Martin Böhm

Liebe Kollegin Demirel, was ich sage, bezieht sich auch auf den Kollegen Straub. Sie reden die Widerrufsquote von 4,2 % durch Regelüberprüfung beständig klein. Wer aber die Zahlen kennt, der weiß, dass eine Widerrufsquote von 4,2 % für Deutschland in jedem Jahr – also auch in jedem Folgejahr – 2 Milliarden Euro an Entlastung des Haushalts ausmacht. Da schaue ich unserem Finanzminister tief in die Augen und frage mich, was der dazu sagt. Auf Bayern heruntergebrochen ist es natürlich immer weniger; aber dem Haushalt durch Regelüberprüfung, durch eine souveräne demokratische Entscheidung pro Jahr 2 Milliarden Euro zu sparen, und das aus den Entscheidungen eines Jahres heraus, ist doch ein ganz erheblicher Posten. Warum nehmen Sie das nicht wahr?