Ulrike Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als FREIE WÄHLER stehen wir natürlich für eine offene, faire und an Werten orientierte Handelspolitik. Der Austausch von Waren, Wissen und Innovation ist gerade für unser exportstarkes Bayern von zentraler Bedeutung. Ja, das Mercosur-Abkommen bringt wirtschaftliche Chancen, besonders für unsere Weltmarktführer im Maschinenbau, in der Fahrzeugtechnik und der Chemie. Doch lassen Sie uns nicht nur auf Exportbilanzen blicken. Gehen wir einen Moment raus aus dem Bayerischen Landtag und hinein in die bayerische Realität. Auf einem Hof im Allgäu oder in der Oberpfalz lebt ein Landwirt, der jeden Tag vor Sonnenaufgang aufsteht, der mit großem Verantwortungsgefühl seine Tiere versorgt, seine Felder bestellt, mit jeder Investition rechnen muss und gleichzeitig höchste Standards in Sachen Tierwohl und Umweltschutz erfüllen soll. Dieser Landwirt schaut mit Sorge auf das Mercosur-Abkommen; denn er weiß: Mit der Einfuhr Zehntausender Tonnen südamerikanischen Rindfleischs kommen Produkte auf unseren Markt, die oft unter völlig anderen Bedingungen entstanden sind, auf Flächen, die vorher Regenwald waren, ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Standards. Für ihn geht es nicht um Geopolitik, sondern um das wirtschaftliche Überleben. Genau das ist der Kern unserer Kritik. Dieses Abkommen schafft auf der einen Seite neue Chancen für die Großindustrie und die Konzerne, auf der anderen Seite gefährdet es aber unsere bäuerlichen Familienbetriebe; denn gerade bei Premiumfleischstücken wie Entrecôte, Filet oder Roastbeef droht eine massive Marktverdrängung. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, das ist ein Schlag gegen all jene, die bei uns Tag für Tag für regionale, sichere und nachhaltige Lebensmittel sorgen. Natürlich, die Mercosur-Staaten haben zugesagt, die illegale Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Aber Hand aufs Herz: Wer glaubt denn wirklich daran, dass diese Zusagen in der Realität eingehalten werden? Ich plädiere dafür, dass wir ganz genau hinschauen, dass dieses Pariser Abkommen und das Sustainabililty Chapter auch tatsächlich umgesetzt werden. Auch innerhalb der SPD gab es einmal eine sehr klare Haltung. Die Europa-Abgeordnete Maria Noichl sprach beim digitalen Landesparteitag im Jahr 2020 von einem klimazerstörerischen Landwirtschaftsmodell, das auf Dumpingpreise und Pestizide setze. Sie sagte wörtlich: "Es ist schade, dass die europäische Landwirtschaft hier wieder einmal als Verhandlungsmasse unter die Räder gekommen ist." Leider findet diese kritische Haltung im aktuellen Antrag keinen Niederschlag. Wir FREIEN WÄHLER erkennen natürlich die Bedeutung des internationalen Handels an, aber wir stehen für einen Handel, der nicht einseitig zugunsten von Konzerninteressen gestaltet wird, sondern alle mitnimmt, auch die kleinen Höfe, die Handwerksbetriebe und die Menschen auf dem Land, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass unser Land lebt, versorgt ist und Heimat bleibt. Das Mercosur-Abkommen ist auf europäischer Ebene zwar politisch ausverhandelt – aktuell läuft die Übersetzung in 24 Sprachen, und der Juristische Dienst schaut noch einmal drüber –, aber dann folgt der letzte formelle Schritt. Das Abkommen geht in die nationalen Parlamente. Sie haben das letzte Wort. Deshalb sind jetzt der Bundestag und der Bundesrat gefordert und gefragt. Für mich bedeutet das, dass die Verantwortung zunächst einmal in Berlin und damit bei Ihnen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der SPD. Sie sind Teil der Bundesregierung. Sie entscheiden mit, ob dieses Abkommen in Kraft tritt, und Sie entscheiden damit auch über die Zukunft vieler kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in unserem Land. Mein Appell an Sie ist deshalb ganz klar: Denken Sie nicht nur an die großen Player in der Industrie. Denken Sie auch an die Menschen, die morgens um 5 Uhr im Stall stehen, die bei Wind und Wetter auf dem Traktor sitzen und dafür sorgen, dass in unseren Läden regionale, sichere und nachhaltige Produkte liegen. Sie stehen nicht auf den Messebühnen in São Paulo; sie stehen in Gummistiefeln auf der bayerischen Erde. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihre Interessen schützt. Freihandel ja, aber nur dann, wenn er fair, nachhaltig und gerecht ist. Handeln Sie also auf Bundesebene verantwortungsvoll. Stärken Sie die Industrie durch Handelsabkommen, und schaffen Sie Ausgleich für die Landwirte, falls es zu Marktverwerfungen kommt. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)