Markus Saller

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich hier jetzt auf das Thema Wirtschaftswende. Zum Thema Migration wird dann noch mein Kollege Alexander Hold sprechen. Meine Damen und Herren, morgen wird der aktuelle Konjunkturbericht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags veröffentlicht. Man kann vorneweg folgende Punkte sagen: Vielleicht gibt es ein niederbayerisches Pflänzchen, Herr Dr. Ebner, aber im Moment ist eine Stimmungstrendwende in der bayerischen Wirtschaft nicht erkennbar. Der Konjunkturindex steigt zwar seit Jahresbeginn ganz geringfügig, bleibt aber noch immer hinter dem Vorjahresniveau zurück und liegt weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Was besonders ist, meine Damen und Herren: Es geht nicht um einzelne Branchen, sondern in allen Branchen laufen die Geschäfte schlechter als im Vorjahr. In keiner Branche gibt es durchgreifenden Optimismus. Die Geschäftserwartungen liegen auf dem Vorjahresniveau. Die Unsicherheit nimmt weiter zu. Die Risiken, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und Arbeitskosten erreichen neue Negativrekorde. Meine Damen und Herren, diese trüben Aussichten belasten die Investitions- und Beschäftigungspläne der Unternehmen massiv. Geplante Investitionen dienen vorwiegend der Ersatzbeschaffung, und der Arbeitsplatzabbau geht branchenübergreifend weiter. Das sind die Ergebnisse von drei Jahren Ampel-Politik und einem von den GRÜNEN geführten Wirtschaftsministerium mit einem völlig überforderten Robert Habeck an der Spitze. Es gilt jetzt, mit der neuen Regierung die Chance für ein grundsätzliches Umsteuern in der Bundesrepublik zu nutzen. Die Sicherung der wirtschaftlichen und vor allem der industriellen Basis in Deutschland muss das Ziel sein, sonst ist unser Wohlstand in Gefahr. Der internationale Wettbewerb ist härter denn je. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung und Planungssicherheit. Die Rahmenbedingungen müssen gründlich verändert werden, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Europa. Wir brauchen in Europa einen planbaren und sicheren Rahmen für Transformationsprozesse mit entsprechend konkreten Zielen. So muss aus unserer Sicht das Verbrenner-Aus zurückgenommen werden. Wir müssen die Zukunft technologieoffen gestalten. Auch der Schlingerkurs in der Taxonomie muss beseitigt werden. Sie wissen ja: Taxonomie ist letztlich ein planwirtschaftlich gesteuertes Instrument der Kreditvergabe. Mal war die Rüstungs- und Verteidigungspolitik draußen, jetzt ist sie wohl wieder drin. – Das ist alles andere als Planungssicherheit. Vor allem die damit verbundenen Berichtspflichten sind abzuschaffen, zumindest jedoch deutlich zu reduzieren, weil sie die Unternehmen massiv belasten. Die Bürokratie in der EU und in den Mitgliedstaaten gegenüber den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern muss abgebaut werden. Ich war erst letzte Woche in der Verwaltungsratssitzung meiner heimischen Sparkasse, und dort wurde die Umsetzung von DORA präsentiert. Das steht für Digital Operational Resilience Act, eine EU-Verordnung zur digitalen operationellen Resilienz im Finanzsektor. Das mag alles ein gutes Ziel haben, aber man ist bei der Regulierung wieder völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es ist unglaublich, was da letztlich für Bullshit-Jobs in unseren Instituten geschaffen werden. Meine Damen und Herren, stattdessen sollte die EU viel mehr Energie darauf verwenden, die Voraussetzungen für die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, und interoperable, standardisierte Systeme schaffen, die in der Lage sind, untereinander einen reibungslosen Austausch von Daten zu gewährleisten und Schnittstellen für Entwickler zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vorantreiben. Aber wir sind alle überzeugte Europäer, und wer jetzt denkt, das geht nicht, dem sage ich: Doch, das geht. Es gibt nämlich auch aus der Vergangenheit Beispiele, wie gut Europa zusammenarbeiten kann. Erinnern Sie sich an den Aufbau eines Mobilfunknetzes. Da war Europa Weltmarktführer, bei der Schaffung des GSM-Standards. Hier haben unterschiedliche Staaten miteinander gewirkt. Am Ende des Tages waren wir Weltmarktführer im Bereich des Mobilfunks. Hier müssen wir wieder anknüpfen. Dies ist das Europa, mit dem wir zusammenarbeiten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) In Anbetracht der Kürze der Zeit bleibt ansonsten zu wiederholen: Wir brauchen dringend Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Hier ist schon einiges angesprochen worden. Wir brauchen eine Steuerreform, die allen hilft und nicht nur Einzelnen, die aber auch die Entlastung vom Solidaritätszuschlag beinhaltet, und wir brauchen sichere und bezahlbare Energie in Europa und Deutschland. Ich wünsche der neuen Bundesregierung dabei viel Erfolg. Die FREIEN WÄHLER werden sich dem sicherlich nicht entgegenstellen, der Freistaat Bayern ohnehin nicht. Wir sind bereit, jetzt eine Politikwende einzuleiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)