese Verantwortung gleichmäßig auf Europa verteilen. Die absoluten Zahlen gehen zurück. Wir weiten die Zahl der sicheren Herkunftsländer aus. Sehr bemerkenswert ist, weil sie aus Bayern kommt, dass die Bezahlkarte deutschlandweit umgesetzt wird. Lieber Sandro Kirchner – du bist hier –, herzlichen Dank. Das Modell wurde in Deutschland schon einmal als "Kirchner-Modell" tituliert. Es ist ein gutes Modell, das ein Erfolgsmodell für Deutschland werden wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin unserem Integrationsminister Joachim Herrmann sehr, sehr dankbar, dass er auch den zweiten Teil, die Humanität, weit oben anstellt und dass wir weiter in die Integration von Flüchtenden investieren, die hier im Land sind und sich teilweise schon hervorragend eingebracht haben. Nur einmal eine Zahl in Richtung der AfD: Sie reden immer von der Remigration von Millionen von Menschen. Dazu eine Zahl: In München sind 30 % der Wirtschaftskraft bzw. 30 % der Selbstständigen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Sie haben bis heute nicht beantwortet, wie Sie mit diesen Menschen umgehen wollen. Sie reden von millionenfacher Remigration. Wir haben 250.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Beantworten Sie endlich einmal die Frage, wer diese Millionen von Menschen sind. Sind es diese 30 %, die die Wertschöpfung in München miterwirtschaften und für unseren Wohlstand sorgen? Hat man in Ihre Gesichter geblickt, als Sie bei den Reden zuvor gelacht haben, hat man gesehen, das ist Fremdenfeindlichkeit pur. Wie gesagt, Sie sind wohlstandsgefährdend, weil viele Leute, die hier in Deutschland Leistung bringen, inzwischen darüber nachdenken, Deutschland wieder zu verlassen. Daran sind allein Sie schuld! (Lachen bei der AfD – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sehen Sie sich einmal bewusst um. Schauen Sie zum Beispiel, wer momentan in München die zweite Stammstrecke baut, wer in den Pflegeheimen arbeitet und wer die Ärzte in den Krankenhäusern sind. Wer soll das in Zukunft übernehmen? Wollen Sie, Frau Ebner-Steiner, in Zukunft im Pflegeheim arbeiten? – Ich glaube, das wäre für unsere Alten keine gute Lösung. Ich glaube, das wäre nicht gut. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich würde Sie einladen, sich einmal folgende Veranstaltung anzusehen: Wir hatten gestern beim Bayerischen Integrationspreis eine tolle Einbürgerungsfeier mit unserem Ministerpräsidenten und unserem Innenminister. Dies würde ich mir an Ihrer Stelle einmal anschauen. Gestern waren 700 Menschen dabei, die sich in Deutschland eingebracht haben und stolz sind, jetzt Bayern zu sein. Ich sage, diese sind wesentlich mehr Bayern, als Sie es jemals sein werden. Diese sind uns herzlich willkommen. Ich bin mir sicher, – – Mir ist übrigens egal, ob Sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder Sonstiges eingestuft werden. Ich glaube, die neue Bundesregierung und wir hier im Landtag werden dafür sorgen, dass Sie auf jeden Fall wieder verschwinden, egal, wie die Einstufung aussieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)