Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Herr Hold, ich habe heute gelesen, dass ein Afrikaner einer Polizistin ein Ohr abgebissen hat. Solche Sachen passen wohl nicht in Ihr Weltbild. Herr Straub, die CSU sollte sich beim Thema Menschenverachtung besser nicht so weit aus dem Fenster lehnen; denn es war nicht unsere Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, sondern jemand von der CSU, der gesagt hat: "Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer rein." Zurück zum Thema: Asylnotstand oder kein Asylnotstand? Grenzkontrollen oder keine Grenzkontrollen? Oder nur ein bisschen Grenzkontrollen? Abweisung der illegalen Migranten oder doch nicht? – Keiner weiß es. Merz sagt: "Hü!", Dobrindt sagt: "Hott!", und die SPD sagt zu alledem: "Nee!". Die Bundesregierung taumelt im Chaos, unfähig, eine klare Linie zu finden. Erst wird ein Notstand ausgerufen, dann wird er wieder zurückgenommen. Grenzsicherungen werden angeordnet und widerrufen. Die SPD verkündet: Es gibt keine Zurückweisungen. Berlin versinkt schon jetzt in den Chaoswochen. Der Bürger ist verunsichert. Die Behörden sind am Limit. Das Vertrauen in die Politik ist zerstört. Friedrich Merz ist der beste Kanzler zweiter Wahl – bis jetzt. (Beifall bei der AfD) 2015 öffneten die CDU und die CSU die Grenzen und brachen das Grundgesetz. Das ist ein historischer Verrat, dessen Wunden bis heute wortwörtlich offen stehen. Jetzt, zehn Jahre später, will ein handlungsschwacher Kanzler den Geist wieder zurück in die Flasche zwingen und scheitert an sich selbst. Doch der Schaden ist enorm: Die Städte und Landkreise sind belastet. Die Kriminalität wächst. Unser Land ist zerrissen. Parallelgesellschaften wuchern. Sicherheit schwindet, und der gesellschaftliche Friede bröckelt immer mehr. Vor der Wahl wurden bezüglich der Grenzschließungen klare Ankündigungen gemacht. Bei diesen Ankündigungen hat man es belassen. Merz spricht plötzlich von "keinem" deutschen Alleingang; aber 2015 war ein Alleingang – ein Schlag ins Gesicht, gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit. Die Lösungen sind einfach, wenn der Wille da ist: Erstens. Grenzen dicht für alle, die illegal einreisen. Wer schon bei der Einreise eine Straftat begeht, hat hier nichts zu suchen. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Abschiebung für jeden, der illegal hier ist. Remigration jetzt! (Beifall bei der AfD) Drittens. Deutsches Recht und Gesetz müssen wieder gelten. Viertens. Schluss mit der Alles-inklusive-Versorgung für jeden, der es geschafft hat, rechtswidrig in unser deutsches Land zu kommen. Die neue Devise heißt: Bett, Brot und Seife! (Beifall bei der AfD) Wir senden eine klare Botschaft in alle Länder dieser Erde: Das Sozialamt Deutschland ist geschlossen. Ein starkes Deutschland braucht starke Grenzen für Sicherheit, für Zusammenhalt und, ja, für unsere eigene Kultur. Das ist prodeutsch und auch machbar. Remigration und eine harte Hand bedeuten, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Eines möchte ich Ihnen allen noch sagen: Sie können machen, was Sie wollen, Sie werden uns, die AfD, nicht mehr kleinkriegen. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Die AfD ist gekommen, um zu gestalten. Die AfD ist gekommen, um dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Beifall bei der AfD) Sie können Ihren weisungsgebundenen Verfassungsschutz auf uns hetzen. Sie können uns weiterhin unserer demokratischen Rechte berauben. Sie können die Geschäftsordnung so oft ändern, wie Sie wollen. Sie können weiterhin die zwangsfinanzierten Staatsmedien gegen uns und unser Vorfeld wüten lassen. Sie können mit ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unbescholtene YouTuber wie "Clownswelt" mit Staatsmethoden behandeln lassen, diesen doxen und verächtlich machen. Sie können weiterhin mit Ihren NGOs gegen uns ins Feld ziehen; aber Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit schon längst verloren. Jede Aktion gegen uns macht uns stärker. Mit jedem Übergriff wächst unsere Partei und unser Vorfeld. Mit jeder offensichtlich politisch instrumentalisierten Grenzüberschreitung Ihrerseits gewinnen wir Wähler und stehen noch fester zusammen. Wir werden keinen Millimeter nach links weichen; denn wir haben, was anderen schon lange abhandengekommen ist: Rückgrat und Selbstachtung, volle Solidarität mit Clownie, volle Solidarität mit allen zu Unrecht verfolgten Meinungsbloggern und der freien Presse. Eine Zensur darf nicht stattfinden. Wir sind die AfD! Wir sind Grundgesetz! (Beifall bei der AfD)